Description
In diesem Band werden Überlegungen zum Spannungsverhältnis zwischen Recht und Politik zusammengeführt. Dabei werden Fragen zur rechtsstaatlichen Konstitution von Staatswesen aufgegriffen, die sonst eher am Rande allgemeiner Staatstheorien behandelt werden. Allerdings sollen nicht nur Grenzfragen, sondern immer auch Grundfragen der politischen Ethik zur Sprache kommen. Insbesondere geht es darum, die Reichweite politischer Verantwortlichkeit zu konkretisieren (1. Kapitel), die Gewaltenteilung als Strukturnotwendigkeit des Rechtsstaates zu belegen (2. Kapitel), die starre Dichotomie von Rechtsstaat und Unrechtsstaat infrage zu stellen (3. Kapitel), die Möglichkeiten des Strafrechts bei der "Aufarbeitung" von untergegangenen Unrechtsregimen zu diskutieren (4. Kapitel), die Modalitäten noch akzeptabler Kooperation mit Unrechtsstaaten zu beschreiben (5. Kapitel), die Grenzen des Einsatzes heimlicher Ermittlungsmaßnahmen im Rechtsstaat näher zu bestimmen (6. Kapitel), die Leistungsfähigkeit umfassender Formeln zum Auffinden von Gerechtigkeit zu untersuchen (7. Kapitel), den möglichen Zusammenhang einer Rechtfertigung von Kollateralschäden und Kollektivschuld der betroffenen Staatsbürger zu klären (8. Kapitel) und schließlich die Grenzen eines Folterverbots im Rechtsstaat zu erörtern (9. Kapitel). Soweit dabei auf bereits publizierte Texte zurückgegriffen wurde, sind diese erheblich überarbeitet und ergänzt worden.
Chapter
1. Kapitel: Wann ist ein Politiker in seinem Amt nicht mehr tragbar?
I. Der vorzeitige Politikerrücktritt im demokratischen Rechtsstaat
II. Drei Arten von Regeln
1. Verstöße gegen rechtliche Normen
2. Verstöße gegen ethische Normen
3. Der Umgang mit der Aufdeckung der Wahrheit
4. Zwei Arten von Vertrauen
1. Die Zurechnungsproblematik
1. Einrichtung von „Ehrengerichtshöfen“?
Ergebnisse des 1. Kapitels
2. Kapitel: Weshalb müssen die drei Gewalten im Staat voneinander getrennt werden?
I. Kants Thesen zur Gewaltenteilung in der Metaphysik der Sitten
II. Gewaltenteilung und moralisch handelndes Subjekt
III. Gewaltenteilung und praktischer Syllogismus
Ergebnisse des 2. Kapitels
3. Kapitel: Sind „Rechtsstaat“ und „Unrechtsstaat“ kontradiktorische Begriffe?
I. Zwischen Rechtsstaat und Unrechtsstaat
II. Kants Staatstypologie
III. Kants Systematik und die Begriffe „Rechtsstaat“, „Unrechts-Staat“ und „Un-Rechtsstaat“
IV. Interpretation der Systematik
V. Ist Kants Staatstypologie vollständig?
Ergebnisse des 3. Kapitels
4. Kapitel: Unter welchen Bedingungen kann das Strafrecht einen Beitrag zur „Aufarbeitung“ der Verbrechen eines untergegangenen Unrechtsstaates leisten?
I. Regimewechsel und Strafrecht
III. Einwände gegen die Thesen Nauckes
1. Zur Motivationslage der Gerichte
2. Zum Verzicht auf Rechtsstaatlichkeit
3. Zum Antagonismus von Naturrecht und positivem Recht
4. Zur Trennung der Gewalten
5. Zum Rückwirkungsverbot
Ergebnisse des 4. Kapitels
5. Kapitel: Worauf kommt es bei der Beurteilung einer Kooperation mit einem Unrechtsstaat an?
I. Kollaboration im Unrechtsstaat und Gefangenendilemma
II. Das Gefangenendilemma
III. Perspektiven der Denkfigur des Gefangenendilemmas
IV. Anwendung auf das Problem
V. Welche Fragen sind zu stellen?
Ergebnisse des 5. Kapitels
6. Kapitel: Wann überschreitet ein Staat beim Einsatz heimlicher Ermittlungsmaßnahmen die Grenzen zum Überwachungsstaat?
I. Maßnahmen zur heimlichen Ermittlung
II. Genereller Verzicht auf heimliche Ermittlungsmaßnahmen?
III. Parameter möglicher Legitimierbarkeit
IV. Die Parameter im Einzelnen
Ergebnisse des 6. Kapitels
7. Kapitel: Kann es ein höchstes Prinzip der Gerechtigkeit geben?
I. Vom Naturzustand zum Rechtszustand
II. Drei Ebenen des Denkens über Gerechtigkeit
1. Bedingungen der Möglichkeit für Gerechtigkeit (1. Ebene)
2. Gerechter Ausgleich entgegengesetzter Willensziele (2. Ebene)
3. Ausgleich natürlicher Ungleichheiten (3. Ebene)
III. Kritik allgemeiner Prinzipien der Gerechtigkeit anhand der entwickelten Systematik
2. Argument der Verallgemeinerung
3. Kategorischer Imperativ
4. Prinzip des Utilitarismus
Ergebnisse des 7. Kapitels
8. Kapitel: Kann man die Zivilbevölkerung eines Staates im Krieg für das Handeln ihrer Staatsorgane verantwortlich machen?
I. Kollateralschäden und Kollektivschuld
II. Zurechnung kollektiver Verantwortlichkeit
III. Zurechnungsprobleme beim Handeln und Unterlassen von Einzelpersonen
IV. Zurechnungsprobleme bei Gremienentscheidungen
V. Kollektive Verantwortlichkeit der Bürger im Staat?
Ergebnisse des 8. Kapitels
9. Kapitel: Darf der Staat unter bestimmten Umständen das Mittel der Folter einsetzen?
I. Kants Begründung für ein absolutes Lügeverbot
1. Der Beispielsfall von Constant
2. Zwischen Notwehr und Notstand
3. Rechtspflicht oder Tugendpflicht?
II. Absolutes Lügeverbot und absolutes Folterverbot
III. Zur ethischen Begründung eines absoluten Folterverbots
IV. Ausnahmen vom Folterverbot?
1. Das Prinzip der Verallgemeinerung als Alternative
2. Anwendungsbedingungen des Prinzips der Verallgemeinerung
3. Anwendung des Prinzips auf die Folterproblematik
4. Folter im „Privatgebrauch“
V. Folter durch Staatsorgane?
1. Folter im staatlichen Gewahrsam?
3. Staatliches Eingreifen zur Verhinderung von Folter durch Private?
4. Vom Anwendungsverbot zum Androhungsverbot
VI. Zum Vergleich der Leistungsfähigkeit von Prinzip der Verallgemeinerung und Kategorischem Imperativ
Ergebnisse des 9. Kapitels
Staatswesen und rechtsstaatlicher Anspruch
：Ethische Fragestellungen zwischen Recht und Politik
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