Vorwort

Inhaltsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

1. Teil: Einführung

I. Anlass, Gegenstand und Aufbau der Untersuchung

II. Geschichtlicher Hintergrund

2. Teil: Das traditionelle Gesamthandsverständnis

I. Das Sondervermögen der Gesamthänder

II. Der Anteil am Gesellschaftsvermögen

a) Der Anteil am Gesellschaftsvermögen verstanden als die „Mitgliedschaft“

b) Der Anteil am Gesellschaftsvermögen als Kennzeichen für die vermögensrechtliche Seite der Mitgliedschaft

III. Der Anteil an den einzelnen Gegenständen des Sondervermögens

a) Die Gesamthandsberechtigung nach der Theorie der geteilten Mitberechtigung

aa) Die Bruchteilsgemeinschaft als Objektgemeinschaft

bb) Die einheitliche Zuständigkeit der Teilhaber

cc) Die Einheitstheorie

b) Die Theorie der Anteile kraft Personenrechts

c) Die Theorie der ungeteilten Gesamtberechtigung

aa) Die Anteilsexistenz

bb) Konsequenzen einer Anteilsverfügung

IV. Die Anwachsung

a) Der Anwachsungsvorgang

aa) Anwachsung als Wegfall der beschränkten (Mit-)Berechtigung

bb) Anwachsung als Rechtsübergang

b) Anwachsung in der Zweipersonengesellschaft

c) Anwachsung und Beteiligungsverhältnis

V. Die Abwachsung

VI. Gesamthandsberechtigung und § 124 HGB

VII. Zusammenfassung

3. Teil: Die rechtsfähige BGB-Gesellschaft

1. Abschnitt: Rechtsfähigkeit, Mitgliedschaft und Verbandsvermögen

I. Die Rechtsfähigkeit der BGB-Gesellschaft

a) Was bedeutet Rechtsfähigkeit?

b) Was bedeutet „Rechtssubjektivität“?

c) Rechtspersonen und Rechtssubjekte

aa) Der Rechtsfähigkeitsumfang von Rechtspersonen

bb) Der Rechtsfähigkeitsumfang „sonstiger“ Rechtssubjekte

(1) Der nasciturus

(2) Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer

(3) Anstalten des öffentlichen Rechts

cc) Der Rechtsfähigkeitsumfang der BGB-Gesellschaft

(1) Innen- und Außengesellschaften

(2) Außenrechtsfähigkeit

(3) Vermögensrechtsfähigkeit

dd) Das Trennungsprinzip als Folge der zuerkannten Rechtsfähigkeit?

(1) Trennungsprinzip als Folge der Rechtsfähigkeit

(2) Trennungsprinzip als Folge einer besonders angeordneten Vermögenstrennung

(3) Bewertung

(4) Ergebnis

II. Der Anteil am Gesellschaftsvermögen und die Mitgliedschaft

a) Rückblick: Die Mitgliedschaft nach dem traditionellen Gesellschaftsverständnis

b) Der Anteil am Gesellschaftsvermögen als Ausdruck der Gesamthandsberechtigung

c) Der Anteil am Gesellschaftsvermögen verstanden als Wertanteil des Gesellschafters

d) Der Anteil am Gesellschaftsvermögen verstanden als die die Mitgliedschaft repräsentierende Position

III. Verkörpert das Gesellschaftsvermögen ein Sondervermögen der Gesellschafter?

a) Sondervermögen und Surrogation

b) Vermögenssonderung durch Haftungssonderung?

c) Vermögenssonderung durch gesonderte Rechtsträgerschaft?

d) Zusammenfassung

2. Abschnitt: Die Theorie von der rechtsfähigen Gesamthand

I. Der Anteil am einzelnen Gegenstand des Gesellschaftsvermögens

II. Anwachsung

a) Rückblick: Das traditionelle Anwachsungsprinzip

b) Ausdruck einer kontinuierlichen Rechtszuordnung?

c) Ein den Übergang der Mitgliedschaft bewirkender Vorgang?

d) Anwachsung und Gesamtrechtsnachfolge

aa) Der Ansatz Flumes

bb) Gesamtrechtsnachfolge durch Anwachsung?

(1) Die uno actu-Theorie

(2) Die Nachfolgetheorie

(3) Die Gesamtrechtsnachfolge als Resultat eines Anwachsungsvorgangs?

e) Anwachsung und Veränderung der Beteiligungsquote

III. Zwischenergebnis

IV. Die vermeintliche Handlungsorganisation einer rechtsfähigen Gesamthands-GbR

a) Rechtserhebliches Verhalten

b) Exkurs: Die (Handlungs-)Organisation juristischer Personen

c) Die Handlungsfähigkeit der rechtsfähigen BGB-Gesellschaft

aa) Die selbsthandelnde Gesamthand

(1) Ist die Willensäußerung eine Organhandlung?

