Vorwort

Inhaltsverzeichnis

Tabellenverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

Einleitung

Erster Teil: Notwendigkeit ökonomischer Lenkungsinstrumente zur Ökologisierung der Landwirtschaft

§ 1 Umweltprobleme der Landwirtschaft in Deutschland

A. Arten- und Biotopschwund

B. Bodenbeeinträchtigung

C. Gewässerbelastung

D. Luftbelastung

E. Lebensmittelbelastung

§ 2 Gegenwärtige Bewältigung der landwirtschaftlichen Umweltprobleme durch Politik und Recht

A. Einsatz von Subventionen

B. Einsatz ordnungsrechtlicher Regelungen

§ 3 Umweltabgaben als alternatives Instrument im Umweltschutz

A. Ökonomische Konzeption von Umweltabgaben

I. Defizite einer vollständigen Internalisierung der externen Umweltkosten

II. Konzept eines politischen Steuerungsmodells (Standard-Preis-Ansatz)

B. Lenkungspolitische Vor- und Nachteile von Umweltabgaben

C. Exkurs: Umweltabgaben versus Zertifikate und Kontingente

Zweiter Teil: Steuer- und Abgabenmodelle zur ökologischen Ausrichtung der Landwirtschaft

§ 4 Ziele und Anknüpfungspunkte von Umweltabgaben zur Ökologisierung der Landwirtschaft

§ 5 Ökologische Ausrichtung der Grundsteuer

A. Gegenwärtige Ausgestaltung und Reformbedürftigkeit der Grundsteuer

B. Möglichkeiten einer Lenkung landwirtschaftlicher Bewirtschaftungsweisen

C. Ökologische und ökonomische Folgenabschätzung einer Differenzierung

D. Zusammenfassung

§ 6 Ökologische Ausrichtung der Umsatzsteuer

A. Gegenwärtige Umsatzsteuersysteme

B. Änderungsmöglichkeiten

§ 7 Möglichkeiten der Belastung des Einsatzes von Dünge- und Pflanzenschutzmitteln mit Abgaben

A. Studien, Erfahrungen und Vorschläge in der Europäischen Gemeinschaft und in Deutschland

I. Studien zu Abgaben auf Pflanzenschutzmittel im Auftrag der Europäischen Kommission

1. Studie von Oskam, Vijftigschild und Graveland

2. Studie von Hoevenagel, van Noort und de Kok

II. Erfahrungen in anderen Mitgliedstaaten

1. Schweden

2. Dänemark

3. Niederlande

4. Österreich

5. Finnland

III. Diskussion in Deutschland

B. Ausgestaltungsmöglichkeiten von Abgaben auf Dünge- und Pflanzenschutzmittel

I. Abgabe auf Düngemittel

1. Anknüpfungspunkte für eine Abgabe

a) Handelbarer Mineraldünger

b) Wirtschaftsdünger

c) Nährstoffüberschuss

d) Nährstoffgehalt im Boden

2. Abgabesatz und seine ökologischen sowie ökonomischen Auswirkungen

II. Abgabe auf Pflanzenschutzmittel

1. Differenzierung nach den Umweltgefahren

2. Differenzierung nach festgelegten Standarddosen

3. Abgabesatz und seine ökologischen sowie ökonomischen Auswirkungen

III. Exkurs: Finanzieller Ausgleich

C. Zusammenfassung

Dritter Teil: Europarechtliche Zulässigkeit von Umweltabgaben zur Ökologisierung der Landwirtschaft

§ 8 Primärrechtliche Schranken

A. Souveränität der Mitgliedstaaten im Steuer- und Abgabenrecht

B. Verbot abgabenrechtlicher Diskriminierungen nach Art. 90 EGV

I. Maßstab für Umweltabgaben

II. Vereinbarkeit der vorgeschlagenen Umweltabgaben mit Art. 90 EGV

1. Änderung der Umsatzsteuer

2. Abgaben auf Dünge- und Pflanzenschutzmittel

C. Beschränkungsverbot in Art. 28 EGV

D. Gemeinsame Agrarpolitik gemäß Art. 32 ff. EGV

I. Kompetenzabgrenzung zwischen nationalem Steuer- und Abgabenrecht und der Gemeinsamen Agrarpolitik

II. Vereinbarkeit der vorgeschlagenen Umweltabgaben mit Art. 32 ff. EGV

1. Relevanz und Umfang der Prüfung

a) Einfluss auf die Preisbildung oder die Struktur der landwirtschaftlichen Betriebe

b) Behinderung des Funktionierens der Mechanismen der gemeinsamen Marktorganisationen

