Zum Geleit

Inhaltsverzeichnis

Erster Teil: Grundrechte und Staatsorganisationsrecht, Europarecht

Herbert Bethge: Zur Grundrechtsträgerschaft gemischt-wirtschaftlicher Unternehmen

Martin Burgi: Vom „Verbot der Mischverwaltung“ zur Dogmatik der vertikalen Kooperation im Bundesstaat

I. Der Jubilar und das Recht der Verwaltungsorganisation

II. Trennung von deskriptiver und normativer Betrachtung

III. Notwendigkeit ausdrücklicher Zulassung oder mögliche Kompetenzgemäßheit trotz Fehlens expliziter Kooperations-Bestimmungen?

1. Ausgangspositionen

2. Verfassungsinterpretation im Hin- und Herwandern des Blicks

IV. Bausteine einer Dogmatik der vertikalen Kooperation

1. Maßstäbe

2. Determinanten

3. Kriterien

V. Schluss

Wolfram Cremer: Grundrechte und Sozialstaatsprinzip: Vertragsfreiheit und die (partiell) sozialstaatliche Imprägnierung der grundrechtlichen Schutzpflicht

I. Einführung

II. Zur Nichtexistenz einer allgemeinen sozialen Grundrechtsfunktion

III. Die grundrechtliche Schutzpflicht als hoheitliche Pflicht zur Abwehr privater Übergriffe

IV. Grundrechtlicher Schutz der Vertragsfreiheit

V. Grundrechtliche Grenzen „frei“ vereinbarter Verträge und Vertragsinhalte

1. Zur Judikatur des Bundesverfassungsgerichts

a) Handelsvertreter-Beschluss

b) Bürgschaftsurteil

c) Nachfolgejudikatur

d) Fazit

2. Weitere Angebote

a) Die vertraglich begründete Rechtspflicht als staatlicher Imperativ und Anwendungsfall abwehrrechtlichen Grundrechtsschutzes

b) Die („herkömmliche“) grundrechtliche Schutzpflicht als Grundlage einer Materialisierung der Vertragsfreiheit

3. Grundrechtliche Schutzpflicht in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip

Thomas von Danwitz: Rechtsschutz im Bereich polizeilicher und justizieller Zusammenarbeit der Europäischen Union

I. Einleitung

II. Normative Grundlagen der Rechtsschutzgewährung im Bereich polizeilicher und justizieller Zusammenarbeit

1. Besonderheiten der justiziellen Architektur

a) Die gegenständliche Beschränkung der Rechtsschutzgewährung nach Art. 35 EU

b) Die rechtspraktische Bedeutung der Vorlageverfahren nach Art. 35 Abs. 1 bis 4 EU

2. Weitergehende Fragen

III. Lösungsansätze der bisherigen Rechtsprechung

1. Die Urteile in den Rechtssachen Gestoras und Segi

a) Rechtsschutz gegen gemeinsame Standpunkte nach Art. 35 Abs. 1, 6 EU

b) Rechtsschutz gegen gemeinsame Standpunkte durch mitgliedstaatliche Gerichte

c) Die Bedeutung dieser Rechtsprechung im Lichte der Foto-Frost-Doktrin

2. Zur Beachtlichkeit des Rechts der EMRK und der UN

IV. Aspekte der weiteren Entwicklung

1. Anerkennung der Entscheidungszuständigkeit des Gerichtshofes

2. Kooperationen mit den mitgliedstaatlichen Gerichten

3. Qualitative Anforderungen an den Rechtsschutz

V. Die Perspektive des Reformvertrages

Johannes Dietlein und Daniel Riedel: Allgemeinwohlerfordernis und Zwecksicherung bei der Enteignung zugunsten Privater

I. Problemaufriss

II. Das Boxberg-Urteil des Bundesverfassungsgerichts

1. Ausgangslage

2. Kein Verfassungsverbot der Begünstigung Privater durch Enteignung

3. Anforderungen an eine Enteignung zugunsten Privater

a) Gesetzliche Konkretisierung des Enteignungszwecks

b) Bestimmung des Vorhabens und der Voraussetzungen

c) Sicherung des Enteignungszwecks

4. Leitlinien zur verfassungskonformen Enteignung zugunsten Privater

a) Allgemeines Strukturverbesserungs- und Industrieansiedlungsgesetz

b) Projektbezogenes Gesetz

aa) Verschiedene Enteignungsformen

bb) Unterschiedliche Verfahrensanforderungen an den Gesetzgeber

cc) Schlussfolgerungen für die Administrativplanung und -enteignung

c) Zwecksichernde Vereinbarung

d) Vertrauensvorschuss

aa) Rechtsprechung von Bundesverwaltungs- und Bundesverfassungsgericht

bb) Zulässigkeit des Vertrauensvorschusses und seine Voraussetzungen

cc) Der Vertrauensvorschuss in der Diskussion

III. Fazit

Wilfried Erbguth: Schließung von Fakultäten: Organisationsakt unter Grundrechtsvorbehalt

I. Einführung

II. Hauptteil

1. Rechtsnatur von Schließungsentscheidungen

a) Schließung als einseitig hoheitliche Maßnahme

aa) Universität und Fakultät als Grundrechtsträger

bb) Hochschullehrer als Grundrechtsträger

(1) Allgemeine Einordnung

(2) Fallgestaltungen

(3) Recht auf Ausbildung von Juristen?

