Vorwort

Inhaltsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

Einleitung

§ 1 Rechtliche und rechtspolitische Beschreibungen des Kooperationsprinzips

I. Gesetzliche Quellen

II. Gesetzentwürfe

1. Das Kooperationsprinzip im Professorenentwurf des Umweltgesetzbuchs

2. Das Kooperationsprinzip im Entwurf der Sachverständigenkommission

III. Politische Programme

1. Das Umweltprogramm der Bundesregierung von 1971

2. Der Umweltbericht 1976

3. Die Bodenschutzkonzeption der Bundesregierung von 1985

4. Leitlinien der Bundesregierung zur Umweltvorsorge 1986 und Umweltbericht 1990

5. Das Konzept der gemeinsamen Verantwortung, insbesondere im fünften Umweltprogramm der EG

6. Bewertung

§ 2 Kooperation als Paradigmenwechsel in der Staats- und Verwaltungsrechtslehre

I. Vom hoheitlich strukturierten Staat zum kooperativen Staat

1. Das traditionelle hierarchische Staatshandeln und seine Modifikation

2. Die Krise des regulierenden Staates und kooperative Lösungsansätze

3. Die Unterscheidung von Staat und Gesellschaft

a) Der Dualismus von Staat und Gesellschaft aus verfassungsgeschichtlicher Sicht

b) Staat und bürgerliche Gesellschaft bei Hegel

c) Begründung für die Unterscheidung von Staat und Gesellschaft

d) Dualistisches Modell und kooperatives Staatsverständnis

II. Kooperation und die Herausbildung komplexer Verwaltungsstrukturen

1. Die Einheit der staatlichen Verwaltung

a) Die Binnendifferenzierung der Verwaltung

b) Beteiligung von Privaten an Verwaltungsaufgaben

aa) Beleihung

bb) Gesetzliche Indienstnahme Privater

cc) Einsatz privater Sachverständiger, Gutachter und Beauftragter

dd) Kondominale Verwaltungseinheiten

2. Multipolare Interessenkonstellationen

a) Komplexe Verwaltungsentscheidungen

b) Komplexitätsminderung durch Kooperation

3. Rechtsverhältnislehre und kooperative Rechtsbeziehungen

III. Verbändesystem und kooperativer Staat

1. Verbändemacht und Gewaltenteilungsgrundsatz

2. Pluralismus- und Neokorporatismustheorie

3. Schwierigkeiten bei der Einschränkung von Verbändemacht

§ 3 Kooperation im Lichte verwaltungsrechtlicher Schlüsselbegriffe

I. Kooperation und das Recht als gesellschaftliches Steuerungsmedium

1. Die Grundkonzeption der Steuerung

a) Die Elemente des sozialwissenschaftlich-handlungstheoretischen Steuerungsbegriffs

b) Das Recht als Steuerungsmedium

c) Direkte und indirekte Steuerung und Mischformen im Umweltrecht

2. Systemtheorie und Selbststeuerung

a) Steuerungsresistenz gesellschaftlicher Teilsysteme

b) Die Theorie der autopoietischen Systeme

c) Dezentrale Kontextsteuerung und reflexives Recht

d) Die Kritik an der autopoietischen Theorie

e) Regulierte Selbststeuerung als umweltrechtliches Steuerungskonzept

II. Kooperation und Verwaltungsverantwortung

1. Verantwortung im Rechtssinne

2. Staatliche und gesellschaftliche Umweltverantwortung als kooperative Verantwortung

a) Duale Umweltverantwortung als gegenseitige Verzahnung von öffentlichem Recht und Privatrecht

b) Anwendungsbereiche dualer Umweltverantwortung

3. Die Verantwortungsstufen und ihre Ausprägung im Umweltrecht

a) Das Konzept der abgestuften Verantwortungsteilung

b) Rahmenverantwortung

c) Kontrollverantwortung

III. Kooperation und Privatisierung

1. Privatisierung und die Diskussion über Staatsaufgaben

a) Staatsaufgaben und Kooperation

b) Originäre, obligatorische Staatsaufgaben und Verfassungsaufgaben

2. Verfassungsrechtliche Privatisierungsschranken

a) Der Funktionsvorbehalt des Art. 33 Abs. 4 GG

b) Gesetzesvorbehalt

c) Demokratieprinzip

d) Verwaltungskompetenzen

3. Ausgewählte Privatisierungsstrategien im Umweltrecht

a) Aufgabenprivatisierung

b) Funktionelle Privatisierung und Verwaltungshilfe

c) Verfahrensprivatisierung

§ 4 Umweltrechtliche Kooperationsformen: Systembildung und Kategorisierung

I. Horizontale und vertikale Kooperation

1. Föderative Kooperation und ihre Probleme

2. Kooperationsnetz zwischen Staat und Privaten

II. Unvollkommen zweiseitige und vollkommen zweiseitige Kooperation

III. Verfahrens- und kompetenzbezogene Kooperation

IV. Idealtypische Kooperation

V. Kooperation als Kombination unterschiedlicher regulativer Entlastungsstrategien

1. Institutionalisierte und nicht institutionalisierte Kooperationsformen

2. Selbstregulative Kooperationssysteme

3. Kooperation als Verantwortungsteilung

4. Kooperation als Delegationskonzept

VI. Kooperationspartner

VII. Kooperationsbeiträge

§ 5 Kooperation als hoheitliche Regelung mit selbstregulativen Elementen

I. Kooperative Verantwortungsteilung im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung

1. Behördliche Amtsermittlung und Verfahrensverantwortung des Projektträgers

2. Nachvollziehende Amtsermittlung als hoheitliche Gewährleistungsverantwortung

II. Betrieblicher Umweltschutz als institutionalisierte Kooperation

1. Administrative Anlagenüberwachung

2. Staatlich verfügte Eigenüberwachung und private Eigenkonzeption

3. Der Betriebsbeauftragte für Umweltschutz

III. Private Konfliktmittlung in Verwaltungsverfahren

1. Erscheinungsformen und Funktionen des Mediators

2. Einsatzmöglichkeiten von Konfliktmittlern und Kodifikationsüberlegungen de lege ferenda

§ 6 Kooperation als Beteiligung sachverständiger Stellen an staatlichen Normsetzungsverfahren

