Geleitwort der Herausgeber

Friedrich Müller: Vorwort

I.

II.

III.

IV.

Inhaltsverzeichnis

Erster Teil: Rechtsprechung und Gesetzgebung zur Finanzhilfe für Ersatzschulen

Johann Peter Vogel: Zwischen „struktureller Unmöglichkeit" und „Gefährdung der Institution Ersatzschulwesen". Die Rechtsprechung zur verfassungsrechtlichen Leistungspflicht des Staates gegenüber Ersatzschulen

I. Die Ausgangslage der vom BVerfG entwickelten Förderpflicht

1. Die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts 1966-1973

2. Die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ab 1984

3. Die Entscheidung des Bayrischen Verfassungsgerichtshofs 1984

II. Die Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts 1987

1. Die Entwicklung der staatlichen Schutz- und Förderpflicht

2. Bedingungen der Förderpflicht

3. Kein subjektiver Anspruch aus Art. 7 (4) GG

III. Die weitere Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts

1. Suspension des Sonderungsverbots durch Wartefrist

2. Die Minimierung der Förderpflicht über die Wartefrist hinaus

3. Die Zulassung von Bedingungen über die Genehmigungsvoraussetzungen hinaus

a) Landeskinderklauseln

b) Wohnortkriterium und Entlastung

c) Nichterörterung wesentlicher Gesichtspunkte

IV. Die Rechtsprechung anderer hoher Gerichte nach 1987

1. Das Bundesverwaltungsgericht

2. Das Landesverfassungsgericht Mecklenburg-Vorpommern

3. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg

a) Die Entscheidung vom 12. 1. 2000

b) Die Entscheidung vom 19. 7. 2005

4. Zusammenfassung

V. Die Auseinandersetzung zwischen „Institutionenlehre" und „Unmöglichkeitslehre" und ihre Konsequenzen

1. „Institutionenlehre" und „Unmöglichkeitslehre"

2. Fragwürdige Konsequenzen der „Institutionenlehre"

a) Die undefinierbare „Gefährdung der Institution"

b) Der uferlose Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers

c) Erweitertes Unternehmerrisiko und steigende Eigenleistung

d) Das missverstandene „Existenzminimum"

e) Das irreale „herkömmliche Bild der Privatschule"

3. Die Auflösung des Sozialgedankens im Schulwesen?

Friedhelm Hufen: Verfassungsrechtliche Grenzen der Unterfinanzierung von Schulen in freier Trägerschaft. Vom individuellen Grundrechtsschutz zum „Schutz der Institution Ersatzschulwesen"

I. Einleitung - Problemstellung

II. Verfassungsrechtlicher Rahmen: der Schutzbereich von Art. 7 Abs. 4 GG

1. Übersicht über die Rechtsprechung

2. Gründungsfreiheit

a) Der freiheitsrechtliche Ursprung des Grundrechts

b) Leistungsabhängigkeit der Grundrechtsverwirklichung als Besonderheit des Art. 7 Abs. 4 GG

c) Konsequenzen

3. Schulvielfalt und Wahlfreiheit

4. Schutz der Institution

5. Objektive Schutzpflicht

6. Verhältnis von individueller und institutioneller Bedeutung des Grundrechts

7. Gleichbehandlung mit staatlichen Schulen

IIΙ. Eingriffe in Grundrechtspositionen

1. Allgemeines

2. Eingriffe in die Gründungsfreiheit

3. Eingriffe in Schulvielfalt und Wahlfreiheit

4. Grundrechtseingriff durch nicht hinreichenden Ausgleich für Sonderungsverbot und andere Genehmigungsvoraussetzungen

5. Verletzung der institutionellen Garantie

6. Verletzung der objektiven Schutzpflicht

7. Konsequenzen für das Individualgrundrecht

8. Verletzung des Gleichheitsgebots in Bezug auf öffentliche Schulen

IV. Schranken grundrechtlicher Freiheit: Zur verfassungsrechtlichen Beurteilung einzelner Rechtfertigungsversuche für Kürzungsmaßnahmen