(4) Aktuelle Betroffenheit?

cc) Kompensation durch Bachelor/Master?

b) Schließung im Wege der Vereinbarung

2. Rechtmäßigkeit von Schließungsentscheidungen

a) Grundrechtsschranken

b) Ordnungsgemäßes Verfahren und Willkürverbot

c) Verhältnismäßigkeit: Abwägungsgebot

3. Einstweiliger Rechtsschutz

III. Fazit

Rolf Dietrich Herzberg: Zum Verpflichtungsgehalt des Art. 1 Abs. 1 GG

I. Die These der Abwägungsfestigkeit

1. Das Dilemma

2. Kritik

II. Die Theorie der extremen Fälle

1. Die besondere Problematik in Tötungsfällen

2. Die Problematik der „leichten Fälle“

III. Das Kriterium der Rechtswidrigkeit

IV. Menschenwürdewidrige Gesetzgebung?

V.

Knut Ipsen: Verfassung und Verteidigung. Zur sicherheitsbezogenen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts

I. Die Zeit- und Politikgebundenheit der Rechtsprechung zur NATO

II. Die Begründung des Parlamentsvorbehalts

III. Die Schlüsselprobleme des Streitkräfteeinsatzes

Walter Krebs: Zur dogmatischen Konzeption von Staatsorganrechten

I. Einleitung

II. Zur Eigenart von Staatsorganrechten

III. Konzeptionen

1. Abwehrmodell

2. Pflichtenmodell

IV. Schlussbemerkung

Wolfgang Meyer: Die Rückwirkung von Bundesgesetzen – ein Problem des Übermaßes?

I. Rückwirkung und Rückbewirkung – kuriose juristische Zeitreisen?

II. Zum Stand der Rechtsprechung

III. Anfragen

1. Rückwirkung? – Zum Vergangenheitsbezug jeder Gesetzesänderung

2. Eingriff statt echter und unechter Rückwirkung ?

3. Zur Eingriffsschranke des Übermaßverbots

IV. Vorläufiges Ergebnis

Stefan Muckel: Die Eigentumsgarantie aus Art. 14 GG als Recht zur Abwehr missbräuchlicher Enteignungen zugunsten Privater. Eine Fallstudie

I. Die besondere Problematik privatnütziger Enteignungen

II. Hinreichende Bestimmtheit des Enteignungszwecks und Abwägung der gegenläufigen Belange

III. Gesetzliche Vorkehrungen zur Sicherung des Enteignungszwecks

1. Gesetzliche Sicherung des mittelbar gemeinnützigen Enteignungszwecks bei privatnütziger Enteignung

2. Kein gesetzlich vorgesehener „Vertrauensvorschuss“ für den privaten Enteignungsbegünstigten

IV. Schluss

Ingo von Münch: Christliches, sozialistisches und liberales Gedankengut im deutschen Verfassungsrecht nach 1945

I. Christliches Gedankengut

II. Sozialistisches Gedankengut

III. Liberales Gedankengut

IV. Herausforderungen

Bodo Pieroth: Das Verbot bundesgesetzlicher Aufgabenübertragung an Gemeinden

I. Problemstellung

II. Entstehungsgeschichte

III. Auffassungen in der Literatur

1. Unterscheidung von Ob und Wie gemeindlichen Tätigwerdens

2. Striktes und umfassendes Verbot

3. Direkte Zuweisung und indirekte Folgen bundesgesetzlicher Regelungen

IV. Methodengerechte Auslegung

1. Unterscheidung von Aufgabe und Aufgabenübertragung

2. Kritik abweichender Auffassungen

3. Grenzen des einfachen Rechts

4. Ausnahme für Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft?

V. Fazit

Rainer Pitschas: Innere Sicherheit in „guter Verfassung“? Zur Terrorismusbekämpfung im präventiven Gewährleistungsstaat

I. Die gegenwärtige Auseinandersetzung um das Verhältnis von Freiheit und Sicherheitsvorsorge

1. Überschießendes Freiheitspathos oder „entmoralisiertes Risikomanagement“?

2. Fehlgeleitete Unterscheidung von „guter“ und „schlechter“ Sicherheit

3. Sicherheitsvorsorge als komplexe Aufgabe des aktiven Rechtsstaates

a) Erweiterter Sicherheitsbegriff und aktiver Rechtsstaat

b) Das Verhältnismäßigkeitsprinzip als rechtsstaatlicher Maßstab zulässiger Sicherheitsvorsorge

c) Gleiche Freiheit in Sicherheit – oder: welches Freiheitskonzept gilt?

d) Segmentierte innere Sicherheit

II. Gefahrenprävention als Antwort rechtsstaatlicher Freiheitssicherung

1. Abgrenzung der „Gefahrenabwehr“ von der „Gefahrenprävention“

2. Der Preis präventiver Freiheitssicherung: Übergang zum „Risikoschutz“ bei unklaren Sachlagen?

3. Gefahrenprävention als Risikoschutz vor terroristischer Kriminalität

4. Im Mittelpunkt: eigenständige polizeiliche Informationstätigkeit

III. Mehr Staat durch informationelle Gefahrenprävention – mehr Sicherheit?

1. Ausbau der Informationskapazitäten des Staates im Bereich innerer Sicherheit

2. Nationale Zentralisierung der Präventionskompetenzen versus Dezentralisierung

3. Rechtssatzmäßige Entfaltung der Gefahrenprävention

4. Gefahrenprävention im europäischen Sicherheitsverbund

5. Insbesondere: Anti-Terrormaßnahmen der Europäischen Union

IV. Zusammenfassung

Adelheid Puttler: Mehr europapolitischer Einfluss der deutschen Länder? Die Umsetzung des Vertrages von Lissabon in Deutschland

