Chapter
A. Bedeutung des Themas – Fragestellungen – Untersuchungsgang
I. Macht und Machtträger: eine verdrängte Grundfrage des Öffentlichen Rechts
1. Die alte Zentralfrage nach den Machtträgern
2. Gewaltenteilung – Antwort auf die Machtträgerfrage?
3. Zurück zu den Staatsformträgern – zurück zum Volk
II. „Das Volk als Souverän“: eine marginalisierte, zu revitalisierende demokratische Zentralfrage
1. Die Staatsformfrage – ausgeklammert aus der Staatsrechtsdogmatik
2. Für eine Reanimation der Frage nach der Volkssouveränität
III. Volkssouveränität als Staatsgrundnorm der Demokratie
1. Volkssouveränität als Rechtsprinzip
2. Anordnungscharakter einer Grundnorm Volkssouveränität
3. Staatsgrundsatznormen als „approximative Imperative“ – als Optimierungsnormen
4. Volkssouveränität „unter Gesetzesvorbehalt“?
IV. Volksherrschaft als rechtliches Fiktionsproblem
1. Die Fragestellung: nach „natürlichen“ Herrschaftsträgern und Herrschaftsformen
2. Das rechtliche Fiktionsproblem – entlegitimierendes Überschreiten der „Fiktionsschwelle“?
3. Die entlegitimierenden Folgen einer Volkssouveränität als „reiner Fiktion“
4. Volkssouveränität – Fiktion: ein drängendes staatsrechtliches Grundproblem
1. Zur Methodik: Die Verbindung von Realitäts- und Rechtsfrage
2. Vorgehen in Annäherung
B. Das Volk – ein Machtträger in Fluktuation – in Auflösung?
I. „Volk als Verfassungsorgan“: keine Antwort auf die Frage nach der Volkssouveränität
1. Die Lehre vom „Volk als Verfassungsorgan“
II. „Das Volk“: nach Allgemeiner Staatslehre eine „natürliche Vorgabe“ für das Staatsrecht?
1. Das Volk in der Drei-Elementen-Lehre – „Staatsvolk“ und Volkssouveränität
2. „Volk nach Herrschaft“
3. „Ausländische Mitbürger“ – ein Weg zum „natürlichen Volk“?
