Chapter
Dirk Heckmann: Sicherheitsarchitektur im bedrohten Rechtsstaat. Neue Polizeibefugnisse zwischen gestalterischer Freiheit und grundrechtlicher Statik
II. Die Entwicklung des Polizeirechts
1. Von der Gefahrenabwehr zur Gefahrenvorsorge – die Bekämpfung von organisierter Kriminalität und fundamentalem Terrorismus
2. Die fortschreitende Internationalisierung der Gefahrenabwehr
3. „Forciertes polizeiliches Einschreiten gegen nicht (mehr) gemeinverträgliche Verhaltensweisen im öffentlichen und privaten Raum“
4. Die Privatisierung von Polizeiaufgaben
III. Bausteine einer Polizeirechtstheorie als Theorie komplementärer Risiken in Raum und Zeit
1. Darf die Polizei den sog. unbescholtenen Bürger kontrollieren? („in die Breite gehen“)
2. Gibt es einen rechtlich geschützten Rückzugsraum des Bürgers, der ihn vor polizeilichen Einblicken bewahrt? („in die Tiefe gehen“)
3. Darf die Polizei technische Mittel einsetzen, deren Eingriffswirkung bei missbräuchlicher Verwendung weit über den Anlassfall hinaus reicht? („mit der Zeit gehen“)
4. Gibt es eine (Grund-)Rechtsposition des Bürgers, deren Schutzwürdigkeit selbst menschenverachtende Verbrechen tolerieren lässt? („an die Grenzen gehen“)
IV. Freiheit und Sicherheit: Staatsphilosophische Verbrämung eines verfassungsrechtlichen Patts?
1. Der Bürger als Akteur der Freiheitssicherung
2. Kontrollräume und Rückzugsräume
3. Technikeinsatz und Waffengleichheit
4. Vorfeldmaßnahmen und Nachhaltigkeit
5. Neue Polizeibefugnisse zwischen gestalterischer Freiheit und grundrechtlicher Statik
Kyrill-A. Schwarz: Die Dogmatik der Grundrechte – Schutz und Abwehr im freiheitssichernden Staat
II. Die prekäre Balance von Freiheit und Sicherheit
III. Die Dogmatik grundrechtlicher Schutzpflichten
1. Der historische Hintergrund
a) Die Entwicklung der Rechtsprechung zu den grundrechtlichen Schutzpflichten
b) Die dogmatische Herleitung der Schutzpflicht
c) Die dogmatische Struktur der Schutzpflicht
aa) Die Grundrechtsgefährdung als Voraussetzung der Schutzpflicht
bb) Die Rechtsfolge einer bestehenden Schutzpflicht
3. Konkrete Folgerungen für das Verhältnis von Sicherheit und Freiheit am Beispiel des Gefahrenabwehrrechts
Fredrik Roggan: Unerhörte Intimsphäre. Zum Erfordernis kernbereichsschützender Regelungen im Sicherheitsrecht
II. Die BVerfG-Entscheidung vom 3. März 2004
1. Der Kernbereich privater Lebensgestaltung und sein Schutz
a) Der Schutzbereich und sein unantastbarer Kern
b) Kernbereichsschützende Regelungen in der Strafprozessordnung
c) Große Lauschangriffe im Bereich der Strafverfolgung nur bei besonders schweren Delikten
2. Die Vorgeschichte der Entscheidung vom 3. März 2004
III. Zur Übertragbarkeit der Entscheidungsgründe auf andere Rechtsmaterien
1. Folgerungen für große Lauschangriffe im Polizeirecht
a) Zur Verfassungsmäßigkeit der Ermächtigungen im Polizeirecht
b) Zur Möglichkeit der Betroffenheit des Kernbereichs privater Lebensgestaltung
c) Zur Frage „differenzierter Kernbereiche“
d) Polizeirechtliche Konkretisierungen der verfassungsgerichtlichen Maßstäbe
e) Exkurs: Zur Frage der Verfassungsmäßigkeit vorbeugender Lauschangriffe
f) Erste Entwürfe aus den Bundesländern
2. Folgerungen für die Überwachung der Telekommunikation
a) Die Schutzbereiche des Wohnungsgrundrechts und des Fernmeldegeheimnisses
b) Die Konsequenzen für die TKÜ
a) Zur Verfassungsmäßigkeit von geheimdienstlichen Lauschangriffen
b) Reformbedarf auch im Verfassungsschutzrecht
IV. Schluss: Zum Erfordernis einer Gesamtreform im Sicherheitsrecht
Peter Dreist: Einsatz der Bundeswehr im Innern – Das Luftsicherheitsgesetz als Anlass zum verfassungsrechtlichen Nachdenken
