Verteilungsgerechtigkeit im Umweltvölkerrecht :Dogmatik und Umsetzung ( Schriften zum Umweltrecht )

Publication subTitle :Dogmatik und Umsetzung

Publication series :Schriften zum Umweltrecht

Author: Czarnecki   Ralph  

Publisher: Duncker & Humblot GmbH‎

Publication year: 2010

E-ISBN: 9783428526048

P-ISBN(Paperback): 9783428126040

Subject:

Keyword: Rechts- und Staatswissenschaften

Language: GER

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Description

Gerechtigkeit, Umweltschutz und Völkerrecht sind in Wissenschaft und politischer Diskussion derzeit wieder aktuell, aber auch jeweils für sich genommen eine Herausforderung an Rechtstheorie und -anwendung. Der Autor untersucht Verteilungsgerechtigkeit bei der räumlichen Verteilung von Umweltgütern im Völkerrecht. Die bisherige Diskussion auf internationaler Ebene drehte sich fast durchweg nur um die Verteilung von Kosten des Umweltschutzes, nicht jedoch um die räumliche Verteilung der Umweltgüter selbst. Dies steht im Gegensatz zum wachsenden völkerrechtlichen Regelungsbedarf einerseits und den technischen Möglichkeiten zur Umweltverteilung andererseits, wie das Beispiel der gezielten Regenerzeugung in China zeigt. Ralph Czarnecki arbeitet die besonderen Schwierigkeiten für Dogmatik und Rechtsanwendung heraus, die das Völkerrecht als horizontale Rechtsordnung für die Verteilungsgerechtigkeit gerade von Umweltgütern aufwirft. Im ersten Kapitel werden die theoretischen Grundlagen der Arbeit bestimmt und die ideengeschichtliche Stellung der Verteilungsgerechtigkeit in Rechts- und Staatsphilosophie und den Wirtschaftswissenschaften untersucht. Im zweiten Kapitel lenkt der Verfasser den Blick auf das Umweltvölkerrecht und untersucht, welche Schwierigkeiten sich aus den Besonderheiten dieser Rechtsordnung und dieses Regelungsgegenstandes ergeben. Das dritte Kapitel beinhaltet konkrete Regeln des Umweltvölkerrechts auf räumliche Verteilungswirkungen sowie auf Kriterien der Verteilungsgerechtigkeit. Im Ergebnis entzieht sich räumliche Verteilungsgerechtigkeit auch im Umweltvölkerrecht einer einheitlichen Definition und Anwendung. Es gibt eine Vielzahl von Kriterien, die dem nationalen Recht teilweise (noch) fremd sind. Ein rechtliches Prinzip der Verteilungsgerechtigkeit ist nicht nachweisbar.

