Vorwort

Inhaltsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

Kapitel 1: Die Problematik der Differenzierungsklauseln

A. Der Tarifvertrag als Mittel der Mitgliederwerbung

I. Rechtspolitische Erwägungen

II. Die organisationspolitische Bedeutung der Differenzierungsklauseln

III. Der Tarifvertrag als kollektives Gut

B. Begriffliche Klärungen

C. Rechtliche Konstruktion

I. Normativer und schuldrechtlicher Teil des Tarifvertrages

1. Dogmatische Einordnung

2. Durchsetzbarkeit

II. Gemeinsame Einrichtungen

Kapitel 2: Differenzierungsklauseln in der Praxis

A. Differenzierungsklauseln vor und während der Weimarer Zeit

B. Die Tarifpraxis in der Bundesrepublik

I. Praktische Versuche zur Einführung von Differenzierungsklauseln

II. Die Entscheidung des Großen Senats des BAG vom 29.11.1967

C. Auswirkungen der Entscheidung des Großen Senats des BAG

D. Differenzierungsklauseln im internationalen Vergleich

Kapitel 3: Grundrechtliche Argumentation

A. Negative Koalitionsfreiheit der Nichtkoalierten

I. Anerkennung der negativen Koalitionsfreiheit

1. Wortlaut

2. Systematik

3. Historische Entwicklung des Koalitionswesens

4. Entstehungsgeschichte des Art. 9 Abs. 3 GG

a) Diskussion im Hauptausschuss

b) Differenzierungsklauseln im Hauptausschuss

c) Schlussfolgerung

5. Logischer Schluss von der positiven auf die negative Koalitionsfreiheit

a) Spiegelbildtheorie

aa) Herleitung der negativen Koalitionsfreiheit

bb) Bedeutung der Spiegelbildtheorie für den Schutzbereich

b) Kritik

aa) Kritik an den Voraussetzungen eines logischen Schlusses selbst

bb) Folgen einer Anerkennung der negativen Koalitionsfreiheit

(1) Ausufernder Schutzbereich und schrankenlose Gewährleistung

(2) Entwertung der positiven Freiheit

(a) Gleichrangigkeit von positiver und negativer Freiheit

(b) Widerspruch zur objektivrechtlichen Funktion der Grundrechte

(c) Entwertung der Drittwirkungsklausel des Art. 9 Abs. 3 S. 2 GG

cc) Inkonsequenz bei der Bestimmung der Reichweite der negativen Koalitionsfreiheit

(1) Kein Schutz vor der Normwirkung

(2) Inkonsequenz beim Schutz vor öffentlich-rechtlichen Vereinigungen

(a) Schutzbereichsbestimmung der negativen Seite

(b) Schrankenproblematik

(c) Schlussfolgerung

c) Ergebnis

6. Freiwilligkeit des Koalitionszusammenschlusses

a) Subjektiv-öffentliches Recht

b) Problematik der Bestimmung der „Freiwilligkeit“

c) Ergebnis

7. Koalitionspluralismus

8. Vergleich mit den Landesverfassungen von Bremen und Hessen

9. Schutz der negativen Koalitionsfreiheit durch Art. 2 Abs. 1 GG

10. Ergebnis

II. Verletzung der negativen Koalitionsfreiheit

1. Verletzung des Art. 9 Abs. 3 GG

a) Ansicht des BAG GrS

aa) Inhalt des Beschlusses vom 29.11.1967

bb) Verallgemeinerung

b) Die Verletzung der negativen Koalitionsfreiheit in der weiteren Rechtsprechung des BAG

c) Ansicht des BVerfG

aa) Dogmatik

bb) Differenzierungsklauseln

d) Kritische Würdigung des Beschlusses des Großen Senats des BAG

aa) Kritik an der Rechtsprechung des BAG GrS

(1) Unbestimmtheit der „Sozialadäquanz“ und des „Gerechtigkeitsempfindens“

(a) Inhalt der Sozialadäquanz

(b) Materialer Gehalt des Gerechtigkeitsempfindens

(c) Beurteilung des Gerechtigkeitsempfindens ohne Tatsachengrundlage

(d) Willkürliche Heranziehung des Gerechtigkeitsempfindens

(2) Fehlende Quantifizierung (Divergenz zwischen BVerfG und BAG)