4. Das Volk: Produkt und Träger zugleich souveränen Herrschens?
III. Das Volk: „eine natürliche Einheit – in Auflösung“
1. Das „natürliche Volk“ der Aufklärung
2. Nationalismus: das „natürliche Volk des Nationalstaats“
IV. Natürliche Elemente einer Volkseinheit – in Auflösung
1. Ethnisch-rassische Zusammengehörigkeit
2. Religion als außerrechtliches Element natürlicher Volkseinheit
3. Sprache als natürliche Grundlage der Volkseinheit
4. „Gemeinsame Kultur“ eines Volkes
5. Gemeinsamer Wirtschaftsraum und Volkseinheit
6. „Volk aus gemeinsamer Geschichte“
7. Die „Nation“ als Zusammenfassung natürlicher Volkselemente – nationale Souveränität und Volkssouveränität
V. Volksauflösende Freiheit
1. Das herkömmliche Verständnis: Volkssouveränität als Freiheit oder Freiheitsgarantie
2. Die verfassungsrechtlichen Freiheitsrechte – Auflösungsmechanismen einer „natürlichen Volkseinheit“
3. Insbesondere Freizügigkeit und Ausreisefreiheit
4. Steigerung der Ausreisefreiheit zum Sezessionsrecht?
5. Exkurs: Alle gegenwärtigen Verfassungsgrundstimmungen – auf Freiheit gerichtet, nicht auf Volkssouveränität
VI. „Gesellschaft“ als Trägerin des Volkes – in Fluktuation mit Tendenzen zur Auflösung
1. Volkseinheit als „gesellschaftlicher Tatbestand“?
2. Die Wirkungen der volksauflösenden Freiheit gerade im gesellschaftlichen Bereich
3. „Gesellschaftliche Zwischengewalten“: in Auflösung
4. Das Ende „gemeinsamer Werte“ – Ende der natürlich-volkskonstitutiven Gesellschaftseinheit
5. Neue Solidarität: neue natürliche Volkseinheit?
VII. Exkurs: die „kleinen Völker“ in Föderalismus und Kommunalismus
1. Föderalisierungen: Schaffung „kleiner Völker“
2. Das gestufte Volk des Föderalismus: „Volk nach Herrschaft“, „nach Staatsgewalt“
3. Föderalismus als Auflösung der Volkseinheit – Subsidiarität
VIII. Auflösung der natürlichen Völker in Völkerwanderungen
1. Migrationen und Minderheiten
2. Ein „neuer Volkssouverän“ durch Wanderungen – der Volkssouverän als „Schmelztiegel“?
3. Volkssouveränität: als Immigrationsproblem (noch) nicht bewusst
4. Der Untergang von „Volkssouveränität aus Volksidentität“ in Wanderungen
IX. Fazit: Die Auflösung der natürlichen Volksbasis – der Souveränitäts-Träger „Volk“ als rechtliche Fiktion
1. Volkssouveränität – Ende einer „populären Staatsideologie“
2. Das Volk als rechtliche Fiktion
3. Ergebnisse: Das Volk als Souveränitätsträger – eine rechtliche Fiktion
C. Souveräne Willensbildung des Volkes – in Natürlichkeit?
I. Willensbildung – Willensverwirklichung als Grundsatzproblem der Volkssouveränität
1. Die Willensbildung des Volkes – ein weiteres, als solches verdrängtes Problem
2. Das Problem der „natürlichen Handlungsformen“ des Volkes als Legitimation der Volkssouveränität
II. Die kritische These: Die Vielen können den Staat nicht leiten, sondern immer nur – falsch entscheiden
1. Souveränität als Fähigkeit „rechtsrichtigen Handelns“
2. Die platonische Demokratiekritik: Das Volk ohne Regierungs-Techne
3. Politologie als Demokratie-Techne
4. Die Überholung platonischer Demokratiekritik in der politologischen Demokratie-Techne der Volkssouveränität
5. Theorie des Volkswillens als Kombination von Beiträgen aller, in virtueller Approximation
III. Mehrheit: Notwendige Ausdrucksform des Volkswillens – und Auflösung der Volkseinheit
1. Das Mehrheitsprinzip als Willensbildung unter „Gleichen“ – von Aristokraten zu Bürgern
2. Die Bewusstwerdung der grundsätzlichen Bedeutung der Mehrheitsentscheidung in der Volksherrschaft
3. Der Widersinn des „Allgemeinen Willens“
4. Die Auflösung der Volkseinheit in Mehrheitsentscheidung
5. Volkswille als Fiktion – ein Problem für die „natürliche Volkssouveränität“
IV. Wahlen: Ausdruck eines „Volkswillens“?
1. Die demokratische Grundannahme: Wahlen als Volkswille des Volkssouveräns
2. Befugnisübertragung durch Wahlen: Volkssouveränität als Parlamentssouveränität?
3. Die repräsentative Volkssouveränität – die Repräsentationstheorie
4. Volksvertreterwahl als Akt organrechtlicher Bestellung auf Zeit
5. Wahl: nicht Willensbetätigung – Vertrauensbeweis
6. Wahl: Personalwette auf eine unsichere Zukunft
7. Wahlentscheidung als aufgestaute Unzufriedenheit – das Volk als Organ der Änderungen
8. Fazit: „Wahl-Volkswille“: weithin Willens-Fiktion, allenfalls Freiheitswille gegen Herrschaft
V. Die Abstimmung – Äußerungsform des Volkssouveräns?
1. Abstimmung: dem Volkswillen am nächsten – und doch nicht die Regel
2. Die Bedeutung des Volksbegehrens für die volkssouveräne Abstimmung – das „Plebiszit“
3. Die fehlende Flächendeckung des abstimmenden Volkswillens
4. Volksabstimmungen: zuviel Aufwand, zuviel Unruhe?
5. Das Schweizer Gegenmodell
6. Volksbefragungen zu „schwierigen Materien“?
7. Abstimmungen als Fiktion eines volkssouveränen Willens
VI. Meinungsumfragen und Volkswille
1. Meinungsforschung und demokratisches Recht
2. Volksbefragungen: uninstitutionalisiert, daher rechtlich unbeachtlich?
3. Demoskopie: ein „natürlicher“ Weg zur Feststellung eines „natürlichen“ Volkswillens
4. Gründe gegen Demoskopie als institutionelle Ermittlung des Volkswillens?
5. Die Unverbindlichkeit von Umfrageergebnissen
VII. Das „Spontanvolk“ – „Volkssouveräne Bürgerinitiativen“?
1. Das Spontanvolk als Ideal der Volkssouveränität
2. Das Spontanvolk – verfassungsrechtlich ausgeschlossen?
3. Meinungs/Informationsfreiheit: Handlungsform des Spontan-Souveräns?
4. Willensbildung in Freiheit: Nicht Volkswille
5. Demonstrationsfreiheit: Volkssouveränes Handeln en miniature? – Freiheitsrecht als Volkssouveränität?
6. Widerstandsrecht als volkssouveränes Handeln?
7. Spontan-natürlicher Volkswille als Herrschafts-Echo?
8. Volkssouveränität: Vermeidung des negativen Herrschafts-Echos der Revolution?
VIII. „Allgemeine Anschauungen“ als Volkswille?
1. Wege „allgemeiner Anschauungen“ in die Herrschaftsstrukturen
2. „Allgemeine Auffassungen“: Demokratisch-volkssouveräner Wille?