I. Neue Einflussmöglichkeiten auf die europäische Rechtsetzung durch den Vertrag von Lissabon

II. Gestaltungsverlust der Länder und Bemühungen um Ausgleich

III. Die neuen Kontroll- und Mitwirkungsrechte für nationale Parlamente im Vertrag von Lissabon und ihre Umsetzung

1. Mehr demokratische Elemente im Vertrag von Lissabon

2. Erstmals vertraglich verankerte Beteiligung der nationalen Parlamente und damit auch des Bundesrates

3. Die neuen Mitwirkungsrechte im Einzelnen und ihre Auswirkungen auf den europapolitischen Einfluss der deutschen Länder

a) Frühwarnsystem zur Subsidiaritätskontrolle

aa) Unmittelbare Information von Bundestag und Bundesrat

bb) Subsidiaritätsrüge

cc) Subsidiaritätsklage

b) Vetorecht bei vereinfachter Vertragsänderung durch Anwendung der Brückenklausel

aa) Die Vetorechte in den Verträgen

bb) Das Vetorecht des Bundesrates

IV. Bewertung und Ausblick

Edzard Schmidt-Jortzig: Die Absenkung des parlamentseigenen Antragsquorums zur abstrakten Normenkontrolle im Grundgesetz

I. Verfassungsmäßigkeitskontrolle

II. Normenkontrollbefugnis als Minderheitenrecht

1. Festlegungen im geltenden Recht

2. Konkrete Bemessung und Dosierung der Minderheitenrechte

III. Quorumsansetzung bei der abstrakten Normenkontrolle

1. Teleologische Rekonstruktion

2. Rechtspolitische Überlegungen

3. Verfassungsgesetzliche Festlegung

Michael Schweitzer: Föderalismusreform und Vollziehung von Gemeinschaftsrecht

I.

II.

III.

1. Direkte Anwendung der Art. 83 ff. GG

2. Analoge Anwendung der Art. 83 ff. GG

a) Volle Analogie

b) Differenzierende Lösung

3. Anwendung des Art. 30 GG

IV.

Roman Seer: Zukunft des Steuerföderalismus

I. Einführung

II. Status Quo der bundesstaatlichen Finanzverfassung

1. Steuergesetzgebungshoheit (Art. 105 GG)

2. Steuerertragshoheit (Art. 106, 107 GG)

III. Föderalstaatliche Diskussion

1. Kritische Würdigung der deutschen Finanzordnung

2. Kritische Würdigung des Länderfinanzausgleichs

3. Neugliederung der Länder

4. Stärkung des Wettbewerbsföderalismus

5. Begrenzung des sekundären Finanzausgleichs

Helmut Siekmann: Die Spielbankabgabe und die Beteiligung der Gemeinden an ihrem Aufkommen – zugleich ein Beitrag zu den finanzverfassungsrechtlichen Ansprüchen der Gemeinden

I. Die Erhebung einer Spielbankabgabe

1. Gesetzgebungszuständigkeit des Landes

2. Zulässigkeit der Erhebung einer Spielbankabgabe

II. Die Weiterleitung von Ertragsanteilen

III. Anspruch auf Zuweisung eines Anteils an dem Aufkommen der Spielbankabgabe

1. Anspruchsgrundlage Art. 28 Abs. 2 Satz 3 GG

2. Anspruchsgrundlage Art. 106 Abs. 2 GG

3. Anspruchsgrundlage Art. 106 Abs. 6 GG

4. Anspruchsgrundlage Art. 79 LVerf. NW

5. Anspruchsgrundlage Art. 78 Abs. 1 LVerf. NW

6. Verletzung des interkommunalen Gleichbehandlungsgebots

7. Zwischenergebnis

IV. Ergebnis

Zweiter Teil: Gesundheits- und Sozialrecht

Peter Axer: Arzneimittelversorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung durch Apotheken – Zum Vertragsrecht nach § 129 SGB V

I. Der Anspruch des Versicherten auf Versorgung mit Arzneimitteln

II. Die sozialversicherungsrechtlichen Anforderungen an die Arzneimittelabgabe

1. Die Einbindung der Apotheken in die Leistungserbringung

2. Die Rechtsbeziehungen gegenüber den Krankenkassen

3. Die Abgabepflichten, insbesondere: die aut-idem Regelung

III. Der Rahmenvertrag und landesvertragliche Normenverträge

1. Der Rahmenvertrag auf Bundesebene

2. Ergänzende Verträge auf Landesebene

IV. Gemeinsame Selbstverwaltung in der Arzneimittelversorgung

Hermann Butzer: Der Generationenvertrag. Zu Herkunft und Inhalt eines sozialstaatlichen Schlüsselbegriffs

