Vorwort

Inhaltsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

1. Teil: Einführung

A. Grundlagen

I. Bedeutung des grenzüberschreitenden Leihverkehrs

II. Moralische Anforderungen an die Annahme von Leihgaben

III. Methoden zur Bestimmung des Kulturgutbegriffs

B. Gegenstand der Untersuchung

C. Gang der Darstellung

2. Teil: Rechtsquellen des internationalen Leihverkehrs

A. Überblick

B. Internationale Abkommen

I. Abkommen zur Kooperation bei Ausstellungen

1. Abkommen über internationale Ausstellungen (1928)

2. Abkommen des Europarates

a) Europäisches Kulturabkommen (1954)

b) Europäisches Übereinkommen zum Schutz archäologischen Kulturguts (1969)

c) Europäisches Übereinkommen zum Schutz des archäologischen Erbes (1992)

3. Bilaterale Abkommen

4. Ergebnis

II. Zollabkommen zur Vereinfachung der Einfuhr von Ausstellungsobjekten

1. Florenzabkommen (1950)

2. Zollabkommen über die vorübergehende Verwendung

a) Einleitung

b) Zollübereinkommen (1961) und A.T.A. Konvention (1961)

c) Istanbul Konvention (1990)

3. Zusammenfassung

III. Abkommen zur Bekämpfung des illegalen Kulturgüterverkehrs

1. UNESCO-Übereinkommen (1970)

a) Einleitung

b) Inhalt des Abkommens

aa) Schutzgegenstand

bb) Materielle Pflichten der Vertragsstaaten

(1) Grundsatzcharakter des Art. 3

(2) Ausfuhrverbot

(3) Erwerbs- und Einfuhrverbot

(4) Sanktionen

(5) Regelungen mit Bezug zu Übereignungen und Veräußerungsgeschäften

c) Einflussbereich und Bedeutung des Abkommens

d) Relevanz des Abkommens für den Leihverkehr

aa) Einleitung

bb) Grammatische Auslegung

(1) Ausfuhrverbot

(2) Erwerbsverbot für rechtswidrig ausgeführte Kulturgüter

(3) Einfuhrverbot sowie Rückgabe- und Entschädigungspflicht in Bezug auf gestohlene Kulturgüter

(4) Zwischenergebnis

cc) Teleologische Auslegung

dd) Ergebnis

2. UNIDROIT-Übereinkommen (1995)

a) Inhalt des Abkommens

aa) Sachlicher und zeitlicher Anwendungsbereich

bb) Rückgabe gestohlener Kulturgüter

(1) Rückgabepflicht

(2) Verjährung des Rückgabeanspruchs

(3) Entschädigungsregelung

cc) Rückführung rechtswidrig ausgeführter Kulturgüter

(1) Rückführungspflicht

(2) Verjährung des Rückführungsanspruchs

(3) Entschädigungsregelung

dd) Zuständigkeit

b) Einflussbereich und Bedeutung des Abkommens

c) Relevanz des Abkommens für den Leihverkehr

aa) Gestohlene Kulturgüter

(1) Erste Fallkonstellation: Entleiher als Inhaber der Sachherrschaft über gestohlene Leihgabe

(a) Problemstellung

(b) Entleiher als Entschädigungsgläubiger?

(c) Rückgabeschuldner

(d) Geltendmachung des Entschädigungsanspruchs des Verleihers durch den zur Rückgabe verpflichteten Entleiher

(e) Ergebnis

(2) Zweite Fallkonstellation: Kulturgut wird bei Entleiher gestohlen

(a) Rückgabegläubiger

(b) Entschädigungsschuldner

(c) Ergebnis

bb) Rechtswidrig ausgeführte Kulturgüter

(1) Belasteter des Rückführungsersuchens

(2) Entschädigungsgläubiger

(3) Geltendmachung des Entschädigungsanspruchs des Verleihers durch den mit der Rückführung belasteten Entleiher

