Grundpfandrechte im Insolvenzverfahren :Eine Untersuchung der Auswirkungen des Insolvenzplanverfahrens auf die Rechtsstellung der Grundpfandgläubiger ( Schriften zum Bürgerlichen Recht )

Publication subTitle :Eine Untersuchung der Auswirkungen des Insolvenzplanverfahrens auf die Rechtsstellung der Grundpfandgläubiger

Publication series :Schriften zum Bürgerlichen Recht

Author: Kindler   Ingo  

Publisher: Duncker & Humblot GmbH‎

Publication year: 2009

E-ISBN: 9783428529803

P-ISBN(Paperback): 9783428129805

Subject:

Keyword: Rechts- und Staatswissenschaften

Language: GER

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Description

Die große wirtschaftliche Bedeutung der Grundpfandrechte als Sicherungsobjekte resultiert aus der Wertbeständigkeit der Immobilien, die einen hohen Sicherungsstandard gewährleisten. Mit Einführung der Insolvenzordnung wurden die gesicherten Gläubiger in das Insolvenzverfahren eingebunden, um die Chancen einer Unternehmensreorganisation zu steigern. Der Insolvenzplan soll dabei die Gestaltungsfreiheit der Beteiligten zusätzlich erhöhen. Ingo Kindler beschäftigt sich im Kern mit der Frage, ob sich das deutsche Kreditsicherungswesen durch die Insolvenzordnung und den Insolvenzplan in einem grundlegenden Wandel befindet. Ausgangspunkt ist die Erörterung der Rechte der Grundpfandgläubiger im Insolvenzverfahren. Im Wesentlichen werden ihre Verwertungsrechte und Erlöserwartungen in dreierlei Hinsicht eingeschränkt. Die zeit- und kostensparende Forderungspfändung wird zeitlich begrenzt bzw. kann nach Insolvenzeröffnung nicht mehr wirksam eingeleitet werden. Auch ein laufendes Zwangsvollstreckungsverfahren kann gegen entsprechende Ausgleichszahlungen zur Sicherung der Unternehmensfortführung einstweilig eingestellt werden. Darüber hinaus werden die Grundpfandgläubiger bei der Zwangsversteigerung an den Verfahrenskosten beteiligt. An die Erläuterung der zulässigen Umgestaltungen in Bezug auf die Grundpfandrechte schließt sich die Darstellung der Einflussmöglichkeiten dieser Gläubiger in den einzelnen Verfahrensabschnitten an. Als Modifikationen sind insbesondere Verzichte, Stundungen und Umwandlungen in andere Vorrechte oder in Eigenkapital denkbar. Bei der Betrachtung der Rechte der Absonderungsberechtigten steht deren Einteilung in die Gläubigergruppen und die damit verbundene Auswirkung auf die Abstimmungsmehrheit und die Teilhabe am Verteilungserlös im Vordergrund. Der Liquidationserlös ist den Grundpfandgläubigern dabei immer sicher. Ob sie auch den darüber hinausgehenden Fortführungsmehrwert erhalten, hängt von den Abstimmungsergebnissen ab.

