Standortmarketing im Bundesstaat ( Schriften zum Öffentlichen Recht )

Publication series ：Schriften zum Öffentlichen Recht

Author： Battis   Ulrich;Kersten   Jens  

Publisher： Duncker & Humblot GmbH‎

Publication year： 2008

E-ISBN: 9783428528783

P-ISBN(Paperback): 9783428128785

Subject：

Keyword： Rechts- und Staatswissenschaften

Language： GER

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Description

In einer globalisierten Wirtschaft verschärft sich der Wettbewerb um Investitionen. Eine Vielzahl europäischer Staaten wirbt mit nationalen Agenturen äußerst effektiv für den eigenen Wirtschafts- und Investitionsstandort. Dieses Standortmarketing geht über die Imagewerbung hinaus. Es kombiniert die inländische Standortcharakterisierung mit einer Marktanalyse im Ausland, um mögliche Investoren zu identifizieren. Es reagiert nicht nur auf die Nachfrage durch potentielle Investoren, sondern spricht ausländische Investoren gezielt an. Es umfasst ein breites Serviceangebot, das Investoren vor, während und nach ihrer Ansiedlung erwartet: Informationen über Investitionsstandorte, über technische und soziale Infrastruktur, über Firmengründungen und Personalressourcen, über Rechts- und Steuerfragen, über Finanzierungshilfen und Subventionsangebote, Planungsvorschriften und Umweltstandards. Darüber hinaus setzen Investoren voraus, dass Standortagenturen sie im Hinblick auf komplexe Verwaltungs- und Genehmigungsverfahren begleiten. Deutschland fehlt es bisher an einem solchen Standortmarketing aus einem Guss. Um international konkurrenzfähig zu sein, muss die Werbung für den Wirtschafts- und Investitionsstandort des Bundes und der Länder durch eine Bundesgesellschaft koordiniert werden, die den verfassungsrechtlichen Anforderungen des Bundes- und Rechtsstaatsgrundsatzes sowie des Demokratieprinzips genügt. Die Verfasser dieser Studie führen Überlegungen fort, die in einem dem Bundesrechnungshof erstatteten Rechtsgutachten entwickelt wurden. Die Ergebnisse flossen in Beratungsbeiträge des Bundesrechnungshofes für die Bundesregierung und das Parlament ein.

Chapter

Vorwort

Inhaltsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

A. Werbung für den Wirtschafts- und Investitionsstandort Deutschland

B. Standortmarketing der Länder

I. Landesagenturen für Standortmarketing

1. Baden-Württemberg

2. Bayern

3. Berlin

4. Brandenburg

5. Bremen

6. Hamburg

7. Hessen

8. Mecklenburg-Vorpommern

9. Niedersachsen

10. Nordrhein-Westfalen

11. Rheinland-Pfalz

12. Saarland

13. Sachsen

14. Sachsen-Anhalt

15. Schleswig-Holstein

16. Thüringen

II. Verwaltungswissenschaftliche und verfassungsrechtliche Einordnung

1. Standortmarketing als Governancestruktur

2. Standortmarketing als Landeskompetenz

C. Standortmarketing des Bundes

I. The New German Länder Industrial Investment Council GmbH (IIC)

II. Invest in Germany GmbH (IIG)

III. Reformüberlegungen

IV. Die „neue“ Invest in Germany GmbH

V. Exkurs: Standortmarketing im europäischen Vergleich

1. Frankreich

2. Großbritannien

D. Reformvorschlag: Bundesgesellschaft für Standortmarketing

I. Modell

II. Organisation

1. Gegenstand

2. Gesellschafter

3. Geschäftsführung

4. Aufsichtsrat

5. Beirat

III. Finanzierung

IV. Aufgaben

1. Standortanalyse

2. Marktanalyse im Ausland

3. Allgemeine Standortwerbung

4. Reaktive und pro-aktive Investorenkommunikation

5. Serviceleistungen für Investoren und Länder

6. Nachbetreuung angesiedelter Unternehmen

7. Standortpflege

E. Verfassungsrechtliche Würdigung der Aufgaben der Bundesgesellschaft

I. Außengerichtete Aufgaben des Standortmarketings

1. Verbandskompetenz des Bundes

a) Pflege der Beziehungen zu auswärtigen Staaten (Art. 32 Abs. 1 GG)

aa) Enges Verständnis: Pflege der Beziehungen zu auswärtigen Völkerrechtssubjekten

bb) Weites Verständnis: Erfüllung öffentlicher, auswärtiger Aufgaben

cc) Folgerungen: Auswärtiges Standortmarketing als Erfüllung öffentlicher auswärtiger Aufgaben

b) Natur der Sache

c) Abgrenzung: Kompetenzen der Länder

d) Zwischenergebnis

2. Organkompetenz der Bundesregierung

3. Zwischenergebnis

II. Innengerichtete Aufgaben des Standortmarketings

1. Verbandskompetenz des Bundes

a) Abgrenzung des Geltungsbereichs des Art. 30 von Art. 83 ff. GG

b) Keine teleologische Reduktion des Art. 30 GG

c) Art. 30 GG und ungeschriebene Bundeskompetenzen

aa) Natur der Sache

bb) Sachzusammenhang

d) Zusammenfassung

2. Organkompetenz der Bundesregierung

III. Zwischenergebnis

F. Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Organisation der Bundesgesellschaft

I. Demokratieprinzip

II. Rechtsstaatsprinzip

1. Grundrechtlicher Gesetzesvorbehalt

2. Organisationsrechtlicher Gesetzesvorbehalt

3. Beleihung

4. Zwischenergebnis

III. Bundesstaatsprinzip

1. „Verbot der Mischverwaltung“

2. Föderales Neutralitätsgebot

3. Föderaler Gleichheitssatz

4. Bundesfreundliches Verhalten

5. Zwischenergebnis

G. Ergebnis

I. Werbung für den Wirtschafts- und Investitionstandort Deutschland

II. Reformvorschlag: Bundesgesellschaft für Standortmarketing

III. Verfassungsrechtliche Würdigung der Aufgaben der Bundesgesellschaft

IV. Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Organisation der Bundesgesellschaft

Literaturverzeichnis

Personen- und Sachregister

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