(3) „Sozialadäquanz“ als grundrechtsdogmatischer Sonderweg

(a) Schutz der Differenzierungsklauseln durch Art. 9 Abs. 3 GG

(b) Lösung einer Grundrechtskollision

(4) Ergebnis

bb) Vereinbarkeit der Differenzierungsklauseln mit der negativen Koalitionsfreiheit der Nichtorganisierten

(1) Einfache Differenzierungsklauseln

(a) Allgemeines

(b) Allgemeinverbindlicherklärung

(c) Die Rechtsprechung zu den Vorruhestandsregelungen und die Verantwortung der Gewerkschaften für die Situation der Außenseiter

(aa) Gemeinwohlbindung

(bb) Gesamtrepräsentation

(d) Ergebnis

(2) Allgemeine Abstandsklauseln

(a) Beeinträchtigung der negativen Koalitionsfreiheit

(b) Höhe der Besserstellung

(c) Ergebnis

(3) Allgemeine Tarifausschlussklauseln

(a) Beeinträchtigung der negativen Koalitionsfreiheit

(b) Höhe der Besserstellung

2. Verletzung des Art. 2 Abs. 1 GG

a) Verhältnis von Art. 2 Abs. 1 GG zu Art. 9 Abs. 3 GG

b) Vereinbarkeit der Differenzierungsklauseln mit Art. 2 Abs. 1 GG

3. Ergebnis

B. Verletzung der positiven Koalitionsfreiheit der Andersorganisierten

I. Einfache Differenzierungsklauseln und Abstandsklauseln

1. Unmittelbarer Druck auf die Andersorganisierten

2. Schutz der Andersorganisierten durch ihre Koalition

II. Tarifausschlussklauseln

1. Grundrechtskollision

2. Höhe der Besserstellung

a) „Belastung“ der Andersorganisierten

b) Rechtsprechung des BAG zur Tarifeinheit als Indiz für zulässigen Druck

III. Ergebnis

C. Beschränkung der Vertragsfreiheit

I. Vertragsfreiheit als Abwehrrecht

II. Objektivrechtliche Vorgaben des Art. 2 Abs. 1 GG

III. Ergebnis

D. Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG

I. Gleichbehandlungspflicht der Tarifvertragsparteien

II. Gleichbehandlungspflicht des Arbeitgebers

Kapitel 4: Überschreitung der Tarifmacht

A. Innere Schranken der Tarifmacht

I. Tarifmacht für schuldrechtliche Vereinbarungen

1. TVG und außenseiterbetreffende Tarifklauseln

a) Begrenzung der schuldrechtlichen Tarifmacht durch die normative

b) Kritik

c) Konsumtion des Merkmals „Gewerkschaftszugehörigkeit“

2. Ergebnis

II. Günstigkeitsprinzip

1. Differenzierungsklauseln als Höchstarbeitsbedingungen

2. Schutz der Außenseiter durch das Günstigkeitsprinzip

III. Fehlende Möglichkeit zur Allgemeinverbindlicherklärung

1. Allgemeinverbindlicherklärung von Differenzierungsklauseln

a) Vereinbarkeit der Differenzierungsklauseln mit § 5 TVG

aa) Auswirkungen der AVE auf die Tarifklauseln

(1) Ausschluss der Differenzierungsklauseln von der AVE

(2) Ausdehnung des persönlichen Anwendungsbereichs durch die AVE

bb) Zulässigkeit der AVE differenzierender Tarifverträge

b) Verstoß gegen Grundrechte

aa) Negative Koalitionsfreiheit

bb) Pflicht zur Gleichbehandlung

(1) Verletzung durch die Tarifvertragsparteien

(2) Verletzung durch den Staat

cc) Koalitionspluralismus

2. Möglichkeit zur AVE als Schranke der Tarifautonomie

3. Ergebnis

IV. Unzulässige Beitragserhebung

V. Gegnerunabhängigkeit

VI. Schriftform

VII. Ergebnis

B. Äußere Schranken der Tarifmacht

I. Verstoß gegen Treu und Glauben (Unzumutbarkeit)

1. Förderung der gegnerischen Koalition

