Chapter
1. Teil 1: Die Geschichte der Laienbeteiligung an der Strafgerichtsbarkeit in England und Deutschland
A. Die Geschichte des trial by jury in England und Wales
I. Frühe Formen der Konfliktverarbeitung in Streitfällen bei Kelten, Römern und Angelsachsen
1. Das Erbe der Kelten und Römer
2. Die angelsächsische Zeit
a) Rechtsprechung und Verwaltung in den angelsächsischen Königreichen
b) Das angelsächsische Gerichtsverfahren
aa) Das Verfahren der Entscheidungsfindung
bb) Der Ausgang des Verfahrens und die verhängten Sanktionen
c) Die angelsächsischen Wurzeln der Jury – ein rechtshistorischer Mythos?
II. Die Herausbildung der Jury
1. Die normannische Eroberung und ihre Wirkung auf das Strafverfahren
a) Zentralisierung des Rechts
b) Fortbestehen überlieferter Verfahrensformen
c) Die Entwicklung rationaler Verfahren als Vorgänger der Jury im 11. und 12. Jahrhundert
aa) Die Herausbildung neuer Formen der Entscheidungsfindung
bb) Die Regelungen der Magna Charta vom 15. Juni 1215
cc) Der Niedergang der traditionellen Verfahren
2. Die Entstehung der Prozessjury (Trial Jury)
a) Das Verbot von Gottesurteilen und die ersten Verfahren vor einer Prozessjury
b) Rahmenbedingungen und kausale Faktorenfür die Herausbildung der Prozessjury
aa) Berufung auf Traditionen
bb) Legitimation von Urteilen
cc) Leistungsfähigkeit der Strafverfolgung
dd) Politische Erwägungen
3. Die Entwicklung der Jury zu einer richtenden Institution im 14. und 15. Jahrhundert
c) Die Transformation der Jury zu einer richtenden Institution
aa) Trennung von Anklage- und Prozessjury
bb) Der Weg von der self-informing-Jury zur non-self-informing-Jury
cc) Auswirkungen auf die Rolle der Jury
III. Die Jury vom Anfang des 16. bis zum späten 17. Jahrhundert
1. Veränderungen in Verfahren und Gerichtsverfassung und ihre Auswirkungen auf die Jury
a) Neuordnung der Gerichtsverfassung
c) Das Auftreten von Zeugen vor Gericht
d) Die Stärkung der Rechtsstellung der Richter im Verfahren
e) Konsequenzen für die Position der Geschworenen im Verfahren
2. Die Missachtung von Gesetzen durch Geschworene
3. Die Jury und die politischen Auseinandersetzungen der frühen Neuzeit
a) Kontrollmöglichkeiten des Staates – judicial coercion
b) Zusammensetzung der Jury
4. Der Streit über die Rolle der Jury
a) Das Konzept von der Jury als law finder
aa) Die Sichtweise der Leveller
bb) Die Quäker und die Jury
b) Die Forderung nach non-coercion als die Antwort auf Repressionen gegen die Jury
aa) Widerstand gegen die judicial coercion
bb) Bushell’s Case – der Sieg der non-coercion
5. Zusammenfassung der Entwicklung im 16. und 17. Jahrhundert
IV. Die Geschworenengerichte im 18. Jahrhundert
1. Das Phänomen der pious perjury
a) Der prozessuale Rahmen
aa) Abschaffung der coercion und Unabhängigkeit der Richter
bb) Anwälte und adversary trial
b) Motivationen und prozessuale Mechanismen der pious perjury
2. Die Jury in politischen Strafverfahren, seditious libel – Der Streit um die Rolle der Jury geht weiter
a) Der Hintergrund des Streits um seditious libel
3. Widerstand gegen die Urteilspraxis der Jury in rechtstheoretischen Werken des 18. Jahrhunderts
V. Die Jury wird reformiert – Veränderungen im 19. Jahrhundert und 20. Jahrhundert
1. Kritik am Ermessensspielraum von Juries
2. Reformen des Strafverfahrens und des Sanktionenrechts im 19. Jahrhundert
a) Die Einschränkung der Todesstrafe
b) Veränderungen der Stellung des Angeklagten im Verfahren
c) Das geänderte Verhältnis zwischen Richter und Jury
d) Das Ergebnis der Reformen
3. Die Entwicklung der sachlichen Zuständigkeit von Juries
4. Das Ermessen der Geschworenen im 19. Jahrhundert
5. Entwicklungen im 20. Jahrhundert
a) Ausweitung der personellen Basis der Juries
b) Beschränkung des trial by jury
c) Mitigation im 20. Jahrhundert
d) Abschied von Traditionen
