Vorwort

Inhaltsübersicht

Inhaltsverzeichnis

Einleitung

Teil I: Die Vinkulierungsklausel

A. Bedeutung von Vinkulierungsklauseln in den Kapitalgesellschaften

I. Personalistische Tendenzen in der Kapitalgesellschaft

II. Mit der Vinkulierung verfolgte Ziele

1. Schutz vor Überfremdung

2. Schutz vor Quotenverschiebungen

3. Weitere Gründe

a) Bestimmte Berufsgruppen

b) Teilveräußerung

c) Beteiligungsunternehmen der öffentlichen Hand

III. Begriff der Vinkulierung

IV. Verbreitung in der Praxis

1. Bei der GmbH

2. Bei der AG

B. Vinkulierungsklauseln in der GmbH

I. Begründung im Gesellschaftsvertrag

II. Wirkungsweise

1. Unwirksamkeit der Abtretung

2. Keine Auswirkungen auf das der Abtretung zugrunde liegende Geschäft

III. Ausgestaltung von Zustimmungserfordernissen

1. Auslegung von Satzungsbestimmungen

2. Reichweite der Zustimmungsklausel

a) Reichweite in sachlicher Hinsicht

b) Reichweite in personeller Hinsicht

3. Kompetenzen

a) Zustimmungskompetenz der Gesellschaft

aa) Entscheidungskompetenz

bb) Erteilungskompetenz

b) Zustimmungskompetenz der Gesellschafter

aa) Entscheidungskompetenz

bb) Erteilungskompetenz

(1) Zuständigkeit der Geschäftsführung zur Erteilung der Zustimmung?

(2) Rechtsfolgen einer Zustimmungserklärung durch den Geschäftsführer ohne wirksame Entscheidung der Gesellschafter

c) Zustimmungskompetenz der Gesellschafterversammlung

aa) Erforderliche Mehrheit

bb) Stimmrecht der an der Veräußerung beteiligten Gesellschafter

d) Zustimmungskompetenz anderer Gesellschaftsorgane

e) Zustimmungskompetenz Dritter

4. Kriterien für die Erteilung bzw. Versagung der Zustimmung

a) Den Erwerber betreffende Kriterien

b) Andere Kriterien

IV. Alternativen und Kombinationen

1. Vorerwerbsrechte, insbesondere Vorkaufsrechte

a) Rechtsgrundlage und Wirkungsweise

b) Ausgestaltungsmöglichkeiten

aa) Vorerwerbsfall

bb) Berechtigter

cc) Konditionen des Erwerbs

dd) Dingliche Wirkung des Vorerwerbsrechts

(1) Ausübung des Vorkaufsrechts als weitere Voraussetzung im Sinne von § 15 Abs. 5 GmbHG

