Vorwort

Inhaltsverzeichnis

Einleitung

A. Der Arbeitskampf im heutigen Wirtschaftsleben

B. Gang der Untersuchung

1. Kapitel: „Arbeitskampf“ – Historische Entwicklungslinien und begriffliche Konturierungen

A. Problemaufriss

B. Die Geschichte des Arbeitskampfes und seiner rechtlichen Regulierung

I. Allgemeines

II. Der Arbeitskampf im Mittelalter

III. Die industrielle Revolution

IV. Das Kaiserreich

V. Die Weimarer Demokratie

VI. Die Machtergreifung der Nationalsozialisten

VII. Die Bonner Demokratie

1. Die Nachkriegszeit

2. Das Grundgesetz vom 23. Mai 1949

VIII. Der Arbeitskampf in der ehemaligen DDR

C. „Arbeitskampf“ – Begriffliche Annäherungen

I. Definition der Rechtsprechung

II. Definitionsansätze der Literatur

1. Der Ansatz von Hueck/Nipperdey

2. Der Ansatz von Brox / Rüthers

3. Kritik und eigene Position

III. Mittel des Arbeitskampfes

1. Kampfmittel der Arbeitnehmer

a) Streik

b) Boykott

c) Betriebsbesetzung/Betriebsblockade

d) Sonstige Kampfmittel der Arbeitnehmer

2. Kampfmittel der Arbeitgeber

a) Aussperrung

b) Suspendierende Betriebs(teil)stilllegung

c) „Streikprämien“

d) Sonstige Arbeitskampfmittel der Arbeitgeberseite

3. Kollektive Ausübung von Individualrechten

a) Leistungsverweigerungsrecht

b) Massenkündigungen

IV. Arten des Arbeitskampfes

1. Ziel

2. Teilnehmerzahl

3. Kampfinitiative

4. Adressat

5. Führung

6. Zeitliche Dauer

2. Kapitel: Die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts in Arbeitskampfsachen

A. Arbeitskampfrechtliche Grundsatzentscheidungen im Überblick

I. Beschluss vom 28. Januar 1955

II. Beschluss vom 21. April 1971

III. Urteil vom 10. Juni 1980

B. Zur Rechtmäßigkeit von Arbeitskämpfen nach der Rechtsprechung

I. Die Rechtmäßigkeit des Streiks der Arbeitnehmer

1. Allgemeine Voraussetzungen

a) Tariflich regelbares Ziel

b) Führung des Arbeitskampfes

aa) Koalitionsgetragener Arbeitskampf

bb) Außenseiter

c) Arbeitskampfgegner

aa) Gegen sozialen Gegenspieler gerichtet

bb) Außenseiter als Streikgegner

cc) Sympathiearbeitskämpfe

dd) Politische Streiks

d) Tarifliche Friedenspflicht

e) Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

f) Ultima-ratio-Prinzip

aa) Scheitern der Tarifvertragsverhandlungen

bb) Schlichtungsverfahren

cc) Urabstimmung

dd) Warnstreiks

(1) Der Warnstreik in der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts

(2) Warnstreik und ultima-ratio-Prinzip

g) Gemeinwohlbindung

2. Durchführung des Streiks

a) Streikbeschluss und Bekanntgabe

b) Existenzvernichtung des Arbeitskampfgegners

c) Erhaltungsarbeiten und Notdienst

II. Die Rechtmäßigkeit der Aussperrung

1. Vorangegangene Arbeitskampfmaßnahmen der Arbeitnehmerseite

2. Wirkungen der Aussperrung

3. Führung des Arbeitskampfes auf Arbeitnehmerseite

4. Aussperrungsgegner

a) Aussperrungsbefugnis des Außenseiterarbeitgebers

b) Aussperrung gegenüber Außenseitern

c) Selektive Aussperrung

5. Aussperrungsbeschluss und Bekanntgabe

3. Kapitel: Der verfassungsrechtliche Schutz des Arbeitskampfes

A. Versuche einer Verortung der kollektiven Koalitionsbetätigungsfreiheit jenseits von Art. 9 Abs. 3 GG

I. Recht auf Selbstbestimmung

II. Art. 9 Abs. 3 S. 2 GG

III. Art. 5 Abs. 1 GG

IV. Art. 8 Abs. 1 GG

V. Art. 2 Abs. 1 GG

VI. Zusammenschau allgemeiner Verfassungsprinzipien

1. Sozialstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 1 GG, Art. 28 Abs. 1 S. 1 GG)

2. Gesamtwirtschaftliches Gleichgewicht (Art. 109 Abs. 2 GG)

3. Demokratieprinzip (Art. 20 Abs. 1 GG)

VII. Landesverfassungen

B. Die verfassungsrechtliche Gewährleistung der Koalitionsbetätigungsfreiheit durch Art. 9 Abs. 3 GG

I. Der Wortlaut des Art. 9 Abs. 3 GG

1. Art. 9 Abs. 3 S. 1 GG

2. Art. 9 Abs. 3 S. 3 GG

a) Erst-Recht-Schluss

b) Berücksichtigung des gesetzgeberischen Willens

c) Entstehungsgeschichtliche Gesichtspunkte des Satz 3

d) Bedenken aus systematischer Sicht

II. Verfassungs- und entstehungsgeschichtliche Gesichtspunkte

1. Weimarer Reichsverfassung

2. Entstehungsgeschichte des Art. 9 Abs. 3 GG

III. Verfassungssystematische Überlegungen zu Art. 9 Abs. 3 GG

1. Bedeutung des Art. 9 Abs. 1 GG

2. Grundrechtsträgerschaft und Art. 19 Abs. 3 GG

a) Rückschlüsse aus dem Wortlaut des Art. 9 Abs. 3 GG zur Frage der Grundrechtsträgerschaft

b) Beratungen im Parlamentarischen Rat

c) Aussagekraft verfassungssystematischer Aspekte für die Frage der Grundrechtsträgerschaft

d) Rückschlüsse aus der Frage nach der Grundrechtsträgerschaft für die Verortung der Koalitionsbetätigungsfreiheit in Art. 9 Abs. 3 GG

3. Zur Bedeutung des Art. 9 Abs. 3 S. 2 GG

4. Rückschlüsse aus der Schrankendogmatik des Art. 9 Abs. 3 GG für eine verfassungsrechtliche Verortung der Koalitionsbetätigungsfreiheit