Chapter

Vorwort

Inhaltsübersicht

Inhaltsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

§ 1 Einführung

I. Der Insolvenzplan als Mittel der Unternehmensreorganisation

II. Kreditsicherung durch Grundpfandrechte

III. Problemstellung und Ziel der Untersuchung

IV. Aufbau und Gang der Untersuchung

§ 2 Rechtsstellung der Grundpfandgläubiger

A. Absonderungsberechtigung der Grundpfandgläubiger

I. Arten der Absonderungsberechtigung

II. Entstehung der Absonderungsrechte

1. Erwerb von Kreditsicherheiten in der Krise des Schuldners

2. Erwerb von Kreditsicherheiten nach Insolvenzeröffnung

3. Anfechtbarkeit der Sicherheitenbestellung

III. Umfang des Rechts

IV. Rangordnung unter den Absonderung

V. Die Ersatzabsonderung im Insolvenzverfahren

VI. Die Ausfallforderung nach § 52 InsO

VII. Mitwirkungsrechte der Gläubiger

B. Durchsetzung der Absonderungsrechte

I. Verwertung durch den Insolvenzverwalter

1. Zwangsversteigerung

2. Zwangsverwaltung

3. Freihändige Veräußerung

4. Freigabe aus der Insolvenzmasse

5. Kalte Institutsverwaltung

6. Kalte Zwangsverwaltung

7. Verwertung der mithaftenden Gegenstände

8. Einzug der Miet- bzw. Pachtzinsen

9. Verwertung der sicherungsübereigneten Gegenstände

II. Verwertung durch den Grundpfandgläubiger

1. Zwangsversteigerung

2. Zwangsverwaltung

3. Dingliche Mietzinspfändung

a) Keine Kollision mit dem Vollstreckungsverbot des § 89 InsO

b) Vereinbarkeit mit dem Grundsatz der Gläubigergleichbehandlung

c) Kein Verstoß gegen die guten Sitten

d) Vergleich mit der früheren Rechtslage

e) Forderungspfändung außerhalb des Insolvenzverfahrens

f) Vereinbarkeit mit der Rangordnung des ZVG

g) Zusammenfassung und eigener Ansatz

h) Falllösung

III. Einstweilige Einstellung der Zwangsversteigerung nach § 30d ZVG

1. Eröffnungsverfahren, § 30d Abs. 4 ZVG

2. Eröffnetes Insolvenzverfahren, § 30d Abs. 1 ZVG

a) Einstellung vor dem Berichtstermin

b) Einstellung nach dem Berichtstermin

3. Schutz der gesicherten Gläubiger (Nachteilsausgleich)

a) Zahlung der laufend geschuldeten Zinsen

b) Ausgleich für den Wertverlust

c) Werthaltigkeit des Grundpfandrechts

4. Aufhebung der einstweiligen Einstellung

5. Rechtsmittel gegen die einstweilige Einstellung

IV. Einstweilige Einstellung der Zwangsverwaltung, §§ 153b, 153c ZVG

1. Eröffnetes Insolvenzverfahren, § 153b ZVG

a) Einstellungsvoraussetzungen

b) Nachteilsausgleich

c) Aufhebung der einstweiligen Einstellung

d) Rechtsmittel gegen die einstweilige Einstellung

2. Eröffnungsverfahren

a) Ablehnende Ansicht

b) Entsprechende Anwendung des § 30d Abs. 4 ZVG

c) Analoge Anwendung des § 30d Abs. 4 ZVG bzw. des § 153b ZVG

aa) Planwidrige Regelungslücke

bb) Normzweck und Interessenlage

cc) Eigene Ansicht

d) Einschränkung

V. Zusammenfassung

C. Kostenbeiträge der Grundpfandgläubiger

I. Kostenbeitrag in Bezug auf das Grundstück

1. Massekostenbeitrag

2. Umsatzsteuerbelastung der Insolvenzmasse

II. Kostenbeitrag hinsichtlich der mithaftenden Gegenstände

1. Verwertungskostenbeitrag

2. Feststellungskostenbeitrag, § 10 Abs. 1 Nr. 1a ZVG

a) Bemessungsgrundlage

b) Anspruchsvoraussetzungen

c) Umsatzsteuer auf den Kostenbeitrag

3. Umsatzsteuerbelastung der Insolvenzmasse

III. Sonstige Kosten

IV. Zusammenfassung

§ 3 Grundzüge des Insolvenzplans

A. Allgemeines

I. Anwendungsbereich des Insolvenzplans

1. Persönlich-gegenständlicher Anwendungsbereich

2. Territorialer Anwendungsbereich

II. Ziele und Grundsätze des Insolvenzplanverfahrens

III. Praktische Bedeutung des Insolvenzplanverfahrens

1. Disziplinierung von Akkordstörern

2. Eigensanierung des Schuldners

IV. Rechtsnatur des Insolvenzplans

1. US-amerikanisches Reorganisationsverfahren

2. Zwangsvergleich und Vergleich als „Vorgänger“

3. Einordnung des Insolvenzplans

B. Aufbau und Inhalt des Plans

I. Der darstellende Teil des Insolvenzplans, § 220 InsO

1. Darstellung des Unternehmens

2. Das Sanierungskonzept

3. Darlegung der erforderlichen Sanierungsmaßnahmen

a) Finanzwirtschaftliche Pläne

b) Leistungswirtschaftliche Pläne

4. Vergleichsrechnung

5. Sonstige Angaben

a) Insolvenzstraftaten

b) Beteiligungen der Gläubiger

c) Sanierung des Schuldners

d) Behördliche Genehmigungen bzw. Erklärungen Dritter

II. Der gestaltende Teil des Insolvenzplans, § 221 InsO

1. Die Planbeteiligten

2. Die Plantype

a) Sanierungsplan

b) Übertragungsplan

c) Liquidationsplan

d) Moratoriumsplan

e) Mischformen

f) Single asset real estate

3. Grenzen zulässiger Planregelungen

4. Gestaltungsmöglichkeiten hinsichtlich der Gläubigerrechte

a) (Teil-) Verzicht

b) Stundung der Sicherheitenverwertung

c) „Sonstige Regelungen“ i. S. d. § 223 Abs. 2 InsO

aa) Austausch der Sicherheit

bb) Austausch gegen eine andere Art bevorzugter Behandlung

cc) Bildung einer Verwertungsgemeinschaft (Poolbildung)

dd) Umwandlung der Sicherheit in Eigenkapital („debt-equity-swaps“)

