Vorwort

Inhaltsübersicht

Inhaltsverzeichnis

A. Einleitung

I. Thematik

II. Gang der Bearbeitung

III. Entwicklung von Fachtarifvertrag und Branchentarifvertrag

1. Dominanz der Fachtarifverträge

2. Dominanz der Branchentarifverträge

IV. Aktuelle Entwicklung

1. Der Pilotenstreik von 2001

2. UFO wird eine Fachgewerkschaft

3. Kampf der GDL um einen „Spartentarifvertrag“ für Lokomotivführer

4. Gründung der GDF

5. Zusammenfassung der Gründe für die aktuelle Entwicklung und Ausblick

B. Fachtarifvertrag und Branchentarifvertrag als Tarifvertragsarten mit unterschiedlichem Geltungsbereich

I. Allgemeines

II. Terminologie zum Geltungsbereich

III. Geltungsbereich von Fachtarifvertrag und Branchentarifvertrag

IV. Kollektivnormen als Bestandteil eines Fachtarifvertrags

V. Zusammenfassung der Ergebnisse

C. Wirkung von Fachtarifvertrag und Branchentarifvertrag

I. Unmittelbare und zwingende Wirkung von Branchentarifvertrag und Fachtarifvertrag

1. Unmittelbare und zwingende Wirkung der Normtypen

a) Individualnormen

aa) Definition der Individualnormen

bb) Voraussetzungen der normativen Wirkung der Individualnormen

b) Kollektivnormen

aa) Definition der Kollektivnormen

(1) Definition der Betriebsnormen

(a) Vereinbarkeit der Betriebsnormen mit der negativen Koalitionsfreiheit der Außenseiter

(2) Definition der betriebsverfassungsrechtlichen Normen

(3) Ergebnis

bb) Bezugspunkt der normativen Wirkung der Kollektivnormen

(1) Bezugspunkt der normativen Wirkung der Betriebsnormen

(a) Betriebsnormen binden allein den Arbeitgeber

(b) Betriebsnormen beziehen sich auf das betriebliche Rechtsverhältnis

(c) Betriebsnormen beziehen sich auf das Arbeitsverhältnis

(d) Ergebnis

(2) Bezugspunkt der normativen Wirkung der betriebsverfassungsrechtlichen Normen

cc) Voraussetzungen der normativen Wirkung der Kollektivnormen

dd) Zusammenfassung der Ergebnisse

c) Normen über Gemeinsame Einrichtungen

2. Unmittelbare und zwingende Wirkung des Branchentarifvertrags

a) Tarifbindung des Arbeitgebers

aa) Der Branchentarifvertrag ist ein Verbandstarifvertrag

(1) Der Arbeitgeber ist Mitglied im Arbeitgeberverband

(2) Der Arbeitgeber tritt aus dem Arbeitgeberverband aus

(3) Der Arbeitgeber wechselt den Arbeitgeberverband

bb) Der Branchentarifvertrag ist ein Firmentarifvertrag

cc) Der Branchentarifvertrag wird für allgemeinverbindlich erklärt

dd) Tarifbindung und arbeitsvertragliche Bezugnahme

ee) Tarifbindung und Nachwirkung

ff) Zusammenfassung der Ergebnisse

b) Tarifbindung des Arbeitnehmers

aa) Tarifbindung des Arbeitnehmers durch Mitgliedschaft in der Branchengewerkschaft

bb) Tarifbindung des Arbeitnehmers bei Austritt aus der Branchengewerkschaft

cc) Tarifbindung des Arbeitnehmers bei Gewerkschaftswechsel

dd) Tarifbindung des Arbeitnehmers durch Allgemeinverbindlichkeitserklärung des Branchentarifvertrags

ee) Tarifbindung des Arbeitnehmers an die Kollektivnormen des Branchentarifvertrags

ff) Tarifbindung des Arbeitnehmers im Falle der Bezugnahme und Nachwirkung

gg) Zusammenfassung der Ergebnisse

c) Geltungsbereich des Branchentarifvertrags

d) Fallgruppen der unmittelbaren und zwingenden Wirkung des Branchentarifvertrags

3. Unmittelbare und zwingende Wirkung des Fachtarifvertrags

a) Tarifbindung des Arbeitgebers

b) Tarifbindung des Arbeitnehmers

c) Geltungsbereich des Fachtarifvertrags

d) Fallgruppen der unmittelbaren und zwingenden Wirkung des Fachtarifvertrags

II. Anwendbarkeit des Branchentarifvertrags ohne unmittelbare und zwingende Wirkung

1. Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf den Branchentarifvertrag