B. Die Geschichte der Laienbeteiligung in Deutschland
I. Die Frühgeschichte der Laienbeteiligung in Deutschland
1. Der germanische Rechtsgang
2. Verfahrensformen im Frankenreich
II. Laienbeteiligung im mittelalterlichen Deutschen Reich
1. Die Beteiligung von Laien an der frühmittelalterlichen Gerichtsbarkeit
c) Die Gerichtsbarkeit der Städte
aa) Eine neue Art des Strafverfahrens
bb) Auswirkungen auf die Rechtsstellung der an der Entscheidung beteiligten Institutionen
d) Kirchengerichte und kanonisches Recht
2. Der Rückgang der Laienbeteiligung
a) Die Auswirkungen der Einführung des Inquisitionsverfahrens
aa) Die Einführung des Inquisitionsverfahrens
bb) Das Verfahren vor Inquisitionsgerichten und die Rolle von Laien
b) Die Wirkungen der Rezeption
aa) Professionalisierung der Richterschaft
bb) Laienbeteiligung an den Reichsgerichten
cc) Laienbeteiligung im Strafprozess nach der „Peinlichen Gerichtsordnung Karls V.“
dd) Die Anpassung des Strafverfahrens an das rezipierte Recht und deren Konsequenzen für die Laien
III. Das vorübergehende Ende der Laienbeteiligung und die Gerichtsbarkeit des Absolutismus
1. Die Gerichtsverfassung
2. Die Ideologie des Absolutismus und ihr Einfluss auf die Gerichte
3. Reste von Laienbeteiligung
IV. Die Auseinandersetzung um die Geschworenengerichte vom 18. bis zur Mitte des 19. Jahrhunderts
1. Anfänge und Grundlagen im 18. Jahrhundert
a) Die Philosophie der Aufklärung
aa) Schwurgerichte in Montesquieus staatsrechtlichen Vorstellungen
bb) Der Ruf nach Laienbeteiligung in der deutschen Aufklärung – Justus Möser
b) Tradition und neue Aspekte der Kritik an professionellen Richtern
2. Die ersten Geschworenengerichte in Deutschland in den linksrheinischen Gebieten
a) Schwurgerichte in den französisch besetzten Gebieten
b) Das Gutachten der Rheinischen Immediat-Justiz-Kommission und die weitere Entwicklung im preußischen Rheinland und den übrigen rheinischen Gebieten
3. Die Auseinandersetzungen um die Laienbeteiligung bis 1848
a) Feuerbachs Gedanken zu Geschworenengerichten
b) Leue und die Lehre von der omnipotence du jury
c) Der Gedanke der Laienbeteiligung bei Hegel und seinen strafrechtlichen Schülern
d) Die auf den Strafprozess bezogenen Forderungen des politischen Liberalismus
e) Schwurgerichte im rechtswissenschaftlichen Diskurs
V. Die deutschen Schwurgerichte – Laienbeteiligung zwischen Paulskirchenversammlung und Weimarer Republik
1. Die Schwurgerichte nach der Revolution von 1848
a) Die Paulskirchenverfassung von 1849
b) Schwurgerichte in den einzelnen deutschen Staaten ab 1849
2. Veränderungen in den Diskussionen der Frage nach der Laienbeteiligung
a) Kritik an den Geschworenengerichten
b) Die Schöffengerichte als alternative Form der Laienbeteiligung
c) Historische Rechtsschule und Begriffsjurisprudenz
3. Die Laienbeteiligung im Kaiserreich
a) Die Beratungen zu den Reichsjustizgesetzen und ihre Ergebnisse für die Frage der Laienbeteiligung
b) Die Laienbeteiligung in den Reichsjustizgesetzen
c) Weitere Entwicklung und Reformdiskussion im Kaiserreich
aa) Wachsende Kritik an den Schwurgerichten
4. Entwicklungen in der Weimarer Republik
a) Reformversuche zwischen 1918 und 1924
b) Die Abschaffung der Schwurgerichte
VI. Laienbeteiligung im Dritten Reich
VII. Die Rechtsentwicklung in den beiden deutschen Staaten nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges
1. Laien in der Strafrechtspflege der Bundesrepublik Deutschland (BRD)
2. Laienbeteiligung im Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR)
a) Theoretische Grundlagen und Entwicklung
b) Die Laienbeteiligung im Einzelnen
I. Frühzeit bis zum Beginn des Mittelalters
II. Mittelalter und Absolutismus
1. Der Abschied vom irrationalen Verfahren
2. Laienbeteiligung und Absolutismus
III. Das 18. und 19. Jahrhundert
IV. Neuzeitliche Entwicklungen