(4) Ergebnis

3. Zusammenfassendes Fazit

C. Vorschriften europäischen Ursprungs

I. Einfuhr von Kulturgütern in die Europäische Union

II. Ausfuhr von Kulturgütern in einen Drittstaat

1. Verordnung Nr. 3911/92 über die Ausfuhr von Kulturgütern

a) Inhalt der Verordnung

aa) Kulturgutbegriff

bb) Materielle Voraussetzungen der Ausfuhrgenehmigung

cc) Zuständigkeit

dd) Sanktionen

b) Bedeutung für den Leihverkehr aus deutscher Sicht

aa) Genehmigung der vorübergehenden Ausfuhr

bb) Zuständiger Mitgliedstaat

2. Durchführungsverordnungen

III. Rückgabe im Verhältnis zwischen EU-Mitgliedstaaten

1. Inhalt der RL 93/7

a) Kulturgutbegriff

b) Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten im Vorfeld der Rückgabe

c) Rückgaberegelung

aa) Begründung der Rückgabepflicht

bb) Zeitlicher Anwendungsbereich und Ausschlussregelung

cc) Parteien des Rückgabeverfahrens

dd) Inhalt der Rückgabepflicht

d) Entschädigungsregelung

2. Umsetzung in das deutsche Recht durch das KultGüRückG

a) Allgemeines

b) Inhaltlicher Überblick

aa) Rückgabe deutschen Kulturguts

bb) Rückgabeansprüche anderer Mitgliedstaaten

3. Bedeutung der RL 93 / 7 und des KultGüRückG für den Leihverkehr

a) Übersicht

b) Unrechtmäßigkeit der Verbringung

aa) Verhältnis zwischen den Parteien des Rückgabeverfahrens

(1) Verstoß gegen Ausfuhrbestimmungen

(2) Verstoß gegen Bedingungen für die vorübergehende Ausfuhr

bb) Verhältnis zwischen ersuchendem Mitgliedstaat und Drittstaat

c) Rückgabeschuldner und Entschädigungsgläubiger

aa) Entleiher als Anspruchsschuldner

bb) Entschädigungsgläubiger

(1) Entleiher als Entschädigungsgläubiger?

(2) Verleiher als Entschädigungsgläubiger?

(3) Geltendmachung des Zurückbehaltungsrechts des Verleihers durch den Entleiher

cc) Fazit

D. Überblick über Vorschriften nationalen Ursprungs

I. Privatrechtliche Regelungen

II. Exportgesetzgebung

1. Motive für Exportgesetzgebung

2. Arten der Exportgesetzgebung für die vorübergehende Ausfuhr

a) Die verschiedenen Regelungssysteme im Überblick

b) Exportgesetzgebung am Beispiel Deutschlands und Großbritanniens

aa) Deutschland

(1) Gesetz zum Schutz deutschen Kulturguts gegen Abwanderung

(2) Denkmalschutzgesetze der Bundesländer

bb) Großbritannien

c) Fazit

III. Maßnahmen zur Förderung des Leihverkehrs mit Kulturgütern

1. Einleitung

2. Steuerliche Begünstigung

3. Rechtlicher Schutz vor dem Zugriff Dritter

4. Staatliche Haftungsübernahme

a) Rechtslage und Diskussion in Deutschland

aa) Staatsgarantien nach deutschem Recht

bb) Staatsgarantien aus praktischer und rechtspolitischer Sicht

b) Beispiele aus dem Ausland

E. Unverbindliche Regelwerke

I. Einleitung

II. Empfehlungen der UNESCO

1. Wesen und Bedeutung von Empfehlungen

2. Empfehlungen mit Bezug zum Leihverkehr

a) Inhaltliche Darstellung

aa) Recommendation Concerning the International Exchange of Cultural Property

bb) Recommendation for the Protection of Movable Cultural Property

b) Resonanz

III. Selbst auferlegte Regeln der Kultureinrichtungen

1. Einleitung

2. Regelwerke mit moralischen Vorgaben

a) Der Begriff „Museumsethik“

b) Regelungsinhalte

c) Bedeutung

d) Fazit

3. Praktische Anweisungen für die Durchführung von Ausstellungen

IV. Erklärungen im Anschluss an Konferenzen

3. Teil: Die vorübergehende Überlassung eines Kulturguts nach Deutschland ohne Berücksichtigung einer rechtsverbindlichen Rückgabezusage

A. Einleitung

B. Rechtsverhältnis zwischen Verleiher und Entleiher

I. Schuldrechtliches Verhältnis

1. Standardverträge im Leihverkehr

2. Der auf Kulturgüteraustausch gerichtete Vertrag

a) Rechtsnatur

b) Abgrenzung von anderen unentgeltlichen Verträgen

c) Leistungen des Empfängers anlässlich der Gebrauchsüberlassung

aa) Problemstellung

bb) Leistungen des Empfängers ohne Auswirkungen auf die Rechtsnatur des Vertrages