1. Allgemeines

2. Gesetzesvorbehalt - kein Entscheidungsspielraum für die Exekutive

3. Finanzlage der Länder / Vorbehalt des Möglichen

4. Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers

5. Nur institutionelle - nicht individuelle Garantie

6. Erhöhter Eigenanteil für eigenes Profil?

7. Unternehmerisches Risiko

8. Dauerhafter Rückgriff auf eigene Mittel - herkömmliches Bild der Privatschule

9. Beschränkung auf „Landeskinder"

V. Insbesondere: Die Lage in Baden-Württemberg

1. Vorbemerkung

2. Verfassungsrechtlicher Maßstab

3. Das Existenzminimum - real

Zusammenfassung in Thesen

Fritz Ossenbühl: Rechtsfragen der staatlichen Finanzierung von Ersatzschulen in Nordrhein-Westfalen

Fragestellung

I. Rechtliche Grundlagen

1. Vorbemerkung

2. Ansprüche der Privatschulen aus der Institutsgarantie für Privatschulen gemäß Art. 7 Abs. 4 GG

a) Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts

b) Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts

3. Der verfassungsrechtliche Ausgleichsanspruch gemäß Art. 8 Abs. 4 Satz 3 LVerfNW

II. Auslegung und Anwendung des verfassungsrechtlichen Ausgleichsanspruchs gemäß Art. 8 Abs. 4 Satz 3 LVerfNW

1. Vorrang gegenüber einfachgesetzlich begründeten Ansprüchen und Leistungen - Abwägung mit anderen Gemeinwohlbelangen

2. Das Kernproblem: Anspruch auf den „ erforderlichen " Zuschuss

a) Rechtliche Bedeutung des Begriffs „erforderlich"

b) Was ist „erforderlich" im Sinne des Art. 8 Abs. 4 Satz 3 LVerfNW?

c) Keine Entlastung durch die Erhebung von Schulgeldern

d) Wer definiert die „Erforderlichkeit"?

e) Bestätigung des verfassungsrechtlichen Ansatzes durch Vergleich mit dem Finanzgewährleistungsanspruch der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten

III. Folgerungen

1. Verfassungsrechtlicher Ansatz

2. Spezifische Begründungspflicht

3. Zur Zulässigkeit von Gründen für die Erhöhung der Eigenleistung

a) Nochmals: die allgemeine Finanznot des Staates

b) Vergleichbarkeit mit öffentlichen Schulen

c) Ausnutzung „naheliegender Hilfsquellen"?

d) „Solidarbeitrag"

4. Nachprüfbare Gründe

IV. Gesamtergebnis

Martin Richter: Die Entlastung des Staates als Grund der Finanzhilfe

I. Einführung

II. Das Entlastungsargument in der Rechtsprechung

1. Bundesverwaltungsgericht

2. Bundesverfassungsgericht

III. Funktionen des Entlastungsarguments

1. Entlastung des Staates als Grund und Umfang des Finanzhilfeanspruchs

a) Einzelfallbezogene Anwendung des Entlastungsarguments

b) Generelle Entlastung des Schulwesens

2. Fehlende Entlastung des Staates als Grund der Einschränkung der Finanzhilfe

IV. Ergebnis

Johann Peter Vogel: Die Landesgesetzgebung zur Finanzhilfe an Ersatzschulen (Stand 1. 1. 2006)

Zweiter Teil: Das realistische Bild der Schulen in freier Trägerschaft

Johann Peter Vogel: Der Bestand der Schulen in freier Trägerschaft in der Bundesrepublik Deutschland

I. Die Verteilung nach Schularten und Regionen

II.Verteilung nach konfessioneller und pädagogischer Zielsetzung

III. Die Träger freier Schulen und ihre Finanzierung

Lies Feron / Ingo Krampen: Die rechtliche und finanzielle Situation von Schulen in freier Trägerschaft in Europa

I. Die Rechtsgrundlagen der Europäischen Union für Schulen in freier Trägerschaft

1. Der Vertrag von Nizza und die Charta der Grundrechte

2. Die Förderprogramme

3. Informations- und Erfahrungsaustausch

4. Die Lissabon Agenda

II. Anteil der Schulen in freier Trägerschaft in den verschiedenen Ländern Europas

Definition

Anteil der Schüler, die Schulen in freier Trägerschaft in Europa besuchen

Die Freiheit der Lehre

III. Verfassungsrechtliche Garantien für die Finanzierung / Finanzhilfeansprüche der freien Schulen in Europa

1. Der gesetzliche Rahmen

2. Öffentliche Finanzierung privater Bildung

IV. Besondere Finanzhilferegelungen in einzelnen Ländern

1. Niederlande

2. Dänemark

Literatur

Walter Klöppel / Wolfgang Riemann: Das Bildungsengagement der katholischen Kirche

