Description
Im Rahmen der 4. Berliner Gespräche zum Gesundheitsrecht diskutierten hochrangige Experten die Frage, inwieweit das Erfolgsmodell der sozialen Marktwirtschaft Grundlage einer künftigen Reform der Krankenversicherung in Deutschland sein kann. Von wesentlicher Bedeutung ist dabei vor allem das Verhältnis zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung. Varianten einer "Bürgerversicherung" wurden im Rahmen der Tagung eingehender verfassungsrechtlicher Kritik unterzogen. Eine ausführliche Erörterung erfolgte insbesondere auch im Hinblick auf das von den Unionsparteien vorgeschlagene Modell solidarischer Gesundheitsprämien. Diskutiert wurden ferner die Beziehungen der gesetzlichen Krankenkassen zu den Leistungserbringern wie pharmazeutischen Unternehmen sowie Ärzten und Zahnärzten. Insofern spielte auch der zunehmende Einfluss des europäischen Wettbewerbs- und Vergaberechts auf das nationale Krankenversicherungsrecht eine wichtige Rolle.
Entsprechend dem interdisziplinären Ansatz der Veranstaltungsreihe erörtern die im vorliegenden Tagungsband veröffentlichten Beiträge wesentliche Probleme aus juristischer, ökonomischer, politischer und heilkundlicher Sicht.
Chapter
Helge Sodan: Modelle künftiger Gestaltung der Krankenversicherung auf dem Prüfstand des Grundgesetzes
I. Notwendigkeit einer Strukturreform der GKV
II. Zur Einführung einer „Bürgerversicherung“
1. GKV als umfassende Bürgerzwangsversicherung
a) Zur formellen Verfassungsmäßigkeit
b) Zur materiellen Verfassungsmäßigkeit
2. Modell einer „solidarischen Bürgerversicherung“
III. System pauschaler Gesundheitsprämien
IV. Einführung einer privaten Pflichtversicherung
V. Reduzierung des Versichertenkreises auf sozial Schutzbedürftige
Laurenz Meyer: Die Balance von Freiheit und Verantwortung im Gesundheitswesen
I. Zur wirtschaftlichen Lage
II. Konsequenzen für die sozialen Sicherungssysteme
III. Gesundheitspolitische Leitsätze von CDU und CSU
IV. Zum Modell einer „Bürgerversicherung“
V. Das Gesundheitsprämien-Modell der Union
Walter Leisner: Die soziale Marktwirtschaft als Grundlage der Wirtschafts- und Sozialverfassung
II. Was bedeutet „Marktwirtschaft“?
III. Was ist das „Soziale“ an der Marktwirtschaft?
IV. Hat die soziale Marktwirtschaft Verfassungsrang?
V. Folgerungen für die Organisation der deutschen Krankenversicherung
1. Zur allgemeinen Versicherungspflicht
2. Versicherungsprogression durch „Bürgerversicherung“
3. Versicherungsgleichheit durch „Prämienpauschalen“
Walter Köbele: Marktwirtschaftliches Umfeld für die forschende pharmazeutische Industrie
I. Zur Diskussion über die Reform der GKV
II. Regulierung bremst den Wachstumsmarkt Gesundheit
III. Marktwirtschaft erzeugt Anreize für mehr Effizienz
IV. Staatlicher Dirigismus dominiert über mündige Patienten
V. Interventionsspirale verhindert Wettbewerb um Qualität
VI. „Mehr Markt“ erfordert stabile Rahmenbedingungen
Ingwer Ebsen: Vertragsbeziehungen zwischen Krankenkassen und Leistungserbringern. Rechtsfragen des europäischen Wettbewerbs- und Vergaberechts
I. Verstärkung von Wettbewerb durch den Ausbau selektiver Vertragsbeziehungen im Leistungserbringungsrecht der GKV
II. Rechtliche Anforderungen an den selektiven Vertragsbereich im Hinblick auf einen fairen Wettbewerb
1. Zur Anwendbarkeit nationalen Wettbewerbsrechts
2. Zur Anwendbarkeit der Art. 81 ff. EG
III. Vergaberechtliche Probleme der Auswahl von Leistungserbringern für selektive Verträge
1. Zur Anwendbarkeit nationalen Vergaberechts
2. Zur Bedeutung des Gemeinschaftsvergaberechts für die selektiven Verträge in der GKV
3. Anforderungen aus Art. 3 Abs. 1 GG und gemeinschaftsrechtlichen Diskriminierungsverboten für eine faire Auftragsvergabe
Jürgen Weitkamp: Ökonomie und Freiheit der Berufsausübung in der Heilkunde
II. Ökonomie und Freiheit der Berufsausübung
III. Berufsausübung und Gesetzgebung