Vorwort

Inhaltsverzeichnis

Einleitung

Befund

A. Zustandsverantwortlichkeit

I. Regelungen im Polizei- und Ordnungsrecht

II. Regelungen im BBodSchG

B. Stand der Diskussion

I. Überblick über die Entwicklung bis zum Jahr 2000

II. Zäsur durch den Altlastenbeschluss vom 16.2.2000

C. Weiterer Klärungsbedarf

D. Erkenntnisinteresse und Gang der Untersuchung

I. Aufgabe und Grenzen

II. Vorgehen

Erster Teil: Grenzen aus der Eigentumsgewährleistung – Analyse und Einordnung

A. Verfassungsrechtlicher Maßstab

I. Prüfungsmaßstab des Altlastenbeschlusses

II. Würdigung mittels Einordnung in die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts

III. Begründung des Altlastenbeschlusses für die Anwendung des Prüfungsmaßstabs

IV. Würdigung

V. Zusammenfassung

B. Verfassungsrechtliche Anforderungen: Verhältnismäßigkeit

I. Anforderungen nach dem Altlastenbeschluss

1. Anforderungen an Inhalts- und Schrankenbestimmungen

2. Anforderungen an Auslegung und Anwendung

II. Würdigung mittels Einordnung in die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts

III. Rechtfertigungserwägungen des Altlastenbeschlusses

1. Zur gesetzlichen Regelung

2. Zu Auslegung und Anwendung

a) Dem Grunde nach

b) Der Höhe nach

IV. Würdigung unter besonderer Berücksichtigung der Entstehungsgeschichte der Zustandsverantwortlichkeit

1. Gesetzliche Regelung

a) Zweck der Regelung

b) Gründe der Regelung

2. Auslegung und Anwendung

a) Dem Grunde nach

b) Der Höhe nach

(1) Zu berücksichtigende Gesichtspunkte

(a) Von Verfassungs wegen

(α) Allgemeiner Missbrauchsvorbehalt

(β) Schutzwürdigkeitserwägungen ohne Missbrauchsbezug

(γ) Schutzwürdigkeitserwägungen unmittelbar aus Art. 14 Abs. 2 GG

(δ ) Ergebnis

(b) Aufgrund des einfachen Rechts (Polizei- und Ordnungsgesetze)

(α ) Wortlaut der Regelungen über die Zustandsverantwortlichkeit

(β ) Systematik

(γ ) Zweck

(δ ) Historische Auslegung und Genese209

(αα) Herleitung und Begründung der öffentlichrechtlichen Pflicht des Grundstückseigentümers in der Rechtsprechung zur Zeit des PrOVG

(ββ ) Vereinbarkeit mit der Eigentumsgewährleistung

(γγ ) Grenzen

(δδ ) Ausweitung der Pflicht auf andere Sachherren

(εε ) Ausweitung der Pflicht auf andere Sachen als Grundstücke

(ζζ ) Erste Regelung im Polizeiverwaltungsgesetz (PVG) vom 1. Juni 1931

(ηη) Diskussion über Grenzen unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg („Trümmergrundstücke“)

(θθ ) „Tankwagenunfall“

(ιι ) Zustandsverantwortlichkeit im Musterentwurf von 1976

(κκ ) Zusammenfassung

(ε ) Ergebnis

(c) Aufgrund des einfachen Rechts (Bundes-Bodenschutzgesetz)

(d) Ergebnis

(2) Anhaltspunkte für Belastungsgrenzen und Abwägung

3. Ergebnis

C. Angemessenheit und Zumutbarkeit

I. Erste Entscheidungen zu Verhältnismäßigkeit und Zumutbarkeit

II. Unzumutbar, wenn hinreichend gewichtige Gemeinwohlgründe fehlen

III. Verselbständigung des Zumutbarkeitsgedankens?

1. „Angemessen und zumutbar“

2. „Angemessene und zumutbare Überleitungsregelungen“

3. „Verhältnismäßige und zumutbare“ Anforderungenan die Geltendmachung von Einwendungen

