Vorwort

Inhaltsübersicht

Inhaltsverzeichnis

Einleitung

I. Forschungsstand und Forschungsinteresse

II. Der Gang der Untersuchung

Teil 1: Die verfassungskonforme Auslegung von Gesetzen in Rechtsprechung und juristischer Literatur: eine kritische Bestandsaufnahme

A. Die verfassungskonforme Auslegung im Spannungsfeld von Auslegung und Rechtsfortbildung

I. Erscheinungsformen der verfassungskonformen Auslegung

II. Der klassische Methodenkanon: verfassungskonforme Auslegung als juristische Methode

1. Der Methodenkanon von Friedrich Carl von Savigny bis heute

2. Die Einordnung der verfassungskonformen Auslegung in den Methodenkanon

III. Reihung und Rangfolge: verfassungskonforme Auslegung als Vorzugsregel

1. Reihung durch mehrstufige Methodenkonzepte

2. Rangfolge durch verfassungskonforme Auslegung als Vorzugsregel

IV. Allgemeines Konformitätsprinzip: Normerhalt und verfassungsorientierte Auslegung

1. Das normerhaltende Konformitätsprinzip

2. Das erkenntnisleitende Konformitätsprinzip: verfassungsorientierte Auslegung

V. Herausforderungen der Methodenlehre: Verfassungsbezug als Antwort

1. Rationalität juristischer Entscheidungsfindung

2. Verfassung als systemeigener Maßstab

VI. Akzeptanz und Begründung: Verfassung als Legitimationselement

VII. Rechtsfortbildung: verfassungskonforme Fortbildung des Gesetzesrechts

1. Auslegung und Rechtsfortbildung

2. Voraussetzungen und Prinzipien der Rechtsfortbildung

3. Verfassungskonforme Auslegung als Rechtsfortbildung

4. Verfassungskonforme Rechtsfortbildung

VIII. Die methodologische Notwendigkeit der Differenzierung zwischen den Phänomenen verfassungskonformer Auslegung

B. Verfassungskonforme Inhaltsbestimmung, Vorzugsregel und Normenkontrolle

I. Das Prüfungsrecht, das Verwerfungsrecht und die Nichtanwendung

1. Das Prüfungsrecht

2. Das Verwerfungsrecht

3. Die Nichtanwendung

II. Verfassungskonforme Inhaltsbestimmung und Vorzugsregel als qualitative Teilnichtigerklärungen?

1. Tenorierungen der Normenkontrollentscheidung durch das Bundesverfassungsgericht

2. Die qualitative Teilnichtigerklärung

3. Die qualitative Teilnichtigerklärung als Kehrseite von verfassungskonformer Inhaltsbestimmung und Vorzugsregel

III. Gegenstand und Tenor der verfassungsgerichtlichen Normenkontrolle

IV. Verfassungskonforme Auslegung als Ausschluss der konkreten Normenkontrolle

1. Die „Sperrwirkung“ einer verfassungsgemäßen Deutungsmöglichkeit

2. Die Deutungsverwerfung als Teilnormverwerfung

C. Die Kompetenz zur verfassungskonformen Auslegung

I. Methodologische Prämissen und Kompetenzzuweisungen

II. Die Befugnis der Fachgerichte zur verfassungskonformen Auslegung

III. Die Befugnis der Verwaltungsbehörden zur verfassungskonformen Auslegung

IV. Die Befugnis des Bundesverfassungsgerichts zur verfassungskonformen Auslegung

D. Die Legitimation der verfassungskonformen Auslegung

I. Die Begründung juristischer Methoden

1. Juristische Erkenntnis und deren Rechtfertigungsbedürftigkeit

2. Der Grund der juristischen Erkenntnismethoden: Autorität und Tradition

II. Die Vermutung der Verfassungsmäßigkeit

1. Die Vermutung und ihr Prinzip

2. Die begrenzte Reichweite der Vermutung

III. Die Achtung legislativer Entscheidungen durch Normerhalt

1. Verfassungskonforme Auslegung als judicial self-restraint

2. Kein zwingender Zusammenhang von Normerhalt und Respekt vor dem Gesetzgeber

3. Die verfassungskonforme Auslegung als Ausgleich zur repressiven Normenkontrolle

4. Die begrenzte Reichweite des favor-legis-Gedankens

IV. Die Einheit der Rechtsordnung

1. Systematisierung des Rechts und Wissenschaftlichkeit der Jurisprudenz

2. Einheit durch (verfassungskonforme) Auslegung?

3. Einheitsdrang und Selbständigkeit des Systems

V. Der Vorrang der Verfassung

1. Die inhaltliche Wirkung der Verfassung

2. Die Bewältigung der Doppelbindung

3. Verfassungsvorrang und verfassungskonforme Auslegung

VI. Grundrechtsschutz und Justizgewährungsanspruch

1. Grundrechtsschutz und verfassungskonforme Auslegung

2. Verfassungskonforme Auslegung als Grundrechtsgefährdung

3. Der Justizgewährungsanspruch und die normerhaltende verfassungskonforme Auslegung sowie die verfassungskonforme Rechtsfortbildung

