Vorwort

Inhaltsverzeichnis

Christian Heitsch: Grundrechtsprobleme der luftverkehrsrechtlichen Planfeststellung

I. Umsiedlungen und Freizügigkeit

1. Das Bleiberecht als Gewährleistungsgehalt des Art. 11 Abs. 1 GG

2. Das Verhältnis des Bleiberechts zur Eigentumsgarantie

3. Eingriffsprobleme

a) Einverständliche Umsiedlung des Enteignungsbedrohten als Eingriff

aa) Ablauf der Umsiedlung

bb) Vorliegen eines dem Staat zurechenbaren Eingriffs?

cc) Bedeutung der Einigung mit den Umsiedlungswilligen

b) Eingriffe in das Bleiberecht durch die Planfeststellung?

aa) Eingriff in das Bleiberecht des Enteignungsbetroffenen?

bb) Faktischer Eingriff durch unzumutbare Lärmeinwirkungen?

3. Fehlende verfassungsrechtliche Rechtfertigung

II. Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit

1. Schutzbereich unter besonderer Berücksichtigung von Lärmwirkungen

2. Eingriff

a) Die Planfeststellung als Eingriffsakt

b) Das Spektrum möglicher Beeinträchtigungen

3. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung

a) Eignung und Erforderlichkeit

b) Angemessenheit

III. Zusammenfassung

Markus Deutsch und Andreas Kretzschmar: Flugbetrieb als Regelungsgegenstand der Fachplanung – Tatsächliche Grundlagen und rechtliche Beschränkungen

I. Einleitung

II. Der rechtliche Rahmen für Luftverkehrsdienstleistungen

1. Die Zeit bis zum Zweiten Weltkrieg

2. Die Entwicklung nach dem Zweiten Weltkrieg

a) Das ICAO-Abkommen

b) Die bilateralen Luftverkehrsabkommen

aa) Linienverkehr

bb) Gelegenheitsverkehr

c) Die wirtschaftliche Struktur

d) Infrastrukturrecht

3. Die Phase der Liberalisierung

a) Die Liberalisierung in den Vereinigten Staaten

b) Die Auswirkungen auf den internationalen Luftverkehr

c) Die Entwicklung im europäischen Raum

aa) Die Anwendung des Gemeinschaftsrechts auf den Verkehrssektor

bb) Die drei Liberalisierungspakte

cc) Beihilfen im Luftverkehr

d) Auswirkungen auf den internationalen Luftverkehr

e) Auswirkungen auf Betriebsregelungen

f) Die Auswirkungen auf den Luftverkehrsmarkt

III. Die Betriebskonzepte des Luftverkehrs

1. Effiziente Nutzung der Produktionsmittel

2. Externe Faktoren

3. Passagierlinienverkehr

a) Hub-System

aa) Funktionsweise

bb) Nutzungszeiten

b) Punkt-zu-Punkt-Verkehre

4. Touristik

a) Das Verkehrstagekonzept

b) Hohe Umlaufzahl

5. Frachtbereich

a) Nächtlicher Warentransport

b) Hub-Konzept

c) Nachtsprung

d) Express- und Standardfracht

6. Anforderungen des Luftverkehrs

IV. Folgerungen für die luftverkehrsrechtliche Fachplanung

1. Öffentliches Interesse am Luftverkehr

2. Belange der Luftverkehrsgesellschaften

a) Ertragswirtschaftliche Interessen

b) Die Mitwirkung der Luftverkehrsgesellschaften bei der Erfüllung der Verkehrsaufgabe

c) Durchsetzungsfähigkeit der Belange

3. Die Abwägungsentscheidung

a) Tag (22:00 Uhr bis 06:00 Uhr)

b) Nacht (22:00 bis 06:00 Uhr)

aa) Zulässigkeit von Nachtflügen

bb) Erfordernisse des Nachtflugverkehrs

cc) Schutz der Nachtruhe

(1) Rücksichtnahmepflicht

(2) Verbot mit Erlaubnisvorbehalt

dd) Würdigung der Rechtsprechung

(1) Inhalt des § 29 b Abs. 1 Satz 2 LuftVG

(2) Nachtflugverbot als Standard

(3) Das Gemeinschaftsrecht

(a) Das Recht des freien Streckenzugangs

(b) Der ausgewogene Ansatz

(4) Bewertung

4. Praktische Umsetzung

a) Kein Verbot mit Erlaubnisvorbehalt

b) Vielfalt der relevanten Belange

c) Kernzeit

aa) Verkehrliche Gründe

bb) Objektive Gründe

cc) Wirtschaftliche Erwägungen

d) Nachtrandzeit

aa) Verkehrsfunktion und betriebliche Belange

bb) Erschließungsfunktion

cc) Wirtschaftliche Belange

e) Abwägungsentscheidung

V. Ausblick

Ulrich Hösch: Die Bewältigung von Prognoseunsicherheit bei planerischen Entscheidungen am Beispiel des Fluglärms