a) Allgemeines zur Bezugnahme

b) Arten der Bezugnahme

c) Deklaratorische und konstitutive Wirkung

d) Wirkung der Bezugnahme

e) Bezugnahme auf Kollektivnormen

f) Zusammenfassung der Ergebnisse

2. Nachwirkung

a) Allgemeines zur Nachwirkung und der Normalfall

b) Nachwirkung eines für allgemeinverbindlich erklärten Branchentarifvertrags

c) Nachwirkung eines fortwirkenden Tarifvertrags

d) Zusammenfassung der Ergebnisse

D. Die verschiedenen Kollisionsfälle

I. Tarifkonkurrenz

1. Begriff der Tarifkonkurrenz

2. Fallgruppen der Tarifkonkurrenz zwischen Branchentarifvertrag und Fachtarifvertrag

a) Tarifkonkurrenz aufgrund aktueller Tarifbindung gemäß § 3 I TVG

b) Tarifkonkurrenz aufgrund fortwirkender Tarifbindung gemäß § 3 III TVG

c) Tarifkonkurrenz aufgrund Allgemeinverbindlichkeitserklärung des Branchentarifvertrags

d) Tarifkonkurrenz aufgrund Tarifbindung an die Kollektivnormen

II. Tarifpluralität

1. Begriff der Tarifpluralität

2. Fallgruppen der Tarifpluralität

III. Sonstige Kollisionsfälle

E. Behandlung der einzelnen Kollisionsfälle

I. Tarifkonkurrenz

1. Tarifkonkurrenz der Individualnormen von Branchentarifvertrag und Fachtarifvertrag aufgrund doppelter Tarifbindung von Arbeitnehmer und Arbeitgeber gemäß § 3 I TVG

a) Meinungsstand

aa) Ansicht des BAG

(1) Ansicht des BAG zur Tarifeinheit

(a) Ansicht des 1. Senats

(b) Ansicht des 4. Senats

(c) Ansicht des 10. Senats

(d) Ergebnis

(2) Ansicht des BAG zur Lösungsmethode der Tarifkonkurrenz

(a) Anwendung des Spezialitätsprinzips auf die Tarifkonkurrenz von Fachtarifvertrag und Branchentarifvertrag

(b) Die besonderen Fallgruppen des Spezialitätsprinzips bezogen auf die Konkurrenz von Fachtarifvertrag und Branchentarifvertrag

(c) Das Spezialitätsprinzip vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des 10. Senats zur Tarifeinheit

(d) Ergebnis

bb) Literatur

(1) Ansichten in der Literatur zur Tarifeinheit

(2) Ansichten in der Literatur zur Lösungsmethode der Tarifkonkurrenz

b) Verstoß der Tarifkonkurrenz gegen den Grundsatz der Tarifeinheit

aa) Tarifeinheit im Arbeitsverhältnis

bb) Tarifeinheit im Betrieb

(1) Übergeordnete Prinzipien der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit

(2) Ausfüllung einer Regelungslücke durch ein allgemeines Rechtsprinzip

(3) Verstoß der Tarifeinheit im Betrieb gegen Art. 9 III GG

(4) Ergebnis

cc) Zusammenfassung der Ergebnisse

c) Methode zur Auflösung der Tarifkonkurrenz

aa) Spezialitätsprinzip

bb) Zeitliche Kriterien

cc) Günstigkeitsprinzip

dd) Anzahl der erfassten Arbeitsverhältnisse

ee) Anzahl der Gewerkschaftsmitglieder

ff) Wahlrecht

gg) Ergebnis

d) Abschließende Beurteilung

2. Tarifkonkurrenz der Individualnormen bei Fortwirkung der Tarifbindung an den Branchentarifvertrag gemäß § 3 III TVG

a) Meinungsstand

aa) Ansicht des BAG

bb) Literatur

b) Verstoß der Tarifkonkurrenz gegen den Grundsatz der Tarifeinheit

c) Methode zur Auflösung der Tarifkonkurrenz

aa) Spezialitätsprinzip

bb) Vorrang des aufgrund aktueller Tarifbindung gemäß § 3 I TVG anwendbaren Tarifvertrags

cc) Vorrang des aufgrund von § 3 III TVG fortwirkenden Tarifvertrags

dd) Günstigkeitsprinzip

ee) Wahlrecht

ff) Ergebnis

d) Abschließende Beurteilung

3. Tarifkonkurrenz der Individualnormen bei Allgemeinverbindlichkeitserklärung des Branchentarifvertrags

a) Meinungsstand

aa) Ansicht des BAG

bb) Literatur

b) Verstoß der Tarifkonkurrenz gegen den Grundsatz der Tarifeinheit

c) Methode zur Auflösung der Tarifkonkurrenz

aa) Spezialitätsprinzip

bb) Vorrang des für allgemeinverbindlich erklärten Branchentarifvertrags

cc) Vorrang des mitgliedschaftlich legitimierten Tarifvertrags

dd) Wahlrecht

ee) Ergebnis

d) Abschließende Beurteilung

4. Tarifkonkurrenz bei Kollektivnormen

a) Meinungsstand

aa) Ansicht des BAG

bb) Literatur

b) Behandlung der verschiedenen Konstellationen

aa) Allein der Branchentarifvertrag beinhaltet Betriebsnormen

(1) Verstoß der Tarifkonkurrenz gegen die Tarifeinheit

(2) Ergebnis

bb) Allein der Fachtarifvertrag beinhaltet Betriebsnormen

cc) Branchentarifvertrag und Fachtarifvertrag beinhalten Betriebsnormen

(1) Verstoß der Tarifkonkurrenz gegen die Tarifeinheit

(a) Parallele Anwendung der Betriebsnormen beider Tarifverträge

(b) Kombination der Betriebsnormen der beiden Tarifverträge

(c) Ergänzung der Betriebsnormen eines der Tarifverträge durch die Betriebsnormen des anderen Tarifvertrags

