Chapter
A. Einführung in das Thema
I. Abgrenzung zu kollusiven Sachverhalten
II. Abgrenzung zu Koppelungsgeschäften und Produktintegration
III. Abgrenzung zu unberechtigten Klagen
IV. Abgrenzung zu Lizenzierungs- bzw. Offenbarungspflichten als Rechtsfolgen eines Kartellrechtsverstoßes
V. Abgrenzung zu Lizenzierungspflichten in Zusammenschlussfällen
1. Kapitel: Arten, Eigenschaften und Schutz geheimer Innovationen
I. Geheime Informationen über Innovationen
II. Berichtende Informationen über den Geschäftsbetrieb
III. Willkürlich festgelegte Informationen
C. Definition des Begriffs „geheime Innovation“
D. Tatsächlicher Schutz von Innovationen durch Geheimhaltung
E. Rechtlicher Schutz geheimer Innovationen aufgrund von Rechtsvorschriften in der EU
I. Regelungen im Gemeinschaftsrecht
1. Geheimhaltungspflichten seitens der Organe der EG
a) Geheimhaltungspflicht gemäß Art. 287 EG
b) Geheimhaltungspflichten in Fusionskontroll- und Kartellverfahren
c) Geheimhaltungspflichten aufgrund der Transparenz-Verordnung
d) Geheimhaltungspflichten mitgliedstaatlicher Behörden
2. Gruppenfreistellungsverordnungen
3. Regelungen über den Geheimnisschutz zwischen Privaten
II. Mitgliedstaatliche Regelungen
III. Rechtlicher Schutz aufgrund des TRIPS-Übereinkommens
F. Wesentliche Eigenschaften einer geheimen Innovation
II. Fehlende Ausschließlichkeitsrechte
III. Weiter Anwendungsbereich
IV. Theoretisch unbegrenzte Schutzdauer
V. Begrenzte Möglichkeit der Zurverfügungstellung an Dritte
VI. Schwierigkeiten der Feststellung einer Geheimnisverwendung
2. Kapitel: Bei der kartellrechtlichen Beurteilung von Offenlegungsverweigerungen zu beachtende Rechtsvorschriften
A. Zugunsten des Geheimnisinhabers zu beachtende Rechtsvorschriften
I. Allgemeine Grundsätze des Gemeinschaftsrechts (Art. 6 Abs. 2 EUV)
II. Innerstaatliche Eigentumsordnung (Art. 295 EG)
B. Grenzen der zugunsten des Geheimnisinhabers zu beachtenden Rechtsvorschriften
I. Offenlegungspflichten gegenüber EG-Organen bzw. mitgliedstaatlichen Behörden und deren Nachprüfungsbefugnisse
II. Offenlegungspflichten gegenüber anderen Unternehmen
3. Kapitel: Ökonomische Betrachtung
B. Ökonomische Bedeutung der Geheimhaltung von Innovationen
C. Unternehmerische Gründe für die Geheimhaltung von Innovationen
D. Ökonomische Bedeutung des rechtlichen Schutzes geheimer Innovationen vor Verrat und unbefugter Verwendung
E. Ökonomische Kosten der Geheimhaltung von Innovationen
F. Übersicht über die ökonomischen Folgen von Offenlegungsverweigerungen
G. Ökonomische Rechtfertigungsmöglichkeiten kartellrechtlicher Lizenzierungs- bzw. Offenbarungspflichten
I. Verhinderung einer Monopolausdehnung
1. Traditionelle Auffassung zur Gefahr der Monopolausdehnung
2. Kritik durch die Chicago School
a) One-monopoly-rent theory
b) Erleichterung von Preisdiskriminierungen als Grund für Geschäftsverweigerungen
c) Weitere Gründe für Geschäftsverweigerungen
3. Kritik an der Auffassung der Chicago School
II. Verhinderung der Verteidigung einer Monopolstellung
III. Exzessive Entwicklungsanstrengungen wegen der Aussicht auf Preisdiskriminierung
IV. Keine Einschränkung von Innovationsanreizen bei fehlender innovativer Tätigkeit
H. Wettbewerbspolitische Handlungsempfehlung
4. Kapitel: Geschäftsverweigerungen, Lizenzverweigerungen an Immaterialgüterrechten und das Verbergen von Innovationen im US-amerikanischen Recht
I. Der Tatbestand der Monopolisierung nach Section 2 Sherman Act
1. Methoden zur Bestimmung unrechtmäßiger Verhaltensweisen
a) Wettbewerbsfördernde Verhaltensweisen eines Monopolisten
b) Bestimmung wettbewerbswidriger Verhaltensweisen
c) Rechtfertigung aufgrund wettbewerbsfördernder Effekte
2. Bedeutung des Vorsatzes
II. Der Tatbestand der versuchten Monopolisierung nach Section 2 Sherman Act
III. Vergleich mit Art. 82 EG
I. Definition des Begriffes „Monopolmacht“
II. Keine Vermutung von Monopolmacht bei Bestehen eines Immaterialgüterrechtes oder Geschäftsgeheimnisses
III. Sonderfall Sekundärmärkte (aftermarkets)
C. Geschäftsverweigerungen an körperlichen Gegenständen
II. Leitentscheidungen des Supreme Court
1. Abbruch bestehender Geschäftsbeziehungen
a) United States v. Colgate & Co.