2. Teil 2: Vergleichende Betrachtung der laienrichterlichen Beteiligung in England und Deutschland nach geltendem Recht
A. Trial by jury – Das englische Geschworenengericht
I. Gesetzliche Grundlagen des trial by jury
1. Verfassungsrechtliche Gesichtspunkte und Verankerung in der Rechtstradition
2. Einfachgesetzliche Grundlagen
3. Die Jury im System der Gerichtsverfassung
II. Eignungskriterien für den Dienst als Geschworener
1. Allgemeine Voraussetzungen
2. Ausschließungstatbestände – Ineligibility und Disqualification
3. Freistellungstatbestände
III. Die Auswahl der Geschworenen
1. Ladung der Geschworenen (summoning jurors)
2. Aufstellung der Jury (empanelling) und Vereidigung der Juroren (swearing-in)
3. Die Ablehnung einzelner Geschworener (challenging jurors)
a) Ablehnung aus sachlichen Gründen (challenge for cause)
b) Die aufschiebende Ablehnung einzelner Geschworener durch die Anklage (crown’s right to stand by)
c) Die aufschiebende Ablehnung einzelner Geschworener durch den Richter (judge’s right to stand by)
4. Überprüfung potentieller Juroren (jury vetting)
5. Kritik am Auswahlverfahren
a) Defizite bei der zufälligen Auswahl der Geschworenen
b) Kontrolle der Eignungskriterien
c) Jury vetting und crown’s right to stand by
IV. Die Jury in der Hauptverhandlung
2. Vergütung sowie Ausgleich für Ausgaben und Verdienstausfall
3. Ausscheiden einzelner Geschworener während des laufenden Verfahrens (discharge)
4. Die Aufgabenverteilung zwischen Richter und Geschworenen
a) Die Unterscheidung zwischen Recht (law) und Tatsachen (fact)
b) Die Aufgaben des Richters (trial judge)
aa) Entscheidung zur Zulässigkeit von Beweismitteln
cc) Beendigung des Verfahrens durch den Richter
dd) Die Zusammenfassung und Belehrung durch den Richter (summing up)
c) Die Rolle und die Gestaltungsmöglichkeiten der Jury
5. Bewertung der Rolle der Jury in der Hauptverhandlung
V. Die Beratung der Jury und die Urteilsfindung
1. Die Isolation der Jury während der Beratung
2. Fragen der Jury an den Richter
3. Die Vertraulichkeit der Beratung
4. Verlauf und Inhalt der Beratung
5. Richterlicher Druck auf die Jury
VI. Das Schuldurteil der Jury (verdict)
1. Die Verkündung des Schuldurteils
2. Der Inhalt des Schuldurteils und sein apodiktischer Charakter
3. Konkurrierende Tatbestände im Schuldurteil
4. Schuldurteile für Alternativdelikte
5. Mehrheitsentscheidungen (majority verdicts)
a) Das Verfahren bei einer Mehrheitsentscheidung
b) Kritik an der Möglichkeit von Mehrheitsentscheidungen
1. Übersicht über die Rechtsmittel gegen Urteile des Crown Court
2. Die Zusammensetzung der Jury als Grund für ein Rechtsmittel
3. Das Verbot des Doppelverfahrens (double jeopardy rule)
4. Die Zurückhaltung der Rechtsmittelgerichte gegenüber Entscheidungen der Jury
VIII. Reformansätze und die mögliche Zukunft der Jury
1. Alternativen zum trial by jury
2. Neue Gesetzgebung und Gesetzgebungsinitiativen zu Verfahren ohne Jury
B. Laienbeteiligung an deutschen Strafgerichten
I. Die Stellung der Laien im Systemder deutschen Gerichtsverfassung
1. Zur Einführung: Die Mitwirkung von Laien als Schöffen
2. Die Verfassung der Schöffengerichtsbarkeit
a) Laienrichter am Amtsgericht
b) Laienrichter am Landgericht
3. Gleichstellung von Berufs- und Laienrichtern
II. Die Heranziehung zum Schöffenamt
1. Eignungskriterien für das Schöffenamt
a) Unfähigkeit zur Bekleidung des Schöffenamts
b) Ungeeignetheit zur Bekleidung des Schöffenamts
3. Das Verfahren bei der Schöffenwahl
a) Aufstellung der Vorschlagsliste
b) Öffentliche Auslegung der Vorschlagsliste
c) Die Wahl der Schöffen durch den Schöffenwahlausschuss
d) Die Zuweisung zu einzelnen Verfahren
4. Ausschlussgründe und Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit
III. Rechtsstellung und Praxis der Schöffen im gerichtlichen Verfahren