2. Änderung der Grundsteuer

3. Änderung der Umsatzsteuer

4. Abgaben auf Dünge- und Pflanzenschutzmittel

E. Unzulässigkeit von Beihilfen gemäß Art. 87 EGV

I. Anwendbarkeit für abgabenrechtliche Ermäßigungen und Befreiungen

II. Vereinbarkeit der vorgeschlagenen Umweltabgaben mit Art. 87 EGV

1. Änderung der Grundsteuer

2. Änderung der Umsatzsteuer

3. Abgaben auf Dünge- und Pflanzenschutzmittel

F. Allgemeiner Gleichheitsgrundsatz

G. Zusammenfassung

§ 9 Abkommen im Rahmen der World Trade Organisation

§ 10 Sekundärrechtliche Schranken

A. Änderung der Umsatzsteuer

I. Regelung der ermäßigten Steuersätze in Art. 12 Abs. 3 a) und 4 i. V. m. Anhang H der 6. EG-Umsatzsteuer-Richtlinie

II. Gemeinsame Pauschalregelung für landwirtschaftliche Erzeuger in Art. 25 der 6. EG-Umsatzsteuer-Richtlinie

B. Abgaben auf Dünge- und Pflanzenschutzmittel

I. Regelungen zu Düngemitteln

1. Richtlinie 76/116/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Düngemittel

2. Richtlinie 86/278/EWG über den Schutz der Umwelt und Böden bei der Verwendung von Klärschlamm in der Landwirtschaft

3. Richtlinie 91/676/EWG zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen

II. Regelungen zu Pflanzenschutzmitteln

1. Richtlinie 91/414/EWG über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln

2. Richtlinie 67/548/EWG über die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe

a) Anwendbarkeit von Artikel 30 der Richtlinie auf Pflanzenschutzmittel

b) Beschränkung des Inverkehrbringens gefährlicher Stoffe im Sinne von Art. 30 der Richtlinie

c) Anwendbarkeit von Art. 30 der Richtlinie auf Abgaben

d) Abgabenrechtliche Anknüpfung als schutzverstärkende Maßnahme nach Art. 95 Abs. 4 und 5 EGV oder Art. 176 EGV

3. Richtlinie 1999/45/EG über die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Zubereitungen

III. Regelungen zu Verbrauchsteuern

1. Richtlinie 92/12/EWG über das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren

2. 6. EG-Umsatzsteuer-Richtlinie

C. Zusammenfassung

Vierter Teil: Verfassungsrechtliche Zulässigkeit von Umweltabgaben zur Ökologisierung der Landwirtschaft

§ 11 Verfassungsrechtliche Finanzordnung

A. Verfassungsrechtlicher Steuerbegriff

I. Allgemeine Legitimation von Steuern

II. Legitimer Anknüpfungsgegenstand von Steuern

B. Gesetzgebungskompetenz

I. Neue Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu Art. 72 Abs. 2 GG

II. Regelungswidersprüche zwischen Steuer- und Sachgesetzgeber – doppelte Gesetzgebungskompetenz oder Widerspruchsfreiheit der Rechtsordnung?