Die katholischen Schulen sind in Deutschland die größte Gruppe innerhalb der Schulen in freier Trägerschaft

Katholische Schulen waren lange Milieu-Schulen

Das 2.Vatikanische Konzil und die „Gemeinsame Synode der Bistümer in der Bundesrepublik Deutschland" führten zu einer Neuorientierung

Die pädagogischen Konzepte der katholischen Schulen sind vielfältig und unterschiedlich

Die Katholische Kirche hat sich Bildung viel kosten lassen

Selbst maßvolle Erhöhungen des Schulgelds beeinträchtigen den sozialen Auftrag katholischer Schulen

Die Entwicklung der Kirchenfinanzen beschränkt den Handlungsspielraum kirchlicher Schulträger

Ausblick

Literatur

Joachim Böttcher: Innovation an berufsbildenden Schulen

Beispiel: Drei-Länder-Ausbildung

Beispiel: Medizinische Ausbildungsinnovationen

Beispiel: Doppelqualifikationen mit dualer Ausbildung

Beispiel: Technischer Assistent für Informatik

Beispiel: Weiterentwicklungen an Fachschulen

Beispiel: Biotechnologie

Beispiel: Abstrahlen in gesellschaftliches Umfeld

Beispiel: Galerie

Beispiel: Das virtuelle Klassenzimmer

Beispiel: Übungsfirmen

Beispiel: Innovationspreis des VDP

Jana Scheuer: Zur faktischen Notwendigkeit der Wartefrist aus der Perspektive der Freien Alternativschulen

Literatur

Jürgen Banse: Flächendeckende Schulangebote durch freie Träger am Beispiel Sachsen-Anhalts

I. Beispiel Güsten

II. Beispiel Schneidlingen

III. Beispiel Schachdorf Ströbeck

Flächendeckung und Integration. Das Beispiel der Förderschulen in freier Trägerschaft in Niedersachsen

Ursula Hellert: Nicht für alle das Gleiche, sondern für jeden das Beste. Von Hochbegabten und anderen Normalen an Schulen in freier Trägerschaft

I. Fabel

II. Beispiele (Zielgruppen)

1.

2.

3.

4.

III. Recht und Pflicht der Freiheit von Schulen in freier Trägerschaft

IV. Rückblick auf eine 28-jährige Geschichte

1. Das Paradigma der Hochbegabtenförderung - ein typisches Beispiel

2. Schulreife und Einschulungsalter

V. Zukunftsaussichten

Joachim Böttcher: Integration von Migrantenkindern an berufsbildenden Schulen

Walter Hiller: Integration statt Selektion an Waldorfschulen

Äußeres Konzept und Zugänglichkeit

Integrative Elemente der pädagogischen Praxis

Dritter Teil: Die Kosten eines staatlichen Schülers

Johann Peter Vogel: Die staatlichen Schülerkosten als Vergleichsmaßstab und Berechnungsgrundlage der öffentlichen Finanzhilfe

Bernd Eisinger / Peter K. Warndorf / Jochen Feldt: Schülerkosten in Deutschland Eine Untersuchungsreihe über allgemeinbildende öffentliche Schulen im Jahr 2002

