Vorwort

Inhaltsverzeichnis

A. Einleitung

I. Aufzeigen der Problematik

II. Gang der Arbeit

B. Inhalt der grundgesetzlichen Eigentumsgewährleistung

I. Erfordernis einer teleologischen Auslegung

II. Eigenverantwortliche Lebensführung im vermögensrechtlichen Bereich

III. Bedeutung der Inhalts- und Schrankenbestimmungen

1. Inhalt und Schranken als dem Eigentum wesensimmanent

2. Eigentum aus einfachem Gesetz oder der Verfassung?

3. Eingriffsqualität der Eigentumsbestimmungen

4. Inhalts- und/oder Schrankenbestimmungen

IV. Gewährleistung konkreter Eigentumsrechte

1. Vermögenswerte Rechte

2. Sacheigentum und Forderungen

3. Eingerichteter und ausgeübter Gewerbebetrieb

4. Öffentliches Recht und Privatrecht

a) Zusammenwirken von öffentlichem Recht und Privatrecht

b) Öffentliche Rechte

5. Dynamik im Eigentumsbegriff

C. Steuererhebungsrecht

I. Verfassungsrechtlicher Steuerbegriff

II. Begründung der Steuerpflicht

1. Sozialbindung des Eigentums

2. Finanzierungsbedarf des Staates

3. Privatnützigkeit des Eigentums

4. Grundgesetzliche Finanzordnung

III. Parlamentsvorbehalt

IV. Gesetzmäßigkeit der Besteuerung

D. Eigentumsbeeinträchtigung durch Steuerpflichten

I. Bindung des Steuergesetzgebers nach Art. 1 Abs. 3, Art. 20 Abs. 3 GG

1. Fiskal- oder Steuervorbehalt versus Art. 1 Abs. 3 GG

2. Verfassungsrechtsprechung

II. Mittelbare Eingriffe auf das konkrete Vermögensrecht

III. Steuerinterventionismus

1. Steuern als Instrument der Verhaltenslenkung

2. Lenkung als Voraussetzung des Steuereingriffs in Grundrechte?

3. Grenzen der Verhaltenslenkung durch Steuern

IV. Abgrenzung zu den Wirkungsgrundrechten

1. Art. 12 GG

a) Abgrenzung

b) Belastung der Erwerbsfähigkeit

2. Existenzminimum und Gebrauchsvermögen

3. Art. 6 GG

V. Güterumverteilung durch Steuern

VI. Abgrenzung der Steuererhebung zur Enteignung

VII. Besteuerung als Vermögenseingriff

1. Erfordernis der Gegenständlichkeit?

2. Problem der Geldsummenverpflichtung

a) Geldvermögen als Schutzobjekt i. S. von Art. 14 Abs. 1 GG

b) Kein konkreter Eingriff in das Geldvermögen durch die Steuerforderung

3. Annäherung über Vermögenswertschutz (i.V. m. Bestand)

4. Freiheitsrechtliche Argumentation zum Eigentumsschutz des Vermögens auch gegenüber Steuern

E. Das Steuerrecht als offene Flanke der Eigentumsgewährleistung?

I. Leerlaufen der Eigentumsgewährleistung mangels praktischer Umsetzbarkeit

II. Instituts- und Bestandsgewährleistung

1. Gewährleistung der Eigentumsordnung

a) Allgemeine Gesetzgebung

b) Steuergesetzgebung

2. Wahrung des Vermögensbestands des Einzelnen, Vergleich zur Weimarer Reichsverfassung

3. Wesensgehalt

III. Einheitlicher Schutz verschiedener Eigentumslagen?

1. Schutz des konsolidierten Vermögens

a) Grenzen der Besteuerung des Bestands von Vermögen

b) Sollertragsteuern (Verwirklichung der Substanzgewährleistung)

c) Härteklauseln als Korrektiv der typisierten Grundrechtsprüfung

aa) Grundsatz

bb) Einzelfall

d) Steuern und Geldentwertung

aa) Grundsatz

bb) Verfassungsrechtliche Anpassungspflicht

2. Besteuerung in der Erwerbslage

a) Substanz und Ertrag

b) Eigentumsgewährleistung über den Totalentzug hinaus

c) Gewährleistung einer gegenstandsunabhängigen Eigentumsneubildung

d) Bedeutung der Leistungsanknüpfung im Eigentumsschutz

e) Bemessungsgrundlage

3. Besteuerung der Eigentumsübertragung

a) Verfügender

b) Erwerber

c) Schenker und Beschenkter

4. Reduzierte Schutzintensität des Eigentumsgebrauchs

IV. Die Bedeutung des Verhältnismäßigkeitsprinzips gegenüber der Besteuerung

1. Allgemeines und Geeignetheit

2. Erforderlichkeit

a) Grundsatz

b) Wirtschaftlichkeitskontrolle

3. Verhältnismäßigkeit i. e. S.

a) Grundsatz

b) Freiheitsrechtliche Argumentation

aa) Bedeutung der sozialen Beziehung im Eigentumsschutz

bb) Privatnützigkeit

V. Gesamtsteuerbelastung

1. Einzelsteuer

2. Gesamtbelastung

a) Belastungsprüfung

b) Rechtsfolge

VI. Die Bedeutung des Halbteilungsgrundsatzes

1. Verstoß gegen den Grundsatz des judicial self-restraint?

2. Bindungswirkung der Vermögensteuerentscheidung?

3. Halbteilungsgrundsatz aus Art. 14 Abs. 2 Satz 2 GG?

a) Inhaltliche Reaktion der Rechtsprechung und der Literatur

b) Rechtsmaxime

F. Gemeinschaftsebene

I. Grundrechte als allgemeine Rechtsgrundsätze

II. Allgemeiner Gemeinschaftsrechtsgrundsatz des Eigentumsgrundrechts

III. Grundrechtecharta

IV. Eigentumsbeeinträchtigung durch Steuerpflichten

1. Rechtsgrundlage

2. Rechtfertigungsprüfung

V. Gesamtbeurteilung

G. Zusammenfassung

Literaturverzeichnis

Sachwortverzeichnis