Vorwort

Inhaltsverzeichnis

I. Der Verfassungsstaat

Johannes Dietlein: „Verfassungsrecht als abstrahiertes Verwaltungsrecht“? Die Gesetzgebungszuständigkeit für das Spielhallenrecht in und nach der Föderalismusreform

I. Problemstellung

II. Stand und Kritik der herrschenden Auslegung

1. Der Spielhallenbegriff des Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG

a) Methodische Einwände

b) Der Spielhallenbegriff vor dem Hintergrund des einfachen Rechts

aa) Beispiel 1: Der raumbezogene Spielhallenbegriff

bb) Beispiel 2: Enumerative Aufzählung zulässiger Angebote

cc) Beispiel 3: Ähnliche Unternehmen

c) Folgerungen und eigener Ansatz

2. Die Reichweite der Landeszuständigkeit über das Spielhallenwesen

a) Bisherige Verzahnung des Spielhallenrechts mit dem gewerblichen Spielrecht

b) Vergleichsfall Spielbanken

c) Lösungsvorschlag: Spielhallenwesen als verfassungsrechtliche Bereichsausnahme

III. Materielle Handlungsspielräume

IV. Fazit

Wolfgang Loschelder: „. . . in einem vom Christentum geprägten Lande“. Zur Position des Islam im staatskirchenrechtlichen System des Grundgesetzes

Michael Nierhaus: Braucht die Bundesrepublik Deutschland ein volksgewähltes Staatsoberhaupt?

I.

II.

III.

IV.

Hans Heinrich Rupp: Bürgerrechte als staatliche Kompetenztitel? Miszellen zum Verhältnis von Staat und Gesellschaft

I. Allgemeines

II. Bürgerrechte und Staatsgewalt

1. Der Fall „Daschner“ – Notwehr als Kompetenz zur Terrorabwehr

2. Glykol-Warnhinweise – BVerfGE 105, 252

3. Osho-Bewegung – BVerfGE 105, 279

4. Schutz des Mietrechts als Eigentum – BVerfGE 89, 1

Walter Schmitt Glaeser: Glaubwürdigkeit – eine Verfassungserwartung an den Staat

I.

II.

III.

IV.

V.

VI.

VII.

Rudolf Streinz: Innerparteiliche Sanktionen gegen Mitglieder politischer Parteien. Von Ordnungsmaßnahmen bis hin zum Parteiausschluss

I. Einleitung

II. Rechtliche Grundlagen

1. Europarecht

2. Verfassungsrecht

a) Vorgaben: Innerparteiliche Demokratie und Gründungsfreiheit

b) Der Ausgleich zwischen Tendenzreinheit und innerparteilicher Demokratie

c) Auswirkungen auf den Rechtsschutz: Kontrolldichte gegenüber Ordnungsmaßnahmen und Ausschlussentscheidungen

aa) Innerparteilich

bb) Im Verhältnis zu den staatlichen Gerichten

3. Parteiengesetz

a) Regelungen im Parteiengesetz

b) Ordnungsmaßnahmen (§ 10 Abs. 3 PartG)

c) Ausschluss eines Parteimitglieds

aa) Ausschlusstatbestände (§ 10 Abs. 4 PartG)

bb) Verfahren

4. Regelungen in den Satzungen und Schiedsgerichtsordnungen der im Deutschen Bundestag vertretenen politischen Parteien

a) Grundlage (§ 6 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 Nr. 4, § 10 Abs. 3 – 5 PartG)

b) Gemeinsamkeiten und Unterschiede

aa) Ausschluss eines Parteimitglieds

bb) Ordnungsmaßnahmen

(a) Ordnungsmaßnahmen gegen Verbände und Organe

(b) Ordnungsmaßnahmen gegenüber Parteimitgliedern

III. Die Praxis der im Deutschen Bundestag vertretenen politischen Parteien

1. Allgemeines

2. Verstöße gegen politische Grundsätze

3. Unterstützung konkurrierender Parteien bzw. Gruppierungen

a) Allgemein

b) Kandidatur auf anderen Wahlvorschlägen (insbesondere bei Kommunalwahlen)

4. Sog. Unvereinbarkeitsbeschlüsse

5. Verstöße gegen die innerparteiliche Solidarität

a) Persönliche Angriffe

b) Verstöße gegen innerparteiliche Absprachen (insbesondere bei der Wahlwerbung)

6. Das Problem „fingierter Austritte“ bzw. eines automatischen Verlusts der Mitgliedschaft

a) Unterbliebene Beitragszahlung

b) Doppelmitgliedschaft

c) Kandidatur für eine andere Partei oder Wählergruppe

7. Widerruf der Mitgliedschaft seitens der Partei wegen arglistiger Täuschung

8. Wiederaufnahme ausgeschlossener Parteimitglieder

IV. Ausblick

V. Thesen

Kay Windthorst: Gewaltenteilung im deutschen und amerikanischen Verfassungsrecht

I. Geschichtliche Entwicklung der Gewaltenteilung in den USA und in Deutschland

1. Übergreifende Bedeutung dieses Organisationsprinzips trotz divergierender Begrifflichkeit