a) Unzumutbarkeitskriterium

b) Vergleichbare Fälle

c) Kritik an der Anwendung der Zumutbarkeit auf Tarifverträge

aa) Unzumutbarkeit im direkten Vertragsverhältnis

bb) Unzumutbarkeit beim Verbandstarifvertrag

d) Kritik an der inhaltlichen Ausfüllung der Zumutbarkeit

2. Zwang zur Änderungskündigung

3. Arbeitskampf

4. Ergebnis

II. Unzulässige Vertragsstrafe

1. Verpflichtung zur Differenzierung als (un-)zulässige Hauptverbindlichkeit

2. Abstandsklausel als Vertragsstrafe i. S. des § 344 BGB (analog)

a) Charakterisierung der Abstandsklausel als Vertragsstrafe

b) Abstand als Strafe für die Gleichstellung aller Arbeitnehmer

3. Ergebnis

III. Verstoß gegen § 75 Abs. 1 S. 1 BetrVG

1. Vorgängernormen

2. Bindung des Arbeitgebers durch § 75 Abs. 1 BetrVG

3. Bindung der Tarifvertragsparteien durch § 75 Abs. 1 BetrVG

4. Ergebnis

IV. Vertragsfreiheit

1. Sittenwidrige Beschränkung der Chance zum Vertragsschluss

2. Differenzierungsklauseln als unzulässige Wettbewerbsbeschränkung

V. Sittenwidrigkeit der Arbeitsbedingungen der Außenseiter

Kapitel 5: Differenzierungsklauseln und Arbeitskampf

A. Abwehrmaßnahmen des Arbeitgebers gegen einen Arbeitskampf

I. Aussperrung der Außenseiter

1. Tarifvertrag enthält auch Differenzierungsklauseln

2. Tarifvertrag differenziert ausschließlich

II. Betriebs- und Wirtschaftsrisiko

III. Differenzierungsklauseln als Ersatz für die Aussperrung von Außenseitern

B. Erstreikbarkeit von Differenzierungsklauseln

I. Tarifvertrag enthält auch Differenzierungsklauseln

1. Einfache Differenzierungsklauseln und Abstandsklauseln

2. Tarifausschlussklauseln

II. Tarifvertrag differenziert ausschließlich

III. Streikrecht der Außenseiter

C. Ergebnis

Kapitel 6: Internationales Recht

A. Europäische Menschenrechtskonvention

I. Vereinbarkeit von Differenzierungsklauseln mit Art. 11 EMRK

1. Allgemeine Differenzierungsklauseln

2. Beschränkte Differenzierungsklauseln

II. Erstreikbarkeit

1. Gewährleistung des Streiks

2. Ausgestaltung

3. Einschränkungen

a) Der Gesetzesbegriff des Art. 11 Abs. 2 EMRK

b) Arbeitskampfrechtsprechung als Gesetz i. S. des Art. 11 Abs. 2 EMRK

aa) Geschriebenes Recht

(1) § 823 Abs. 1 BGB

(2) Art. 9 Abs. 3 GG

bb) Richterrecht

(1) Arbeitskampfrechtsprechung als Gewohnheitsrecht

(2) Exkurs: Weitere Anforderungen der EMRK

III. Ergebnis

B. Europäische Sozialcharta

I. Vereinbarkeit von Differenzierungsklauseln mit der ESC

II. Erstreikbarkeit

C. Allgemeine Erklärung der Menschenrechte

D. ILO-Übereinkommen

I. Vereinbarkeit von Differenzierungsklauseln mit den Übereinkommen der ILO

II. Erstreikbarkeit

E. IPBPR/IPWSKR

I. Vereinbarkeit von Differenzierungsklauseln mit den UN-Pakten

II. Erstreikbarkeit

1. Gewährleistung des Streikrechts

2. Einschränkungen

F. Ergebnis

Kapitel 7: Gesamtergebnis

A. Zusammenfassung der Ergebnisse

I. Verletzung von Grundrechten

II. Tarifmacht

III. Arbeitskampf

B. Konsequenzen für die Praxis

I. Formulierungsvorschlag für eine Differenzierungsklausel

II. Gesetzliches Verbot von Differenzierungsklauseln

Kapitel 8: Ausblick

Abstract

Literaturverzeichnis

Sachwortverzeichnis