I. „Generationenvertrag“ – ein Schlüsselbegriff des Sozialstaats

II. Historische Rückblende: Herkunft und historische Idee

1. Wilfrid Schreiber und sein Schreiber-Plan

a) Umlageverfahren anstelle des Kapitaldeckungsverfahrens

b) Die Idee des Solidar-Vertrages zwischen zwei Generationen

2. Die Durchsetzung der Rentenreform 1957

3. Zwei Zweigenerationenverträge oder ein Dreigenerationenvertrag?

III. Einordnung und Sinngehalt des Generationenvertrages

1. Der Generationenvertrag – ein „echter“ (= juristischer) Vertrag?

2. Der Generationenvertrag – ein philosophisches Konstrukt?

a) Vorbild: Die Idee des Gesellschaftsvertrages

b) Ein- und Zuordnung des Schreiberschen Generationenvertrages

c) Der Generationenvertrag von 1957: Zweigenerationenvertrag oder „hinkender“ Dreigenerationenvertrag?

3. Zum Bewertungspotential des Generationenvertragsgedankens

IV. Schlussbemerkung: „Generationenvertrag“ und das Gebot begrifflicher Klarheit

Ruth Düring: Konkurrentenrechtsschutz im Vertragsarztrecht

I. Einleitung

II. Ausgangslage

III. Der Beschluss des BVerfG

IV. Rezeption des Beschlusses in der Rechtsprechung des BSG

V. Folgerungen für weitere Konstellationen

VI. Ausblick

Ingwer Ebsen: Verzugs- und Prozesszinsen im Sozialrecht

I. Die Ausgangslage: Divergenzen zwischen sozial- und verwaltungsgerichtlicher Praxis

II. Ausdifferenzierungen innerhalb der Sozialgerichtsbarkeit

III. Überlegungen zu einem System der Forderungsverzinsung im Sozialrecht

1. Ausgangslage aufgrund der gegebenen Gesetzeslage und Rechtsprechung

2. Kritik und Ansätze für ein System der Verzinsung sozialrechtlicher Ansprüche

a) Forderungen aus subordinationsrechtlichen Rechtsbeziehungen

b) Forderungen aus synallagmatischen öffentlich-rechtlichen Verträgen

c) Sonstige sozialrechtliche Forderungen

Eberhard Eichenhofer: Die Künstlersozialversicherung und die Kunst

I. Sozialpolitische, ökonomische und ästhetische Dimensionen der Künstlersozialversicherung

1. Künstlersozialversicherung

2. Adressatenkreis der Künstlersozialversicherung

3. Künstlersozialversicherung zwischen Ästhetik, Sozialpolitik und Ökonomie

II. Das Künstlerische in der Künstlersozialversicherung

1. Kunstbegriff der Sozialversicherung

2. Kunst und Freiheit der Kunst (Art. 5 Abs. 3 GG)

3. Was Sozial- und Verfassungsrecht verbindet und trennt

III. Maßstäbe des Ästhetischen

1. Begriff der Kunst

2. Folgerungen für das Recht

3. Folgerungen für die Künstlersozialversicherung

IV. Fazit

Wolfgang Gitter unter Mitarbeit von Thomas Schulteis: Konsequenzen der hausarztzentrierten Versorgung nach § 73b SGB V für das Verhältnis zwischen den vertragsärztlichen Leistungserbringern und dem Versicherten

I. Gesetzliche Verankerung der hausarztzentrierten Versorgung

II. Versicherungsschutz durch ärztliche Leistungserbringer im Rahmen der hausarztzentrierten Versorgung

1. Motive für eine Teilnahme

a) Perspektive der Versicherten

b) Perspektive der ärztlichen Leistungserbringer

2. Begründung der Teilnahme des Versicherten an der hausarztzentrierten Versorgung

a) Angebot der Krankenkasse

b) Auswahl eines Hausarztes

c) Teilnahmeerklärung des Versicherten

3. Leistungserbringung im Rahmen der hausarztzentrierten Versorgung

a) Leistungserbringung durch Hausärzte

aa) Voraussetzungen zur Sicherstellung einer hochrangigen hausärztlichen Versorgung

bb) Hausarzt als Lotse

cc) Freiwillige Modifizierung des Versicherungsschutzes

b) Leistungserbringung durch fachärztliche Leistungserbringer

aa) Grundsatz der Bindung an die hausärztliche Überweisung

bb) Facharztbesuch ohne Überweisung

c) Leistungsempfang außerhalb des Wohnorts und bei Notfällen

4. Beendigung der Teilnahme an der hausarztzentrierten Versorgung

a) Beendigung durch den Versicherten

b) Beendigung der Teilnahme des Hausarztes

c) Beendigung aufgrund krankenkassenspezifischer Gründe

III. Ausblick

Friedhelm Hase: Die Rabatte der pharmazeutischen Unternehmer nach § 130a SGB V. Preisregulierung durch Sozialversicherungsrecht als verfassungsrechtliches Problem