2. Entstehung und Interpretation der Gewaltenteilung im amerikanischen Verfassungsrecht

a) Verankerung der Gewaltenteilung in der amerikanischen Verfassung

b) Herausbildung eines spezifisch amerikanischen Verständnisses der Gewaltenteilung

c) Trennung und Verschränkung staatlicher Gewalt als Elemente der Gewaltenteilung im amerikanischen Verfassungsrecht

3. Entstehung und Entwicklung der Gewaltenteilung im deutschen Verfassungsrecht

a) Ansätze einer Gewaltenteilung in den spätkonstitutionellen Verfassungen

b) Fragile Gewaltenbalance in der Weimarer Reichsverfassung

c) Beseitigung jeder Form von Gewaltenteilung durch den Nationalsozialismus

d) Renaissance der Gewaltenteilung nach dem Zweiten Weltkrieg

e) Ausgestaltung der Gewaltenteilung im Grundgesetz

f) Konkretisierung und Weiterentwicklung der Gewaltenteilung durch Rechtsprechung und Rechtswissenschaft

II. Strukturierung der Gewaltenteilung

1. Horizontale und vertikale Gewaltenteilung

2. Materielle, organisatorische und personelle Gewaltenteilung

III. Konvergenz und Divergenz bei der materiellen Gewaltenteilung zwischen Legislative und Exekutive

1. Beim Erlass von Gesetzen

2. Bei der Delegation von Rechtsetzung

IV. Grundlegende Unterschiede bei der organisatorischen Gewaltenteilung zwischen Legislative und Exekutive

V. Abweichende Ausgestaltung der personellen Gewaltenteilung

VI. Fazit

II. Der Grundrechtsstaat

Matthias Cornils: Von Eingriffen, Beeinträchtigungen und Reflexen. Bemerkungen zum status quo der Grundrechts-Eingriffsdogmatik des Bundesverfassungsgerichts

I. Der mittelbare Grundrechtseingriff in der jüngsten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts

II. Kategoriendualismus seit „Osho“: Eingriff und (eingriffsgleiche) Grundrechtsbeeinträchtigung

1. Analytische Leistungsschwäche des Begriffs der (eingriffsgleichen?) Grundrechtsbeeinträchtigung

2. Dysfunktionalität der Kategorie

3. Zur angeblichen Notwendigkeit praeterlegaler Grundrechtseingriffe

III. Ein genauerer Blick auf die Eingriffsmerkmale: Beharrungskraft des Finalitätskriteriums

1. Die Rechtsprechung zur staatlichen Beeinflussung von Marktteilnahme-Bedingungen

a) Die Festbetragsentscheidung des BVerfG vom 17. Dezember 2002

b) Der Tariftreuebeschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 11. Juli 2006

2. Zwischenüberlegung: Finalität als überzeugendes Kriterium für die unterschiedliche Beurteilung des Eingriffscharakters?

3. „Objektiv berufsregelnde Tendenz“

a) BVerfGE 110, 370 – Klärschlammabgabe

b) BVerfGE 113, 128 – Solidarfonds Abfallrückführung

4. Folgerungen

IV. Fazit

Steffen Detterbeck: Der öffentliche Dienst als Medium der freien Selbstentfaltung? Der hessische Kopftuchstreit

I. Vom besonderen Gewaltverhältnis zum Sonderrechtsverhältnis

II. Grund und Rechtfertigung der gesteigerten staatlichen Eingriffsbefugnisse im öffentlichen Dienst

III. Das beamtenrechtliche Mäßigungsgebot

1. Politisches Mäßigungsgebot

2. Religiöses Mäßigungsgebot

IV. Die Kopftuchproblematik

1. Die Bedeutung des Kopftuchs

2. Das Erfordernis einer gesetzlichen Ermächtigung für ein Kopftuchverbot

V. Die hessischen Regelungen

1. Der hessische Sonderweg

2. Die verschiedenen Regelungsmöglichkeiten

3. Die Verfassungsmäßigkeit der hessischen Regelung

a) Bestimmtheitsgrundsatz

b) Verfassungsrechtliche Rechtfertigung

c) Die Beschränkung auf Lehrkräfte und Beamte

d) Die Berücksichtigung der christlich und humanistisch geprägten abendländischen Tradition