ee) Verzicht auf Zins- bzw. Ausgleichszahlungen

ff) Übernahme höherer Verwertungskostenbeiträge

gg) Lastenfreie Veräußerung

5. Änderung sachenrechtlicher Verhältnisse, § 228 InsO

6. Verfassungsmäßigkeit der Eingriffe in Absonderungsrechte

a) Absonderungsrechte als Schutzgut des Art. 14 Abs. 1 GG

b) Eingriffsmöglichkeiten des Gesetzgebers

c) Verfassungsrechtliche Rechtfertigung

d) Verfassungskonforme Rechtsanwendung und -auslegung

e) Zusammenfassung und Stellungnahme

7. Haftung des Schuldners, § 227 InsO

8. Gleichbehandlungsgrundsatz, § 226 InsO

9. Bildung von Abstimmungsgruppen, § 222 InsO

a) Gesetzliche Mindestanforderungen

b) Rechte der Absonderungsberechtigten, § 223 InsO

aa) Allgemeines

bb) Reduktion des Gruppenbildungsermessens

cc) Stellungnahme

dd) Einzelgruppen für Grundpfandgläubiger

ee) Stellungnahme

c) Einfluss des Planerstellers auf das Abstimmungsergebnis

d) Falllösung

III. Plananlagen

1. Vermögensübersicht

2. Planbilanzen

3. Plan-Gewinn- und Verlustrechnung

4. Planliquiditätsrechnung

5. Weitere Anlagen, § 230 InsO

IV. Zusammenfassung

§ 4 Grundpfandrechte im Insolvenzplanverfahren

A. Aufstellungsverfahren

I. Die Planinitiative, §§ 218, 240 InsO

1. Vorlage durch den Gemeinschuldner

2. Vorlage durch den Insolvenzverwalter bzw. Sachwalter

a) Originärer Verwalterplan

b) Derivativer Verwalterplan

II. Strategien bei der Planerstellung

III. Gerichtliches Vorprüfungsverfahren, § 231 InsO

1. Nichtbeachtung von Verfahrensvorschriften

2. Offensichtliche Aussichtslosigkeit

3. Offensichtliche Nichterfüllbarkeit der Ansprüche

4. Erneute Planvorlage durch den Schuldner

B. Abstimmungsverfahren

I. Der Erörterungs- und Abstimmungstermin, § 235 InsO

1. Terminvorbereitung

2. Erörterungstermin

II. Stimmrechte der verschiedenen Gläubiger, §§ 237, 238 InsO

1. Gruppe der Insolvenzgläubiger

2. Gruppe der absonderungsberechtigten Gläubiger

III. Abstimmung nach Gruppen, § 243 InsO

IV. Zustimmung aller Gläubigergruppen, § 244 InsO

V. Mehrheitserfordernisse innerhalb einer Gruppe, § 244 InsO

1. Kopfmehrheit

2. Anspruchssummenmehrheit

VI. Das Obstruktionsverbot nach § 245 InsO

1. Keine wirtschaftliche Schlechterstellung

a) Bewertung der Zerschlagungslösung

b) Bewertung des Erlöses einer Gesamtveräußerung des Unternehmens

c) Bewertung der Planlösung

d) Bewertung der Grundpfandrechte

2. Angemessene Beteiligung am wirtschaftlichen Wert

3. Zustimmung der Mehrheit der abstimmenden Gruppen

4. Beweislast

a) Formelle Beweislast

b) Materielle Beweislast

5. Salvatorische Klauseln zur Vermeidung der Schlechterstellung

VII. Minderheitenschutz nach § 251 InsO

1. Formelle Voraussetzungen des Minderheitenschutzes

a) Rechtzeitiger Widerspruch, § 251 Abs. 1 Nr. 1 InsO

b) Glaubhaftmachung, § 251 Abs. 2 InsO

2. Materielle Voraussetzungen, § 251 Abs. 1 Nr. 2 InsO

3. Suspensiveffekt

VIII. Widerspruchsrecht des Gemeinschuldners, § 247 InsO

1. Voraussetzungen

2. Einschränkungen

IX. Gerichtliche Bestätigung des Insolvenzplans, § 248 InsO

1. Allgemeines

2. Anhörung vor der Entscheidung

3. Bestätigungsvoraussetzungen

a) Annahme des Plans und Zustimmung zum Plan

b) Kein Verstoß gegen Verfahrensvorschriften

c) Keine unlautere Einwirkung auf das Zustandekommen des Plans

d) Versagung mangels Bedingungseintritts, § 249 InsO

e) Versagung auf entsprechenden Gläubigerantrag nach § 251 InsO

4. Bestätigung bei Annahme mehrerer Pläne

5. Bekanntgabe der Entscheidung

6. Rechtsmittel, § 253 InsO

X. Zusammenfassung

C. Wirkungen des Insolvenzplans

I. Materielle Wirkungen

1. Allgemeine Wirkungen

2. Planerfüllung

II. Prozessuale Wirkungen

1. Vollstreckung aus dem Insolvenzplan

a) Vollstreckung gegen den Insolvenzschuldner

b) Vollstreckung gegen Dritte

c) Vollstreckung aus wiederauflebenden Forderungen i. S. d. § 255 InsO

2. Aufhebung des Insolvenzverfahrens

a) Aufhebung durch gerichtlichen Beschluss

b) Wirkung der Verfahrensaufhebung

§ 5 Zusammenfassung und Schlussbetrachtung

I. Zusammenschau der Untersuchungsergebnisse

II. Wertende Schlussbetrachtung

Literaturverzeichnis

Gesetzesmaterialien

Sachverzeichnis

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