I. Technische Regelwerke privater Organisationen

1. Funktion privater Normwerke und Rezeptionsmethoden

2. Der kooperative Charakter privater Normsetzung

3. Rechtsstaatliche Anforderungen an private Normungsverfahren

II. Die Anhörung beteiligter Kreise

III. Beteiligung verwaltungsangegliederter Expertengremien

§ 7 Kooperation im Rahmen dualer Entsorgungssysteme

I. Die Verpackungsverordnung und das Duale System

1. Konzept und inhaltliche Ausformung

2. Die abfallrechtlichen Zielfestlegungen

3. Die Verbindung von ordnungsrechtlichen Grundpflichten und kollektiver Selbstorganisation

II. Die Altfahrzeug-Verordnung

III. Die Batterieverordnung

§ 8 Kooperation und informales Verwaltungshandeln

I. Begriff des informalen Verwaltungshandelns und Abgrenzungsfragen

II. Typisierung informal-kooperativen Verwaltungshandelns und dessen Vor- und Nachteile

III. Einfachrechtliche Grenzen informeller projektbezogener Absprachen

IV. Drittbeteiligung an Vorbereitungsabsprachen

V. Kooperative Normsubstitution

1. Beispiele für Selbstverpflichtungen und kartellrechtliche Fragen

2. Der Gesetzesvorbehalt und seine Anwendung auf Selbstverpflichtungen

3. Kompetenz- und Verfahrensfragen

§ 9 Rechtsnatur des Kooperationsprinzips

I. Das Kooperationsprinzip als politische Handlungsmaxime

II. Das Kooperationsprinzip als Verfahrensprinzip

III. Das Kooperationsprinzip als Organisationsprinzip

IV. Ist das Kooperationsprinzip ein Rechtsprinzip? – Einblick in eine Grundsatzdebatte

1. Rechtsprinzipien und Rechtsregeln

2. Rechtssatzförmige Prinzipien und normative Leitprinzipien

3. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Kooperationsprinzip – kritische Würdigung und Lösungsansatz

§ 10 Verfassungsrechtliche Verankerung und Begrenzung des Kooperationsprinzips

I. Kooperation als Verfassungsgebot?

II. Subsidiaritätsprinzip und Kooperationsprinzip

III. Der Umweltschutzauftrag nach Art. 20a GG

IV. Rechtsstaatliche Anforderungen an das Kooperationsprinzip

1. Untersuchungsgrundsatz

2. Gebot des fairen Verfahrens

3. Vertrauensschutz und Selbstbindung

V. Demokratische Legitimationsanforderungen an Kooperationen

1. Legitimationsbedürftige Kooperationshandlungen

2. Separierungsgebot und hoheitliche Legitimationsverantwortung

VI. Kooperationsprinzip und Grundrechte

1. Unterschiedliche Grundrechtsperspektiven

2. Spezifische Eingriffskonstellationen in den Kooperationsbeziehungen

3. Grundrechtsverzicht

4. Grundrechtliche Schutzpflichten und hoheitliche Gewährleistungsverantwortung

§ 11 Das Kooperationsprinzip im europäischen Umweltrecht

I. Der kooperierende Verfassungsstaat im europäischen Verfassungsverbund

1. Europäischer Kooperationsprozess und die Idee offener Staatlichkeit

2. Judizielle Kooperation

II. Die europäischen Kooperationskonzepte im Umweltrecht

1. Verwaltungskooperation in der EG

a) Direkter und indirekter Verwaltungsvollzug

b) Kooperation bei Verwaltungsverfahren mit grenzüberschreitendem Charakter

2. Das Kooperationsprinzip und das Konzept der gemeinsamen Verantwortung

3. Kooperationsstrategien im europäischen Sekundärrecht

III. Informationelle Kooperation

1. Verfahrensöffentlichkeit und Partizipation

2. Das Informationszugangsrecht nach der UI-RL

IV. Kooperation durch Selbstkontrolle und Selbstnormierung im Gemeinschaftsrecht

1. Die EMAS-VO

a) Grundstruktur der EMAS-VO

b) Verzahnung von privater Eigenverantwortung und staatlicher Überwachung

c) Ordnungsrechtliche Erleichterungen für auditierte Organisationen

2. Private Normung und europäisches Umweltrecht

a) Die „Neue Konzeption“ der Gemeinschaft und die Harmonisierungsrichtlinien

b) Bindungswirkung europäischer Techniknormen nach der Modellrichtlinie

c) Kooperationsebenen in der europäischen Umweltnormung

V. Umweltvereinbarungen im Gemeinschaftsraum

1. Verbindliche und unverbindliche Umweltvereinbarungen zur Richtlinientransformation

2. Umweltabsprachen auf Gemeinschaftsebene

3. Vereinbarkeit von Umweltabsprachen mit europäischem Wettbewerbsrecht

Zusammenfassung in Thesen

Literaturverzeichnis

Sachverzeichnis