VII. Positivrechtliche Regelung

1. Grundgesetzliche Regelung: Art. 1 Abs. 3, 20 Abs. 3 GG

2. Einfachgesetzliche Regelung: § 79 Abs. 1 BVerfGG

E. Die Probleme im Zusammenhang mit der verfassungskonformen Auslegung

I. Gesetzesauslegung, Kompetenz und Bindungswirkung

1. Die Bindung des Bundesverfassungsgerichtes an eine fachgerichtliche Gesetzesauslegung

2. Die Bindung der Fachgerichte an eine verfassungsgerichtliche Gesetzesauslegung

a) Beispiele für detaillierte Gesetzesauslegungen durch das Bundesverfassungsgericht

b) Verbindlichkeit der verfassungskonformen Inhaltsbestimmung bleibt fraglich

II. Verfassungskonkretisierung, Kompetenz und Bindungswirkung

1. Die Arbeitsteilung in der Verfassungskonkretisierung

2. Gerichtliche Überspielung der Verfassungskonkretisierung des Gesetzgebers

III. Verfassungskonforme Auslegung als Verantwortungsreduktion

IV. Verdrängung der Normenkontrolle durch die verfassungskonforme Auslegung

V. Verfassungskonforme Gesetzeskorrektur

VI. Die Phänomene verfassungskonformer Auslegung in der Kritik

F. Lösungsansätze: Die Grenzen der verfassungskonformen Auslegung

I. Die Grenzen der Auslegung

II. DerWortlaut als Grenze

1. Die Eindeutigkeit und die Mehrdeutigkeit des Wortlauts

2. Die Kritik an der Wortlautgrenze

3. Die Relativierung der Wortlautgrenze

III. Der Sinn des Gesetzes als Grenze

1. Der eindeutige Gesetzessinn

2. Die Relativierung der Sinngrenze

IV. Der normative Gehalt des Gesetzes als Grenze

1. Normativer Gehalt des Gesetzes und Gesetzgeber

2. Die Eindeutigkeit des gesetzgeberischenWillens

3. Die interpretatorische Betreuung des Gesetzgebers

4. Die Relativierung der funktionell-rechtlichen Begrenzung

5. Normativer Gehalt des Gesetzes und Normerhalt

V. Die Grenzen der verfassungskonformen Auslegung vorkonstitutioneller Gesetze

VI. Die Grenzen der verfassungskonformen Rechtsfortbildung

G. Zusammenfassung

Teil 2: Rechtstheoretische Grundlegungen

A. Vorverständnis, Gegenstand und Methode

I. Rechtsverständnis und Auslegungsziele

II. Rechtsgebiete und verfassungskonforme Auslegung

III. Ein struktureller Ansatz und seine Reichweite

B. Rechtsnormen

I. Empirische Sätze, Normen und Rechtsnormen

1. Sein und Sollen

2. Recht und Moral

3. Zielrichtung und Entstehung von Rechtsnormen

II. Geltung und Ermächtigungsnormen

1. Ermächtigungsnormen und hypothetische Grundnorm

2. Rechtsquellenlehre und Ermächtigungsnormen

a) Allgemeine Verbindlichkeit als konstitutives Merkmal von Rechtsquellen

b) Allgemeine Verbindlichkeit kein konstitutives Merkmal von Ermächtigungsnormen

III. Geltung, Wirksamkeit, Verbindlichkeit

1. Geltung undWirksamkeit

2. Geltung und Verbindlichkeit

3. Erkenntnisinteresse und Zugänge zum Recht

IV. Generelle und individuelle Rechtsnormen

C. Rechtssystem

I. Stufenbau der Rechtsordnung und „doppeltes Rechtsantlitz“

1. Das doppelte Rechtsantlitz

2. Der doppelte Stufenbau

II. Das Fehlerkalkül als subsidiäre Ermächtigungsnorm

D. Auslegung, Anwendung und Rechtsfortbildung

I. Rechtserkenntnis und Rechtsetzung

1. „Auslegung“ und Rechtserkenntnis

2. „Rechtsanwendung“ und Rechtsetzung

3. „Konkretisierung“ und Gesetzesbindung

4. Die Rechtsordnung als arbeitsteiliges und dynamisches System

II. „Rechtsfortbildung“ und „Richterrecht“

E. Zwischenstand

