Vorwort

Inhaltsübersicht

Inhaltsverzeichnis

Abbildungsverzeichnis

Einführung

A. Fragestellung

B. Gang der Darstellung

Teil 1: Grundlagen

A. Die Fusion Bayerische Hypo- und Vereinsbank AG/Bank Austria AG

I. Das Fusionskonzept

1. Die Parteien

a) Bayerische Hypo- und Vereinsbank AG

b) Bank Austria AG

2. Der Ablauf der Transaktion

a) Abspaltung des BA-Geschäftsbetriebs auf die Konzerntochter BA-Neu

b) Einbringung der BA-Neu-Beteiligung in die HVB

c) Verschmelzung der BA-Alt auf ihre Enkelgesellschaft BA-Neu

II. Die Stellungnahme der österreichischen Übernahmekommission

1. Ergebnis der Prüfung

2. Rechtliche Herleitung

a) Qualifizierung der Transaktion als öffentliches Übernahmeangebot?

b) Angebotspflicht als Rechtsfolge der Transaktion?

3. Bewertung

B. Grundlagen der Regelung von Angeboten zum Erwerb von Wertpapieren nach dem WpÜG

I. Ziel des Gesetzes

II. Anwendungsbereich des Gesetzes

1. Sachlicher Anwendungsbereich

a) Fehlende Aussagekraft des § 1 WpÜG

b) Begriffsbestimmungen des § 2 WpÜG

2. Örtlicher Anwendungsbereich

III. Aufbau und wesentlicher Inhalt des Gesetzes

1. Allgemeine Grundsätze

2. Verfahrensbezogene Vorschriften

a) Allgemeine öffentliche Erwerbsangebote

b) Übernahmeangebote

3. Pflichtangebote

Teil 2: Entwicklungslinien des WpÜG unter besonderer Berücksichtigung des Untersuchungsgegenstands

A. Die Rechtsentwicklung auf europäischer Ebene

I. Der Pennington-Entwurf von 1974

II. Die Wohlverhaltensregeln von 1977

III. Der Vorentwurf einer Übernahmerichtlinie von 1987

IV. Der Richtlinienvorschlag von 1989

V. Der geänderte Vorschlag von 1990

VI. Die Richtlinienvorschläge von 1996 und 1997

1. Der Gemeinsame Standpunkt des Rates von 2000

2. Die Änderung des Gemeinsamen Standpunkts

3. Vermittlungsverfahren, Gemeinsamer Entwurf und Scheitern der Richtlinie

VII. Der Richtlinienvorschlag von 2002

1. Verfahrensgang

2. Verabschiedung der Richtlinie 2004/25/EG

B. Die Rechtsentwicklung auf nationaler Ebene

I. Die Leitsätze für Übernahmeangebote von 1979

II. Der Übernahmekodex

III. Das Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz (WpÜG)

1. Politische und wissenschaftliche Vorarbeiten

a) Der Gesetzentwurf der SPD-Fraktion von 1995

b) Der Gesetzentwurf der SPD-Fraktion von 1997

c) Die Empfehlungen der Expertenkommission von 2000

2. Ministerielle Vorarbeiten

a) Der Diskussionsentwurf vom 29.6.2000

b) Der Referentenentwurf vom 12.3.2001

c) Der Regierungsentwurf vom 11.7.2001

IV. Ausblick auf die Umsetzung der Richtlinie 2004/25/EG

C. Fazit

Teil 3: Die Anwendbarkeit der verfahrensbezogenen Vorschriften der §§ 29 ff. WpÜG auf Verschmelzungen und Spaltungen

A. Einleitung

B. Stand der Diskussion

I. Die Literatur

1. Umwandlungsrechtliche Stimmen

2. Übernahmerechtliche Stimmen

3. Die sonstige Fachliteratur

II. Die Ansicht der BaFin

C. Unmittelbare Anwendbarkeit

I. Begriffsbestimmungen

1. Angebot

2. Zum Erwerb von Wertpapieren einer Zielgesellschaft

II. Anwendung auf Verschmelzungen und Spaltungen

1. Übernahme des übertragenden durch den übernehmenden Rechtsträger

2. Übernahme des übernehmenden durch einen Anteilsinhaber des übertragenden Rechtsträgers