b) Eastman Kodak Co. of New York v. Southern Photo Materials Co.
c) Lorain Journal Co. v. United States
d) Aspen Skiing Co. v. Aspen Highlands Skiing Corp.
e) Eastman Kodak Co. v. Image Technical Services, Inc.
2. Verweigerung der Aufnahme von Geschäftsbeziehungen
a) Otter Tail Power Co. v. United States
aa) Die Entscheidung des Supreme Court
bb) Rückschlüsse aus der Entscheidung
b) Verizon Communications Inc. v. Law Offices of Curtis V. Trinko, LLP
2. Unilateral refusals to deal
3. Essential facilities doctrine
4. Monopoly leveraging theory
D. Geschäfts- bzw. Lizenzverweigerungen bei Immaterialgüterrechten
II. Geschäftsverweigerungen an Immaterialgüterrechte enthaltenden Erzeugnissen
2. Entscheidungspraxis des Supreme Court
3. Entscheidungen der Court of Appeals
a) Data General Corp. v. Grumman Systems Support Corp.
bb) Entscheidung des Court of Appeals for the First Circuit
b) Image Technical Services, Inc. v. Eastman Kodak Co.
bb) Entscheidung des Court of Appeals for the Ninth Circuit
cc) Rückschlüsse aus der Entscheidung
c) In re Independent Service Organizations Antitrust Litigation
bb) Entscheidung des Court of Appeals for the Federal Circuit
cc) Rückschlüsse aus der Entscheidung
d) Telecom Technical Services Inc. v. Rolm Co.
aa) Entscheidung des Court of Appeals for the Eleventh Circuit
bb) Rückschlüsse aus der Entscheidung
4. Diskussion in der Literatur
a) Professor Mark Patterson: Keine Ausdehnung auf Märkte, in denen Immaterialgüterrecht ohne Nutzen für Abnehmer des Erzeugnisses
b) Chairman of the FTC Robert Pitofsky: Kritik und weitere Ausnahmen von kartellrechtlicher Immunität von Geschäftsverweigerungen an Immaterialgüterrechten
c) Anwendung des sacrifice of profits test
d) Antitrust Modernization Commission
III. Lizenzverweigerungen hinsichtlich der Vervielfältigung und Verbreitung von immaterialgüterrechtlich geschützten Leistungen