4. „Übermäßig belastend und unzumutbar“

IV. Ausgleich der Interessen des Eigentümers und des Nutzers

V. Aushöhlung des Kernbereichs und Unzumutbarkeit

VI. Unzumutbarkeit und andere Prüfungsebenen

1. Kein legitimer Zweck

2. Ungeeignetheit

3. Gleichheitswidrigkeit

VII.Würdigung

1. Fallgruppen

a) Grundrechtsschutz durch Verfahren

b) Vertrauensschutz

c) Überlassungsverpflichtung

d) Sonstige Fälle

2. Einordnung der Kriterien des Altlastenbeschlusses

VIII. Zumutbarkeitsmodelle im Schrifttum

D. Andere Erklärungsmodelle

I. Mindestpositionen

1.Wesensgehalt

2. Kernbereich der Eigentumsgewährleistung

a) Institutsgarantie

b) Privatnützigkeit

(1) Bestandsgarantie als Ausgangspunkt

(2) Nutzenanalyse und hoheitliche Beeinträchtigung

(3) Absolute Grenze?

3. Ergebnis persönlicher Arbeit und Leistung als Mindestposition

II. Korrespondenzmodell

E. Ergebnis

Zweiter Teil: Grenzen aus dem allgemeinen Gleichheitssatz

A. Vorüberlegungen

I. Befund

II. Bedeutung der Umstände beim Adressaten

1. Unterschied-Zweck-Relation (Sachlichkeitsgebot)

2. Unterschied-Wirkungs-Relation

3.Würdigung

III. Tauglicher Maßstab

1. Gleichheitssatz und öffentlich-rechtliche Pflichten?

2. Gleichheitssatz und Jedermannspflichten?

3. Alternative Allgemeinlast?

B. Gleichheitsmodell

I. Voraussetzungen in tatsächlicher Hinsicht

1. Handeln eines Hoheitsträgers

2. Ungleichbehandlung von Personen

3. Ungleichbehandlung bei der Rechtsetzung

a) Typen der Ungleichbehandlung

(1) Begriff der Ungleichbehandlung

(2) Definition: Ungleichbehandlung bei der Rechtsetzung

b) Verfassungsrechtlich relevante Ungleichbehandlungen

(1) Eingriffsmodelle

(2) Vergleichsmodelle: Wesentlich Gleiches

(3) Klassenbaummodell Podlechs

c) Regeln über die Bildung von Vergleichspaaren im Voraussetzungsmodell

(1) Erste Regel: Regelungsvoraussetzungen als Ausgangspunkt

(2) Zweite Regel: Grundsätzlich jeweils nur eine Voraussetzung als Unterscheidungsmerkmal

(3) Dritte Regel: Sonderregel für aneinander anknüpfende Voraussetzungen

(4) Vierte Regel: Einbeziehung von Voraussetzungen in der Rechtsfolgenanordnung

(5) Fünfte Regel: Nur Voraussetzungen als Unterscheidungsmerkmale

(6) Sechste Regel: Vergleichspaare bei abgestufter Ungleichbehandlung

(7) Siebte Regel: Sonderregel für alternative Voraussetzungen

(8) Achte Regel: Geltungsbeschränkter Qualifikations- oder Ausnahmetatbestand

d) Umfassendes Rechtfertigungserfordernis?

e) Würdigung

4. Ungleichbehandlung bei der Rechtsauslegung

5. Ungleichbehandlung bei der Rechtsanwendung

II. Anwendung auf die Zustandsverantwortlichkeit

1. Ungleichbehandlung bei der Rechtsetzung

a) Unterschiedliche Wirkungen durch Handeln eines Hoheitsträgers

(1) Nach Polizei- und Ordnungsrecht

(a) Unterschiedliche Wirkungen bei Verantwortlichen und Nicht-Verantwortlichen

(α ) Erleichterte Inanspruchnahme und Kostenlast

(β ) Materielle Gefahrenabwehrpflicht?

