Chapter
A. Ziel und Gegenstand der Arbeit
Begriff, Stellung und Strukturwandel der rechtsfähigen Anstalten des öffentlichen Rechts
A. Wissenschaftliche Diskussion des Anstaltsbegriffs
I. Einführung des Anstaltsbegriffs in die deutsche Verwaltungsrechtswissenschaft durch Otto Mayer
1. Kurze Vorbemerkung zur Begriffsgeschichte vor Otto Mayer
2. Mayer'scher Anstaltsbegriff
II. Von der Handlungsform hin zu einer Organisationsform
1. Fritz Fleiner und Werner Bühler
3. Walter Jellinek und Werner Weber
5. Klaus Lange, Rüdiger Breuer sowie die Begleitaufsätze zu der Staatsrechtslehrertagung 1985
III. Zeitgemäßer Begriff der Anstalt des öffentlichen Rechts
1. In der Rechtsprechung und in den gesetzlichen Regelungen
2. In den heutigen führenden Werken zum Verwaltungsrecht
3. Abgrenzung zu benachbarten Organisationsformen
a) Abgrenzung zu den Körperschaften des öffentlichen Rechts
b) Abgrenzung von Stiftungen des öffentlichen Rechts
c) Abgrenzung zur Behörde
d) Abgrenzung zu öffentlichen Unternehmen
B. Stellung im Staatsgefüge und Gegenstände der anstaltlichen Verwaltung
I. Stellung der anstaltlichen Verwaltung im Staatsgefüge
1. Die anstaltliche Verselbständigung
b) Verfassungsrechtliche Garantie der anstaltlichen Verselbständigung?
2. Zuordnung zur mittelbaren Staatsverwaltung
II. Gegenstände der anstaltlichen Verwaltung
2. Die Grundform der Staatsverwaltung; die unmittelbare und mittelbare Bundesverwaltung nach Art. 86 GG
a) Bundeseigene Verwaltung, Art. 86 S. 1 1. Fall GG
b) Bundesmittelbare Verwaltung, Art. 86 S. 1 2. Fall GG
3. Gegenstände der anstaltlichen Verwaltung im Grundgesetz
a) Gegenstände der unmittelbaren Bundesverwaltung
(1) Obligatorische unmittelbare Bundesverwaltung
(a) Die vier wesentlichen Verwaltungsangelegenheiten des Art. 87 Abs. 1 Satz 1 GG
(2) Fakultative unmittelbare Bundesverwaltung
(a) Die Gefahrenabwehr nach Art. 87 Abs. 1 Satz 2 GG und andere Bereiche
(b) Unmittelbare Bundesverwaltung durch Bundesoberbehörden (Art. 87 Abs. 3 Satz 1 GG) und bundeseigene Mittel- und Unterbehörden (Satz 2)
b) Gegenstände der mittelbaren Bundesverwaltung
(1) Obligatorische mittelbare Bundesverwaltung des Art. 87 Abs. 2 GG
(2) Fakultative mittelbare Bundesverwaltung des Art. 87 Abs. 3 Satz 1 GG
4. Überblick über die anstaltliche Verwaltung auf Landesebene
C. Die typische Organisationsstruktur der rechtsfähigen Anstalt des öffentlichen Rechts
II. Der Verwaltungsrat (Aufsichtsrat)
III. Die Gewährträgerversammlung
V. Exkurs: Überblick über die personelle Zusammensetzung der Verwaltungsbediensteten in der Anstalt mit Blick auf den Funktionsvorbehalt des Art. 33 Abs. 4 GG
D. Einzelne wichtige Anstalten nach dem geltenden Recht
I. Die Deutsche Bundesbank
1. Rechtsform und Rechtsstellung
2. Die Organe der Bundesbank
3. Die Frage nach der Verfassungsorganqualität der Bundesbank
4. Anstaltliche Staatsverwaltung und Selbstverwaltung bei der Bundesbank
a) Bundesbank als Anstalt bei Lange und Schuppert
b) Keine echte anstaltliche Selbstverwaltung bei der Bundesbank
II. Neugründung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
1. Die Aufsichtsbehörden der deutschen Finanzaufsicht bis April 2002
2. Die Gründung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht und deren Bedeutung
5. Exkurs: Überblick über die Zusammenarbeit mit der Bundesbank, deren verfassungsrechtliche Beurteilung, den Anlass für die Reform und die Diskussion verschiedener Modelle der Finanzdienstleistungsaufsicht