2. SCM Corp. v. Xerox Corp.
3. Stellungnahme der Kartellbehörden
4. Immaterialgüterrechte als essential facilities
a) Entscheidungen in den District Courts
b) Diskussion im Schrifttum
E. Verbergen von Innovationen
II. Geschäftsverweigerungen an geheime Innovationen enthaltenden Erzeugnissen nach deren Markteinführung
1. Susser v. Carvel Corp.
2. Telecomm Technical Services Inc. v. Siemens Rolm Communications, Inc.
III. Nichtoffenlegungen von Innovationen vor deren Markteinführung
c) Rückschlüsse aus den Entscheidungen
2. Berkey Photo, Inc. v. Eastman Kodak Co.
b) Entscheidung des Court of Appeals for the Second Circuit
c) Rückschlüsse aus der Entscheidung
3. Digital Equipment Corp. v. System Industries, Inc.
4. Intergraph Corp. v. Intel Corp.
b) Entscheidung des Court of Appeals for the Federal Circuit
c) Rückschlüsse aus der Entscheidung
5. Das FTC-Verfahren In re Intel Corp.
b) Der Standpunkt der FTC
d) Der Vergleich zwischen Intel und der FTC
e) Bedeutung des Verfahrens
f) Rückschlüsse aus dem Verfahren
g) Rückschlüsse aus dem Verfahren auf mögliche sachliche Rechtfertigungen
aa) Befürchtung der missbräuchlichen Verwendung geheimer Innovationen aufgrund missbräuchlicher Verwendungen in der Vergangenheit
(1) Verhinderung der Verwendung der geheimen Innovationen in anderen Erzeugnissen
(2) Verhinderung der Weitergabe des Inhalts der geheimen Innovationen an unberechtigte Dritte
bb) Fehlende Zusammenarbeit als sachliche Rechtfertigung
(1) Zurückhaltung geheimer Innovationen um Lizenzierung von Immaterialgüterrechten zu erhalten
(2) Zurückhaltung geheimer Innovationen bei fehlender Feedbackbereitschaft
cc) Selbsthilfe im Fall unangemessen hoher Kompensationsverlangen durch Inhaber von Immaterialgüterrechten
dd) Zerstörung des Vertrauensverhältnisses
(1) Verhinderung der Verwendung der Geheimnisse bei Patentanmeldungen
(2) Verhinderung des Zugriffs auf geheime Informationen, die in Immaterialgüterstreitigkeiten verwendet werden könnten
ee) Kosten der Bereitstellung der geheimen Innovation
6. Spezialfälle: Verweigerung der Lizenzierung von Nachrichten
a) Morris Communications Corp. v. PGA Tour, Inc.
b) New York Mercantile Exchange, Inc. v. IntercontinentalExchange, Inc.
IV. Verweigerungen der Lizenzierung geheimer Innovationen nach deren Markteinführung
1. Response of Carolina, Inc. v. Leasco Response, Inc.
2. The Perfumer’s Workshop, Ltd. v. Roure Bertrand du Pont, Inc.
3. Data General Corp. v. Grumman Systems Support Corp.
b) Entscheidung des Court of Appeals for the First Circuit
c) Rückschlüsse aus der Entscheidung
a) Entscheidung des Court of Appeals im Fall Massachusetts v. Microsoft Corp.
b) Inhalt und Begründung des Vergleichs und der Sanktionen des District Court
aa) Offenlegungsverpflichtungen
cc) Überwachung der Vollständigkeit der Offenlegung
dd) Ausnahmen von den Offenlegungspflichten
c) Final Judgment des Judge Thomas Penfield Jackson
d) Prozesse privater Kläger
aa) The David L. Aldridge Co. v. Microsoft Corp.