(b) Sonstige unterschiedliche Wirkungen?

(2) Nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz

b) Vergleichspaare

(1) Für das Polizei- und Ordnungsrecht

(2) Für das Bundes-Bodenschutzgesetz

2. Ungleichbehandlung bei Rechtsauslegung und Rechtsanwendung

III. Rechtfertigungsprüfung

1. Gleichheitsrechtliches Verhältnismäßigkeitserfordernis?

a) Befund

b) Verhältnis der Wirkungen zum Regelungszweck?

c) Differenzierungszweck als Bezugspunkt?

d) Zusammenfassung

2. Gründe und Unterschiede

3. Präzisierung und zusammenfassendes Argumentationsschema

a) Maßgebende Unterschiede

b) Legitimität des Anknüpfens

c) Voraussetzungen und Wirkungen bestimmen Kontrolldichte

d) Typisierung und Grenzen

e) Argumentationsschema

IV. Anwendung auf die Zustandsverantwortlichkeit

1. Kontrolldichte

2. Unterschied-Zweck- Relation

a) Sachbereich und Regelungszweck

b) Maßgebende Unterschiede der Vergleichspersonen

(1) Maßgebende Unterschiede nach Polizei- und Ordnungsrecht

(a) Eigentümer ./. Nicht-Verantwortlicher

(α ) Befund

(β ) Unerhebliche Umstände und maßgebende Unterschiede

(b) Berechtigter und/oder Inhaber der tatsächlichen Gewalt ./. Nicht-Verantwortlicher

(c) Eigentümer, gegen dessen Willen die tatsächliche Gewalt ausgeübt wird ./. anderer Eigentümer

(d) Derelinquent ./. Nie-Eigentümer

(2) Maßgebende Unterschiede nach dem BBodSchG

(a) Grundstückseigentümer und/oder Inhaber der tatsächlichen Gewalt, Derelinquent ./. Nicht-Verantwortlicher

(b) Maßgebende Unterschiede nach § 4 Abs. 6 BBodSchG

(α ) Wissender oder fahrlässig nichtwissender Übertragender ./. unverschuldet nichtwissender Übertragender (7) sowie bei Eigentumsübertragung Wissender oder fahrlässig Nichtwissender ./. nach Eigentumsübertragung Wissender oder fahrlässig Nichtwissender (9)

(β ) Nicht vertrauender oder nicht schutzwürdig vertrauender Erwerber ./. schutzwürdig vertrauender Erwerber (8)

(γ ) Irgendwann vor Erwerb schutzwürdig Vertrauender ./. bei Erwerb schutzwürdig Vertrauender (9)

(δ ) Spät Übertragender ./. früh Übertragender (6)

(ε ) Früherer Grundstückseigentümer ./. Nie-Eigentümer (4)

(ζ ) Früherer Grundstückseigentümer ./. früherer Inhaber der tatsächlichen Gewalt (5)

(η ) Beim Erwerb schutzwürdig vertrauender aktueller Grundstückseigentümer oder Derelinquent, bei Begründung tatsächlicher Sachherrschaft schutzwürdig vertrauender Inhaber der tatsächlichen Gewalt ./. beim Erwerb schutzwürdig vertrauender früherer Grundstückseigentümer (10 u. 12)

(θ ) Derelinquent, der sein Eigentum bis zum 1.3.1999 aufgegeben hat ./. früherer Grundstückseigentümer, der sein Eigentum bis zum 1.3.1999 übertragen hat (11) sowie bei Eigentumsaufgabe unverschuldet nichtwissender Derelinquent ./. bei Eigentumsübertragung unverschuldet nichtwissender früherer Eigentümer (11)