(2) Kombination von Vorerwerbsrecht und Vinkulierung

2. Erwerbsrecht

a) Abtretungsverpflichtung und Anbietungspflicht

b) Zwangsabtretung

c) Anknüpfungstatbestände für ein Erwerbsrecht

d) Schranken durch die Kapitalerhaltungsvorschriften

e) Erwerbspflicht und Anbietungsrecht

3. Amortisation

a) Rechtsgrundlage und Wirkung

b) Schranken durch die Kapitalerhaltungsvorschriften

c) Nebeneinander von Erwerbsrechten und Amortisation

4. Eigenschaften oder Verpflichtungen des Erwerbers als Voraussetzungen im Sinne von § 15 Abs. 5 GmbHG

a) Verhältnis zu Zustimmungspflichten

b) Zielsetzungen und Ausgestaltungen

5. Ausschluss der Abtretbarkeit

a) Zulässigkeit eines Abtretungsausschlusses

aa) § 15 Abs. 5 GmbHG als Rechtsgrundlage für einen Abtretungsausschluss

bb) Allgemeines Zivilrecht

cc) Sonderregeln des § 15 GmbHG

b) Zweckmäßigkeit

V. Ausübung des Zustimmungsrechts

1. Satzungsregelungen zur Ausübung des Zustimmungsrechts

2. Kontrolldichte

VI. Austrittsrecht bei Versagung der Zustimmung?

VII. Nachträgliche Einführung oder Aufhebung bzw. Veränderung einer Vinkulierungsklausel

1. Nachträgliche Aufhebung oder Abmilderung einer Vinkulierungsklausel

a) Herleitung zusätzlicher Erfordernisse

aa) § 53 Abs. 3 GmbHG

bb) § 35 BGB

b) Einzelne Vinkulierungsarten

aa) Zustimmungserfordernis bestimmter einzelner Gesellschafter

bb) Zustimmungserfordernis der Gesellschaft

cc) Zustimmungserfordernis aller Gesellschafter

dd) Zustimmungserfordernis der Gesellschafterversammlung

ee) Zustimmungserfordernis anderer Gesellschaftsorgane

ff) Zustimmungserfordernis Dritter

2. Nachträgliche Aufhebung oder Abmilderung von anderen Instrumenten zur Kontrolle der Anteilsveräußerung

a) Vollständiger Abtretungsausschluss

b) Partieller Abtretungsausschluss

c) Vorerwerbsrechte

aa) Erforderlichkeit einer Satzungsänderung

bb) Weitere Erfordernisse neben der satzungsändernden Mehrheit

d) Erwerbsrecht

e) Einziehungsrecht

3. Nachträgliche Einführung oder Verschärfung einer Vinkulierungsklausel

a) § 35 BGB

b) § 53 Abs. 3 GmbHG

c) Freie Veräußerbarkeit als relativ unentziehbares Recht

d) Ergebnis

4. Nachträgliche Einführung oder Verschärfung von anderen Instrumenten zur Kontrolle der Anteilsveräußerung

a) Vollständiger Abtretungsausschluss

b) Partieller Abtretungsausschluss

c) Vorerwerbsrecht

d) Erwerbsrecht

e) Einziehungsrecht

Teil II: Spannungsverhältnis zu umwandlungsrechtlichen Maßnahmen

A. Problemstellung

I. Verschmelzung, Spaltung und Vermögensübertragung

II. Formwechsel

B. Überblick über die vier Umwandlungsarten

I. Zum Begriff der Umwandlung

II. Systematik des Gesetzes

III. Arten und Unterarten der Umwandlung

1. Verschmelzung

2. Spaltung

3. Vermögensübertragung

4. Formwechsel

IV. Ablauf einer umwandlungsrechtlichen Maßnahme

1. Vorbereitungsphase

a) Rechtsgeschäftliche Grundlage

b) Umwandlungsbericht

c) Umwandlungsprüfung

d) Weitere Informationsrechte der Anteilsinhaber

2. Beschlussfassung

3. Vollzugsphase

C. Verschmelzung

I. Schutz der Anteilsinhaber im Verschmelzungsrecht

1. Minderheitenschutz a priori

a) Entscheidungskompetenz der Gesellschafter

b) Mehrheitserfordernisse

c) Individuelle Zustimmungsrechte

d) Informationsrechte

e) Verschmelzungsprüfung

f) Gewährung äquivalenter Rechte nach § 23 UmwG

g) Veräußerung trotz Vinkulierung nach § 33 UmwG

2. Minderheitenschutz a posteriori

a) Unwirksamkeitsklage

b) Ausscheiden gegen Abfindung nach § 29 UmwG

c) § 33 UmwG als Alternative zu § 29 Abs. 1 S. 2 UmwG

d) Materielle Beschlusskontrolle?

e) Organhaftung

3. Resümee

II. Veränderungen in Bezug auf Vinkulierungen durch Satzungsänderung und durch Verschmelzung

1. Der Verschmelzungsbeschluss als Satzungsänderungsbeschluss?

2. Übertragung der zur isolierten Veränderung der Vinkulierungssituation gefundenen Ergebnisse auf die Verschmelzung

III. Konstellation 1: Die Vinkulierungsklauseln in der übertragenden Gesellschaft finden keine Entsprechung in der übernehmenden Gesellschaft

1. Information der betroffenen Anteilsinhaber

a) Verschmelzungsvertrag

b) Verschmelzungsbericht

aa) Umfang der Hinweispflichten des § 8 Abs. 1 S. 2 UmwG

bb) Hinweise auf Vinkulierungsklauseln im Verschmelzungsbericht

cc) Inhalt der Hinweispflicht

(1) Schicksal der Vinkulierungsklauseln

(2) Aus der drohenden Rechtsverletzung folgende Rechte

(3) Überprüfungsmöglichkeiten des Vorgangs

dd) Konsequenzen eines Verstoßes gegen die Berichtspflichten

c) Verschmelzungsprüfung

d) Prüfungsbericht

e) Auskunftsrechte

f) Ergebnis

2. Anforderungen an den Verschmelzungsbeschluss

a) Ansatzpunkte für besondere Beschlusserfordernisse

b) Notwendigkeit von Anforderungen an den Verschmelzungsbeschluss, die über die allgemein erforderliche Mehrheit hinausgehen

3. Zustimmungserfordernis nach § 13 Abs. 2 UmwG

a) Zustimmungserfordernis bestimmter Gesellschafter

aa) Zum Begriff der Genehmigung

bb) Zustimmungsrechte ad personam oder mit einem Geschäftsanteil verbunden

cc) Kein Zustimmungsrecht bei Kompensation?