bb) In re Microsoft Corp. Antitrust Litigation
e) Kritik in der Literatur
f) Unterschiede zu Kartellverfahren in der EU
5. United Asset Coverage, Inc. v. Avaya Inc.
V. Nichtoffenlegungen von Teilen einer Innovation bei der Patentanmeldung
1. United States v. E. I. du Pont de Nemours & Co.
2. Christianson v. Colt Industries Operating Corp.
b) Entscheidung des Court of Appeals for the Seventh Circuit
c) Rückschlüsse aus der Entscheidung
VI. Vergeben von geheimen Innovationen gegenüber Normungsorganisationen bzw. an Standardsetzung beteiligten Unternehmen
VII. Geheimhaltungen von Innovationen gegenüber Partnern von Forschungs- und Entwicklungskooperationen
5. Kapitel: Geschäftsverweigerungen, Lizenzverweigerungen an Immaterialgüterrechten und das Verbergen von Innovationen im europäischen Wettbewerbsrecht
I. Definition des Begriffes „beherrschende Stellung“
II. Keine Vermutung von Marktbeherrschung bei Bestehen eines Immaterialgüterrechtes oder Geschäftsgeheimnisses
III. Sonderfall Sekundärmärkte (aftermarkets)
C. Geschäftsverweigerungen an körperlichen Gegenständen
II. Leitentscheidungen des EuGH
1. Abbruch bestehender Geschäftsbeziehungen
2. Verweigerung der Aufnahme von Geschäftsbeziehungen
D. Geschäfts- bzw. Lizenzverweigerungen bei Immaterialgüterrechten
3. Schlussanträge des Generalanwalts
4. Bedeutung der Entscheidung
5. Kritik in der Literatur
3. Bedeutung der Entscheidung
2. Die Entscheidung des EuGH
3. Schlussanträge des Generalanwalts
4. Bedeutung der Entscheidung
5. Kritik in der Literatur
a) Festgestellte außergewöhnliche Umstände
aa) Nichtbefriedigung der Interessen der Verbraucher
bb) Fehlende sachliche Rechtfertigung
cc) Vorbehalten eines abgeleiteten Marktes
b) Keine ausgeglichenen Verhandlungspositionen
c) Bedenkliches Urheberrecht
6. Folgerungen für die Behandlung von geheimen Innovationen
a) Übertragbarkeit der Entscheidung
b) Alternativer Erklärungsansatz
1. Die Entscheidung des EuG
2. Bedeutung der Entscheidung
V. IMS Health . /. NDC Health
2. Die Entscheidung des EuGH
3. Schlussanträge des Generalanwalts
4. Bedeutung der Entscheidung
5. Kritik in der Literatur
a) Potentieller vorgelagerter Markt für Lizenzen ausreichend
b) Verhinderung eines neuen Produkts als notwendige Bedingung für einen Missbrauch
c) Relevanz der Einbeziehung der Nutzer in die Entwicklung des geschützten Werkes
6. Folgerungen für die Behandlung von geheimen Innovationen
a) Privilegierung auch für geheime Innovationen
b) Mangelnde Befriedigung der Verbrauchernachfrage als mitentscheidendes Kriterium
c) Alternativer Erklärungsansatz
VI. Microsoft . /. EG-Kommission
2. Die Entscheidung der EG-Kommission
3. Der Beschluss des Präsidenten des EuG im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes
4. Bedeutung des Verfahrens
5. Kritik in der Literatur
7. Folgerungen für die Behandlung von geheimen Innovationen
E. Verbergen von Innovationen
6. Kapitel: Rückschlüsse aus dem US-amerikanischen Recht für die Beurteilung des Verbergens von geheimen Innovationen im europäischen Wettbewerbsrecht
I. Geschäftsverweigerungen an geheime Innovationen enthaltenden Erzeugnissen nach deren Markteinführung
II. Nichtoffenlegungen von Innovationen vor deren Markteinführung
III. Verweigerungen der Lizenzierung geheimer Innovationen nach deren Markteinführung
IV. Nichtoffenlegungen von Teilen einer Innovation bei der Patentanmeldung
V. Verbergen von geheimen Innovationen gegenüber Normungsorganisationen
VI. Geheimhaltungen von Innovationen gegenüber Partnern von Forschungs- und Entwicklungskooperationen
B. Anforderungen an den Nachweis eines Geheimnisses
C. Sachliche Rechtfertigungsmöglichkeiten
7. Kapitel: Praktische Schwierigkeiten von Offenbarungspflichten an Geheimnissen bzw. Ausgestaltung der Lizenzierungsbedingungen
A. Verhinderung von Offenbarungen durch Lizenznehmer
B. Feststellung einer angemessenen Lizenzgebühr
C. Verlust des Geheimnischarakters
D. Räumliche Beschränkung der Lizenz
E. Zeitliche Beschränkung der Lizenz
F. Entwendung des Geheimnisses durch Konkurrenten schon vor Anordnung einer Offenlegung
8. Kapitel: Ergebnis und Zusammenfassung der Untersuchung
9. Kapitel: Nachtrag – das EuG-Urteil in der Rechtssache Microsoft . /. EG-Kommission
A. Zusammenfassung des Urteils des EuG in Microsoft . /. EG-Kommission
C. Folgerungen für die Behandlung von geheimen Innovationen
Marktmachtmissbrauch und Monopolisierung durch das Verbergen von Innovationen
：Eine Studie zum europäischen und US-amerikanischen Recht
( Schriften zum Wirtschaftsrecht )
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