(ι ) Würdigung der maßgebenden Unterschiede nach § 4 Abs. 6 BBodSchG

c) Sachbezug der maßgebenden Unterschiede zum Regelungsziel

(1) Nach Polizei- und Ordnungsrecht

(2) Nach dem BBodSchG

3. Legitimität des Anknüpfens

4. Unterschied-Wirkungs- Relation

a) Einwirkungsmöglichkeit und -befugnis

(1) Art der ungleichen Wirkungen

(2) Ausmaß der ungleichen Wirkungen

b) Nutzungsmöglichkeit und -befugnis

(1) Art der ungleichen Wirkungen

(2) Ausmaß der ungleichen Wirkungen

c) Repräsentation

(1) Art der ungleichen Wirkungen

(2) Ausmaß der ungleichen Wirkungen

d) Möglichkeit des Einkalkulierens

(1) Art der ungleichen Wirkungen

(2) Ausmaß der ungleichen Wirkungen

e) Erzeugen unterschiedlicher Folgen für die Allgemeinheit

(1) Art der ungleichen Wirkungen

(2) Ausmaß der ungleichen Wirkungen

f) Handeln unter unterschiedlichen Rahmenbedingungen

g) Zusammenfassung

(1) Nach Polizei- und Ordnungsrecht

(2) Nach BBodSchG

5. Gleichheitsrechtliche Folgen

a) Nach Polizei- und Ordnungsrecht

b) Nach BBodSchG

c) Ergebnis

V. Gleichheitsprüfung ohne Ungleichbehandlung

1. Gleichbehandlungsverbot, nicht Ungleichbehandlungsgebot

2. Entbehrlich, weil vom Ungleichbehandlungsverbot erfasst?

3. Ausfluss allgemeiner Gerechtigkeitsmaßstäbe?

4. Zusammenfassung

5. Folgerungen für die Zustandsverantwortlichkeit

C. Ergebnis

Dritter Teil: Verhältnis von Eigentumsgewährleistung und Gleichheitssatz

A. Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts

I. Gleichheitserwägungen im Rahmen der Eigentumsprüfung

II. Eigentumsgewährleistung im Rahmen der Gleichheitsprüfung

III. Nebeneinander von Eigentums- und Gleichheitsprüfung

IV. Einbettung und Nebeneinander

V. Enteignung und Gleichheitssatz

VI. Vergleich mit anderen Freiheitsgewährleistungen

B. Grundsatz der Eigenständigkeit der Gewährleistungen

I. Unterschiedliche Zielrichtung

II. Unterschiedliche verfassungsrechtliche Anforderungen

III. Unterschiedliche Folgen eines Verfassungsverstoßes

IV. Keine Besonderheit im Verhältnis zur Eigentumsgewährleistung

C. Zusammenwirken beim Gleichbehandlungsverbot

D. Konkurrenz und gegenseitige Einflüsse

I. Keine „echte“ Konkurrenz und keine „Präponderanz der Freiheit“

II. Freiheits- vor Gleichheitsprüfung bei Belastungen

III. Formeln zum Verhältnis von Freiheit und Gleichheit

IV. Restprobleme für eine Gleichheitsprüfung

E. Ergebnis und Folgerungen für die Zustandsverantwortlichkeit

Vierter Teil: Ergebnis und abschließende Würdigung

A. Erkenntnisse für die Verhältnismäßigkeits- und Gleichheitsdogmatik

I. Eigentumsdogmatik und Verhältnismäßigkeit (Erster Teil)

II. Gleichheitsdogmatik (Zweiter Teil)

III. Verhältnis von Eigentums- und Gleichheitsgewährleistung (Dritter Teil)

B. Erkenntnisse über die Grenzen der Zustandsverantwortlichkeit

I. Eigentumsdogmatisch begründet (Erster Teil)

II. Gleichheitsdogmatisch begründet (Zweiter Teil)

III. Verhältnis von I. und II. (Dritter Teil)

IV. Folgerungen für die Verwaltungspraxis

C. Folgerungen für künftige Grenzen

D. Abschließende Würdigung

Anhänge

Literaturverzeichnis

Sachwortregister