a) Die Zusammenarbeit mit der Bundesbank und deren verfassungsrechtliche Beurteilung
b) Der Anlass für die Reform und die Diskussion verschiedener Modelle der Finanzdienstleistungsaufsicht
III. Die Sparkassen und Landesbanken
1. Überblick über die deutsche Sparkassenorganisation und gesetzliche Grundlagen des Sparkassenrechts
a) Die deutsche Sparkassenorganisation
b) Gesetzliche Grundlagen des Sparkassenrechts
2. Die Organe der Sparkassen und Landesbanken
3. Der Wegfall von Anstaltslast und Gewährträgerhaftung und die Konsequenzen für Sparkassen und Landesbanken
a) Rechtliche Begründung und praktische Bedeutung von Anstaltslast und Gewährträgerhaftung
b) Wegfall von Anstaltslast und Gewährträgerhaftung
c) Konsequenzen des Wegfalls von Anstaltslast und Gewährträgerhaftung
E. Die aktuelle rechtstatsächliche Entwicklung der Anstalten des öffentlichen Rechts und ihre verfassungsrechtlichen Vorgaben
I. Der Strukturwandel der Anstalten des öffentlichen Rechts und die bemerkenswerte Renaissance des Anstaltsrechts
2. Das Holdingmodell und das Beleihungsmodell
a) Das Holdingmodell (das Berliner Modell)
II. Die verfassungsrechtlichen Vorgaben für den Strukturwandel der Anstalten des öffentlichen Rechts
1. Der Strukturwandel der Anstalten und die Grenzen der Landesgesetzgebungskompetenz
2. Der Strukturwandel der Anstalten und das Demokratieprinzip
b) Die klassische Demokratiekonzeption und deren Modifikationen
Die Staatsaufsicht über die rechtsfähigen Anstalten des öffentlichen Rechts in der Bundesrepublik Deutschland
A. Die Staatsaufsicht im Allgemeinen
I. Kurze Einführung in die Staatsaufsichtslehre und in das Staatsaufsichtssystem
1. Ausgangsbefund und Begrenzung der Untersuchung
2. Begriff, Abgrenzung, Maßstab und Mittel der (Staats-)Aufsicht
a) Allgemeiner Begriff der Aufsicht
b) Abgrenzung von Kontrolle, Leitung und Lenkung
(1) Aufsicht, Kontrolle und Leitung
c) Begriff der Staatsaufsicht
d) Funktionen, Maßstab und Mittel der Staatsaufsicht
(1) Funktionen der Staatsaufsicht
(2) Rechts- und Fachaufsicht
(3) Überblick über die Aufsichtsmittel und den Grundsatz ihrer Handhabung
(a) Die Klassifizierung der Aufsichtsmittel und der Grundsatz ihrer Handhabung
(aa) Die Klassifizierung der Aufsichtsmittel
(bb) Der Grundsatz der sachgerechten Handhabung der Aufsichtsbefugnisse
(b) Präventive Aufsichtsmittel
(c) Repressive Aufsichtsmittel
(bb) Beanstandung und Anordnung
(d) Informale Aufsichtsmittel
II. Staatsaufsicht als Selbstverwaltungskorrelat und Anstaltsaufsicht als ein Abschnitt des staatlichen Aufsichtsrechts
1. Staatsaufsicht als Selbstverwaltungskorrelat
2. Anstaltsaufsicht als Folge staatlicher Aufgabenübertragung und ihre Gestaltung
B. Rechtliche Grundlagen der Anstaltsaufsicht und Verfassungsprinzipien
I. Rechtliche Grundlagen der Anstaltsaufsicht
II. Erfordernis der Anstaltsaufsicht und Verfassungsprinzipien
1. Erfordernis der Anstaltsaufsicht
2. Verfassungsprinzipien und Anstaltsaufsicht
(1) Legitimationsbedürftiges Objekt
(2) Verwirklichungsformen demokratischer Legitimation
(3) Äquivalenter Ausgleich der Legitimationsformen und die Staatsaufsicht
(1) Überblick über die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung
(2) Staatsaufsicht und die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung
(a) Anwendung der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung auf Anstalten
(b) Die Notwendigkeit der Einrichtung von Durchsetzungsmechanismen
(c) Verhältnis zwischen staatlicher Aufsicht und individuellem Rechtsschutz
c) Die Einheit der Verwaltung