VI. Das Offenlassen der Kopftuchfrage durch den HessStGH

1. Die prozessuale Zulässigkeit

2. Die materiell-rechtliche Antwort

Wolfram Höfling: Der Zugang zum Insolvenzverwalterberuf – eine grundrechtliche Problemskizze

I. Problemaufriß: Das Berufsrecht des Insolvenzverwalters unter verfassungsrechtlichem Veränderungsdruck

II. Die jüngste reformpolitische Diskussion – eine Anfrage an die berufsgrundrechtliche Dogmatik

1. Die jüngste reformpolitische Debatte

2. Berufsgrundrechtliche Problemaspekte

III. Der berufs(grund)rechtliche Status des Insolvenzverwalters

1. Der Insolvenzverwalter als eigenständiger Beruf

2. Die Insolvenzverwalter(vor)auswahl als Element funktionsgerechter Justizgewährleistung

IV. Zur Frage der Grundrechtskonformität kontingentierter Insolvenzverwalter-Vorauswahllisten

1. Das berufsgrundrechtliche „Prüfprogramm“ – eine Skizze

2. Kontingentierte Berufszugangsbeschränkungen – ein vergleichender Blick auf andere Berufe

a) Der öffentlich bestellte Sachverständige einerseits und der Notarberuf andererseits

b) Die Begrenzung der Zahl der BGH-Anwälte

c) Kurze vergleichende Würdigung

3. Proportionalität von Eingriffszielen und Eingriffsintensität bei der quantitativen Beschränkung des Zugangs zum Insolvenzverwalteramt

a) Zur Bestimmung der Eingriffsintensität kontingentierender (gesetzlicher) Insolvenzverwalter-Vorauswahllisten

b) Zu den Anforderungen des Übermaßverbots

V. Schlußbemerkungen: Mittelbarer „Konkurrenzschutz“ als Verfassungsproblem?

Stefan Mückl: Geistesgeschichtliche Grundlagen der Gewissensfreiheit

I. Gewissen und Gewissensfreiheit im philosophischen Diskurs

1. Antike Philosophie

2. Scholastische Philosophie

3. Entscheidende Wende in der neuzeitlichen Philosophie

4. Philosophie der Aufklärung

5. Deutscher Idealismus

6. Ansatz im zeitgenössischen philosophischen Diskurs in Deutschland

II. Gewissen und Gewissensfreiheit im theologischen Diskurs

1. Prägende Unterscheidung von weltlicher und geistlicher Gewalt

2. Christlicher Humus der Gewissensfreiheit

3. Theologische Begründungsansätze der Freiheit des Gewissens (wie des Glaubens)

4. Gegenläufige Positionsbestimmungen in Theologie und Kirchenpraxis

5. Theologische und lehramtliche Konzeption seit dem II. Vatikanischen Konzil

III. Folgerungen für den freiheitlichen Verfassungsstaat

Sebastian Müller-Franken: Bindung Privater an Grundrechte? Zur Wirkung der Grundrechte auf Privatrechtsbeziehungen

I. Fragestellung und Maßstab

II. Unterscheidung von Normadressaten

III. Keine „unmittelbare Drittwirkung“

1. Konsens im Ausgangspunkt

2. Begrenzte Direktivkraft des Prinzips der Privatautonomie

3. Notwendigkeit von Verfassungstheorie

IV. Bindung des Richters an die Wertordnung der Grundrechte

1. Die Lehre von der „mittelbaren Drittwirkung“. Aussagen und Begründung

2. Kritik

V. Privatrechtliche Beeinträchtigungen als Ausdruck staatlicher Macht

1. Grundrechte in ihrer Abwehrfunktion. Die Position Schwabes

2. Kritik

VI. Die Lehre von den grundrechtlichen Schutzpflichten

1. Die Konstruktion. Grundsätzliches

2. Deliktische Rechtsbeziehungen

3. Vertragliche Rechtsbeziehungen

VII. Ordnungsaufgabe des Gesetzgebers. Selbstregulierung der Gesellschaft

Michael Sachs: Nichtraucherschutz in Gaststätten vor dem Bundesverfassungsgericht

I. Probleme der allgemeinen Grundrechtslehren

1. Grundrechtskollisionen

a) Zur tatbestandlichen Reichweite vom Verbot betroffener Grundrechte

b) Kollisionsauflösung zwischen Gesetzgebung und Verfassungsrechtsprechung

2. Zum Grundrechtseingriff

3. Zur „Elfes-Konstruktion“

II. Verfassungsprozessuale Fragestellungen

1. Das Bundesverfassungsgericht als Ersatzgesetzgeber

2. Verfassungsbeschwerde wegen Nichterfüllung der Schutzpflicht der Gesetzgebung?

III. Der verwaltende Sozialstaat

Christian von Coelln: Zwischen Gütegarantie und Professorenpranger: Die Evaluation der Hochschullehre

