Vorwort

Inhaltsverzeichnis

1. Kapitel: Verfassungsrechtliche Maßstäbe

A. Bundesstaatlichkeit und die Bedeutungfinanzieller Autonomie

B. Das Maßstäbegesetz

I. Der neue Weg des Bundesverfassungsgerichts:Das Maßstäbegesetz

II. Der Regelungsgehalt des Maßstäbegesetzes

III. Grund des Maßstäbegesetzes nach der gerichtlichen Begründung

IV. Rechtsfolgen des Maßstäbegesetzes

V. Normenhierarchische Verankerung des Maßstäbegesetzes

C. Vorgehensweise

I. Verfassungsvorgabe: Angemessener Ausgleich

II. Die beiden Komponenten des Finanzausgleichs: Finanzautonome Verschiedenheiten und finanzsolidarische Annäherung

D. Bundesstaatliche Gleichheit und Gleichheitssatz

I. Einleitung

II. Föderatives Gleichbehandlungsgebot und föderative Gleichheit

III. Föderative Gleichheit und Gleichbehandlung in der Rechtsprechung

IV. Föderative Gleichheit und Gleichbehandlung in der Literatur

1. Das Völkerrecht als Geltungsgrund der föderativen Gleichheit

2. Das Bundesstaatsprinzip als Geltungsgrund der föderativen Gleichheit

3. Stellungnahme

V. Die Besonderheiten der bundesstaatlichen Gleichheit und des Gleichheitssatzes im Finanzausgleichsrecht

VI. Ergebnis

VII. Exkurs: Die bundesstaatliche Gleichheit in ausgewählten Bereichen

E. Der Angleichungsauftrag des Art. 107 Abs. 2 GG

I. Wortlaut des Art. 107 Abs. 2 GG

II. Systematik und Zweck des Finanzausgleichs

III. Einfluss des Demokratieprinzips

IV. Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse

V. Sozialstaatsprinzip

VI. Der grundrechtliche Gleichheitssatz

VII. Ergebnis

VIII. Das Willkürverbot

1. Einleitung

a) Dogmatik des Art. 3 Abs. 1 GG

b) Entstehungsgeschichte des Willkürverbotes

c) Herleitung und Inhalt

2. Föderativer Gleichheitssatz und Willkürverbot

3. Stellungnahme und Anwendung im Recht des Finanzausgleichs

a) Rechtsstaatliche Elemente des föderativen Gleichheitssatzes

b) Bundesstaatliche Elemente des föderativen Gleichheitssatzes

c) Der Gesetzgeber als Erstinterpret der Verfassung

d) Gleichheitssatz und Autonomie

e) Ergebnis

4. Bundestreue

5. Bedeutung des Willkürverbotes für den Länderfinanzausgleich und das Maßstäbegesetz

IX. Gleichheit in der Zeit

1. Argumente gegen eine „Gleichheit in der Zeit“

2. Argumente für eine „Gleichheit in der Zeit“

3. Stellungnahme

F. Die Angemessenheit

I. Paul Kirchhof

II. Klaus Vogel / Paul Kirchhof

III. Jürgen W. Hidien

IV. Stefan Korioth

V. Ulrich Häde

VI. Kritische Würdigung unter Berücksichtigung der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung

1. Nivellierungsverbot

2. Verbot der Veränderung der Finanzkraftreihenfolge

3. Schwächungsverbot und Abstandsgebot

4. Ergebnis

G. Die Angemessenheit als Verhältnismäßigkeit

I. Einleitung

II. Begriffsbestimmung

III. Historischer Überblick

IV. Die Entwicklung der Verhältnismäßigkeit

H. Angemessenheit im Rahmen des Art. 107 Abs. 2 GG

I. Die Verhältnismäßigkeit im bundesstaatlichen Verhältnis

II. Die Übertragbarkeit der Verhältnismäßigkeit in das Finanzausgleichsrecht

III. Die Verhältnismäßigkeit als richtiger Maßstab

1. Vorschlag

2. Gegenrede

3. Diskussion und Identität von Ziel und Mittel

4. Die Maßstabsschwäche der Verhältnismäßigkeit

IV. Verhältnismäßigkeit und Maßstäbegesetz

V. Ergebnis

2. Kapitel: Die Zusammengehörigkeit von Angemessenheit, Gleichheit und Maßstäbegesetz

A. Das Zusammenwirken von Angemessenheit und Gleichheitssatz im „angemessenen Ausgleich“

B. Der unausweichliche Schritt zum Maßstäbegesetz

C. Widerlegung der Kritik an der Forderung nach einem Maßstäbegesetz

I. Keine Rechtsgrundlage im Verfassungstext

II. Einordnung in die Gesetzesdogmatik – Rechtsstaatlichkeit und Demokratieprinzip

III. Verstoß des Finanzausgleichsgesetzes gegen das Maßstäbegesetz

IV. Die politische Durchsetzbarkeit des Maßstäbegesetzes

V. Ergebnis

3. Kapitel: Verwirklichung der verfassungsrechtlichen Vorgaben

A. Sonderbedarfe

I. Generelle Voraussetzungen zur Berücksichtigung von Sonderbedarfen

II. „Einwohnerveredelung“ der Stadtstaaten und Großstädte

III. Hafenlasten

B. Inhalte des Maßstäbe- und Finanzausgleichsgesetzes

I. Allgemeiner Teil

II. Die Steuerertragsverteilung

III. Der horizontale Finanzausgleich, insbesondere der angemessene Ausgleich

IV. Bundesergänzungszuweisungen

1. Die Kosten der politischen Führung

2. Teilungsbedingte Sonderlasten

3. Sonderlasten durch strukturelle Arbeitslosigkeit

4. Extreme Haushaltsnotlage

5. Sonderbedarfsbundesergänzungszuweisungen zum Ausgleich überproportionaler Belastungen

6. Zusammenfassung

C. Ergebnis

Literaturverzeichnis

Sachwortverzeichnis