(1) Der Begriff der Einheit der Verwaltung
(2) Einheit der Verwaltung und Staatsaufsicht
C. Staatsaufsicht und Staatseinfluss bei einzelnen Anstalten
I. Die Unabhängigkeit der Deutschen Bundesbank, die Staatsaufsicht und der Staatseinfluss
1. Unabhängigkeit der Deutschen Bundesbank
b) Erfordernis und Kriterien der Unabhängigkeit der Währungs- und Notenbank
(1) Allgemeine Folgerung für die Unabhängigkeit
(2) Begründung der Zentralbankunabhängigkeit im Regierungsentwurf
(3) Definition der Zentralbankunabhängigkeit und deren Bewertungsfaktoren
c) Unabhängigkeit der Deutschen Bundesbank im Grundgesetz und BBankG
(1) Unabhängigkeit im Grundgesetz
(2) Unabhängigkeit im Gesetz über die Deutsche Bundesbank
2. Staatseinfluss, Staatsaufsicht und die unabhängige Deutsche Bundesbank
a) Staatseinfluss auf die unabhängige Bundesbank
(1) Gesetzlich normierter Staatseinfluss
(2) Informeller Staatseinfluss
b) Staatsaufsicht über die unabhängige Bundesbank
II. Staatsaufsicht über die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
2. Rechts- und Fachaufsicht über die BAFin nach § 2 FinDAG
a) Überblick über die Aufsicht des Bundesministeriums der Finanzen
b) Grundsätze für die Ausübung der Rechts- und Fachaufsicht
(1) „Informationspflichten der BAFin“
(a) „Schriftliche Berichte“
(b) „Mitteilungen aus besonderem Anlass“
(c) „Bundesrechnungshof (BRH)“
(2) „Ausübung der Rechts- und Fachaufsicht“
(a) „Erlaubnisvorbehalte“
(b) „Dienstaufsichtsbeschwerden gegen Bedienste der BAFin“
(c) „Pressearbeit der BAFin“
(d) „Anfragen aus dem parlamentarischen Raum“
3. Die Koordinierung der Zusammenarbeit zwischen der BAFin und der Deutschen Bundesbank durch das Bundesministerium der Finanzen
III. Die doppelte Aufsicht über die Sparkassen und Landesbanken
1. Die Grundstruktur der Aufsicht über die Sparkasse und Landesbanken
2. Die landesrechtliche spezielle Sparkassenaufsicht
a) Aufsichtsbehörde und Prinzip der Sparkassen-Rechtsaufsicht
b) Aufsichtsmittel und ihre Anwendung
3. Die Bankenaufsicht durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
a) Begründung der Unterwerfung der Sparkassen unter die Bankenaufsicht
b) Hauptziel und Internationalisierung der Bankenaufsicht
c) Instrumentarium der Bankenaufsicht
D. Der Strukturwandel der Anstalten des öffentlichen Rechts und die Staatsaufsicht
I. Die Bedeutung der Staatsaufsicht angesichts des Strukturwandels der Anstalten
1. Staatsaufsicht als notwendiger Bestandteil im Strukturwandel der Anstalten
2. Staatsaufsicht als Grenzziehungsfaktor in der Privatisierung der Anstalten
II. Die Entwicklung der Staatsaufsicht und der Strukturwandel der Anstalten
2. Von der klassischen Staatsaufsicht zur Steuerungs- und Gewährleistungsaufsicht
E. Überblick über den Rechtsschutz gegen Akte der Anstaltsaufsichtsbehörde und Haftung für rechtswidrige Aufsichtsmaßnahmen
I. Rechtsschutz der rechtsfähigen Anstalten bei Aufsichtsmaßnahmen
1. Die verfassungsrechtliche Rechtsweggarantie für Anstalten
2. Ausgestaltung des Rechtsschutzes der Anstalten
II. Haftung für rechtswidrige Aufsichtsmaßnahmen und Haftungsausschluss
1. Die Anwendung des Grundsatzes der Staatshaftung
2. Zur Frage des Ausschlusses der Staatshaftung in der Bankenaufsicht
Die Staatsaufsicht über die rechtsfähigen Anstalten des öffentlichen Rechts in Korea im Vergleich zu Deutschland
A. Überblick über die Struktur des Verwaltungssystems und der Staatsaufsicht im koreanischen Recht
I. Grundstrukturen des Verwaltungssystems