I. Erscheinungsformen und Problematik der Lehrevaluation

II. Die privat verantwortete Evaluation

1. „www.meinprof.de“ als Beispiel für personenbezogene Bewertungsportale im Internet

2. Die grundrechtliche Konfliktlage

a) Die konfligierenden Grundrechtspositionen

aa) Der grundrechtliche Schutz vor öffentlichen Darstellungen der eigenen Person durch das allgemeine Persönlichkeitsrecht

bb) Der grundrechtliche Schutz der Bewertungen und der Bewertungsseiten durch die Kommunikationsgrundrechte

b) Die Gewichtung der jeweiligen Grundrechtspositionen

aa) Der eingeschränkte Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts

bb) Das große Gewicht der Meinungs- und der Rundfunkfreiheit

c) Die Abwägung im Fall von „meinprof.de“

aa) Keine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch die Tatsache der Bewertung

bb) Die Möglichkeit einer Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch die einzelne Bewertung

(1) Kein absoluter Vorrang der Meinungsfreiheit vor dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht

(2) Die Möglichkeit der Inanspruchnahme des Plattformbetreibers

3. Die Anforderungen des Datenschutzrechts

a) Die Anwendbarkeit des BDSG

aa) Die Subsumtion unter die Anwendungsvoraussetzungen

bb) Verfassungsrechtlich veranlasste Korrekturen?

b) Die Zulässigkeit der Datenerhebung und -übermittlung

aa) Regelmäßig keine Einwilligung des Betroffenen

bb) Gesetzliche Erlaubnis zur Übertragung?

(1) Keine einschlägigen Erlaubnisnormen außerhalb des BDSG

(2) § 29 BDSG als einzig anwendbare Erlaubnisnorm

(3) Die Voraussetzungen des § 29 BDSG

(a) Die Voraussetzungen für die Erhebung und Speicherung der Daten nach § 29 Abs. 1 BDSG

(b) Die Voraussetzungen für die Verbreitung der Daten nach § 29 Abs. 2 BDSG

c) Ergebnis

III. Die staatlich bzw. durch die Hochschule verantwortete Evaluation

1. Die gesetzlich vorgesehene Evaluation der Lehre

2. Die Frage nach der Rechtmäßigkeit einer amtlichen Lehrevaluation

a) Die Lehrevaluation durch Organe der Hochschule

aa) Die grundrechtliche Ausgangslage

(1) Der Schutz der Hochschullehre durch die Wissenschaftsfreiheit

(2) Schranken im kollidierenden Verfassungsrecht

bb) Die Konsequenzen für die Befassung der Hochschule mit der Lehre einzelner Professoren

(1) Der grundrechtliche Blick auf Umfang und Grenzen hochschulinterner Kontrolle im Bereich der Forschung

(2) Die Konsequenzen für die Bewertung der Lehre

(3) Die Bedeutung der Vorgaben des HRG

cc) Zur Relevanz von Sanktionen

b) Die Einbeziehung studentischer Bewertungen

aa) Die Beurteilungskompetenz als Grenze zulässiger Evaluation

bb) Die Verwendung der Bewertungen durch die Teilnehmer

cc) Insbesondere: Keine Publikation der Befragungsergebnisse

dd) Die Unzulässigkeit vollständig anonymer Evaluation

IV. Fazit

Otto Depenheuer: Finanzielle Zwangspatenschaft privat Pflegeversicherter für gesetzlich Pflegeversicherte? Zur Zulässigkeit eines Finanzausgleichs zwischen privater und gesetzlicher Pflegeversicherung

I. Das Projekt eines systemübergreifenden Finanzausgleichs

II. Organisation und Finanzierung der Pflegeversicherung

1. Pflichtversicherung

2. Finanzierung

a) Gesetzliche Pflegeversicherung

b) Private Pflegeversicherung

III. Verfassungsrechtliche Rahmendaten

1. Abgabepflicht für privat Pflegeversicherte

2. Verfassungsrechtlicher Rechtfertigungsbedarf

a) Eigentumseingriff durch Abgabenbelastung

b) Eingriff in die allgemeine Handlungsfreiheit, Art. 2 Abs. 1 GG

c) Grundsatz der staatsbürgerlichen Lastengleichheit, Art. 3 Abs. 1 GG

3. Einordnung der Solidarabgabe im System des Abgabenrechts

a) Weder Gebühr noch Beitrag

b) Keine Steuer

IV. Verfassungsrechtliche Zulässigkeit von Sonderabgaben

1. Der Rechtfertigungsbedarf

2. Rechtfertigungskriterien

V. Verfassungswidrigkeit einer Sonderabgabe der privat Pflegeversicherten

1. Weder Gruppe noch Gruppenhomogenität

2. Keine spezifische Nähe zur Sachaufgabe

3. Keine Finanzierungsverantwortung

4. Keine Gruppennützigkeit des Abgabenaufkommens

5. Ergebnis

Dagmar Felix: Schiedsstellen im Sozialrecht – geeignete Instrumente der Streitschlichtung? Eine kritische Analyse am Beispiel der Schiedsstelle nach § 18a Abs. 1 KHG