I. Sozialversicherung als „Sonderbereich“ in der Wettbewerbsgesellschaft

II. Die Rabattregelungen in § 130a SGB V

1. Zur Preisbildung für pharmazeutische Erzeugnisse

2. Steuerungsmechanismen des Krankenversicherungsrechts im Bereich der pharmazeutischen Versorgung

3. Die Rabattgesetzgebung

a) Zum Regelungsanlass

b) Die Regelungen in § 130a SGB V

aa) Beitragssatzsicherungsgesetz vom 21. Dezember 2002

bb) GKV-Modernisierungsgesetz vom 14. November 2003

cc) Gesetz zur Verbesserung der Wirtschaftlichkeit in der Arzneimittelversorgung vom 26. April 2006

dd) Rabattverträge nach § 130a Abs. 8 SGB V

c) Zum Regelungsansatz des § 130a SGB V

III. Die Rabattvorschriften in der verfassungsrechtlichen Bewertung

1. Herstellerrabatt als Sonderabgabe oder Steuer?

2. Art. 12 Abs. 1 GG

a) Grundrechtseingriff

b) Rechtfertigung des Eingriffs

aa) Kritik der Abwägung

bb) Das Legitimationsproblem bei den Rabatten nach § 130a SGB V

3. Art. 14 GG

4. Art. 3 Abs. 1 GG

IV. Europarechtliche Fragen

1. Die Wettbewerbsregeln des Gemeinschaftsrechts (Art. 81 – 89 EG)

2. Die Pharmarabatte im Lichte der Warenverkehrsfreiheit (Art. 23 – 31 EG)

V. Resümee und Ausblick

Stefan Huster: Posteriorisierung der Gesundheitspolitik? Opportunitätskosten in der Rechtsdogmatik des Sozialstaats

I. Der existentielle und transzendentale Charakter der Gesundheit und seine Konsequenz für die Reformdiskussion

II. Die begrenzte Bedeutung des Versorgungssystems

1. Der Gesundheitszustand der Bevölkerung

2. Die soziale Verteilung von Gesundheit

3. Gesundheitsrelevante Faktoren und ihre schichtenspezifische Ausprägung

III. Normative Konsequenzen

1. Normative Konsequenzen in Medizinethik und Gesundheitspolitik

2. Normative Konsequenzen für das Verfassungsrecht?

IV. „Hier finden wir zwar nichts, aber wir sehen wenigstens etwas…“

Otto Ernst Krasney: Wechselwirkungen zwischen Aufsicht und Körperschaften des öffentlichen Rechts mit Selbstverwaltung

I. Verbindung zwischen Körperschaften des öffentlichen Rechts mit Selbstverwaltung und der Aufsicht

II. Wechselwirkungen in der Beratung

1. Aufsicht

2. Körperschaft

III. Miteinander bei Aufsichtsmitteln im Sinne des § 89 SGB IV

IV. Wechselwirkungen Aufsichtsbehörde – Ministerium

V. Wechselwirkungen Aufsicht – Rechnungshöfe

Joh.-Christian Pielow: „Soziale“ Daseinsvorsorge und „Dienste von allgemeinem Interesse“

I. Problemaufriss

II. Paradigmenwechsel öffentlicher Daseinsvorsorge

III. Das europäische Konzept der Dienste von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse

IV. Sozialdienstleistungen im Besonderen

V. „Wirtschaftliche“ oder „nicht wirtschaftliche“ Sozialdienstleistung?

VI. Die „AWO Sano“ -Entscheidung der Kommission – und weitere Konsequenzen

Oliver Ricken: Familiale Gemeinschaften im Sozialrecht

I. Die Familienversicherung

II. Familiale Gemeinschaften und künstliche Befruchtung

III. Familiale Gemeinschaften im Arbeitsförderungsrecht

IV. Resümee

Stephan Rixen: Die Rechtsfähigkeit im öffentlichen Recht als Problem der gesetzlichen Krankenversicherung

I. Das Organisationsrecht als ein Kristallisationspunkt des wissenschaftlichen Werks von Friedrich E. Schnapp

1. Organisationsrecht als Referenzgebiet grundlagentheoretisch informierter Dogmatik

2. (Verwaltungs-)Organisationsrecht als „Rechtsverwirklichungsrecht“

3. Organisationsrecht der gesetzlichen Krankenversicherung als Probierstein für die Plausibilität öffentlich-rechtlicher Dogmatik

II. Kreditaufnahme von Krankenkassen als Aspekt ihrer Rechtsfähigkeit

1. Was ist „Rechtsfähigkeit“?

2. Kreditaufnahme der Krankenkassen im Spiegel eines Rechtsstreits

3. Rechtsfähigkeitswirrwarr ohne Sinn für das Sozialrecht als öffentliches Recht

4. Zum öffentlich-rechtlichen (sozialrechtlichen) Profil der Kreditaufnahmekompetenz

III. Dienstleistungsgesellschaften (§ 77a SGB V) als Problem der Rechtsfähigkeit von Kassenärztlichen Vereinigungen

1. § 77a SGB V als gesundheitspolitisches Kompensationsgeschäft

2. Gründung der Dienstleistungsgesellschaft: öffentlich-rechtliche Determinanten

3. Mitgliederbezogenheit der Aufgaben der Dienstleistungsgesellschaft

4. Grenzen des Aufgabenspektrums, insb. Rechtsschutz

IV. Die Rechtsfähigkeit des G-BA: Rechte und Pflichten einer juristischen Person des öffentlichen Rechts sui generis

V. Friedrich E. Schnapp als „Publizist des Sozialrechts“ – Resümee

Otfried Seewald: Berufsrechtliche Restriktionen fachärztlicher Tätigkeit durch Bürgerliches Recht?