IV. Der Vereinigungszweck in Art. 9 Abs. 3 S. 1 GG

V. Zusammenfassende Betrachtung

C. Von der Betätigungsfreiheit zur Arbeitskampffreiheit

I. Reichweite der externen Betätigungsfreiheit: Zum Streit um die spezifische Bereichsdogmatik der Koalitionsfreiheit

1. Erforderliche Koalitionsbetätigung

2. Spezifische Koalitionsbetätigung

II. Argumentationslinien enger Grundrechtstatbestandstheorien

1. Einengung der Gewährleistungsreichweite zum Zwecke der Erkennbarkeit

2. Das Kollisionsmodell des Bundesverfassungsgerichts in der Kritik

3. Bedenken gegen die Abwägungsmethode

4. Gefahr der „Konstitutionalisierung“

5. Unterscheidung von Sach- und Gewährleistungsbereich innerhalb grundrechtlicher Tatbestände

III. Der Arbeitskampf aus dem Blickwinkel allgemeiner enger Tatbestandstheorien

1. Sozialschädlichkeit als tatbestandsimmanente Grenze

2. Gewaltverbot

a) Gewaltverbot als tatbestandsimmanente Grenze

b) Begriff der Gewalt

c) Arbeitskampf und Gewaltverbot

3. Kollidierendes Verfassungsrecht als Element des grundrechtlichen Tatbestandes

4. Das neminem-laedere-Gebot

a) Das neminem-laedere-Gebot als Teil des grundrechtlichen Tatbestandes

b) Berücksichtigung des neminem-laedere-Gedankens auf Schrankenebene

IV. Arbeitskampfspezifische Grundrechtstatbestandstheorien

1. Arbeitskampf als Hilfsinstrument der Tarifautonomie

2. Arbeitskampfrechtlicher Verhältnismäßigkeitsvorbehalt

3. Der Vorbehalt des ultima-ratio-Prinzips

4. Arbeitskampf und Paritätsvorbehalt

a) Inhalt des Paritätsvorbehalts

b) Funktionsfähigkeit des Tarifvertragssystems

c) Richtigkeitsgewähr tariflicher Regelungen

d) Kontradiktorisches Wettbewerbsmodell der Verfassung

e) Praktische Grundrechtskonkordanz

5. Gemeinwohlbindung der sozialen Gegenspieler

V. Weite Grundrechtstatbestandstheorie

VI. Konkretisierung der Reichweite des verfassungsrechtlich geschützten Arbeitskampfes

D. Grundrechtsdogmatische Einordnung des Arbeitskampfes

I. Die abwehrrechtliche Dimension der Grundrechte

1. Schutz natürlicher Freiheiten

2. Zum Schutz normgeprägter Freiheiten

3. Bundesverfassungsgerichtliche Rechtsprechung zur Koalitionsfreiheit

4. Der Arbeitskampf als natürliche Freiheit

II. Die objektiv-rechtliche Dimension der Grundrechte

1. Einrichtungsgarantie

a) Kritik am Konzept der Einrichtungsgarantie

b) Ausgangspunkt: grundrechtskomplementäre Funktion

c) Der Arbeitskampf als Einrichtungsgarantie

aa) Anhaltspunkte im Wortlaut des Art. 9 Abs. 3 GG

bb) Vorgängernormen des Art. 9 Abs. 3 GG

cc) Notwendigkeit eines einfachgesetzlichen Normkomplexes