dd) Erteilung der Zustimmung

b) Zustimmungserfordernis der Gesellschaft

c) Zustimmungserfordernis der/aller Gesellschafter

d) Zustimmungserfordernis der Gesellschafterversammlung

e) Zustimmungskompetenz anderer Gesellschaftsorgane

f) Zustimmungskompetenz Dritter

g) Vollständiger Abtretungsausschluss

h) Partieller Abtretungsausschluss

i) Vorerwerbsrechte

j) Erwerbsrechte

k) Einziehungsrecht

l) Ergebnis

4. Zustimmungserfordernis nach § 50 Abs. 2 UmwG

a) Verhältnis von § 50 Abs. 2 Alt. 1 UmwG zu § 13 Abs. 2 UmwG

b) Tatbestand des § 50 Abs. 2 Alt. 1 UmwG

c) Einzelfälle

aa) Vinkulierungsklausel

bb) Vorerwerbsrecht

(1) Außerhalb der Satzung vereinbartes Vorerwerbsrecht

(2) In der Satzung geregeltes aber nicht korporatives Vorerwerbsrecht

(3) Korporatives Vorerwerbsrecht

(4) Kompensation durch funktional äquivalente Rechte

cc) Erwerbsrechte, Einziehungsrecht

5. Gewährung gleichwertiger Rechte nach § 23 UmwG

6. Durchschlagen der Mehrheitserfordernisse für die Änderung von Vinkulierungsklauseln auf die Mehrheitserfordernisse beim Umwandlungsbeschluss

a) Qualifizierte Beschlusserfordernisse für Satzungsänderungen allgemein

aa) Abschließende Regelung im Umwandlungsgesetz?

bb) Der Verschmelzungsbeschluss als satzungsändernder Beschluss?

b) Qualifizierte Beschlusserfordernisse speziell für die Aufhebung von Vinkulierungsbestimmungen

7. Durchschlagen der Mehrheitserfordernisse für die Abtretungsgenehmigung auf die Mehrheitserfordernisse beim Umwandlungsbeschluss

8. Austrittsrecht aus wichtigem Grund

9. Finanzielle Kompensation

10. Sachliche Rechtfertigung des Verschmelzungsbeschlusses

a) Sachliche Rechtfertigung des Verschmelzungsbeschlusses

aa) Grundsätze der sachlichen Rechtfertigung

bb) Im Falle des Verschmelzungsbeschlusses

b) Sachliche Rechtfertigung des Verschmelzungsbeschlusses im Hinblick auf den verschmelzungsbedingten Wegfall von Vinkulierungsbestimmungen

aa) Von §§ 13 Abs. 2, 50 Abs. 2 UmwG erfasste Vinkulierungsklauseln

bb) Nicht von §§ 13 Abs. 2, 50 Abs. 2 UmwG erfasste Vinkulierungsklauseln

11. Treuepflichtverstoß

IV. Konstellation 2: In der übernehmenden Gesellschaft werden die Vinkulierungen verschärft oder überhaupt erst eingeführt

1. Beeinträchtigung der Rechtsstellung der Gesellschafter durch Einführung oder Verschärfung einer Vinkulierungsklausel

2. Austrittsrecht gegen Barabfindung, § 29 Abs. 1 S. 2 UmwG

a) Austrittsrecht statt Mitbestimmungsrecht

b) Anwendbarkeit

aa) Mischverschmelzung

bb) Gesetzliche und statutarische Verfügungsbeschränkungen

cc) Bei Vorhandensein von vergleichbaren Vinkulierungsklauseln in der übertragenden Gesellschaft

dd) Einzelne Arten von Veräußerungsbeschränkungen

(1) Zustimmungserfordernis

(2) Partielles Erwerbsverbot

(3) Abtretungsausschluss

(4) Vorerwerbsrecht

(a) Meinungsstand

(b) Stellungnahme

(5) Einziehungsrecht, Abtretungspflicht und Zwangsabtretung

c) Widerspruch

aa) Grundsatz

bb) Widerspruch trotz Zustimmung zur Verschmelzung

(1) Meinungsstand

(2) Stellungnahme

cc) Entbehrlichkeit des Widerspruchs

3. Vermehrung von Leistungspflichten, § 53 Abs. 3 GmbHG

a) Problematik

b) Zustimmungsrecht zur Anteilsübertragung, partielles Erwerbsverbot und Abtretungsausschluss

c) Vorerwerbsrecht

d) Einziehungsrecht, Abtretungspflicht und Zwangsabtretung

4. Befreiung von Vinkulierungen und Vorerwerbsrechten gemäß § 33 UmwG

a) Sinn und Zweck

b) Voraussetzungen

c) Rechtspolitische Bedenken

5. Materielle Beschlusskontrolle

a) Verhältnis von Austrittsrecht und materieller Beschlusskontrolle im Allgemeinen

b) Verhältnis des Austrittsrechts nach § 29 Abs. 1 S. 2 UmwG zur materiellen Beschlusskontrolle