cc) Leistungen des Empfängers mit Auswirkungen auf die Rechtsnatur des Vertrages

dd) Insbesondere: Gegenseitigkeitserfordernis im anglo-amerikanischen Recht

3. Anwendbares Recht

a) Einleitung

b) Rechtswahl

aa) Ausdrückliche Rechtswahl

bb) Konkludente Rechtswahl

c) Mangels Rechtswahl anwendbares Recht

aa) Art. 29 EGBGB

bb) Art. 28 EGBGB

(1) Regelung des Art. 28 EGBGB

(2) Charakteristische Leistung nach Art. 28 Abs. 2 EGBGB

(3) Engere Verbindung nach Art. 28 Abs. 5 EGBGB

(a) Staatliche Stelle als Leihnehmer

(b) Leihgeber mit deutscher Staatsangehörigkeit

d) Ergebnis

4. Vertragliche Pflichten

5. Verstöße gegen Exportvorschriften

a) Problemstellung

b) Verstöße gegen in Deutschland geltende Exportbestimmungen

aa) Deutsches Recht als Schuldvertragsstatut

(1) Lösungsansätze in Rechtsprechung und Literatur

(2) Stellungnahme

(3) Ergebnis

bb) Sonderanknüpfung nach Art. 34 EGBGB

(1) Einleitung

(2) Ausfuhrvorschriften als international zwingende Normen

(3) Hinreichender Inlandsbezug

(4) Rechtsfolge

(5) Zusammenfassung

c) Verstöße gegen ausländische Exportbestimmungen

aa) Grundlagen

bb) Kollisionsrechtliche Verweisung nach Art. 27 ff. EGBGB

(1) Einleitung

(2) Sachrechtliche Lösung

(a) Drittstaatliche Eingriffsnormen

(b) Eingriffsnormen der lex causae

(c) Ergebnis

(3) Schuldstatutstheorie

(a) Einleitung

(b) Eingriffsnormen der lex causae

(c) Drittstaatliche Eingriffsnormen

(d) Ergebnis

(4) Zusammenfassung

cc) Kollisionsrechtliche Sonderanknüpfung

(1) Einleitung

(2) Voraussetzungen der Sonderanknüpfung

(3) Rechtsfolgen

dd) Kombinationslösung

ee) Position der Rechtsprechung

ff) Zusammenfassende Stellungnahme

(1) Eingriffsnormen des Vertragsstatuts

(2) Drittstaatliche Eingriffsnormen

(a) Einleitung

(b) Praxisorientierte Argumentation

(c) Rechtstheoretische Argumentation

(d) Fazit

II. Sachenrechtliche Beziehung

III. Prozessuales

1. Übersicht

2. Zuständigkeit ohne Gerichtsstandsvereinbarung

3. Zuständigkeit mit Gerichtsstandsvereinbarung

C. Dingliche Herausgabeansprüche Dritter

I. Einleitung

II. Problemstellung

III. Relevante dingliche Herausgabeansprüche

1. Allgemeiner eigentumsrechtlicher Herausgabeanspruch

a) Kollisionsrechtliche Anknüpfung

b) Eigentumsrechtlicher Herausgabeanspruch

aa) Unberechtigter Besitz

bb) Eigentum und Durchsetzbarkeit des Anspruchs

c) Probleme der uneinheitlichen nationalen Sachenrechte

aa) Eingrenzung des Untersuchungsgegenstandes

bb) Darstellung verschiedener Sachenrechtsordnungen

(1) Gutgläubiger Erwerb vom Nichtberechtigten

(2) Ersitzung und Verjährung

(3) Entzug der Verkehrsfähigkeit

cc) Statutenwechsel

(1) Schlichter Statutenwechsel

(a) Allgemeine Grundsätze

(b) Geltendmachung eines dinglichen Zurückbehaltungsrechts des Verleihers durch den Entleiher