2. Schutzpflicht

3. Organisations- und Verfahrensrechte

4. Kapitel: Arbeitskampfrechtsprechung im Spannungsfeld zwischen Grundrechtsausgestaltung und -eingriff

A. Zur Figur der Grundrechtsausgestaltung in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts

I. Ausgestaltung der Koalitionsfreiheit – Vermischung grundrechtsdogmatischer Figuren

II. Ausgestaltung der Rundfunkfreiheit – Unterscheidung grundrechtsdogmatischer Figuren

B. Grundrechtsdogmatische Einordnung der Grundrechtsausgestaltung

I. Grundsätzliche Alternativität von Ausgestaltung und Grundrechtseingriff

II. Der Arbeitskampf als Anwendungsbereich bder Grundrechtsausgestaltung

III. Verfassungsrechtliche Grenzen der Ausgestaltung

1. Begrenzung der Grundrechtsausgestaltung anhand des Kriteriums der Verhältnismäßigkeit

2. Untermaßverbot als verfassungsrechtliche Grenze der Grundrechtsausgestaltung

C. Arbeitskampfrechtsprechung als Grundrechtseingriff

I. Qualifizierung der bundesarbeitsgerichtlichen Rechtsprechung

II. Rechtfertigungsmöglichkeiten

1. Schranken

2. Schranken-Schranken

5. Kapitel: Das Bundesarbeitsgericht als Ersatzgesetzgeber

A. Zur Zulässigkeit von Richterrecht im Bereich des Arbeitskampfrechts

I. Richterrecht als Rechtsquelle

II. Grenzen des Richterrechts

III. Insbesondere: Der Vorbehalt des Gesetzes

B. Notwendigkeit einer gesetzlichen Entscheidungsgrundlage

I. Wesentlichkeitstheorie

1. Ausgestaltende Arbeitskampfrechtsprechung

a) Grundrechtsausgestaltung als „grundrechtswesentliche“ Staatsaufgabe

b) Wesentlichkeitstheorie im Verhältnis von Legislative und Judikative

c) Sachstrukturelle Grenzen der Wesentlichkeitstheorie

2. Eingreifende Arbeitskampfrechtsprechung

3. Rechtfertigung gesetzgeberischer Untätigkeit

4. Reichweite der Wesentlichkeitstheorie

II. Verfassungsrechtliche Schutzpflichten

III. Sozialstaatskonkretisierung

IV. Gesamtwirtschaftliches Gleichgewicht

V. Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 GG

6. Kapitel: Internationale und gemeinschaftsrechtliche Einflüsse

A. Europäische Grundrechtecharta

I. Der Arbeitskampf in der Europäischen Grundrechtecharta

1. Gründungsfreiheit und Betätigungsfreiheit

2. Das ausdrückliche Recht auf Kollektivmaßnahmen

II. Inhaltliche Reichweite der Arbeitskampffreiheit

1. Schrankenvorbehalt

2. Ausgestaltungsvorbehalt

3. Begrenzung auf Schutzbereichsebene

B. Europäische Sozialcharta

C. ILO-Übereinkommen Nr. 87

D. Internationaler Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte

Literaturverzeichnis

Sachwortverzeichnis