3. „Gesundes Volksempfinden“, „stummes Volk“: Gefahren für die volkssouveräne Demokratie
IX. Fazit: Volks-Willens-Bildung – eine Fiktion
1. Das Fehlen des durchgehend souveränen Willens
2. Die Wahlen: Fiktion eines Volkswillens
3. Vom „Willen des Volkes“ zum „geführten Volk“
I. Notwendigkeit und Formen der Volksleitung
1. Volksleitung in allen Willensäußerungen des Souveräns: „Politische“ Demokratie als „geleitetes Volk“
2. Volksleitung: Individueller Wille als Volkswille
3. Die demokratische Aufgabe: Leitung der Vielen, nicht Beratung
4. Entbindung des Volkswillens durch Volksleitung – der „Volkswille“ des „als ob“
5. Stufen und Zyklen der Volksleitung
II. Der Volks(ver)führer: Ansätze einer Lehre von der Demagogie
1. Allgemeines – Das Fehlen einer „Volksführungslehre“ unter der Volkssouveränität
2. Der Demagoge: Eine regimeübergreifende staatsrechtliche Figur
3. Die „klassische“ Demagogie-Lehre: die athenische Sophistik
4. Die sophistischen Grundannahmen der Demagogie
III. Die Figur des Volksführers
1. Notwendigkeit kritikneutraler Begriffsverwendung
2. Der Demagoge: Einheitliche Erscheinung auf allen Ebenen der Staatlichkeit
3. Der Volksführer als Spiegelbild (eines Durchschnitts) des Volkes?
4. Volksführertum in Durchschnittsüberhöhung aller Persönlichkeitskräfte
5. Exkurs: Intellektuelle – unfähig zur Volksführung
6. Der „Außerordentliche“ als Volksführer
IV. Volksführung: eine Technik
1. Bedeutung für die Erkenntnis des Volkswillens in der Volkssouveränität
5. Große Worte – gelassen ausgesprochen
6. Leidenschaftlichkeit des Führungswillens – übergehend auf den Volkssouverän
7. Demagogie: Vom individuellen Befehlswillen zum Selbstbefehl des Volkswillens
8. Wahrheits-Richtigkeitsneutralität der Demagogie
9. Volksführung und Volksschmeichelei
10. Ergebnis: Volksführung als („informelle Institutionalisierung“ des) Volkswille(ns)
V. Verfassungsrechtlich institutionalisierte Volksführung?
1. Volksführung: als solche nicht institutionalisiert
2. Die Realität: Durchbruch der Demagogie durch die Institutionen
3. (Verfassungs-)Institutionelle Volksführung: Wegfingierte Demagogie
VI. Kollektiv-organisatorische Volksführung?
1. Bedenken gegen Kollektivführung
2. Keine Verfassungsentscheidung zur „kollektiven Volksführung“
3. Die Organisation als Volksführer
VII. Das geführte Volk: Ergebnisse für den volkssouveränen Willen
1. Notwendige Volksführung
2. Volksführung: Permanent-flächendeckender Volkswille
3. Der geführte Volkswille und der Fiktionsgehalt
4. Exkurs: Rückkehr Persönlicher Gewalt in Führung des Volkssouveräns?
5. Führung der Führer durch das Volk?
E. Ausblick: Das Volk als Pouvoir in der Auflösung der Verfassungsgewalten
I. Das Volk als „Verfassungsorgan“
1. Organstellung nur in Wahlen und Abstimmungen
2. Volkswille durch Volksführung: als Organwille verfassungsrechtlich ignoriert
3. Das „Organvolk“: als Souverän proklamiert
II. Das Volk als „Verfassungsgewalt“?
1. Das Volk: keine Verfassungsgewalt
2. Fehlen einer Volkseinheit als „Gewaltträger“
3. Souveränität: keine Verfassungsgewalt
III. Das zerfallende Volk im Prozess der Auflösung der Verfassungsgewalten
1. Die Auflösung der Verfassungsgewalten: Ende der Gewaltenteilung
2. Zerfall von Volks-Kompetenzen?
3. Die Auflösung des Volkssouveräns und der Zerfall der Verfassungsgewalten
4. „Gewalttrümmer“ – zur Aneignung freigegeben
5. Fiktion oder Realitätsauflösung?
IV. Gewicht oder nurmehr Bedeutungsrest des „Volkes als Souverän“?
1. Das Ende des „natürlichen Volkes“
2. Und doch: Macht der Fiktion
3. Volkssouveränität: rechtliche Fiktion oder (nur) tatsächlich-politische These?
4. Lob der Volkssouveränität als rechtliche Fiktion
V. Die Auflösung der Volkssouveränität als Freiheitschance
1. Staatlichkeit ohne Souveränität: eine staatstheoretische Möglichkeit
2. Oder doch: Ende der Volkssouveränität – Auflösung der Staatlichkeit?
3. Vom Ende des Staates zum Ende des Öffentlichen Rechts
VII. Jenseits der Volkssouveränität: ein freies Zusammenleben
1. Volkssouveränität – Staatsform eines „Es ist erreicht“?
2. Volkssouveränität als „offener Begriff“
3. Fortwirkende Kräfte der Volkssouveränität im Kreislauf der Regime-Formen: Verwahlrechtlichung der Staatsorganisation?
4. Weiterwirkungen der Volkssouveränität in Herrschaftsabbau
5. Volkssouveränität: Grenze der Herrschaft – Raum der Freiheit
6. Volkssouveränität: Ein letzter Irrationalismus im Staatsrecht
Das Volk
：Realer oder fiktiver Souverän?
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