Description
Staatliche Macht und Präsenz haben Grenzen - innere und äußere. Was der personalen und territorialen Souveränität eines Staates unterfällt, ist dem Zugriff des jeweils anderen grundsätzlich entzogen. Gleiches gilt, wo eine Angelegenheit dem "Staatenverbund" der Europäischen Union übertragen worden ist. Im Innenverhältnis zur Gesellschaft gebietet nicht nur grundrechtlich geschützte Privatautonomie seinem Zugriff Einhalt, sondern oft auch ein Mangel an Steuerungskraft und Know-how.
Wolfgang Graf Vitzthum zu Ehren fand im November 2006 in Tübingen ein Kolloquium statt, auf dem die meisten Beiträge in diesem Buch beruhen. Sie gehen Grenzen des Staates in verschiedenen Wirkbereichen - und damit zugleich aus ganz unterschiedlichen Perspektiven - nach. Jörn Axel Kämmerer untersucht, wie sich Privatisierung auf das Verhältnis von staatlicher Regulierung zu privater Selbstregulierung auswirkt. Für den Sport legt Andreas Wax dar, dass private Organisationsprärogative ebenso wie das Europarecht staatlichen Regelungszugriff begrenzen. Die limitierende Funktion der Grundrechte wird bei der Terrorismusbekämpfung, zu der Stefan Talmon Position bezieht, noch deutlicher. Begrenzt ist, wie Bernd Becker belegt, auch steuerstaatliches Handeln, zumal durch das Demokratieprinzip. Daniel Hahn zufolge stutzen systemimmanente Schranken des Staatshandelns auch großzügige "narrative" Staatziele zurecht. Europarechtlichen Grenzen wendet sich Alexander Proelß zu mit einer Analyse der Vorlagepflicht des Bundesverfassungsgerichts gegenüber dem Europäischen Gerichtshof. Den Grenzbereich von Staatssymbolik - Farben, Fahnen, Flaggen - und Kunst lotet Philipp Molsberger aus. Die Möglichkeit eines Wechselspiels zwischen Staat und Dichtung belegt abschließend Wolfgang Graf Vitzthum am historischen Beispiel des Kampfes der Brüder Stauffenberg gegen einen "entgrenzten Staat".
Chapter
Thomas Oppermann: „Grenzüberschreitungen“ Wolfgang Graf Vitzthum zum 65. Geburtstag
Drei Arten von Grenzüberschreitungen
Staatsgrenzen und ihre Überwindung
Jurisprudenz und Ausgreifen in angrenzende Gebiete
„Unsichtbare Grenzen“ oder die Voraussetzungen von Recht und Staat
Jörn Axel Kämmerer: Staat und Gesellschaft nach Privatisierung zur Bedeutung privater Rechtsetzung und Selbstregulierung
I. Einleitung: Die Mär vom Staatssterben
II. Regulierungsstaat – Regulierungsgesellschaft?
III. Private und staatliche Aktionsbereiche in ausgewählten Sektoren
1. Unternehmen im Kapitalmarkt: Schein und Sein privater Regulierung
a) Finanzanalysten: Staatlich kanalisierte „Selbstregulierung“
b) „Deutscher Corporate Governance Kodex“: Staatlich anerkannte private Gesetzesergänzung
c) IFRS: Private Gremien als „think tank“ des Staates
2. Hochschulrecht: Ansätze zu privater Fremdregulierung
3. Stiftungsrecht: Apotheose privater Rechtsetzung
4. Flugsicherung: Metamorphose einer Regulierungsinstanz
IV. Diagnose: Krise des „Regulierungs- und Zertifizierungsstaats“
Andreas Wax: Staat und Sport Grenzen staatlicher und europäischer Regulierungsbefugnisse