1. Die Pflicht zur Wahrnehmung des Schöffenamtes und ihre Ausgestaltung
a) Dienstpflicht und Dauer der Amtszeit
b) Sanktionsmöglichkeiten bei Verletzungen der Dienstpflicht
2. Aufgaben der Schöffen und Möglichkeiten der Mitwirkung
a) Beteiligung im Vorfeld der Hauptverhandlung – Das Recht auf Vorinformation und Akteneinsicht
b) Mitwirkungspflichtige Entscheidungen
c) Das Fragerecht der Schöffen
3. Die Schöffen in der Urteilsberatung
b) Entscheidungsquoren und Abstimmung
c) Die schriftliche Absetzung des Urteils
I. Verfassungsrecht und rechtshistorische Verankerung
II. Die Stellung der Laien im System der Gerichtsverfassung – prägende Merkmale des separativen und des kollegialen Modells der Laienbeteiligung
III. Amtszeit und Arbeitsbelastung
3. Teil 3: Analytische und rechtsvergleichende Betrachtung
A. Historische Parallelen und Divergenzen zwischen der Entwicklung der Laienbeteiligung in England und Deutschland
I. Entscheidende Ursachen der Entstehung unterschiedlicher Modelle von Laienbeteiligung
II. Zur Geschichte der gegenseitigen Rezeption von englischem und deutschem Rech
1. Die Bedeutung des englischen Rechts als Motiv in der Debatte um die Laienbeteiligung in Deut
2. Einflüsse des deutschen Rechts auf England
3. Gescheiterte Rezeptionen
a) Bestrebungen zur Einführung des römischen Rechts in England
b) Ursachen für die Erfolglosigkeit des Geschworenengerichts in Deutschland
B. Vergleichende Analyse des Rechtes der Laienbeteiligung in England und Deutschland
I. Laienbeteiligung als demokratisches Element der Rechtsprechung
1. Legitimation der Strafrechtsprechung durch Laienbeteiligung
a) Die Auswahl der Laienrichter
aa) Allgemeine Voraussetzungen und Ausschlusstatbestände
bb) Ausschluss für einzelne Verfahren
cc) Das Verfahren bei der Auswahl im engeren Sinne
b) Die Einlösung des Legitimationsversprechens
aa) Generelle Legitimation
bb) Legitimierung des Urteils gegenüber dem Angeklagten
cc) Legitimierung des Urteils gegenüber der Rechtsgemeinschaft
2. Verwirklichung demokratischer Werte im Strafverfahren
a) Kontrolle durch Ausdehnung der Öffentlichkeit
b) Partizipation des Volkes an der Rechtsprechung
c) Transparenz und Verständlichkeit von Recht
3. Prävention einer Entfremdung von Recht und Gesellschaft
a) Bewertung der Stellung der Laienbeteiligung in der Gesellschaft
b) Popularisierung der Rechtspflege
c) Durchbrechung des Gegensatzes zwischen Bürgergesellschaft und „Juristenkaste“
d) Beeinflussung von Gesetzgebung durch Laien
II. Die Frage nach dem Beitrag von Laienrichtern zur Verbesserung der Qualität der Rechtsprechung
1. Mitwirkungsmöglichkeiten im gerichtlichen Verfahren
b) Beteiligung während der Verhandlung
aa) Das Verhältnis zwischen Berufs- und Laienrichtern de lege lata
bb) Möglichkeiten aktiver und passiver Partizipation für Laienrichter
cc) Der Umgang mit unverwertbarem Beweismaterial
c) Die Rolle der Laienrichter bei der Strafzumessung
2. Einfluss der Laien auf den Ausgang eines Strafverfahrens
a) Der Schutz vor staatlicher Willkür
b) Inhaltliche Beiträge von Laien zur Urteilsfindung
cc) Gewährleistung einer unideologischen Rechtsprechung
dd) Die Eignung von Laien zur Entscheidung strafrechtlicher Sachverhalte
c) Laienspezifische Fehlerquellen
aa) Externe Fehlerquellen
bb) Interne Fehlerquellen
d) Methodische Argumente – das „kooperative Modell“ und das „separative Modell“ der Laienbeteiligung
3. Eigenständige, rechtsbildende Funktion der Jury – jury equity
C. Folgerungen und Ausblick
Personen- und Sachwortverzeichnis
Schöffengericht und Trial by Jury
：Eine rechtsvergleichende Untersuchung zur Entstehung, gegenwärtigen Praxis und möglichen Zukunft zweier Modelle der Laienbeteiligung an Strafverfahren in Europa
( Schriften zum Prozessrecht )
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