Teil 3: Die Phänomene verfassungskonformer Auslegung und ihre Zulässigkeit

A. Die verfassungskonforme Auslegung als Fehlerkalkül für Gesetze

I. Positivrechtliche Fehlerkalküle im deutschen Recht

1. Bestandskraft: Das positivrechtliche Fehlerkalkül für Verwaltungsakte

2. Anfechtbarkeit: Das positivrechtliche Fehlerkalkül für privatrechtliche Rechtsgeschäfte

3. Rechtskraft: Positivrechtliche Fehlerkalküle für gerichtliche Urteile

4. Unbeachtlichkeit: Das positivrechtliche Fehlerkalkül für Flächennutzungspläne und baurechtliche Satzungen

5. Nur geltende Rechtsnormen können Fehlerkalküle sein

II. Abgrenzung des Fehlerkalküls zu Heilungsvorschriften oder Umdeutungsermächtigungen

1. Nachträgliche Fehlerbehebung: Heilungsvorschriften

2. Rechtsänderung durch Rechtsetzung: Umdeutungsermächtigungen

III. Das Fehlerkalkül für Gesetze

1. Der Streit um das Nichtigkeitsdogma

2. Das Fehlerkalkül für Gesetze aus Art. 100 Abs. 1 GG

3. Das Fehlerkalkül für Gesetze aus Art. 93 Abs. 1 i.V. m. Art. 94 Abs. 2 Satz 1 GG, § 31 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG

4. Das Fehlerkalkül in der Tenorierung des Bundesverfassungsgerichtes

a) Die bloße Unvereinbarerklärung verfassungswidriger Gesetze

b) Tenorierung der Unvereinbarerklärung derzeit unzulässig

IV. Die verfassungskonforme Auslegung als Fehlerkalkül?

1. Die Beschränkung des Zugangs zur Normenkontrolle

a) Die Vorlageregelung selbst als Fehlerkalkül?

b) Die Beschränkung der Vorlagemöglichkeit

c) Beschränkung der Vorlagemöglichkeit kein Fehlerkalkül

2. Die Beschränkung der Aufhebungsmöglichkeit in der Normenkontrolle

a) Aufhebungsmöglichkeit ist nicht durch Evidenz beschränkt

b) Reduktion der Normenkontrolle ist keine lobenswerte Selbstbeschränkung

3. Die Vereinbarerklärung in Form einer verfassungskonformen Auslegung

V. Verfassungskonforme Auslegung kein Fehlerkalkül für Gesetze

B. Die verfassungskonforme Auslegung als Vorzugsregel

I. Nichtidentität von Norm und Normtext

1. Die sog. strukturierende Rechtslehre: Gesetzgeber als Textproduzent

2. Der Normtext als kommunikatives Hilfsmittel

3. Nur ein einziger Inhalt der Norm

II. Generell-abstrakte Regelung und Einzelfall

1. Der sog. Justizsyllogismus

2. Generelle Norm und Einzelfallnorm

III. Keine Deutungsmehrheit – keine Vorzugsregel

C. Die verfassungskonforme Auslegung als Inhaltsbestimmung von Gesetzen

I. Verfassungskonforme Inhaltsbestimmung durch Gerichte und Behörden

1. Automatische Konformisierung von Gesetz und Verfassung

a) Lebendes Recht und klügeres Gesetz

b) Beeinträchtigung von Rechtssicherheit und Gesetzesbindung

c) Rechtsänderung nur durch Rechtsetzungsakte

2. Interpretation der Gesamtrechtsordnung: die „verfassungskonforme Schnittmenge“

a) Zur notwendigen Trennung von Inhalt und Geltung

b) Fehlerhafte Voraussetzungen: Mehrdeutigkeit und modifiziertes Nichtigkeitsdogma

c) Zur Nichtanwendbarkeit geltender Gesetze

d) Durch Interpretation keine gültige und anwendbare „Schnittmenge“

3. Herstellung der Verfassungskonformität: Kompatibilisierung durch Interpretation?

a) Interpretative Bewältigung von Normkollisionen?

b) Bewältigung von Normkollisionen durch partielle Nichtanwendung?

c) Verfassungskonforme Inhaltsbestimmung als Gesetzesänderung – und die Gesetzesbindung