I. Einführung

II. Die Schiedsstelle nach § 18a Abs. 1 KHG

1. Allgemeines

2. Die Unverbindlichkeit der Schiedsstellenentscheidung

III. Faktische Konsequenzen der Unverbindlichkeit

1. „Der lange Weg zum Geld“

2. Konsequenzen der Unverbindlichkeit für die Verhandlungstaktik

IV. Rechtliche Konsequenzen der Unverbindlichkeit

1. Zur Rechtsnatur der Schiedsstelle und ihrer Entscheidung

2. Das maßgebliche Verfahrensrecht; insbesondere: der Untersuchungsgrundsatz

3. Kein Rechtsschutz gegen die Schiedsstellenfestsetzung

4. Amtshaftung

V. Im Besonderen: Das Verhältnis der Schiedsstelle zur Genehmigungsbehörde

1. Allgemeines

2. Keine Ersatzvornahme durch die Genehmigungsbehörde

3. Rechtskontrolle und Beurteilungsspielraum der Schiedssstelle

4. Im Besonderen: Die Bindung der Schiedsstelle im Verfahren nach § 14 Abs. 3 KHEntgG

VI. Fazit

Hans-Detlef Horn: Zum Fortentwicklungsbedarf des Verwaltungsvertragsrechts

I. Das Verwaltungsvertragsrecht im Werden und im Wandel

1. Einseitiger Verwaltungsakt und kooperativer Verwaltungspakt

2. Die Reformvorschläge zum Verwaltungskooperationsvertrag

II. Befund und Bedarf gesetzlicher Ausgestaltung

1. Der Auftrag zu einer Angebotsordnung paktierter Verantwortungsteilung

2. Zweifelhafte Leistungsfähigkeit der §§ 54 ff. VwVfG

III. Mögliche Regelungsorte

IV. Inhalte und Defizite der einzelnen Novellierungsansätze

1. Festschreibung des Kooperationsvertrages

2. Vertragspartnerauswahl und Transparenz

3. Abhängigkeit von der Zustimmung Dritter

4. Verzicht auf die Urkundeneinheit

5. Die Änderungen im Fehlerfolgenrecht

V. Fazit

Josef Isensee: Das Instrumentarium des Bundes zur Steuerung der Auftragsverwaltung der Länder. Am Beispiel der Revision des Kerntechnischen Regelwerks

I. Die kompetenzrechtliche Basis

II. Revision des Kerntechnischen Regelwerks als Exempel

1. Problemzentrum Kernenergie

2. Konvolut praktischer Standards von Sicherheit und Technik

3. Normative Qualität des Regelwerks

a) Unverbindliche Handlungsanweisungen?

b) Konsensuale Geltung

c) Rechtliche Bedeutung einer Revision des Regelwerks

aa) Indirekte Rechtsverbindlichkeit

bb) Rechtliche Sanktion durch Mitteilungspflicht

cc) Dreistufige Organisation rechtlicher Verbindlichkeit

4. Novellierung im energiepolitischen Dissens

III. Außenrechtliche Instrumente

1. Förmliches Gesetz

2. Rechtsverordnung

3. Supranationaler Druck zu außenrechtlicher Regelung

4. Inkurs: Bezugnahme der Strahlenschutzverordnung auf Sicherheitskriterien und Leitlinien

a) Inkorporation des Inhalts

b) Kriterien und Folgen der Verweisung

IV. Innenrechtliche Instrumente

1. Allgemeine Verwaltungsvorschrift gemäß Art. 85 Abs. 2 S. 1 GG

2. Weisung gemäß Art. 85 Abs. 3 GG

a) Organzuständigkeit

b) Gegenstand

c) Regelung eines konkreten Verwaltungssachverhalts

3. Repressive Bundesaufsicht gemäß Art. 85 Abs. 4 GG

V. Instrumente außerhalb des Formenkanons des Art. 85 GG

1. Zulässigkeit informeller Ingerenzen

2. Einseitige Akte des Bundes

a) Empfehlungen

b) Hinweis auf eine bestehende Rechtspflicht

c) Generelle Mitteilungspflichten, Einvernehmens- und Zustimmungsvorbehalte

d) Vorbereitung einer Sachentscheidung

e) Programmatische Ankündigung künftiger Weisungen

f) Aufbau eines Datendepots

g) Überleitung der Geschäftsbefugnis

3. Konsensuale Lösung

Friedrich E. Schnapp: Staatsaufsicht über den Gemeinsamen Bundesausschuss in der gesetzlichen Krankenversicherung

I.