I. Einführung

1. Freiheit und Regulierung im Gesundheitswesen

2. Ärztliches Berufsrecht. Neuordnung im Weiterbildungsrecht

II. WBO als Verbotsgesetz

1. Vorbemerkungen

2. Problemstellung

a) Verbot durch ein „Gesetz“

b) Muster-WBO als „Verbots“gesetz

3. Abgrenzung zum Recht der („verbotenen“) Leistungsstörungen

4. Verbote in der Muster-WBO

a) Gebote/Verbote im Hinblick auf die fachärztlichen Gebietsgrenzen

b) Konkrete Problemstellung nach dem geltenden Berufsrecht

III. Regeln der ärztlichen Kunst / Zusatz-Weiterbildung MRT / Wirksamkeit des (privatrechtlichen) Behandlungsvertrages

1. Problemstellung

2. § 1 Abs. 2 Satz 1 GOÄ – „Regeln der ärztlichen Kunst“

a) „Kunstfehler“ und Vergütungsanspruch

b) Grundlagen und Ziele des Bürgerlichen (Haftungs-) Rechts

c) Ziele und Grenzen des Schadensersatzrechts

d) Zwischenergebnis

e) Unbrauchbarkeit der Entscheidung des AG Winsen

f) Reichweite/Normzweck des § 1 Abs. 2 Satz 1 GOÄ

aa) Zur medizinischen „Notwendigkeit“

bb) Zur „Erforderlichkeit“ der Versorgung

cc) Bedeutung des § 1 Abs. 2 Satz 2 GOÄ

3. Die Bedeutung des § 4 Abs. 2 GOÄ

4. Erstattungsanspruch des Patienten bei fehlender Zusatz-Weiterbildung des behandelnden Arztes

a) Vereinbarter Umfang. Abweichende Vereinbarungen

b) Materiell-rechtliche Bedenken im Hinblick auf einen Leistungsausschluss

c) Medizinisch (nicht) notwendige Heilbehandlung

IV. Zusammenfassung

Volker Wahrendorf: Zur Dogmatik der Aufhebung und Rückforderung von Leistungen nach dem SGB II und dem SGB XII

I. Einführung

II. Überblick zur sozialhilferechtlichen Rechtsprechung

III. Zur Anwendung des § 48 SGB X

IV. Unterschiede zwischen der Aufhebung und Rücknahme von Leistungsbescheiden des SGB XII und des SGB II

V. Anordnung der sofortigen Vollziehung

VI. Vertreterhandeln

VII. Zusammenfassung

Dritter Teil: Verwaltungsrecht und Prozessrecht

Christoph Brüning: Kommunale Mandate als schadensgeneigte Tätigkeit?

I. Verantwortung in der Kommune

II. Strukturen des Haftungsrechts

1. Zivil- und strafrechtliche Verantwortlichkeit

2. Außen- und Innenverhältnis

3. Rechtsgrundlagen

III. Haftung der Gemeinderäte gegenüber der Kommune

1. Anwendungsbereich der Rückgriffsregelungen

2. Mitwirkung an schadenstiftendem Ratsbeschluss

a) Voraussetzungen

b) Verschuldensmaßstab

c) Verfahrens- und Beweisfragen

3. Haftung als Vertreter der Gemeinde

IV. Kommunalrechtliche Sanktionen gegen Gemeinderatsmitglieder

1. Teilnahmepflicht

2. Mitwirkungsverbote

3. Verschwiegenheitspflicht

4. Treuepflicht und Vertretungsverbot

V. Fazit

Hans-Uwe Erichsen: Die Landschaftsverbände NRW und die Reform der Verwaltungsstruktur

I. Einleitung

II. Geschichtliche Entwicklung der regionalen Selbstverwaltung und der Landschaftsverbände in Nordrhein-Westfalen

III. Die Aufgaben der Landschaftsverbände

IV. Die rechtliche Stellung der Landschaftsverbände

V. Die Zulässigkeit von Mischverwaltung

VI. Ausblick

Franz-Ludwig Knemeyer: Good Governance und Bürger-Verantwortung

I. Der Bürger – das Volk – ist der Souverän in unserer Demokratie – jedenfalls vom staatspolitischen Ansatz her!

II. Auslöser für good-governance-Aktivitäten

III. Good Governance in der Kommune – eine Bürger-orientierte Kommunalpolitik und -verwaltung

IV. Ein neues Leitbild für die Kommunen – die aktivierende Bürgerkommune

V. Transparenz und Information – nicht allein Mittel zur Korruptionsbekämpfung, Verbraucherinformation und Wahrnehmung eigener Rechte, sondern Grundvoraussetzungen einer aktiven Bürgergesellschaft und „guter Verwaltung“

VI. Ein good-governance-Kodex als Verhaltenskodex in einer Verantwortungsgemeinschaft zwischen dem Bürger und seiner Kommune

Philip Kunig: Zur Einstellung von Personen mit Migrationshintergrund im Polizeivollzugsdienst