I. Einleitung

II. Die Prognose

1. Die Prognosegrundlage

2. Gründe für eine unsichere Prognose

a) Prognosehorizont

b) Prognosemethodik

c) Behandlung der Prognose

d) Sicherung der Prognose

III. Anforderungen an die Abwägung im Rahmen behördlicher Zulassungsentscheidungen

1. Grundsätze der Abwägung

2. Gewichtungsvorgaben für den Abwägungsvorgang

3. Abwägung und Folgenbewältigung

a) Verkehrsbedarf

b) Lärmbelastung

c) Relation von Verkehr und Lärm

d) Grenzen des planerischen Ermessens bei der Bestimmung von Nebenbestimmungen

e) Konsequenzen für die Behandlung von Fluglärmimmissionen in der Abwägung

4. Angemessene Berücksichtigung des Schutzes vor Fluglärm durch das Vorhaben

a) Bewertung der Lärmbelastung

b) Zumutbarkeit als Sozialadäquanz

c) Kein Vorrang des aktiven Lärmschutzes

d) Bestimmung der Sozialadäquanz durch das Fluglärmgesetz

IV. Ergebnis

Anhang 1: Werte der Fluglärmsynopse

Anhang 2: Vergleich von Lärmwerten

Michael Kloepfer: Flugroutenfestlegung und Seveso II-Richtlinie

I. Einführung

II. Rechtsgrundlage und Verfahren

III. Flugverfahren als Verkehrsregelungen

IV. Flugverfahrenfestlegung als Abwägungsentscheidung

V. Verhältnis zur Flughafenplanung

VI. Einfachrechtliche Abwägungsvorgaben

VII. Vorgaben der Seveso II-Richtlinie

1. Allgemeines

2. Wichtiger Verkehrsweg i.S.d. Art. 12 Abs. 1 S. 3 Seveso II-Richtlinie

a) Wortlaut

b) Systematik

aa) Überschrift des Art. 12 Seveso II-Richtlinie „Überwachung der Ansiedlung“

bb) Wortlaut Art. 12 Abs. 1a S. 1 Seveso II-Richtlinie: Vereinbarkeit „zwischen unter diese Richtlinie fallenden Betrieben und den in Absatz 1 genannten Gebieten“

cc) Wortlaut Art. 13 Abs. 5 Seveso II-Richtlinie

dd) Wortlaut Art. 9 Abs. 1 lit. e der Seveso II-Richtlinie

c) Entstehungsgeschichte und Erwägungsgründe des Art. 12 Seveso II-Richtlinie

aa) Ursprungsfassung Art. 12 Seveso II-Richtlinie vom 9. Dezember 1996

bb) Änderungsrichtlinie vom 16. Dezember 2003

d) Normzweck

aa) „Wichtige Verkehrswege“ als Störer – Betriebe i.S.d. Richtlinie als Schutzobjekte des Art. 12 Abs. 1 S. 3 Seveso II-Richtlinie?

bb) „Wichtige Verkehrswege“ als Schutzobjekte – Betriebe i.S.d. Richtlinie einzig als Gefahrenquellen des Art. 12 Abs. 1 S. 3 der Seveso II-Richtlinie

e) Flugverfahren keine wichtigen Verkehrswege i.S.d. Richtlinie

VIII. Abstandsgebot aus § 29 Abs. 1 S. 1 LuftVG

1. Spezialität des § 11 LuftVO?

2. § 29 Abs. 1 S. 1 LuftVG

IX. Fazit

Alexander Jannasch: Raumordnung und Flughafenplanung

Klaus-Peter Dolde: Anforderungen an die landesplanerische Abwägung bei gebietsscharfer Standortausweisung