3. Ergebnis

III. Ergebnis

D. Analoge Anwendbarkeit

I. Fehlende Regelungslücke

1. Historische Betrachtung

a) Allgemeine Aussagen des historischen Gesetzgebers zum Verhältnis WpÜG/UmwG

aa) Unbewusste Lückenhaftigkeit

bb) Bewusste Lückenhaftigkeit

b) Aussagen des historischen Gesetzgebers zum Verhältnis der verfahrensbezogenen Vorschriften

c) Ergebnis

2. Teleologische Betrachtung

3. Ergebnis

II. Vergleichbarkeit der Sachverhalte

III. Ergebnis

E. Zusammenfassung

Teil 4: Die Anwendbarkeit des § 35 WpÜG auf Verschmelzungen und Spaltungen

A. Einleitung

B. Grundlagen der Angebotspflicht nach § 35 WpÜG

I. Gesetzgeberisches Regelungsanliegen

1. Ermöglichung der Teilhabe an Paketzuschlägen

a) Paketzuschläge als Gegenleistung für die Verschaffung von Einfluss auf die Geschäfts- und Gewinnverteilungspolitik

b) Die Lehre von der anteilsmäßigen Verteilung von Paketzuschlägen

c) Die gesetzgeberische Wertentscheidung in § 4 WpÜG-AngebotsVO

2. Ermöglichung des Austritts aus der Gesellschaft zu angemessenen Konditionen

a) Bewertungsabschlag auf Minderheitsbeteiligungen

b) Verkaufsreaktionen der Minderheitsaktionäre

3. Zusammenfassung

II. Rechtsdogmatische Einordnung

1. Konzernrechtlicher Ansatz

2. Kapitalmarktrechtlicher Ansatz

3. Stellungnahme

C. Stand der Diskussion

I. Diskutierte Fallkonstellationen

1. Fallkonstellation I: Verschmelzung/Spaltung auf einen börsennotierten Rechtsträger bei veränderter Kontrollsituation

2. Fallkonstellation II: Verschmelzung/Spaltung auf einen börsennotierten Rechtsträger bei unveränderter Kontrollsituation

3. Fallkonstellation III: Verschmelzung/Spaltung auf einen nicht börsennotierten Rechtsträger bei (un-)veränderter Kontrollsituation

a) Kaltes Delisting

b) Börsenwiederzulassung

4. Fallkonstellation IV: Verschmelzung/Spaltung auf einen (nicht) börsennotierten Rechtsträger bei unverändert kontrollfreier Situation

5. Fallkonstellation V: Nicht-verhältniswahrende Abspaltung in einem börsennotierten Rechtsträger bei veränderter Kontrollsituation

II. Überblick über das Meinungsspektrum

1. Die Literatur

a) Generelle Unanwendbarkeit

b) Nach Fallkonstellationen differenzierende Auffassungen

aa) Fallkonstellation I

bb) Fallkonstellation II

cc) Fallkonstellation III

dd) Fallkonstellation IV

ee) Fallkonstellation V

2. Die Stellungnahme des Handelsrechtsausschusses des DAV

3. Die Rechtsansicht der BaFin

D. Rechtsvergleichende Betrachtung

I. Österreich

II. Schweiz

III. Großbritannien

IV. Gesamtbild

V. Folgerungen für die Handhabung der Problematik im deutschen Recht

1. Die Ansicht Vetters

2. Stellungnahme

E. Unmittelbare Anwendbarkeit

I. Auslegung des § 35 WpÜG

1. Wortlaut

a) Begriffsbestimmung

aa) Kontrollerlangung

(1) Legaldefinition des Kontrollbegriffs in § 29 Abs. 2 WpÜG

(2) Das Merkmal des "Erlangens"

bb) Über eine Zielgesellschaft

cc) Ergebnis

b) Anwendung auf Verschmelzungen und Spaltungen

aa) Kontrollerlangung über eine börsennotierte Zielgesellschaft

(1) Fallkonstellation I

(2) Fallkonstellation V

bb) Keine Kontrollerlangung über eine börsennotierte Zielgesellschaft

(1) Fallkonstellation II

(2) Fallkonstellation III

(a) Kaltes Delisting

(b) Börsenwiederzulassung

(3) Fallkonstellation IV

c) Ergebnis

2. Systematik

3. Regelungsabsicht des Gesetzgebers

a) Allgemeine Aussagen des Gesetzgebers zum Verhältnis WpÜG/UmwG

b) Aussagen des Gesetzgebers zur Anwendbarkeit des § 35 WpÜG

c) Ergebnis

4. Entstehungsgeschichte

5. Sinn und Zweck

a) Grundsätzliche Schutzbedürftigkeit der Minderheitsaktionäre bei Verschmelzungen und Spaltungen