(2) Qualifizierter Statutenwechsel

dd) Forum Shopping

(1) Problemstellung

(2) Lösungsmöglichkeiten auf kollisionsrechtlicher Ebene

(a) Grundsätze der Gesetzesumgehung

(b) Alternative Anknüpfungsmöglichkeiten

(3) Lösungsmöglichkeiten auf materiell-rechtlicher Ebene

2. Rückgabeanspruch nach dem UNIDROIT-Übereinkommen und Verhältnis zum eigentumsrechtlichen Herausgabeanspruch

IV. Einfluss des öffentlichen Rechts auf das rechtliche Geschehen

1. Begründung von Staatseigentum aufgrund öffentlich-rechtlicher Vorschriften

a) Problemstellung

b) Schatzfunde

c) Verfall illegal exportierter Kulturgüter

d) Enteignungen

aa) Wirksamkeit der Enteignung

bb) Kein Verstoß gegen den ordre public

cc) Folgerungen für das Zivilrecht

2. Verletzung öffentlich-rechtlicher Kulturgüterschutznormen

a) Die verschiedenen Kulturgüterschutznormen

aa) Entzug der Verkehrsfähigkeit

bb) Ausfuhrverbote

b) Anerkennung nach einem Statutenwechsel

c) Wirkung bei Erwerbsvorgang im Ausland

aa) Problemstellung

bb) Sonderanknüpfung

cc) Beachtung im Rahmen des anzuwendenden Rechts

dd) Anknüpfung an die lex originis

ee) Ergebnis

3. Völkerrechtliche Grundsätze der Staatenimmunität

a) Erkenntnisverfahren

aa) Reichweite der Staatenimmunität

bb) Beispiele aus der internationalen Rechtsprechung

(1) USA

(2) Frankreich

b) Zwangsmaßnahmen

aa) Beschlagnahmeverbot

bb) Anwendung der Grundsätze auf entliehenes Staatseigentum

cc) Besonderheiten bei unklarer Eigentumslage

c) Ergebnis

D. Öffentlich-rechtliche Pflichten zur Rückgabe

I. Einführung

II. Illegal ausgeführtes Kulturgut

1. UNESCO-Übereinkommen (1970)

2. UNIDROIT-Übereinkommen (1995)

3. Richtlinie 93/7 und KultGüRückG

III. Kulturgut als Gegenstand einer Straftat

1. Rückgabepflichten in Bezug auf gestohlene Kulturgüter

a) UNESCO-Abkommen (1970)

b) UNIDROIT-Übereinkommen (1995)

2. Rückführungspflichten auf der Grundlage von strafrechtlichen Rechtshilfeabkommen

a) Europäisches Übereinkommen über strafrechtliche Vergehen an Kulturgut (1985)

b) Allgemeine Rechtshilfeabkommen

aa) Europäisches Auslieferungsübereinkommen

bb) Europäische Rechtshilfeübereinkommen

IV. Kriegsbedingt verbrachtes Kulturgut

1. Rechtliche Rahmenbedingungen

2. Rückgabe im Verhältnis zwischen Deutschland und Russland

a) Rechtliche Grundlagen

b) Gläubiger und Schuldner des Rückgabeanspruchs

c) Belasteter und Begünstigter der Rückgaberegelung

aa) Begünstigter

(1) Maßgeblicher Zeitpunkt für die zivilrechtliche Beurteilung

(2) Auslegungsfragen

(a) Problemstellung

(b) Rückgabe auch an Besitzer?

(c) Rückgabe an jeden Rechtsnachfolger oder lediglich den Erben?

bb) Belasteter

V. Kulturgut als Gegenstand einer anzuerkennenden bzw. zu vollstreckenden Entscheidung

1. Strafsachen

2. Zivilsachen

VI. Fazit

E. Folgen der Geltendmachung von Rechten Dritter für das leihvertragliche Verhältnis

I. Problemstellung

II. Leihvertragliche Pflichten des Entleihers

1. Anzeigepflicht

2. Verhältnis zwischen leihvertraglichem Rückgabeanspruch und Ansprüchen Dritter

a) Bloße Geltendmachung von Ansprüchen durch Dritte

aa) Herausgabeanspruch aus § 985 BGB

bb) Rückgabeanspruch nach Art. 3 Abs. 1 des UNIDROIT-Abkommens

cc) Öffentlich-rechtlicher Rückgabeanspruch

b) Rechtslage nach Anhaltung, Beschlagnahme oder Rückgabe zugunsten eines Dritten