I. Problemstellung

II. Maßgebliche Vorschriften – das Beispiel Berlin

III. Wege zur Lösung

Wolf-Rüdiger Schenke: Neues und Altes zur beamtenrechtlichen Konkurrentenklage

I. Einführung in die Problematik

II. Der Ausbau des präventiven Rechtsschutzes von Mitbewerbern

1. Der Zeitpunkt der Benachrichtigung

2. Die Begründungspflicht

3. Rechtliche Konsequenzen einer Verletzung von Benachrichtigungs- und Begründungsmängeln

4. Würdigung der neuen Rechtsprechung

III. Der repressive Rechtsschutz gegen die Ernennung des Konkurrenten

1. Die Verletzung von durch Art. 33 Abs. 2 GG begründeten subjektiven Rechten der Mitbewerber durch die Ernennung eines weniger geeigneten Konkurrenten

2. Der Anspruch auf Beseitigung einer unter Verletzung des Art. 33 Abs. 2 GG erfolgten Ernennung

a) Abschließende Regelung des Rücknahmenanspruchs durch die Beamtengesetze

b) Die Begründung einer ausschließlichen gerichtlichen Aufhebungsbefugnis durch § 113 Abs. 1 S. 1 VwGO und Art. 19 Abs. 4 GG

c) Der verfassungsrechtlich begründete Anspruch auf Beseitigung (Rücknahme) der Ernennung

aa) Die grundsätzliche verfassungsrechtliche Garantie eines Beseitigungsanspruchs des Verletzten

bb) Vertrauensschutz des Ernannten rechtfertigt keinen Ausschluss des Beseitigungsanspruchs

cc) Stabilität der Ämterorganisation und Funktionsfähigkeit der Verwaltung rechtfertigen keinen Ausschluss des Beseitigungsanspruchs

dd) Hergebrachte Grundsätze des Berufsbeamtentums rechtfertigen keinen Ausschluss des Beseitigungsanspruchs

ee) Persönlichkeitsschutz des Konkurrenten rechtfertigt keinen Ausschluss des Rücknahmeanspruchs

IV. Resümee

Maximilian Wallerath: Selbstverwaltungsgarantie und Kreisgebietsreform

I. Einführung

II. Kreise und Kreisgebietsreformen

III. Verfassungsrechtlicher Schutz der Kreise

IV. Maßstäbe für Kreisgebietsreformen

1. Gründe des öffentlichen Wohls

a) Konkretisierung durch Zielentwicklung und Leitlinien

b) Die Maßgeblichkeit verfassungsrechtlicher Vorgaben

2. Die Anhörung

V. Die Direktivkraft institutioneller Verfassungsgarantie der Kreisebene in den Flächenstaaten

1. Die Kreise als kommunale Gebietskörperschaften

2. Die Kreise als Gemeindeverbände

3. Untere staatliche Verwaltungsbehörde

VI. Der Abwägungsvorgang

1. Hinreichende Ermittlung des maßgeblichen Sachverhalts

2. Einstellen der Vor- und Nachteile in die Abwägung

3. Maßstabsgerechte Umsetzung

4. Die Angemessenheit des Abwägungsergebnisses

Andrzej Wasilewski: Das Recht auf Zugang zum Gericht in Verwaltungsangelegenheiten und „zuständiges Gericht“ in der polnischen Rechtsordnung

I. Einführung

II. Die Zweite Republik

III. Die Zeit nach dem 2. Weltkrieg

1. Die Zeit von 1944 bis 1980

2. Die Errichtung des Hauptverwaltungsgerichts 1980

3. Die Sozialgerichtsbarkeit

4. Das Kompetenzkollegium

IV. Die III. Republik

V. Fazit

Vierter Teil: Rechtstheorie und Rechtsetzungslehre

Hans-Joachim Cremer: Rückwirkung der Bürgschaftsentscheidung? Die doppelt analoge Anwendung von § 79 Abs. 2 Satz 3 BVerfGG durch das Bundesverfassungsgericht und ihre Folgen

I. Bindungswirkung von Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts nach § 31 Abs. 1 BVerfGG

II. Wirkung bundesverfassungsgerichtlicher Entscheidungen für rechtskräftig abgeschlossene Fälle

III. Analogiefähigkeit des § 79 Abs. 2 BVerfGG

1. Der normtextbezogene Befund

2. Analogie als Ausfluss des Gleichheitssatzes

3. Die Voraussetzungen der Analogie

a) Die „Lücke“ im Gesetz und wie man sie entdeckt

b) Die „Planwidrigkeit“ der „Lücke“ im Lichte der Rechtsbindung, der Gewaltenteilung und des allgemeinen Gleichheitssatzes

4. Die doppelte Analogie zu § 79 Abs. 2 BVerfGG im innergerichtlichen Diskurs

a) Lückenhaftigkeit des § 79 Abs. 2 BVerfGG in Bezug auf die verfassungskonforme Auslegung?

aa) Keine Begründung für die Annahme, § 79 Abs. 2 BVerfGG sei planwidrig unvollständig

bb) Eine versteckte „positive“ Begründung der Lückenhaftigkeit des § 79 Abs. 2 BVerfGG?