I. Sport – kein rechtsfreier Raum
II. In der „Abseitsfalle“ des Staates: Die totale staatliche Regulierung des Sports im „Dritten Reich“ als Paradigma
III. Staat und Sport heute: „Gleiche Höhe“ oder gar Übergewicht des Staats?
1. Bundesrepublik Deutschland
2. Ein Blick über die (Staats-)Grenze
3. Der Grenzfall staatlicher Anti-Doping-Gesetze
IV. Zugriff der supranationalen Gemeinschaft auf den Sport: „Internationale Härte“ oder Regelverstoß?
Stefan Talmon: Der Anti-Terror-Kampf der USA und die Grundrechte
I. Einführung: Grundrechtsimplikationen des Anti-Terror-Kampfs der USA
II. Der Fall Motassadeq und die Verwertung von Zusammenfassungen der Aussagen von Geheimgefangenen des US-Nachrichtendienstes CIA
1. Der Motassadeq-Prozess und der Beschluss des OLG Hamburg vom 14. Juni 2005
2. Beweisverwertungsverbot als Folge eines Menschenwürdeverstoßes
a) Die Inkommunikationshaft in Geheimgefängnissen als schwerwiegenderVerstoß gegen die Menschenwürde
(1) Sicherungsverwahrung zum Schutz der Allgemeinheit
(2) „Kontaktsperre“ zur Abwehr schwerer terroristischer Gefahren
(3) Die Geheimgefangenen als bloße „Objekte der Terrorismusbekämpfung“
b) Begründung des Beweisverwertungsverbots
3. Beweisverwertungsverbot als Folge eines Verstoßes gegen den Grundsatz des fairen, rechtsstaatlichen Verfahrens
a) Der mittelbare Beweis durch Urkunden
b) Der Zeuge vom Hörensagen als mittelbares Beweismittel bei unerreichbaren Auslandszeugen
c) Beweisverwertungsverbot bei „doppelter Mittelbarkeit“
Bernd Becker: Asymmetrische Einkommensteuer und Demokratieprinzip
I. Der statistische Befund
Daniel Hahn: Verfassungsgehaltsgrenzen. Zur Dysfunktionalität eines narrativen gliedstaatlichen Konstitutionalismus
II. Narrativer gliedstaatlicher Konstitutionalismus – ein Zug der Zeit
III. Auswirkungen eines narrativen Konstitutionalismus
IV. Bundesstaatliche Grenzen der Verfassungshoheit
2. Art. 28 Abs. 1 Satz 1 GG
4. Art. 1 Abs. 3 GG i.V.m. Grundrechten bzw. grundrechtsgleichen Rechten
5. Grundsatz der Bundestreue
6. Kollisionsentscheidung durch Art. 31 GG
Alexander Proelß: Grenzen staatlicher Rechtsschutzverantwortung. Das Bundesverfassungsgericht und die Pflicht zur Vorlage an den Europäischen Gerichtshof
I. Das Bundesverfassungsgericht als letztinstanzliches Gericht im Sinne von Art. 234 Abs. 3 EG
1. Der Begriff des letztinstanzlichen Gerichts
2. Erfasst Art. 234 Abs. 3 EG nur „ordentliche“ Rechtsbehelfe?
3. Der gemeinschaftsrechtliche Gehalt des Rechtsmittelbegriffs
II. Die Vorlagepflicht in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
4. „NPD-Verbotsverfahren“
III. Anwendungsfälle der verfassungsgerichtlichen Vorlagepflicht im Verfahren der Verfassungsbeschwerde
1. Verfassungsbeschwerde gegen Hoheitsakte, hinsichtlich derer ein Rechtsweg vorhanden und seine Erschöpfung zumutbar ist
2. Verfassungsbeschwerde gegen Hoheitsakte, hinsichtlich derer ein Rechtsweg nicht vorhanden bzw. seine Erschöpfung unzumutbar ist
Philipp Molsberger: Staat und Symbol Farben, Fahnen, Flaggen in Recht und Dichtung
II. Farben, Fahnen und Flaggen in der Weimarer Reichsverfassung
1. Schwarz-rot-gold und schwarz-weiß-rot: Herkunft und Bedeutung
2. Der Weimarer Flaggenstreit
3. Regelungsgehalt und Konkretisierungen von Art. 3 WRV
III. Farben, Fahnen und Flaggen im Grundgesetz
1. Die Beratungen im Herrenchiemseer Konvent und im Parlamentarischen Rat
Michael Allmendinger (I. – III.) und Alexander Kees (IV. – VI.): Diskussionsbericht
Wolfgang Graf Vitzthum: Wider den entgrenzten Staat. Der Weg der Brüder Stauffenberg
BibliographieWolfgang Graf Vitzthum2003 – 2007
I. Selbständig erschienene Schriften
II. Aufsätze, Beiträge in Sammelwerken, Falllösungen
III. Buchbesprechungen, Buchanzeigen
IV. Veröffentlichungen als Allein- oder Mitherausgeber
V. Übersetzungen einzelner vorstehendaufgeführter Veröffentlichungen
Verzeichnis der bei Wolfgang Graf Vitzthum seit 2003 abgeschlossenen Dissertationen
An den Grenzen des Staates
：Kolloquium zum 65. Geburtstag von Wolfgang Graf Vitzthum
( Wissenschaftliche Abhandlungen und Reden zur Philosophie, Politik und Geistesgeschichte )
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