III. Schadensersatzanspruch des Entleihers

1. Deckung des Schadens durch Versicherung

2. Garantieübernahme durch Verleiher

3. Rechtsmängelhaftung des Verleihers

a) Allgemeines

b) Rechtsmängel einer Leihgabe

c) Haftung des Verleihers

d) Mitverschulden des Entleihers

4. Teil: Die rechtsverbindliche Rückgabezusage für Leihgaben aus dem Ausland

A. Einleitung

I. Überblick

II. Der Begriff des „freien Geleits“

B. Historische und systematische Rahmenbedingungen

I. Entstehungsgeschichte

II. Systematik

C. Praktische Bedeutung

D. Rechtliche Notwendigkeit

I. Individualvertragliche Zusagen

II. Völkerrechtlicher Vertrauenstatbestand

III. Grundsätze der Staatenimmunität

IV. Fazit

E. Voraussetzungen der Rückgabezusage

I. Formelle Voraussetzungen

1. Antrag

2. Zuständigkeit

3. Schriftlichkeit

II. Materielle Voraussetzungen

1. Kulturgut

a) Auslegungsproblematik

b) Gesetzliche Vorgaben

aa) § 1 Abs. 1 KultSchG als Ausgangspunkt

bb) Kunstwerke

cc) Bibliotheksgut

c) Ansätze in Rechtsprechung und Literatur

d) Stellungnahme

e) Ergebnis

2. Kulturgut im Privateigentum und im öffentlichen Eigentum

3. Ausländisches Kulturgut

4. Vorübergehende Überlassung

5. Anforderungen an Ausstellung und Leihvertragsparteien

6. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Erteilung der Rückgabezusage

F. Rechtsfolgen der Rückgabezusage

I. Ermessen

II. Wirkungen

1. Ausschluss von Rechten Dritter (§ 20 Abs. 3 KultSchG)

a) Schutz des Verleihers

b) Rechte Dritter

2. Prozessuale Wirkungen (§ 20 Abs. 4 KultSchG)

a) Unzulässigkeit gerichtlicher Klagen auf Herausgabe

b) Unzulässigkeit eines Antrags auf Arrestverfügung

c) Unzulässigkeit einer Pfändung

d) Unzulässigkeit einer Beschlagnahme

III. Aufhebungsverbot

G. Konflikt mit den Grund- und Menschenrechten

I. Darstellung des Konflikts

II. Verhältnis von Eigentums- und Justizgewährungsgarantie

III. Vereinbarkeit des § 20 Abs. 4 KultSchG mit der Justizgewährungsgarantie

1. Einleitung

2. Kulturförderung als Verfassungsprinzip

3. Verhältnismäßigkeit

a) Vorliegen eines sachlichen Grundes

b) Geeignetheit und Erforderlichkeit

c) Angemessenheit

aa) Meinungsstand in der Literatur

bb) 1. Argument: Verweis auf zeitnahen Rechtsschutz im Ausland

cc) 2. Argument: Kausalitätserwägungen

4. Ergebnis

IV. Beurteilung der Rückgabezusage anhand des Justizgewährungsanspruchs

1. Rechtswidrigkeit der Rückgabezusage im Einzelfall

2. Erfolgsaussichten einer Klage

a) Drittschützende Norm

b) Rechtsverletzung

3. Staatshaftungsrechtliche Ansprüche des Eigentümers

a) Problemstellung

b) Amtshaftungsanspruch

aa) Verletzung einer drittbezogenen Amtspflicht

(1) Amtspflichtverletzung

(2) Drittbezogenheit der Amtspflicht

bb) Kausaler Schaden

c) Aufopferungsanspruch

V. Ergebnis

H. Konflikt mit völker- und europarechtlichen Vorgaben

I. Einleitung

II. Illegal exportiertes Kulturgut

1. UNESCO-Übereinkommen (1970)

2. UNIDROIT-Übereinkommen (1995)

3. Richtlinie 93/7 und KultGüRückG

a) Problemstellung

b) Meinungsstand in der Literatur

c) Stellungnahme

III. Gestohlenes Kulturgut

1. UNESCO-Abkommen (1970)

2. UNIDROIT-Abkommen (1995)

IV. Kulturgut als Gegenstand eines Rechtshilfeverfahrens

V. Kriegsbedingt verbrachtes Kulturgut

VI. Kulturgut im Anwendungsbereich der EuGVO

VII. Zusammenfassende Würdigung

I. Rechtsvergleichende Betrachtung

I. Schutz von Leihgaben im ausländischen Recht

1. USA

a) Überblick

b) Regelung auf Bundesebene

c) Einzelstaatliche Regelung am Beispiel des Rechts von New York

2. Kanada

3. Frankreich

4. Belgien

5. Schweiz

II. Vergleichende Betrachtung

1. Voraussetzungen für die Beschlagnahmefreiheit

a) Leihvertragsparteien sowie Leihobjekt und Ausstellung

b) Entsendestaat

2. Rechtsfolgen

3. Regelungstechnik und Verfahren

4. Fazit

5. Teil: Zusammenfassung

Anhang: Fragenkatalog zur Rückgabezusage

A. Fragenkatalog

B. Zusammenfassung der Auswertung

Literaturverzeichnis

Sachverzeichnis