II.

III.

IV.

V.

Otfried Seewald: Verfassungsrechtliche Rechtsfragen zum neuen Weiterbildungsrecht für Ärzte

I. Einführung

II. Vereinbarkeit der Weiterbildungsordnungen gemäß Muster-WBO 2003 mit höherrangigem Recht

1. Vereinbarkeit mit dem BayHKaG

a) Systematische Kompatibilität

b) Zuordnung von MRT zur Radiologie

c) Einführung von fachgebundener MRT-Zusatz-Weiterbildung

2. Verfassungsmäßigkeit des BayHKaG

a) Die Festlegung der Grundzüge der Zusatz-Weiterbildung – facharztgebunden

b) Zusatz-Weiterbildung und fachärztlicher Status

c) Zwischenergebnis

3. Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz

a) Zuordnung MRT zum Gebiet der Radiologie

b) Einführung der Zusatz-Weiterbildung MRT – fachgebunden

c) Betroffenheit der Orthopäden

d) Betroffenheit der Radiologen

aa) Das einschlägige Grundrecht: Art. 12 Abs. 1 GG – Berufsfreiheit

bb) Mittelbare Betroffenheit

cc) Eingeschränkter Grundrechtsschutz bei lediglich „faktischen Eingriffen“

dd) Die Entscheidung des VGH Baden-Württemberg

ee) Schlussfolgerung aus dem Facharzt-Beschluss

III. Ergebnis

Hartmut Söhn: Kindergrundfreibetrag und Verfassungsrecht

I. Kinderfreibetrag und Kindergeld – Allgemeines

II. Kindergrundfreibetrag

III. Anforderungen an einen verfassungsmäßigen steuerlichen Familienleistungsausgleich

1. Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit; Grundsatz der Folgerichtigkeit – Allgemeines

2. Kinderunterhaltslasten und subjektives Nettoprinzip

IV. Zusammenfassung der Ergebnisse zur verfassungsrechtlich gebotenen Berücksichtigung von Kinderunterhaltslasten

IV. Der mediale Staat

Dieter Dörr: Die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zwischen den Vorgaben aus Karlsruhe und den Anforderungen aus Brüssel

I. Einleitung

II. Die Vorgaben des Verfassungsrechts

III. Die Vorgaben des Europarechts

1. Die Rundfunkgebühren und der Beihilfetatbestand

2. Die Einstellungsentscheidung vom 24. April 2007

IV. Der mögliche Ausgleich zwischen Verfassungs- und Europarecht

1. Materiell-rechtliche Präzisierungen des Auftrags

2. Der Drei-Stufen-Test als Ausweg

V. Ausblick

Georgios Gounalakis: Der Betrieb eines DVB-T-Sendernetzes durch die Sächsische Landesmedienanstalt aus wettbewerbsrechtlicher Sicht

I. Problemstellung

II. Rundfunkrechtliche Zulässigkeit

1. DVB-T-Förderung als Anstaltsaufgabe

a) Tatbestandliche Reichweite des § 28 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SächsPRG

aa) Zulässiger Förderungsgegenstand

bb) Zulässiger Förderungsumfang

cc) Zulässiges Förderungsmittel

b) § 28 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SächsPRG als hinreichende Ermächtigung im Sinne des § 40 Abs. 1 S. 2 RfStV

2. Ermächtigung der SLM zur wirtschaftlichen Betätigung

3. Kollision mit dem Grundsatz der Vielfaltsicherung

III. Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit nach nationalen Vorschriften

1. Zulässigkeit nach UWG

a) Anwendbarkeit des UWG

b) Unlauterkeit des Marktzutritts

c) Unlauterkeit von Preisgestaltungen

d) Unlauterkeit wegen Missbrauchs hoheitlicher Machtstellung

2. Zulässigkeit nach Kartellrecht

a) Qualifizierte Marktstellung und Marktabgrenzung

aa) Sachlich relevanter Markt

bb) Räumlich relevanter Markt

b) Verstoß gegen § 28 Abs. 1 Nr. 2 TKG i.V. m. § 28 Abs. 2 Nr. 1 TKG

c) Verstoß gegen §§ 19, 20 GWB

IV. Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit nach Vorschriften des Europarechts

1. Unzulässige Beihilfe zugunsten der privaten Rundfunkunternehmen

a) Vorteilsgewährung zugunsten privater Rundfunkunternehmen

b) Staatlichkeit der Vorteilsgewährung

c) Wettbewerbsverfälschung und Handelsbeeinträchtigung

d) Rechtfertigung

2. Unzulässige Beihilfe zugunsten der SLM

3. Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung im Sinne von Art. 82 EG

