Gemeinschaftsrechtliche Aspekte des Glücksspiels ( Schriften zum Europäischen Recht )

Publication series ：Schriften zum Europäischen Recht

Author： Haltern   Ulrich  

Publisher： Duncker & Humblot GmbH‎

Publication year： 2010

E-ISBN: 9783428526079

P-ISBN(Paperback): 9783428126071

Subject：

Keyword： Rechts- und Staatswissenschaften

Language： GER

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Description

Das deutsche Recht des Glücksspiels ist nach unzähligen Gerichtsentscheidungen nationaler und supranationaler Provenienz sowie nach umfangreicher legislativer Tätigkeit im Fluss. Ulrich Haltern setzt sich mit der Frage auseinander, ob das deutsche Glücksspielrecht nach dem Glücksspiel-Staatsvertrag den gemeinschaftsrechtlichen Anforderungen - insbesondere den Erfordernissen der Grundfreiheiten - entspricht. Der Schwerpunkt liegt auf einer Prüfung von Fragen der Verhältnismäßigkeit der deutschen Regelungen. Darüber hinaus wird in den Anhängen der Schriftwechsel zwischen Kommission und Bundesregierung im Vertragsverletzungs- und im Notifizierungsverfahren gebündelt zugänglich gemacht.

Chapter

Vorwort

Inhaltsverzeichnis

I. Einleitung

II. Stellung des Glücksspielrechts im Spannungsfeld von Ordnungsrecht und Grundfreiheiten

1. Ordnungsrecht versus Grundfreiheiten

2. Glücksspielrecht

a) Zwischen Harmonisierung und Bereichsausnahme

b) Nähe zur Bereichsausnahme

III. Feinjustierung durch die Rechtsprechung

IV. Maßstäbe im Bereich des Glücksspiels

1. Beschränkung der Grundfreiheiten

2. Rechtfertigung

a) Grundsätzliches

b) Gebhard-Formel

c) Nationale Gerichte

d) Zwingende Gründe des Allgemeininteresses

e) Besonderheiten im Bereich des Glücksspiels

f) Mitgliedstaatliches Ermessen

g) Verhältnismäßigkeit

V. Einzelheiten zur Verhältnismäßigkeit

1. Geeignetheit: Das Problem der expansiven Spielangebotspolitik

a) Wirkliche Zieldienlichkeit, Systematik und Kohärenz

b) Kontrollierte Expansion und Spielbegrenzung

2. Erforderlichkeit: Das Problem der gegenseitigen Anerkennung

a) Der Kontext der Erforderlichkeit

b) Die Erforderlichkeit aus Sicht von Kommission und Generalanwälten

c) Die Reaktion des EuGH in Placanica

d) Ausdrückliche Bestätigung durch EFTA-Gerichtshof in Ladbrokes

VI. Ergebnis

Anhang

I. Glücksspiel-Staatsvertrag - Entwurf vom 14.12.2006, mit Erläuterungen

II. Kommission: Aufforderungsschreiben

III. Kommission: Ergänzendes Aufforderungsschreiben

IV. Kommission: Stellungnahme im Notifizierungsverfahren

V. Kommission: Weitere Stellungnahme im Notifizierungsverfahren

VI. Mitteilung der Bundesregierung an die Kommission v. 12.6.2006

VII. Mitteilung der Bundesregierung an die Kommission v. 22.5.2007 mit Anlagen

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