Chapter

Vorwort

Inhaltsübersicht

Inhaltsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

Einleitung

1. Kapitel Theoretische Grundlagen

A. Verteilungsgerechtigkeit in Rechts- und Staatsphilosophie

I. Klassische Ansätze

II. Prozedurale Theorien

III. Moderne Vertragstheorien und alternative Modelle

IV. Gerechtigkeit als Anforderung an das Recht

B. Bedeutung der ökonomischen Theorie

I. Effizienz als Zielvorstellung

1. Effizienz durch Verteilungswirkung des Marktes

2. Wohlfahrtsökonomie

3. Kooperationsmodelle

4. Neue Institutionenökonomik

II. Kritik am Effizienzkriterium

1. Externe Effekte

2. Umwelt als wirtschaftliches Gut

3. Fiktion des homo oeconomicus

4. Unzureichende Steuerungsfähigkeit

5. Prämissen des Marktmechanismus

III. Verteilungsgerechtigkeit als Zielvorstellung

C. Zusammenfassung und Bewertung

2. Kapitel Dogmatik der Verteilungsgerechtigkeit im Umweltvölkerrecht

A. Besonderheiten des Völkerrechts als verteilende Rechtsordnung

I. Horizontale Rechtsordnung

II. Entscheidungen durch Konsens

1. Verfahrensgerechtigkeit an Stelle von Verteilungsgerechtigkeit?

2. Probleme für die ökonomische Theorie

III. Zwischenergebnis

B. Besonderheiten der Umwelt als zu verteilendes Gut

I. Begriff der Umwelt

II. Verteilungsgerechtigkeit setzt Verteilungswissen voraus

1. Umweltwissen erfassen

2. Umweltwissen interpretieren

III. Tatsächliche Möglichkeit der Verteilung

IV. Konflikt zwischen Verteilungsgerechtigkeit und Umweltschutzzielen

1. Neutralität der Verteilung gegenüber Umweltschutz

2. Verteilungsgerechtigkeit gegenüber der Umwelt?

V. Zwischenergebnis

C. Verteilungsgerechtigkeit als Zielvorstellung des Umweltvölkerrechts

I. Frühe Ansätze

II. Die völkerrechtliche Theorie von Rawls

III. Fairnessdiskurs

IV. Begründung globaler Verteilungsgerechtigkeit aus individuellen Rechten

V. Zwischenergebnis

D. Zusammenfassung und Bewertung

3. Kapitel Konkrete Verteilungsregeln im Umweltvölkerrecht

A. Ausgangsverteilung der Umweltgüter

I. Staaten

1. Gebietshoheit als räumliche Zuordnung

2. Gleichheit als grundlegende Verteilungsregel

3. Korrekturen der Ausgangsverteilung

II. Hoheitsfreie Räume

1. Externalisierungsmöglichkeiten

2. Verteilungsgerechtigkeit als Maßstab

III. Zwischenergebnis

B. Übergreifende Regeln und Prinzipien im Gewohnheitsrecht

I. Sustainable development

II. Equity (Billigkeit)

1. Verhältnis zu Recht und Gerechigkeit

2. Verteilungsgerechtigkeit als Inhalt?

a) Rechtsprechung des IGH zur Grenzbestimmung

b) Billigkeit im Umweltvölkerrecht

c) Kooperationspflichten

3. Bewertung

III. Grenzüberschreitendes Schädigungsverbot und Verursacherprinzip

1. Wirkung des Schädigungsverbots

2. Räumliche Wirkung in Verbindung mit dem Verursacherprinzip

3. Bewertung

IV. Vorsorgeprinzip

V. Statusprinzipien

1. Res communis

2. Angemessene Nutzung gemeinsamer Güter

3. Gemeinsames Erbe der Menschheit

4. Gemeinsame Sorge

VI. Gemeinsame, aber unterschiedliche Verantwortlichkeit

1. Differenzierte Pflichten und Erfüllungshilfe

2. Zu berücksichtigende Staaten

3. Bewertung

VII. Zwischenergebnis zu den übergreifenden Prinzipien

C. Einzelbereiche des Umweltvölkerrechts

I. Atmosphärenschutz

1. Verteilungsproblematik

2. Verteilungskriterien und Differenzierung

3. Differenzierung in LRTAP, Ozon- und Klimaschutz

a) LRTAP

b) Ozonregime

c) Klimaschutzregime

4. Transferleistungen

5. Geographische Flexibilität

6. Bewertung der Verteilungskriterien

a) Grandfathering und Basisjahre

b) Historischer Beitrag und zukünftige Entwicklung

c) Verursacher- und Entwicklungsargument

d) Tatsächliche Auswirkungen

e) Transferpflichten

f) Flexible Mechanismen

7. Zwischenergebnis zur Atmosphäre

II. Seerecht

1. Hohe See

2. Ausschließliche Wirtschaftszone

3. Festlandsockel

4. Meeresboden

5. Binnenstaaten und geographisch benachteiligte Staaten

6. Zwischenergebnis zum Seerecht

III. Weitere Hoheitsfreie Räume

1. Antarktis

2. Weltraum und Mond

3. Bewertung hoheitsfreier Räume

IV. Artenschutz und biologische Vielfalt

1. Artenschutzkonvention

2. CBD

a) Verteilung von Schutzgebieten

aa) Globales Netz von Schutzgebieten

bb) Ökosystemansatz und Verteilungswissen

cc) Verteilungskriterien

dd) Bewertung

b) Nutzung genetischer Ressourcen

aa) Verteilungsrelevanz

bb) Vorteilsausgleich

cc) Bewertung

3. Gebietsübergreifende Fischbestände

a) Überlappen von raum- und artbezogenen Regelungen

b) Fangquoten

c) Handelbare Verfügungsrechte

4. Bewertung

V. Nutzung gemeinsamer Binnengewässer

1. Equitable utilization im internationalen Wasserrecht

a) Kriterien

b) Auswirkungen

2. Bewertung

VI. Grenzüberschreitende Verbringung von Gefahrstoffen

1. Abfallverbringung

2. Weitere Gefahrstoffe

3. Bewertung

D. Zusammenfassung und Bewertung

Zusammenfassung in Thesen

Literaturverzeichnis

Personenverzeichnis

Sachverzeichnis

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