II. Einsatz der Streitkräfte im Innern
III. Air policing und die Bundeswehrstruktur zum Einsatz bei Renegade-Fällen
IV. Regelungsbereiche des LuftSiG
1. Der Regelungsgehalt der §§ 13–15 LuftSiG
2. Die Vorstellungen der Parteien
3. Die rechtlichen Konsequenzen bei In-Kraft-Treten des LuftSiG
4. Die Expertenanhörung zum LuftSiG
5. Die Diskussion in der übrigen Rechtswissenschaft
V. Der Einsatz der Streitkräfte im Innern nach dem Grundgesetz
1. Die derzeitige Verfassungsrechtslage
2. Der Entwurf einer Grundgesetzänderung durch die CDU
VII. Geltendes Polizeirecht
Eric Hilgendorf: Tragische Fälle. Extremsituationen und strafrechtlicher Notstand
II. Klassische Notstandsfälle
III. (Zu) Einfache Lösungen
IV. Zur Struktur der Notstandsfälle und Lösungsansätzen im deutschen Recht
V. Die Abwägung „Leben gegen Leben“
1. „Leben gegen Leben“ im Recht
2. „Leben gegen Leben“ in der Sozialmoral
VI. Das geplante Luftsicherheitsgesetz: Abschied vom Grundsatz der Nicht-Saldierbarkeit von Menschenleben?
1. Mutmaßliche Einwilligung der Passagiere?
3. Rechtfertigender Notstand?
6. Erweiterung staatlicher Eingriffsbefugnisse durch das Widerstandsrecht, Art. 20 Abs. 4 GG?
7. Exklusion Unschuldiger aus der Verfassungsordnung?
8. Zwischenergebnis und mögliche Lösungen
Ralph Christensen: Wahrheit, Recht und Folter – Eine methodische Betrachtung
II. Würden Sie es tun? Die Suggestion kleiner Fälle
III. Kunstgerechte Lösung
b) Standardmaßnahme der Befragung
c) Polizeiliche Generalklausel
d) Ermächtigungsgrundlage aus den grundrechtlichen Schutzpflichten
a) Art. 104 Abs. 1 S. 2 GG
b) Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG: „Körperliche Unversehrtheit“
3. Folter und supranationales Recht
IV. Möglichkeit einer Gegenposition
1. Ungeschriebene Staatsnotwehr oder extensive Auslegung
2. Teleologische Auslegung der polizeilichen Kompetenzen
a) Überschätzung des Zwecks
b) Die Begründung des Zwecks
c) Risiken teleologischer Auslegung
3. Größenschluss aus den Regeln über den polizeilichen Todesschuss
4. Analogieschluss aus den Regeln über den polizeilichen Todesschuss
b) Die Reichweite der Lücke
5. Abwägung zwischen Gefahr und Folterung
6. Ableitung der Folter aus dem Wesen des Rechts
V. Folter als Instrument der Wahrheit
Fabian Wittreck: Achtungs- gegen Schutzpflicht? Zur Diskussion um Menschenwürde und Folterverbot
I. Menschenwürde als Argument in der Folterdiskussion
II. Das Folterverbot als Kerngehalt der Menschenwürde
III. Menschenwürde und einfachgesetzliche Folterverbote
1. Einwirkungen des Menschenwürdesatzes auf das sicherheitsrechtliche Folterverbot
2. Einwirkungen des Menschenwürdesatzes auf das strafrechtliche Folterverbot
a) Menschenwürde und Strafbarkeit der Folter
b) Menschenwürde und Rechtfertigung der Folter
IV. Die Unabwägbarkeit der Menschenwürde
1. Der Vorrang der Menschenwürde vor dem Lebensschutz
a) Ausnahmestellung in der Normenhierarchie des Grundgesetzes
b) Leben als zweiter „Höchstwert“?
c) Bruggers These vom Wertungswiderspruch
a) Achtungs- gegen Schutzpflicht
b) Die Würde des Entführungsopfers
V. Kritik und mögliche Konsequenzen
1. Kritik dogmatischer Natur
a) Vorrang der Achtungs- vor der Schutzpflicht
b) Negation oder teleologische Reduktion der Schutzpflicht
c) Vorrang der völkerrechtlichen Folterverbote
2. Praktische Handhabung und mögliche Gefahren
a) Abwägung von Opfer- und Täterwürde
b) „Dammbruch“ und „schiefe Ebene“
c) Mögliche Anwendungsfälle
3. Folter, Extremfälle und wertungsfreie Räume: abschließende Anmerkungen
VI. Folgerungen: Menschenwürde als Foltererlaubnis