I. Beispiele

1. Hessischer Landesentwicklungsplan – Flughafen Frankfurt/Main

2. Messe und Flughafen Stuttgart

3. LEP Bayern 2003 – Flughafen München

4. LEP FS – Flughafen Berlin-Schönefeld

II. Rechtliche Einordnung

1. Aufgabe der Landesplanung

2. Gebietsscharfe Ziele der Raumordnung

3. Inhalt gebietsscharfer Standortausweisungen

4. Bindungswirkung

III. Planrechtfertigung

1. Erforderlichkeit

2. Notwendigkeit der Planrechtfertigung

3. Bedarfsprognose

IV. Allgemeine Anforderungen an die Abwägung

1. Landesplanerischer Durchgriff

2. Landesplanerischer Durchgriff als Ausnahme?

3. Bauleitplanung – Fachplanung

4. Schlüssiges Bewertungskonzept

V. Abwägungsdichte

1. Landesplanerische Abwägung

2. Anforderungen

3. Alternativenprüfung

VI. Einzelne abwägungserhebliche Belange

1. Bedarf

2. Kommunale Planungshoheit

3. Lärm

4. Luftverunreinigungen

5. Eingriffe in Natur und Landschaft

6. FFH- und Vogelschutzgebiete

7. Private Belange

Ulrich Storost: Natur- und Artenschutz im Verkehrswegeplanungsrecht: Aktuelle Rechtsprechung

I. Problembeschreibung

II. Habitatschutz

1. Gebietsauswahl

2. Vorwirkungen

3. Schutz der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung und der Europäischen Vogelschutzgebiete

a) Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften

b) Bundesverwaltungsgericht

III. Artenschutz

1. Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften

2. Bundesverwaltungsgericht

IV. Naturschutzrechtliche Eingriffsregelung

V. Zusammenfassende Würdigung

Marius Baum: Faktische Europäische Vogelschutzgebiete, potenzielle FFH-Gebiete und Natura 2000-Gebiete in der Fachplanung

I. Vorläufige Schutzregime

1. Faktische Vogelschutzgebiete

2. Potenzielle FFH-Gebiete

a) Zum rechtlichen Status von deutschen Vorschlagsgebieten

b) Potenzielle FFH-Gebiete in Gestalt von fehlerhaft nicht gemeldeten oder falsch abgegrenzten Gebieten?

II. Natura 2000-Gebiete

1. Rechtliche Anforderungen an die Ausweisung von Natura 2000-Gebieten

a) Formelles Schutzregime

b) Materielles Schutzregime

2. Ausweisungsstrategien in den Ländern

3. Errichtung des Natura 2000-Netzes in Hessen

4. Ende des Gebietsschutzes

III. Rechtsfragen der Verträglichkeitsprüfung nach Art. 6 Abs. 3 und 4 FFH-RL

1. Zur zeitlichen Geltung von Art. 6 Abs. 3 und 4 FFH-RL

2. Zur erheblichen Beeinträchtigung im Sinne von § 34 Abs. 1 BNatSchG

3. Zur Berücksichtigung von Summationswirkungen

4. Zu der nach Art. 6 Abs. 3 Satz 2 FFH-RL erforderlichen Öffentlichkeitsbeteiligung

5. Zum Erfordernis der Einholung einer Stellungnahme der Kommission nach § 34 Abs. 4 Satz 2 BNatSchG

6. Zur Bestandskraft erteilter Genehmigungen

IV. Fazit und eine Anmerkung zum Verhältnis des Gebietsschutzes zum Artenschutz der Naturschutzrichtlinien

Wolfgang Ewer: Die Bedeutung des Umweltrechtsbehelfsgesetzes für das Fachplanungsrecht

I. Zum Kreis der zulässigen Verfahrensgegenstände

1. Nachträgliche Anordnungen zur Neufestlegung von Emissonsgrenzwerten

2. Keine isolierte Anfechtbarkeit der Ergebnisse von Linienbestimmungs- und Raumordnungsverfahren

3. Ausschluss der Anfechtbarkeit von aufgrund verwaltungsgerichtlicher Urteile erlassenen Verwaltungsentscheidungen

II. Zur Verfahrensbefugnis von Vereinigungen

1. Beschränkung auf privatrechtliche Vereinigungen

2. Einbeziehung von nicht rechtsfähigen Vereinigungen

3. Materielle Anforderungen an die Verfahrensbefugnis von Vereinigungen

4. Das Verfahren der Anerkennung

5. Zur Rechtsbehelfsfähigkeit von (noch) nicht anerkannten Vereinigungen

III. Zu sonstigen Zulässigkeitsvoraussetzungen

1. Zum Erfordernis einer Verletzung von Vorschriften, die dem Umweltschutz dienen

2. Zum schutznormbezogenen Rechtsschutzansatz

IV. Geltung der fachrechtlichen Präklusionsvorschriften

V. Zur Begründetheit von Umweltrechtsbehelfen

VI. Zu den Heilungsvorschriften des § 4 UmwRG

VII. Abschlussbemerkung

Theophil Weick: Monitoring bei der Durchführung von Plänen und Programmen der Raumordnung – Überlegungen zur planungspraktischen Umsetzung der Anforderungen der SUP-Richtlinie

