Vorwort

Inhaltsübersicht

Inhaltsverzeichnis

A. Die Verpflichtung des Arbeitgebers zum Lohnsteuerabzug als staatsrechtliches Grundsatzproblem

B. Die Belastungen des Arbeitgebers

I. Die Verpflichtung zum Lohnsteuerabzug

II. Folgelasten

C. Die Erfüllungshilfe des Arbeitgebers – Lohnsteuerabzug und Privatisierung

I. Mitwirkung an der Staatsverwaltung oder privatwirtschaftliches Handeln

1. Lohnsteuerabzug und Privatisierung

2. Die vielfältigen Privatisierungstypologien

II. Rechtsfolgenkonzentrierte Typologie

1. Privatisierung der Handlungsform

2. Privatisierung der Organisationsform

3. Beleihung

a) Staatliche Übertragung von Verwaltungsaufgaben zur selbstständigen Wahrnehmung

b) Der abzugsverpflichtete Arbeitgeber als „Schulfall der Beleihung“?

c) Der Arbeitgeber als staatlich Verpflichteter

4. Privatisierung der ausführenden Hand

a) Privates Handeln im staatlichen Rahmen

b) Verwaltungshelfer

c) Beauftragter

5. Privatisierung der Aufgabe

a) Die Gewährleistungsverantwortung des Staates

b) Öffentliche Aufgaben

6. Privatisierung der Verantwortung

7. Der Lohnsteuerabzug als originär private Aufgabe

III. Der Arbeitgeber als Erfüllungshelfer des Arbeitnehmers

D. Der Quellenabzug als freiheitschonendes, effizientes, die Gleichheit und das Maß der Besteuerung sicherndes Instrument

I. Das ursprüngliche Ziel: Schutz der Privatsphäre

II. Die britische Einkommensteuer von 1803: Schutz der Privatsphäre und Sicherung der Steuereinnahmen

III. Preußen: Quellenabzug und allgemeine Steuerpflicht

IV. Deutschland Anfang des 20. Jahrhunderts: Sicherung der Steuereinnahmen und erste Anzeichen für eine Überbelastung des Arbeitgebers durch ein kompliziertes Steuerrecht