4. Keine Inhaltsanpassung durch „konformisierende Interpretation“

II. Verfassungskonforme Inhaltsbestimmung durch das Bundesverfassungsgericht

1. Anwendungsbereich: Der Fehler im Gesetz

2. Die verfassungsgemäße Deutungsvariante des Gesetzes

3. Die Nichtanwendung des Gesetzes auf den Einzelfall

4. Die verfassungskonforme Neudeutung des Gesetzes

a) Die verfassungskonforme Neudeutung bedarf einer Rechtsgrundlage

b) Neudeutung versus repressive Normenkontrolle und Gewaltenteilung

5. Keine verfassungskonforme Neudeutung durch das Bundesverfassungsgericht

D. Die sog. „verfassungsorientierte Auslegung“

I. Eine unnötige Doppelung von Verfassungsvorgaben

II. „Verfassungsorientierte Auslegung“ nur Ausdruck einaktiger Rechtsgewinnungstheorie

E. Die sog. verfassungskonforme Rechtsfortbildung

I. Grundrechte, Schutzpflichten und Gesetzesvorbehalte

1. Schutzpflichten und grundrechtliche Gesetzesvorbehalte

2. Schutzpflichten und allgemeiner Vorbehalt des Gesetzes

II. Die gesetzliche Ermächtigung zur Fortbildung des Rechts

1. Die Rechtsfortbildungsvorlage zu den Großen Senaten

2. Funktionelle oder gewohnheitsrechtliche Ermächtigung?

3. Die Lücke im Gesetz und die Geschlossenheit der Rechtsordnung

III. Zwischenergebnis zur sog. Rechtsfortbildung

F. Fazit

Teil 4: Die Bedeutung der Verfassung bei der Auslegung und Anwendung von Gesetzen

A. Die Herstellung des Sachverhaltes

I. Die Forderung nach verfassungskonformer Sachverhaltsbewertung

II. Die verfassungsgerichtliche Nachprüfung der Sachverhaltsherstellung

B. Die Rechtserkenntnis

I. Gegenstand und Methode: die subjektiv-historische Auslegung

II. Die subjektiv-historische Auslegung in der Kritik

1. Der Vorwurf einer statischen Rechtsordnung

2. Der Vorwurf einer Fortschreibung historischer Machtverhältnisse

3. Der Vorwurf des unfähigen Gesetzgebers

4. Kern der Kritik: Die Gesetzesbindung

III. Die subjektiv-historische Auslegung und ihre Methoden

1. Erkenntnisziel: Der Wille des historischen Gesetzgebers

2. Gesetzesmaterialien als Auslegungsmittel

3. Weitere Auslegungsmittel der subjektiv-historischen Auslegung

4. Unklarheiten, Justizgewährungsanspruch und Rechtssicherheit

IV. Verfassung ohne Einfluss auf die Rechtserkenntnis

V. Die verfassungsgerichtliche Nachprüfung der Gesetzesauslegung

1. „Schlechthin unhaltbare Auslegung“ – oder unzulässige Rechtsetzung?

2. Auslegung als Vorfrage: Konkurrenzen

C. Die Feststellung der Anwendbarkeit

I. Die Nichtanwendung aus Verfassungsgründen

II. Die verfassungsgerichtliche Nachprüfung der Anwendungsentscheidung

D. Die individuelle Rechtsetzung

I. Individuelle Rechtsetzung als „black box“

II. Struktureller Freiraum und Verfassungsnormen

1. Der strukturelle Freiraum jeder sog. Rechtsanwendung

2. Verfassungsnormen zur Bewältigung des Freiraums?

3. Struktureller Freiraum durch Verfassungsnormen nicht eliminierbar

4. Struktureller Freiraum und demokratische Legitimation

III. Struktureller Freiraum und Rechtsanwendungsgleichheit

1. Rechtliche Vorstrukturierungen von Entscheidungen im Bereich der Verwaltung

2. Richterliche Unabhängigkeit und die Frage der Präjudizienbindung

3. Einfachrechtliche Bindungswirkungen und grundrechtlicher Gleichheitssatz

4. Einheitlichkeit der sog. Rechtsanwendung unabhängig vom Gleichheitssatz

IV. Individuelle Rechtsetzung und Entscheidungsbegründung

1. Rechtspolitische Begründungen als Aufgabe der Rechtswissenschaft?

2. Juristische Dogmatik und Methodenlehren „jenseits des Rechts“

V. Die verfassungsgerichtliche Nachprüfung der individuellen Rechtsetzung

1. Prüfungsmaßstab: Gesetzesvorbehalt

2. Prüfungsmaßstab: Verfassungsnormen, insbesondere Grundrechte

3. Prüfungsmaßstab: Willkürverbot

E. Fazit

Zusammenfassung in Thesen

Literaturverzeichnis

Sachwortverzeichnis