I. Präzisierung des Untersuchungsauftrags

1. Zielsetzung und Problemlage der Untersuchungsreihe

2. Vorgehensweise der Untersuchungen

3. Kennzeichnung der begrifflichen und inhaltlichen Grundlagen

a) Der kostenorientierte Ansatz

aa) Begriffliche Abgrenzung der Kosten

bb) Bedeutung und Vorgehen der Kostenartenrechnung

cc) Bedeutung und Vorgehen der Kostenträgerrechnung

b) Abgrenzung des Untersuchungsraums

aa) Gliederung des Schulwesens

bb) Vertikale und horizontale Gliederung

c) Begriffsklärung Öffentliche Schulen

II. Kostenorientierte Bewertung von öffentlichen Schulen

1. Bestimmung des schulspezifischen Mitteleinsatzes

2. Kennzeichnung der Vorgehensweise

3. Analyse der Kostenstruktur von öffentlichen Schulen

a) Strukturierung der Ausgaben von öffentlichen Schulen

aa) Analyse der Struktur des kommunalen Haushaltsplans

bb) Analyse der Struktur des Landeshaushalts

b) Umwandlung von Haushaltsausgaben in Kostenarten

c) Problematik der Erfassung und inhaltliche Abgrenzung der Beamtenbesoldung sowie der Löhne und Gehälter von schulischem Personal

aa) Analyse der Personalkosten sowie entwickelte Schätzverfahren

(1) Inhalte der Beamtenbesoldung

(2) Inhalte der Vergütung Angestellter des öffentlichen Dienstes

(3) Schätzverfahren zur Analyse der Personalkosten von Lehrern

(a) Umlage auf Basis von Unterrichtsstunden

(b) Umlage auf Basis von Lehrerstellen

(c) Schätzung anhand der Vergütungs- und Besoldungstabellen

bb) Analyse der sozialen Absicherung von Beamten

(1) Inhaltliche Darstellung der Beamten Versorgung

(a) Verfahren zur Schätzung der Beamten Versorgung

(aa) Schätzung anhand des Rentenversicherungsansatzes

(bb) Ansatz einer Beamtenpensions Versicherung

(cc) Schätzung durch Ansatz der Versorgungsempfänger

(dd) Bewertung mit Hilfe des Berufswegeansatzes

(ee) Schätzung mit dem Verfahren der Pensionsrückstellung

(2) Inhaltliche Bestimmung und Analyse der Beihilfezahlungen

(a) Verfahren zur Schätzung der Beihilfezahlungen

(aa) Schätzung anhand einer Gesamtumlage

(bb) Schätzung anhand eines fiktiven Krankenversicherungssatzes

(3) Nicht berücksichtigte Positionen

cc) Analyse der sozialen Absicherung von Angestellten im öffentlichen Dienst

(1) Inhaltliche Darstellung der Altersversorgung

(a) Verfahren zur Schätzung der Angestelltenversorgung

(2) Inhaltliche Darstellung der Krankenversorgung

(a) Ansätze zur Bewertung der Krankenversorgung

(3) Inhaltliche Darstellung der Absicherung gegen weitere Risiken

dd) Die Fortbildung des Lehrkörpers

ee) Löhne und Gehälter von schulischem Personal

d) Erfassung und Auswertung von Sachkosten und sonstigen Leistungen

e) Problematik der Erfassung und Auswertung von Immobilienkosten

aa) Erfassungshindernisse bei Immobilien

bb) Effekte bei der Immobilienfinanzierung

cc) Verfahren zur Immobilienbewertung

(1) Hochrechnung und Abschreibung anhand des Feuerkassenwertes

(2) Bewertung und Abschreibung anhand eines Baukostensatzes

(3) Ansatz einer kalkulatorischen Miete

f) Die Berücksichtigung von Verwaltungskosten

aa) Möglichkeiten der Erfassung von kommunalen Verwaltungskosten

bb) Problematik der Erfassung von Schulverwaltungskosten

4. Zusammenfassung

III. Empirische Studie

1. Abgrenzung des Untersuchungsraums

2. Quellen für die Ermittlung und Repräsentativität der Bildungskosten

a) Umwandlung und Neuordnung für eine Kostenanalyse

b) Vorgehensweise bei der Ermittlung der Verwaltungskosten

c) Vorgehensweise bei der Ermittlung der Personalkosten

d) Verfahren zur Ermittlung der Sachkosten und sonstigen Leistungen

e) Ermittlung der Immobilienkosten

f) Darstellung der Kosten pro Schüler

g) Ermittlung der durchschnittlichen Schülerzahlen

3. Analyse der Ergebnisse

Abkürzungsverzeichnis

Verzeichnis der Gesetze, Verordnungen, Verwaltungsanweisungen und sonstigen Rechnungslegungsnormen

Internetquellen

Literaturverzeichnis

Autorenverzeichnis