C. Vereinbarkeit der vorgeschlagenen Umweltabgaben mit der Finanzordnung

I. Änderung der Grundsteuer

1. Steuerliche Gesetzgebungskompetenz

2. Widersprüche gegenüber Sachregelungen

II. Änderung der Umsatzsteuer

III. Abgaben auf Dünge- und Pflanzenschutzmittel

1. Verhältnis der Sonderabgaben zu den Steuern

2. Verfassungsrechtlicher Steuerbegriff

3. Steuerfindungsrecht des Bundes bzw. der Länder

a) Schutz der Finanzverteilung nach Art. 106 GG

b) Schutz der Bürger

c) Sonderabgaben als Ersatz für ein Steuerfindungsrecht

4. Subsumtion von Steuern auf Dünge- und Pflanzenschutzmittel unter den Begriff der Verbrauchsteuer

D. Zusammenfassung

§ 12 Freiheitsgrundrechte

A. Grundrechtsprüfung von Lenkungssteuern im Allgemeinen

I. Bestimmung des Eingriffsbegriffs

II. Wirkungen von Lenkungssteuern

1. Belastungswirkung

2. Gestaltungswirkung

III. Rechtfertigungsmaßstab bei Lenkungssteuern

1. Anwendbarkeit des Verhältnismäßigkeitsprinzips bei Lenkungssteuern

2. Anforderungen des Verhältnismäßigkeitsprinzips bei Umweltsteuern

a) Öffentlicher Zweck

b) Geeignetheit

c) Erforderlichkeit

d) Angemessenheit

B. Bei Umweltsteuern im Agrarbereich relevante Freiheitsgrundrechte

I. Berufsfreiheit – Art. 12 Abs. 1 GG

1. Allgemeine Anforderungen für Umweltsteuern

2. Vereinbarkeit der vorgeschlagenen Umweltsteuern mit Art. 12 Abs. 1 GG

a) Änderung der Grundsteuer

b) Änderung der Umsatzsteuer

c) Steuern auf Dünge- und Pflanzenschutzmittel

II. Eigentumsgarantie – Art. 14 Abs. 1 GG

1. Allgemeine Anforderungen an Umweltsteuern

a) Belastungswirkung

b) Gestaltungswirkungen

2. Vereinbarkeit der vorgeschlagenen Umweltsteuern mit Art. 14 Abs. 1 GG

a) Änderung der Grundsteuer

b) Änderung der Umsatzsteuer

c) Steuern auf Dünge- und Pflanzenschutzmittel

III. Schutz des Existenzminimums – Art. 1 Abs. 1 GG i. V. m. Art. 20 Abs. 1 GG

C. Zusammenfassung

§ 13 Gleichheitsgrundsatz

A. Allgemeine Dogmatik des Gleichheitsgebots

I. Bestimmung objektiver Gerechtigkeitsmaßstäbe

II. Anwendung des Verhältnismäßigkeitsprinzips

III. Gesetzesvorbehalt

IV. Schlussfolgerung

B. Gerechtigkeitsmaßstäbe bei Umweltsteuern

I. Leistungsfähigkeitsprinzip als Gerechtigkeitsmaßstab hinsichtlich des Finanzierungszwecks

II. Verursacherprinzip als Gerechtigkeitsmaßstab bei Umweltschutzzielen

III. Konflikt von Leistungsfähigkeitsprinzip und Verursacherprinzip

IV. Exkurs: Gerechtigkeitsmaßstäbe bei Umweltsonderabgaben

C. Vereinbarkeit der vorgeschlagenen Umweltabgaben mit Art. 3 Abs. 1 GG

I. Änderung der Grundsteuer

II. Änderung der Umsatzsteuer

III. Steuern auf Dünge- und Pflanzenschutzmittel

D. Zusammenfassung

Fünfter Teil: Möglichkeiten einer Ökologisierung der Landwirtschaft mittels Umweltabgaben durch die Europäische Gemeinschaft

§ 14 Steuer- und abgabenrechtliche Kompetenzen der Europäischen Gemeinschaft zur Ökologisierung der Landwirtschaft

A. Art. 93 EGV – Kompetenz zur Harmonisierung der indirekten Steuern

B. Art. 95 EGV – Harmonisierungskompetenz zur Verwirklichung des Binnenmarktes

C. Art. 94 EGV – Harmonisierungskompetenz zur Verwirklichung des Gemeinsamen Marktes

D. Art. 175 Abs. 2 EGV – Kompetenz für umweltrechtliche Vorschriften überwiegend steuerlicher Art

E. Art. 37 Abs. 2 EGV i. V. m. Art. 34 Abs. 2, 35 EGV – Kompetenz zur Regelung der Gemeinsamen Agrarpolitik

I. Verhältnis von Art. 37 EGV zu Art. 175 EGV

II. Verhältnis von Art. 37 EGV zu Art. 93, 94 EGV

III. Verhältnis von Art. 37 EGV zu Art. 152 EGV

IV. Ergebnis

F. Art. 152 EGV – Kompetenz für Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit der Bevölkerung

G. Art. 269 EGV – Kompetenz zur Erhebung von Eigenmitteln der Gemeinschaft

H. Zusammenfassung

§ 15 Kompetenzen der Europäischen Gemeinschaft zur Verwirklichung der vorgeschlagenen Umweltsteuern

A. Kompetenz zur ökologischen Ausrichtung der Grundsteuer

B. Kompetenz zur ökologischen Ausrichtung der Umsatzsteuer

C. Kompetenz für die Einführung von Steuern auf Dünge- und Pflanzenschutzmittel

D. Zusammenfassung

Zusammenfassung der Untersuchungsergebnisse

Notwendigkeit von Umweltabgaben zur Ökologisierung der Landwirtschaft

In Betracht kommende Abgabenmodelle

Europa- und verfassungsrechtliche Vorgaben

Vereinbarkeit der Abgabenvorschläge mit dem primären Europarecht

Vereinbarkeit der Abgabenvorschläge mit dem sekundären Europarecht

Vereinbarkeit der Abgabenvorschläge mit dem Verfassungsrecht

Einführung der Abgabenmodelle durch die Europäische Gemeinschaft

Fazit

Literaturverzeichnis

Sachregister