V. Zusammenfassung

Peter M. Huber: Die Staatsfreiheit des Rundfunks – Erosion und Neujustierung

I. Das Gebot der Staatsferne in der Erosion

1. Verfassungsrechtliche Grundlagen

2. Erosion und Grenzfälle

a) Das Parlamentsfernsehen des Deutschen Bundestages

b) Rundfunkaktivitäten von Deutscher Bahn und Deutscher Telekom

c) Sonstige Rundfunkaktivitäten der öffentlichen Hand

d) Videopodcast der Bundeskanzlerin

II. Zusammensetzung der Rundfunk- und Fernsehräte

III. Zur nachlassenden Steuerungskraft des Gebotes der Staatsfreiheit

IV. Unzulänglichkeiten der Grundrechtsdogmatik

1. Verwischung der Grenze zwischen Staat und Gesellschaft durch Ausdehnung der Grundrechtsträgerschaft

a) Kommunen

b) Deutsche Telekom

c) Universitäten

2. Zu geringe Anforderungen an die Gremienzusammensetzung

V. Zur Rolle der politischen Parteien

VI. Grundzüge einer Neujustierung des Gebotes der Staatsfreiheit

1. Staatsfreiheit als Beherrschungsverbot

a) Privater Rundfunk

b) Öffentlich-rechtlicher Rundfunk

2. Hochschulen

3. Politische Parteien

V. Der rechtsprechende Staat

Matthias Jestaedt: Autorität und Zitat. Anmerkungen zur Zitierpraxis des Bundesverfassungsgerichts

I. Zitat ist nicht gleich Zitat

II. Zur Eigenart verfassungsgerichtlicher Erkenntnisse

1. Rechtsprechung als legitimationsbedürftige Ausübung von Staatsgewalt

2. Die Sonderstellung des BVerfG im Kreise der Rechtsprechungsorgane

3. Die Begründungskultur des BVerfG

4. Ein caveat zum Gegenstand

III. Das Zitat als Begründungsersatz

1. Erscheinungsformen des Zitats

2. Funktionen des Zitats

3. Fremdzitat und Selbstzitat

4. Besonderheiten des verfassungsgerichtlichen Selbstzitates

Hartmut Maurer: Der Justizgewährungsanspruch

I. Grundlagen

1. Rechtsgrundlagen

2. Historische Aspekte

3. Das „Gewaltmonopol“ in der Gegenwart

II. Die Ausgestaltung des Justizgewährungsanspruchs

1. Zivilrechtliche Streitigkeiten

2. Öffentlich-rechtliche Streitigkeiten

3. Privatrechtsförmiges Handeln der Verwaltung

III. Rechtsschutzgarantie und Justizgewährungsanspruch im Vergleich

IV. Schlussbemerkung

Hans-Joachim Musielak: Der Wechsel der Prozesspartei

I. Die verschiedenen Fälle eines Parteiwechsels

1. Der gesetzliche Parteiwechsel

2. Der gewillkürte Parteiwechsel

a) Zur Rechtsnatur

b) Die in erster Instanz zu erfüllenden Zulässigkeitsvoraussetzungen

c) Die in zweiter Instanz zu erfüllenden Zulässigkeitsvoraussetzungen

d) Zum Parteiwechsel in der Revisionsinstanz

II. Rechtsfolgen eines Parteiwechsel

1. Bei einem gesetzlichen Parteiwechsel

2. Bei einem gewillkürten Parteiwechsel

III. Verfahrensfragen

1. Gesetzlicher Parteiwechsel

2. Gewillkürter Parteiwechsel

IV. Fazit

Ralf Müller-Terpitz: Bedürfnisorientierte Zulassung von Rechtsanwälten bei dem Bundesgerichtshof – „alter Zopf“ oder notwendiges Instrument zur Förderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung?

I. Vorbemerkung

II. Die Anwaltschaft bei dem Bundesgerichtshof – eine „geschlossene Gesellschaft“

III. Die BGH-Rechtsprechung zur bedürfnisorientierten Kontingentierung

IV. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur bedürfnisorientierten Kontingentierung

V. Argumentation und Kritik im Detail

1. Berufsausübungs- oder Berufswahlregelung?

2. Verhältnismäßigkeit der bedürfnisorientierten Kontingentierung

a) Gewichtiges Gemeinwohlziel

b) Erforderlichkeit der bedürfnisorientierten Kontingentierung

3. Bestimmtheit der Regelungen

VI. Fazit

Jochen Rozek: „Leipziger Allerlei II“ – ein kompetenzwidriges Landesgesetz, eine Gliedstaatsklausel und eine landesverfassungsgerichtliche Kompetenzextension