I. Prüfung der Umweltauswirkungen als Baustein einer prozessintegrierten Vermeidungsstrategie

II. Monitoring als Instrument zur Überwachung der Plandurchführung

1. Gegenstand und Ziel des Monitorings

2. Durchführung des Monitorings

3. Monitoring als integraler Teil der Planevaluierung

Dieter R. Anders: Ziele und Konzentrationszonen in der Raumordnung

I. Einleitung – Zur Funktionsweise von Konzentrationszonen

II. Erforderlichkeit einer Ermächtigungsgrundlage

III. Die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu Konzentrationsfestlegungen

1. Kein Verstoß gegen höherrangiges Recht

2. Gesamträumliches Planungskonzept

3. Weiße Flächen

IV. Die Entwicklung der Konzentrationsplanung am Beispiel der Gebietsentwicklungspläne Düsseldorf und Köln

1. GEP Düsseldorf 1999

a) Weder Vorranggebiete noch Abwägung der Negativbereiche

b) Verstoß gegen höherrangiges Landesrecht

2. GEP Köln 2001

a) Defizite nach Verwaltungsgericht Köln

b) Nichtberücksichtigung des hochreinen weißen Quarzkieses

V. Zusammenfassung und ungelöste Fragen

Peter Schütz: Das Gesetz zur Beschleunigung von Planungsverfahren für Infrastrukturvorhaben – ein Überblick

I. Vom Beruf unserer Zeit für Gesetzgebung und Rechtswissenschaft

II. Einzelne Aspekte des Infrastrukturplanungsbeschleunigungsgesetzes

1. Allgemeines

2. Vorarbeiten

3. Anhörungsverfahren

a) Verbandsbeteiligung

b) Ausmärker

c) Erörterungstermin

d) Sonstiges

4. Plangenehmigung

5. Geltungsdauer und deren Verlängerung

6. Rechtsschutz

III. Fazit

Elisabeth M. Rademacher: Artenschutz in der Fachplanung

I. Das nationale Regelungssystem

II. Das europäische Regelungssystem

III. Die Überlagerung der nationalen Rechtssystematik durch das Europarecht

1. Das Caretta-caretta-Urteil vom 30. Januar 2002

2. Das EuGH-Urteil vom 10. Januar 2006

IV. Die Rechtslage bis zur Novellierung des BNatSchG

1. Das Urteil des BVerwG vom 16. März 2006

2. Das Urteil des BVerwG vom 21. Juni 2006

3. Die sog. „saP“

V. Artenschutz im Bauplanungs- und Baugenehmigungsrecht

Gerhard Adams: Artenschutzrechtliche Regelungen bei Eingriffen und Vorhaben nach dem Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes

I. Rechtsprechung des EuGH

II. Leitfaden der Europäischen Kommission

III. Ausnahme- und Befreiungsmöglichkeiten

Christof Sangenstedt: Auf dem Weg zu einem Umweltgesetzbuch? Stand und Perspektiven

I. Neuer Anlauf für ein UGB

II. Die Bedeutung der Föderalismusreform für das UGB

III. Das UGB als Herausforderung und Kraftakt

IV. Gründe für ein UGB

V. Das Regelungsprogramm

VI. Das Format der integrierten Vorhabengenehmigung

VII. Resümee und Ausblick

Lars Diederichsen: Welche Folgen hätte die Einführung einer planerischen Vorhabengenehmigung?

I. Die integrierte Vorhabengenehmigung als Regelungsmodell

1. Das Kodifikationskonzept in der politischen Diskussion

2. Verhältnis zum bestehenden Fachplanungsrecht

II. Struktur der planerischen Genehmigung

1. Der Genehmigungstatbestand und seine Entwicklung

a) Arbeitsentwurf für ein UGB I vom 05.03.1998

b) Fortgeschriebene Arbeitsüberlegungen des BMU

2. Folgen für die Rechtsanwendung

a) Verkürzung des Abwägungsspielraums

b) Einschränkung der Ausschlusswirkung und des Bestandsschutzes

c) Privilegierung von Vorhaben im Rahmen der Abwägung

III. Berücksichtigung wasserwirtschaftlicher Belange

1. Bisherige Entwicklung

a) Modell A: Gebundene Entscheidung und Bewirtschaftungsermessen

b) Modell B: Beurteilungsspielraum statt Bewirtschaftungsermessen

c) Modell C: Bewirtschaftungsermessen und integrative Schlussprüfung

d) Bewertung

2. Das Verhältnis zwischen Planfeststellung und Wasserrecht

3. Konsequenzen für die planerische Genehmigung

IV. Änderungen in der Behördenstruktur

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