6. Austrittsrecht aus wichtigem Grund

a) Bedarf für ein Austrittsrecht aus wichtigem Grund neben den §§ 29 Abs. 1 S. 2, 33 UmwG

b) Verfügungsbeschränkungen im Sinne von §§ 29 Abs. 1 S. 2, 33 UmwG

c) Von §§ 29 Abs. 1 S. 2, 33 UmwG nicht erfasste Fälle

V. Übergang vinkulierter Anteile im Wege der Gesamtrechtsnachfolge

1. Problemstellung

2. Anwendung von Vinkulierungsklauseln auf den Anteilsübergang bei der Verschmelzung

a) Grundsatz

b) Ausnahmen

aa) Ausdrücklich (auch) auf den Anteilsübergang bei Verschmelzungen bezogene Vinkulierungsklauseln

bb) Umgehungsproblematik

3. Zustimmungserfordernis nach § 13 Abs. 2 UmwG

4. Korrektur nach Übergang der vinkulierten Anteile

5. Ergebnis

D. Spaltung

I. Konstellation 1: Die Vinkulierungsklauseln in der übertragenden Gesellschaft finden keine Entsprechung in der übernehmenden Gesellschaft

1. Zustimmungspflicht nach §§ 125 S. 1, 13 Abs. 2 UmwG

a) Aufspaltung

b) Abspaltung

c) Ausgliederung

2. Zustimmungspflicht nach §§ 125 S. 1, 50 Abs. 2 UmwG

3. Durchschlagen des Mehrheitserfordernisses für die Änderung von Vinkulierungsklauseln auf die Mehrheitserfordernisse beim Spaltungsbeschluss

II. Konstellation 2: In der übernehmenden Gesellschaft werden die Vinkulierungsklauseln verschärft oder überhaupt erst eingeführt

1. Austrittsrecht gegen Barabfindung, §§ 125 S. 1, 29 Abs. 1 S. 2 UmwG

2. Anderweitige Veräußerung, §§ 125 S. 1, 33 UmwG

3. Austrittsrecht aus wichtigem Grund

III. Übergang vinkulierter Anteile im Wege der partiellen Gesamtrechtsnachfolge

1. Gesetzliche Ausgangslage in § 132 UmwG

2. Von der Literatur geübte Kritik

a) Grundproblem: Behinderung von Spaltungsvorhaben und Richtlinienkonformität

b) Korrekturansätze

3. Stellungnahme

a) Teleologisch motivierte Modifikationen der Norm

b) Bedeutung der modifizierten Norm für den Übergang vinkulierter Anteile

aa) § 132 S. 2 UmwG

bb) § 132 S. 1 UmwG

4. Ergebnis

E. Formwechsel

I. Konstellation 1: Die Vinkulierungen in der Gesellschaft alter Rechtsform finden keine Entsprechung in der Gesellschaft neuer Rechtsform

1. Allgemeine Mehrheitserfordernisse für den Formwechselbeschluss

2. Zustimmungspflicht nach § 193 Abs. 2 UmwG

a) § 193 Abs. 2 UmwG als Pendant zu § 13 Abs. 2 UmwG

b) Rechtsformwechsel unter Beibehalten der Vinkulierungsklausel

3. Zustimmungserfordernis nach § 241 Abs. 2 i.V.m. § 50 Abs. 2 UmwG

4. Durchschlagen der Mehrheitserfordernisse zur Genehmigung der Anteilsabtretung auf den Formwechselbeschluss

II. Konstellation 2: Im Rahmen des Rechtsformwechsels werden die Vinkulierungen verschärft oder überhaupt erst eingeführt

1. Austrittsrecht gegen Barabfindung, § 207 UmwG

2. Geltung der Voraussetzungen einer Satzungsänderung

3. Anderweitige Veräußerung, § 211 UmwG

4. Austrittsrecht aus wichtigem Grund

III. Beteiligungen des formwechselnden Rechtsträgers an vinkulierten Gesellschaften

Teil III: Zusammenfassung

A. Veränderung der Vinkulierungssituation durch Satzungsänderung und im Rahmen der Umwandlung

B. Vinkulierungsklauseln in der Verschmelzung

I. Konstellation 1: Die Vinkulierungsklauseln in der übertragenden Gesellschaft finden keine Entsprechung in der übernehmenden Gesellschaft

II. Konstellation 2: In der übernehmenden Gesellschaft werden die Vinkulierungen verschärft oder überhaupt erst eingeführt

III. Übergang vinkulierter Anteile im Wege der Gesamtrechtsnachfolge

C. Spaltung

D. Rechtsformwechsel

Literaturverzeichnis

Sachverzeichnis