I. Der Sächsische Verfassungsgerichtshof und die Art. 70 ff. GG

II. Orientierung am „Vorbild“ anderer Landesverfassungsgerichte

III. Pragmatische Kompetenzextension oder verfassungswidrige Kompetenzusurpation?

1. Das Prinzip der getrennten Verfassungsräume (Trennungsprinzip)

2. Kompetenzextension via Gliedstaatsklausel als zulässige Modifizierung des Trennungsprinzips?

a) Begrenzte Modifizierungsfähigkeit des Trennungsprinzips

b) Variation älterer Begründungsansätze

c) Unzulässigkeit eines „Hineinlesens“ der Art. 70 ff. GG in die Landesverfassungen

d) Gestörter Diskurs der verfassungsgerichtlichen Verfassungsinterpreten?

IV. Fazit

Rainer Wernsmann: Die Garantie der kommunalen Selbstverwaltung als Prüfungsmaßstab der kommunalen Verfassungsbeschwerde

I. Einleitung

II. Das eingeschränkte Rügepotential im Rahmen der kommunalen Verfassungsbeschwerde

1. Entbehrlichkeit des individualschützenden Charakters der als verletzt gerügten Norm bei der Individualverfassungsbeschwerde

2. Kommunalschützender Charakter der als verletzt gerügten Norm im Rahmen der kommunalen Verfassungsbeschwerde

3. Problemfall: Verpflichtung zur Ungleichbehandlung Dritter

4. Konsequenzen für die kommunale Verfassungsbeschwerde

a) Die kommunale Selbstverwaltungsgarantie als subjektives Recht

b) Der Gesetzesvorbehalt des Art. 28 Abs. 2 GG

c) Parallelen zwischen Individual- und Kommunalverfassungsbeschwerde

III. Einfaches Bundesrecht als Prüfungsmaßstab der Landesverfassungsgerichte?

1. Aufgabenverteilung zwischen Bundesverfassungsgericht und Landesverfassungsgerichten

a) Mögliche Prüfungsgegenstände des LVerfG

b) Prüfungsmaßstab des LVerfG

aa) Nur Landesverfassungsrecht

bb) Die Bedeutung des Bundesverfassungsrechts

c) Beispiel: Kommunale Selbstverwaltungsgarantie und Anspruch der Kommunen auf finanzielle Ausstattung

2. Der „Trick“ des VerfGH NRW: Das landesverfassungsrechtliche Rechtsstaatsprinzip

a) Keine „Landesverfassungsverrechtlichung“ einfachen Bundesrechts

b) Vorlage des LVerfG an das BVerfG nach Art. 100 Abs. 1 S. 2 Alt. 2 GG?

IV. Fazit

VI. Der europäisierte Staat

Walter Rudolf: Datenschutz in Europa

I.

II.

III.

IV.

V.

VI.

VII.

Michael Schweitzer: Sicherheit durch Rechtssicherheit? Anmerkungen zum Lucchini-Urteil des EuGH

I.

II.

III.

IV.

V.

Udo Steiner: Zum Kooperationsverhältnis von Bundesverfassungsgericht und Europäischem Gerichtshof für Menschenrechte

I. Das sog. Jurisdiktions-Dreieck Karlsruhe, Luxemburg und Straßburg

1. Europa der Richter

2. Die „externe“ Kontrolle des BVerfG durch den EGMR

II. Das delikate Problem vorab: Der Streit um die Dauer der gerichtlichen Verfahren

1. Das menschenrechtliche Maß für die Dauer von Gerichtsverfahren

2. Das BVerfG und sein „Zeitproblem“

3. Die Sicht des BVerfG

4. Das Problem des Rechtsbehelfs wegen Untätigkeit des Gerichts

III. „Großthemen“ im Verhältnis des BVerfG zum EGMR

1. Grundsätzliche Bemerkungen

2. Einzelne Themenfelder

IV. Die Idee einer Kooperation des BVerfG mit dem EGMR und die Frage der Bindungswirkung der Entscheidungen des EGMR in Deutschland

1. Zu den Verständnisweisen von „Kooperation“

2. Kooperation durch Entlastung

3. Zur Bindungswirkung der Entscheidungen des EGMR

V. Wozu und zu welchem Ende benötigt Deutschland einen EGMR?

1. Das Problem „nationaler Befangenheit“ innerstaatlicher Gerichte

2. Der EGMR und die Qualitätsfrage

Veröffentlichungen Prof. Dr. Herbert Bethge

I. Monographien

II. Aufsätze

III. Beiträge in Sammelwerken

IV. Fallbearbeitungen

V. Entscheidungsanmerkungen

VI. Buchbesprechungen

VII. Buchanzeigen

VIII. Vermischtes

IX. Herausgeberschaften

Verzeichnis der Autoren