1. Das traditionelle zentralisierte Verwaltungssystem
2. Die Grundform der Staatsverwaltung nach der heutigen gesetzlichen Regelung und in der Praxis
a) Die unmittelbare Staatsverwaltung
(2) Der unmittelbare Staatsverwaltungstyp
(3) Der Aufgabenbereich der unmittelbaren Staatsverwaltung
b) Die mittelbare Staatsverwaltung
(2) Entstehen mittelbarer Verwaltungsträger, ihre Bezeichnung und Aufgabenbereiche
II. Überblick über die Grundstrukturen der (Staats-)Aufsicht
2. Aufsicht innerhalb der unmittelbaren Staatsverwaltung
a) Aufsicht durch die übergeordneten Behörden
b) Aufsicht durch den Rechnungshof
3. Staatsaufsicht bei mittelbarer Staatsverwaltung
a) Abgrenzung zur Behördenaufsicht und Notwendigkeit der Staatsaufsicht
b) Rechtliche Grundlage und die verschiedenen Arten der Staatsaufsicht
B. Die Staatsaufsicht über die rechtsfähigen Anstalten des öffentlichen Rechts in Korea
I. Erscheinungsweise und Organverfassung der rechtsfähigen Anstalten des öffentlichen Rechts
a) Bereich des Bankenwesens und der Finanzdienstleistungsaufsicht
(1) Die Korea Bank (die koreanische Zentralbank)
(2) Die Korea Industrial Bank und einige Förderbanken
(3) Financial Supervisory Service (Finanzdienstleistungsaufsichtsamt)
b) Bereiche des Rundfunks, der Forschung und umweltfreundlicher Politik usw.
2. Die Organverfassung der rechtsfähigen Anstalten des öffentlichen Rechts
a) Das Geschäftsführungsorgan
c) Exkurs: Überblick über die personelle Zusammensetzung der Verwaltungsbediensteten in der Anstalt mit Blick auf den Funktionsvorbehalt des Berufsbeamtentums
II. Die Staatsaufsicht über die rechtsfähigen Anstalten des öffentlichen Rechts
2. Gestaltung der Anstaltsaufsicht
a) Staatsaufsicht über den Financial Supervisory Service
(1) Staatsaufsicht durch den zuständigen Verwaltungsausschuss
(a) Umfassender aufsichtsrechtlicher Katalog bis Februar 2008
(aa) Gesetzlich geregelte fachaufsichtsrechtliche Arsenale
(bb) Aufsichtsbehördliches Personalnetzwerk als starke Aufsichtsmittel
(b) Die Verkürzung des aufsichtsrechtlichen Katalogs durch die aktuelle Reform
(2) Staatsaufsicht durch das Finanzministerium und den Rechnungshof
(a) Aufsicht zur effizienten Geschäftsführung durch das Finanzministerium
(b) Verwaltungsinspektion durch den Rechnungshof
b) Staatseinfluss, Staatsaufsicht und die Unabhängigkeit der Korea Bank
(1) Gesetzlich geregelte Phasen der Unabhängigkeit der Korea Bank
(2) Staatseinfluss auf die Korea Bank
(a) Gesetzlich normierter Staatseinfluss
(b) Informeller Staatseinfluss
(3) Staatsaufsicht über die Korea Bank
c) Die Mehrfachaufsicht über die öffentlich-rechtlichen Banken
(1) Die allgemeine Anstaltsaufsicht durch den Finanzausschuss
(2) Die Bankenaufsicht durch den Finanzausschuss und FSS
(3) Staatsaufsicht durch das Finanzministerium und den Rechnungshof
III. Der Strukturwandel der rechtsfähigen Anstalten des öffentlichen Rechts und die Staatsaufsicht
1. Einfache Umwandlung der Anstalten in die AG als bisherige Praxis
2. Holdingmodelleinsatz und Öffnung der Umstrukturierungen der Anstalt
IV. Überblick über den Rechtsschutz gegen Akte der Anstaltsaufsichtsbehörde, die Frage der Staatshaftung und deren Ausschluss in der Bankenaufsicht
1. Rechtsschutz der rechtsfähigen Anstalten bei Aufsichtsmaßnahmen
2. Zur Frage der Staatshaftung und deren Ausschluss in der Bankenaufsicht
Die Staatsaufsicht über die Anstalten des Öffentlichen Rechts im deutsch-koreanischen Vergleich
( Schriften zum Internationalen Recht )
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