(1) Kein Regel-Ausnahme-Verhältnis der beiden Absätze des § 79 BVerfGG

(2) Keine Lückenhaftigkeit des § 79 BVerfGG nach einem aus dieser Norm selbst „abgeleiteten“ Rechtsgedanken

(3) Kein allgemeiner Rechtsgedanke, dass unanfechtbare Akte, die sich als verfassungswidrig erweisen, bestandskräftig, aber unvollstreckbar seien

(a) Unterschiede in den Entscheidungswirkungen

(b) Kompetenzielle Unterschiede

b) Die Unzulässigkeit der doppelt analogen Anwendung des § 79 Abs. 2 BVerfGG

aa) Die Position der Senatsmehrheit

bb) Kritik

IV. Schlussbetrachtung

Markus Kaltenborn: Verfassungsrechtliche Vorgaben für die Gesetzesinterpretation. Der Streit zwischen subjektiver und objektiver Auslegungslehre aus der Perspektive der Verfassungsrechtsdogmatik

I. Der Streit zwischen subjektiver und objektiver Auslegungslehre

1. Der Begriff „Wille des Gesetzgebers“

2. Sprachtheoretische Überlegungen

3. Das „Versteinerungsargument“

II. Die Beachtung des gesetzgeberischen Willens – ein Gebot des Verfassungsrechts?

1. Gesetzesbindung

2. Demokratieprinzip

3. Gewaltenteilung

4. Rechtssicherheit

III. Konsequenzen

Ralf Poscher: Die rechtstheoretische Bedeutung des Juristendeutsch. Ein Beitrag zur Hart-Dworkin-Debatte

I. Konzepte und Konzeptionen

II. Geteilte Konzepte

III. Die Midas-Qualität des Rechts

IV. Rechtliche und moralische Konzeptionen

V. Konsequenzen für die Rechtsphilosophie

Klaus F. Röhl: Logische Bilder im Recht

I. Logische Bilder als Graphen

II. Arbores Juris und andere Bildschemata

III. Die ramistische Klammertechnik

IV. Begriffsnetze (Concept-Mapping, Mind-Mapping)

V. Zum Aussagewert logischer Bilder

Rolf Wank: „Gesetzgebungskunst“ im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz

I. Gesetzgeber und Gesetzgebung

II. Gesetzgebungstechnik und AGG

1. Die Gesetzesüberschrift

2. Allgemeiner Teil und Besondere Teile

3. Geltungsbereich

4. Tatbestand und Rechtsfolge

5. Legaldefinitionen

6. Ungenaue Formulierungen

7. Wortklauberei

8. Aufhebung einer bestehenden guten Regelung

9. Konkurrenzen

10. Appellgesetzgebung

III. Fazit

Peter A. Windel: Personenrechtliche Grenzen der Vertragsbindung

I. Einführung

II. Die Genese des § 241 BGB

III. Die Entwicklung seit dem BGB

1. Zum Gefälligkeitsverhältnis

2. Sittenwidrigkeitsverdikte

3. Sonderrechtliche Unika oder allgemeines Prinzip?

4. Gesetzlich begrenzte Vertragsmöglichkeiten

IV. Fazit

Joachim Wolf: Die unterschätzte Bedeutung des Sachverhalts in Juristenausbildung und Rechtswissenschaft

I. Die Ausbildungssituation

1. Einige kursorische Streiflichter

a) Zweistufige Juristenausbildung

b) Weichenstellungen im JAG

c) Missverständliche „Gegenüberstellung“ von Sachverhalt und Gesetz

d) Grundlagenfächer in den Anfangssemestern

2. Die Vermittlung des Sachverhalts im Studium nach gängiger Lehre (Juristische Methode)

a) Normativistisches Rechtsdenken der juristischen Methode

b) Der Sachverhalt als Produkt rechtstechnisch-normativer Arbeitsweise

c) Die Sprache als Existenzform von Gesetz und Sachverhalt

3. Im Umgang mit dem Sachverhalt begründete studentische Fehlleistungen

a) Verkennung der Aufgabenstellung des Falles

b) Verkennung gutachterlich relevanter Fragestellungen

c) Falsche Rechtsgrundlage

d) Begründungsmängel

e) Mangelnder Fallbezug

f) Verfehlte Schwerpunktsetzung im Gutachten

II. Der Sachverhalt – die rechtswissenschaftliche Dimension

1. Von den Sachverhalten zu den allgemeinen Rechtsgesetzen

2. Allgemeines Rechtsgesetz und Parlamentsgesetz

III. Ausblick

Dieter Wyduckel: Verfassung und Konstitutionalisierung – Zur Reichweite des Verfassungsbegriffs im Konstitutionalisierungsprozess

I. Begrifflich-systematische und funktionale Voraussetzungen

1. Verfassung und Verfassungsbegriff

2. Die rechtliche, politische und symbolische Funktion der Verfassung

II. Grundlagen und Ursprünge der Konstitutionalisierung

1. Die Lex regia als Grundmodell der Konstitutionalisierung

2. Die Wahlkapitulation als Lex regia des Alten Reiches

3. Das Urteil Pufendorfs: Das Reich ein Monstrum?

III. Ausblick: Verfassung und Verfassungsbegriff im Zeichen transnationaler Herausforderungen

1. Konstitutionalismus und Constitutionalism

2. Modelle europäischer Verfassungs- und Gemeinschaftsbildung

Verzeichnis der Veröffentlichungen von Friedrich E. Schnapp sowie Autorenverzeichnis

Verzeichnis der Veröffentlichungen von Friedrich E. Schnapp

I. Selbständige Schriften und Beiträge zu Sammelwerken

II. Aufsätze und Beiträge

III. Rezensionen, Berichte und Klausurfälle

IV. Herausgeberschaften

Verzeichnis der Autorinnen und Autoren