(d) Ergebnis

(2) Auflösung der Tarifkonkurrenz

(a) Spezialitätsprinzip

(b) Prinzip der größeren Sachnähe

(c) Günstigkeitsprinzip

(d) Wahlrecht

(e) Entscheidung des Betriebsrats

(f) Größte Zahl von Arbeitsverhältnissen im Betrieb

(g) Anzahl Gewerkschaftsmitglieder

(h) Ergebnis

(3) Zusammenfassung der Ergebnisse

dd) Der Branchentarifvertrag beinhaltet betriebsverfassungsrechtliche Normen

c) Abschließende Beurteilung

5. Tarifkonkurrenz bei Beteiligung eines Tarifvertrags mit Normen über Gemeinsame Einrichtungen

a) Meinungsstand

aa) Ansicht des BAG

bb) Literatur

b) Verstoß der Tarifkonkurrenz gegen den Grundsatz der Tarifeinheit

c) Methode zur Auflösung der Tarifkonkurrenz

d) Abschließende Beurteilung

II. Tarifpluralität

1. Meinungsstand

a) Ansicht des BAG

b) Literatur

2. Behandlung der Tarifpluralität

3. Abschließende Beurteilung

III. Sonstige Kollisionsfälle

1. Kollision zwischen einem nachwirkenden Branchentarifvertrag und dem Fachtarifvertrag

a) Meinungsstand

aa) Ansicht des BAG

bb) Literatur

b) Behandlung der Kollision

c) Abschließende Beurteilung

2. Kollision zwischen einem arbeitsvertraglich in Bezug genommenen Branchentarifvertrag und dem Fachtarifvertrag

a) Meinungsstand

b) Behandlung der Kollision

c) Abschließende Beurteilung

IV. Zusammenfassung der Ergebnisse

F. Rechtmäßigkeit des Arbeitskampfes um einen Fachtarifvertrag

I. Tariffähigkeit der Spartengewerkschaft

II. Tariffähigkeit des verbandsangehörigen Arbeitgebers

1. Allgemeines

2. Meinungsstand

3. Teleologische Reduktion von § 2 I TVG

4. Verlust der Tariffähigkeit durch die Satzung des Arbeitgeberverbands

5. Zusammenfassung der Ergebnisse

III. Verstoß des Arbeitskampfes gegen das Verhältnismäßigkeitsprinzip

1. Verhältnismäßigkeit des Arbeitskampfes um einen zurücktretenden Fachtarifvertrag

a) Allgemeines

b) Meinungsstand

c) Verstoß gegen das Verhältnismäßigkeitsprinzip

aa) Bezugspunkt der Verhältnismäßigkeitsprüfung

bb) Geeignetheit, Erforderlichkeit und Proportionalität

cc) Ergebnis

2. Verhältnismäßigkeit des Arbeitskampfes bei Bestehen eines allgemeinverbindlichen Branchentarifvertrags

3. Zusammenfassung der Ergebnisse

IV. Verstoß des Arbeitskampfes gegen das TVG

1. Allgemeines

2. Meinungsstand

3. Verstoß gegen § 3 III TVG

4. Verstoß gegen § 5 TVG

5. Zusammenfassung der Ergebnisse

V. Verstoß des Arbeitskampfes gegen Grundrechte

1. Allgemeines

2. Verstoß des Arbeitskampfes um einen Firmentarifvertrag gegen Grundrechte

a) Meinungsstand

b) Verstoß gegen die individuelle Koalitionsfreiheit

c) Verstoß gegen die kollektive Koalitionsfreiheit

d) Rechtfertigung des Verstoßes gegen die Koalitionsfreiheit

e) Ergebnis

3. Verstoß des Arbeitskampfes um einen firmenbezogenen Verbandstarifvertrag gegen Grundrechte

a) Meinungsstand

b) Verstoß des Arbeitskampfes gegen die Koalitionsfreiheit

c) Ergebnis

4. Zusammenfassung der Ergebnisse

VI. Verstoß des Arbeitskampfes gegen das Gebot der Kampfparität

VII. Verstoß des Arbeitskampfes gegen die Friedenspflicht

G. Wesentliche Ergebnisse

I. Allgemeines

1. Fachtarifvertrag und Branchentarifvertrag als Tarifvertragsarten

2. Die Tarifvertragsnormen

3. Wirkung von Fachtarifvertrag und Branchentarifvertrag

II. Behandlung der Kollisionsfälle

III. Rechtmäßigkeit des Arbeitskampfes um einen Fachtarifvertrag

Literaturverzeichnis

Sachverzeichnis