aa) Teilhabe an Paketzuschlägen

bb) Austritt aus der Gesellschaft zu angemessenen Konditionen

(1) Die Ansicht Vetters

(2) Stellungnahme

cc) Ergebnis

b) Schutzbedürftigkeit der Minderheitsaktionäre im Einzelfall

aa) Fallkonstellation I

(1) Alt-Aktionäre des übernehmenden Rechtsträgers

(2) Alt-Aktionäre des übertragenden Rechtsträgers

(a) Der in der Literatur vorherrschende Lösungsansatz

(b) Stellungnahme

(aa) Börsennotierte Gesellschaft als übertragender Rechtsträger

(bb) Nicht börsennotierte Gesellschaft als übertragender Rechtsträger

bb) Fallkonstellation V

cc) Ergebnis

c) Fehlen gleichwertiger Schutzmechanismen im Umwandlungsrecht

aa) Entscheidungskompetenz der Hauptversammlung

bb) Einheitlichkeit des Umtauschverhältnisses

cc) Austrittsrecht des § 29 UmwG

dd) Ausgestaltung der Gegenleistung

(1) Vorgaben des § 31 Abs. 2 WpÜG

(a) Berücksichtigung des Bewertungsabschlags im Rahmen der Ermittlung der Umtauschrelation

(b) Berücksichtigung drohender Verkaufsreaktionen im Rahmen der Liquiditätsprüfung

(2) Anforderungen des UmwG an die Gegenleistung

(a) Bewertung der Tauschaktien maximal zum Börsenwert?

(b) Sicherstellung ausreichender Aufnahmefähigkeit des Kapitalmarkts?

ee) Ergebnis

d) Ergebnis

6. Zusammenfassung

II. Kein Ausschluss der Anwendbarkeit des § 35 WpÜG durch Beteiligung der Aktionäre am Umwandlungsbeschluss

1. Verzicht der Minderheitsaktionäre

a) Systematische, entstehungsgeschichtliche und teleologische Argumente

aa) Systematik

bb) Entstehungsgeschichte

cc) Sinn und Zweck

dd) Zwischenergebnis

b) Vorliegen der allgemeinen Verzichtsvoraussetzungen

c) Ergebnis

2. Individuelle Zustimmung zum Umwandlungsbeschluss

3. Rechtsmissbräuchlichkeit der Angebotsannahme

4. Ergebnis

III. Befreiung von der Angebotspflicht nach § 37 WpÜG

1. Anderweitiger Schutz der Minderheitsaktionäre

a) Fallkonstellation I

b) Fallkonstellation V

2. Schutzverzicht der Minderheitsaktionäre (sog. whitewash)

3. Ergebnis

IV. Zusammenfassung

F. Analoge Anwendbarkeit

I. Fehlende Regelungslücke

II. Verfassungsrechtliche Einwände

1. Verwaltungsrechtliches Analogieverbot

2. Ordnungswidrigkeitsrechtliches Analogieverbot

III. Vergleichbarkeit der Sachverhalte

1. Fallkonstellation II

a) Alt-Aktionäre des übertragenden Rechtsträgers

b) Alt-Aktionäre des übernehmenden Rechtsträgers

2. Fallkonstellation III

a) Alt-Aktionäre des übernehmenden Rechtsträgers

b) Alt-Aktionäre des übertragenden Rechtsträgers

3. Fallkonstellation IV

IV. Ergebnis

G. Überlegungen de lege ferenda

I. Bestehender Regelungsbedarf

1. Gesetzgeberische Klarstellung in den Fallkonstellationen I und V

2. Erweiterung des Anwendungsbereichs in den Fallkonstellationen II und III

II. Umsetzungsvorschläge

1. Ergänzung des § 35 WpÜG

2. Neufassung des § 1 WpÜG

H. Zusammenfassung

Zusammenfassung der Ergebnisse

Literaturverzeichnis

Sachregister