(a) Ist die Gesamthand ein Organ der BGB-Gesellschaft?

(b) Ist der Gesamthänder ein Organ der BGB-Gesellschaft?

(c) Ist die Geschäftsführung ein die Verfügung ermöglichendes Organ?

(2) Das „Amt“ der Gesamthänder-Person

bb) Sonstige rechtserhebliche Handlungen

d) Die Struktur der Handlungsorganisation

e) Zusammenfassung

V. Begriff und Bedeutung der Rechtszuständigkeit

a) Der unbestimmte Begriff der Rechtszuständigkeit

aa) Ein mit der Zuordnung im Zusammenhang stehender Zustandsbegriff

(1) Das subjektive Recht als Relation zwischen den Rechtssubjekten

(2) Das subjektive Recht als Objekt einer Subjektsbeziehung

bb) Rechtszuständigkeit als aktiver Funktionsbegriff

b) Rechtszuständigkeit und Rechtssubjekt

c) Begründet die gemeinsame Rechtszuständigkeit die Rechtssubjektivität der Gesamthandsgemeinschaft?

aa) Verfehlung der Wortlautbedeutung

bb) Die funktionale Bedeutung der „Zuständigkeit“

cc) Rechtszuständigkeit und Handlung

(1) Kritische Betrachtung der Auffassungen von Buchda und Fabricius

(2) Verbandsperson und Personenverband

VI. BGB-Gesellschaft, Gesamthandsprinzip und Rechtsfähigkeit

VII. Exkurs: Das Prinzip der Rechtsgemeinschaften

a) Das Rechtsverhältnis der Gemeinschaft nach Bruchteilen

b) Das Rechtsverhältnis der Gesamthänder

3. Abschnitt: Gründungsstatut, Zweckbindung und Zeitpunkt der rechtlichen Verselbständigung

I. Der Gesellschaftsvertrag

a) Die Koordinationsfunktion

b) Die Satzung der juristischen Person

c) Satzungsqualität des Organisationsstatuts einer rechtsfähigen GbR

II. Der Zeitpunkt der rechtlichen Verselbständigung

a) Durch Teilnahme am Rechtsverkehr

b) Durch Vermögensbildung

III. Verbandszweck und Zweckbindung

4. Abschnitt: Binnenprozesse

I. Sozialansprüche

a) Die Aktivlegitimation der Gesellschaft

b) Die actio pro socio

aa) Die §§ 432 und 2039 BGB als Rechtsgrundlage der actio pro socio

bb) Der Schuldvertrag als Rechtsgrundlage der actio pro socio

cc) Die actio pro socio auf der Grundlage des § 335 BGB

II. Sozialverpflichtungen mit Vermögenswert

III. Die streitige Mitgliedschaft

a) Die Rechtslage beim Gesellschafterwechsel

aa) Eintritt neuer Gesellschafter ohne eine vorherige Gestaltungsregelung

bb) Eintritt neuer Gesellschafter mit vorheriger Gestaltungsregelung

(1) Entscheidung durch Mehrheitsbeschluss

(2) Entscheidung durch Einzelne

cc) Übertragung der Mitgliedschaft und Zustimmungserfordernis

b) Die Prozessbeteiligten

IV. Das Recht auf Mitwirkung an der Geschäftsführung

V. Die Durchsetzung des Kontrollrechts

VI. Beschlussanfechtungen

a) Beschlüsse der Geschäftsleitung

b) Beschlüsse der Gesamtheit der Gesellschafter

VII. Die Erzwingung pflichtgemäßen Verhaltens

a) Die Gesamtheit der Gesellschafter

b) Die Gesellschafter der Geschäftsführung

4. Teil: BGB-Gesellschaft = Rechtsträger = juristische Person

I. Juristische Personen des Privatrechts

a) Der eingetragene Verein

b) Die rechtsfähige Stiftung

c) Die eingetragene Genossenschaft

d) Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung

e) Die Aktiengesellschaft

f) Die Kommanditgesellschaft auf Aktien

II. Die rechtstechnische Konstruktion der juristischen Person

III. Die rechtstechnische Konstruktion der rechtsfähigen BGB-Gesellschaft

a) Überblick

b) Die Organisation der rechtsfähigen BGB-Gesellschaft im Vergleich zu den juristischen Personen

c) Auswertung

5. Teil: Verfassungsmäßigkeit der Rechtsfortbildung und Schlussbemerkung

I. Verstoß gegen Artikel 9 Abs. 1 GG?

II. Verstoß gegen Artikel 14 Abs. 1 Satz 1 GG?

a) Eingriff in die (selbständigen) Mitgliedschaftsrechte?

b) Eingriff in die Teilhaberposition?

III. Verstoß gegen Artikel 20 Abs. 3 GG?

IV. Verstoß gegen Artikel 3 Abs. 1 GG?

V. Schlussbemerkung

Literaturverzeichnis

Sachwortverzeichnis