V. Deutsches Einkommensteuergesetz 1925: Sicherung der Steuereinnahmen und Entlastung der Verwaltung

VI. Die Nachkriegsentwicklung: Kontinuität und der Ruf nach Vereinfachung

VII. Die rechtsstaatliche Entscheidung für das Abzugverfahren

E. Die Abzugspflichten des Arbeitgebers – Anforderung und Überforderung

I. Ermittlung der lohnsteuerpflichtigen Einnahmen – tatsächliche und rechtliche Aufklärungslasten

1. Die Ausgangsbegriffe des Arbeitgebers und des Arbeitnehmers

a) Der Arbeitnehmer im Sinne des Lohnsteuerrechts

b) Der Arbeitgeber im Sinne des Lohnsteuerrechts

2. Kein einheitlicher Arbeitnehmerbegriff

3. Lohnsteuerpflichtige Einnahmen und Lohnzahlungszeitraum

4. Pflicht des Arbeitgebers, den Sachverhalt zu ermitteln

II. Feststellen der Höhe der Lohnsteuer

1. Lohnsteuerkarte

2. Laufender Arbeitslohn

3. Sonstige Bezüge

4. Pauschale Erhebung der Lohnsteuer

a) Entlastung des Arbeitgebers

b) Keine Umgestaltung des Steuerschuldverhältnisses

5. Nettolohnvereinbarung

III. Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten

IV. Lohnsteuer-Jahresausgleich

V. Einbehalt, Anmeldung und Abführen der Lohnsteuer

VI. Lohnsteuer-Außenprüfung

VII. Die Haftung des Arbeitgebers und seine Stellung als Gesamtschuldner neben dem Arbeitnehmer

1. Die Haftung des Arbeitgebers für die Lohnsteuer

2. Arbeitgeber und Arbeitnehmer als Gesamtschuldner

3. Regress unter den Gesamtschuldnern

a) Verantwortlichkeit des Arbeitgebers

b) Durchsetzung des Regressanspruchs

c) Wirkung für das Lohnsteuerverhältnis

VIII. Veranlagung

IX. Wachsende Anforderungen an den Arbeitgeber – Verfassungsgebot der Typisierung und der Vereinfachung

1. Die Belastung des Arbeitgebers

2. Die gebotene Typisierung – pauschale Erhebung der Lohnsteuer

3. Verfassungsgebot der verhältnismäßigen Belastung

F. Die Grundrechte des Arbeitgebers

I. Die Verpflichtung des Arbeitgebers als methodische Herausforderung

1. Die Trennung des grundrechtlichen Lebensbereichs vom Schutzbereich

2. Normwirklichkeit und Norminhalt

3. Sicherung realitätsgerechter, sachgerechter Rechtsanwendung

II. Freiheit von Arbeitszwang (Art. 12 Abs. 2 GG)

1. Normwirklichkeit

2. Staatliche Maßnahme

3. Norminhalt

a) Freiheit von Arbeitszwang und Menschenwürde

b) Die Entstehung des Artikels 12 Abs. 2 GG

aa) Abwehr der Sklavenarbeit und Gebot der gemeinsamen Aufbauarbeit

bb) Sozialpflichtigkeit der Arbeitskraft

c) Maßstab für das Abzugverfahren

4. Rechtfertigung der Erfüllungspflichten als herkömmliche Dienstleistungspflicht

III. Freiheit von Zwangsarbeit (Art. 12 Abs. 3 GG)

1. Normwirklichkeit

2. Staatliche Maßnahme und Norminhalt

IV. Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG)

1. Normwirklichkeit

2. Staatliche Maßnahme

3. Norminhalt

4. Rechtfertigung

a) Legitime Zwecke

b) Geeignetheit

c) Erforderlichkeit

aa) „Information von der Quelle“

bb) Vereinfachung des Abzugverfahrens und des Einkommensteuergesetzes als milderes, effizienteres Mittel

cc) Grenzen der direktiven Kraft der Verfassung

dd) Mäßigung des Eingriffs in die Berufsfreiheit durch Entgelt

d) Zumutbarkeit

aa) Realitätsnahe und sachgerechte Indienstnahme des Arbeitgebers

bb) Entgelt für die Indienstnahme

cc) Kleinere Unternehmen, private Haushalte

dd) Haftung

5. Entgelt für den Lohnsteuerabzug

V. Eigentumsfreiheit (Art. 14 Abs. 1 GG)

VI. Allgemeiner Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG)

1. Normwirklichkeit

2. Staatliche Maßnahme und Norminhalt

a) Die Gleichheit vor dem Gesetz

b) Der Lohnsteuerabzug

c) Entgelt für die Indienstnahme

d) Überhöhte Steuervorauszahlung

VII. Die angemessene Sozialpflichtigkeit der Arbeitskraft

G. Die Indienstnahmen des Arbeitgebers als verfassungsrechtliches Problem des modernen Rechtsstaats

I. Die Indienstnahmen, die kumulative Belastung des Arbeitgebers

II. Privatisierung und Indienstnahmen

1. Fünfteilige, rechtsfolgenorientierte Privatisierungstypologie

2. Die Erfüllungshilfe

III. Grundrechte und Indienstnahme

1. Sozialpflichtigkeit der Arbeitskraft, Kontinuitätsgebot und Opfer-Nutzen-Relation (Art. 12 Abs. 2 GG)

2. In den Markt eingebundene Verpflichtung – Entgelt als Mäßigung (Art. 12 Abs. 1 GG)

IV. Der Auftrag zur Deregulierung

H. Zusammenfassung

A. Die Verpflichtung des Arbeitgebers zum Lohnsteuerabzug als staatsrechtliches Grundsatzproblem

B. Die Belastungen des Arbeitgebers

C. Die Erfüllungshilfe des Arbeitgebers – Lohnsteuerabzug und Privatisierung

D. Der Quellenabzug als freiheitschonendes, effizientes, die Gleichheit und das Maß der Besteuerung sicherndes Instrument

E. Die Abzugspflichten des Arbeitgebers – Anforderung und Überforderung

F. Die Grundrechte des Arbeitgebers

G. Die Indienstnahmen des Arbeitgebers als verfassungsrechtliches Problem des modernen Rechtsstaats

I. Zentrale Thesen

Literaturverzeichnis

Sachregister