Chapter
I. Definition des Begriffs „zerschlagungsabwendend“
II. Zerschlagungsabwendung als wirtschaftliche Notwendigkeit
III. Beispiele für zerschlagungsabwendende Verfahren
IV. Ziel der Untersuchung
V. Argumente für eine vergleichende Untersuchung des italienischen Rechts
2. Kapitel: Zerschlagungsabwendende Verfahren im deutschen Recht
A. Das Insolvenzplanverfahren gem. §§ 217 ff. InsO
I. Erfolgsfaktor: Niedrige Zugangsschwelle
II. Erfolgsfaktor: Maßvolle Anforderungen an die Annahme des Plans
III. Erfolgsfaktor: Überwindung von Blockadeverhalten
1. Die Voraussetzungen des Obstruktionsverbots gem. § 245 InsO
a) Formelle Voraussetzungen des § 245 InsO
b) Materielle Voraussetzungen des § 245 InsO
2. Kritik am Obstruktionsverbot gem. § 245 InsO
IV. Erfolgsfaktor: Frisches Kapital
1. Nutzung von Massekrediten
2. Nutzung von unechten Massekrediten
3. Privilegierung von Sanierungskrediten
V. Erfolgsfaktor: Umfassende Kontrollbefugnisse des Gerichts
VI. Erfolgsfaktor: Auswahl eines fähigen und anerkannten Insolvenzverwalters
1. Bedeutung der Verwalterauswahl
2. Kriterien der Verwalterauswahl
3. Einfluss der Gläubiger auf die Auswahlentscheidung
VII. Erfolgsfaktor: Erhaltung des Unternehmens als funktionsfähige wirtschaftliche Einheit
B. Die Sonderrolle der übertragenden Sanierung
I. Definition des Begriffs „übertragende Sanierung“
II. Vorteile der Trennung zwischen Unternehmen und Unternehmensträger
III. Nachteile der Trennung zwischen Unternehmen und Unternehmensträger
IV. Das Verhältnis des Insolvenzplanverfahrens zur übertragenden Sanierung
V. Erfolgsfaktor: Abbau von Personalüberhang
1. Behinderung durch § 613a BGB
a) Regelungsgehalt des § 613a BGB
b) § 613a BGBG als mögliches Sanierungshemmnis
c) Anwendbarkeit des § 613a BGB auf den Betriebsübergang in der Insolvenz
aa) Anwendbarkeit der bestandsschutzrechtlichen Regelungen des § 613a BGB in der Insolvenz
(1) Einschränkungslose Anwendbarkeit des § 613a I, IV BGB in der Insolvenz
(2) Möglichkeiten zur Gestaltung des Personalabbaus in Einklang mit § 613a I, IV BGB
(a) Kündigung auf der Grundlage eines Erwerberkonzepts
(b) Einsatz einer Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft (BQG)
(bb) Funktionsweise einer BQG
(cc) Finanzierung einer BQG
bb) Anwendbarkeit der haftungsrechtlichen Regelungen des § 613a BGB in der Insolvenz
2. Erleichterung des Personalabbaus durch insolvenzarbeitsrechtliche Sonderregelungen
b) § 125 I 1 Nr. 1 i.V.m. § 128 II InsO
VI. Erfolgsfaktor: Ausschluss des Anfechtungsrisikos
1. Veräußerung des Unternehmens vor Verfahrenseröffnung
a) Veräußerung durch den vorläufigen „starken“ Insolvenzverwalter
b) Veräußerung mit Zustimmung des vorläufigen „schwachen“ Insolvenzverwalters
2. Veräußerung des Unternehmens nach Verfahrenseröffnung
C. Das Verfahren der Eigenverwaltung gem. §§ 270 ff. InsO
II. Erfolgsfaktor: Senkung der Hemmschwelle des Schuldners
III. Erfolgsfaktor: Nutzung der besonderen Sachkunde des Schuldners
3. Vereinbarkeit der derzeitigen Rechtspraxis mit dem Gesetzeszweck
IV. Das Verhältnis der Eigenverwaltung zum Insolvenzplan
D. Zusammenfassung: Rahmenbedingungen der Unternehmenssanierung im deutschen Recht
3. Kapitel: Entwicklung von Fragestellungen zur Analyse des italienischen Rechts
4. Kapitel: Zerschlagungsabwendende Verfahren im italienischen Recht
A. Reform des italienischen Insolvenzrechts
I. Zeitlicher Ablauf und Gegenstand der Reform
II. Notwendigkeit einer Reform
B. Überblick über die verschiedenen Insolvenzverfahren des geltenden italienischen Rechts und ihr Verhältnis zueinander
C. Die zerschlagungsabwendenden Verfahren des italienischen Rechts im Einzelnen
I. Verfahren zur Abwendung der Konkurseröffnung
1. Der Ausgleich (concordato preventivo) gem. Art. 160 ff. LF
a) Möglicher Inhalt des Ausgleichs
aa) Rechtslage vor dem 16.07.2006
bb) Rechtslage seit dem 16.07.2006
b) Erfolgsfaktor: Niedrige Zugangsschwelle
(1) Keine Insolvenzfähigkeit von landwirtschaftlichen Betrieben
(2) Keine Insolvenzfähigkeit von öffentlichen Körperschaften
(3) Keine Insolvenzfähigkeit von Kleinunternehmern
(a) Wandel des Kleinunternehmerbegriffs
(aa) Rechtslage vor dem 16.07.2006
(α) Definitionen des Kleinunternehmers
(β) Verhältnis der in Art. 2083 cc und Art. 1 II LFenthaltenen Definitionen zueinander
(γ) Ungleichbehandlung von „kleinen“ Einzelunternehmen und „kleinen“ Gesellschaften
(bb) Rechtslage zwischen dem 16.07.2006 und dem 01.01.2008
(α) Vorschläge für eine Neufassung der Definition des Kleinunternehmers
(β) Verhältnis der in Art. 2083 cc und Art. 1 II LF enthaltenen Definitionen zueinander
(γ) Gleichbehandlung von „kleinen“ Einzelunternehmen und „kleinen“ Gesellschaften
(cc) Rechtslage seit dem 01.01.2008
(b) Gründe für den Ausschluss des Kleinunternehmers
(1) Rechtslage vor dem 17.03.2005: Zustand der Insolvenz (stato d’insolvenza)
(2) Rechtslage seit dem 17.03.2005: Krisenlage (stato di crisi)
(a) Verhältnis der Begriffe „Krisenlage“ und „Zustand der Insolvenz“ zueinander
(aa) Exklusivitätsverhältnis von Krisenlage und Insolvenz
(bb) Spezialitätsverhältnis von Krisenlage und Insolvenz
(cc) Klarstellung durch den Gesetzgeber
(b) Unklarheiten trotz Klarstellung durch den Gesetzgeber
(aa) Vorschläge zur Definition der Krisenlage i. S. d. Art. 160 LF
(1) Rechtslage vor dem 17.03.2005
(a) Mindestquote hinsichtlich der nichtbevorrechtigten Gläubiger (creditori chirografari)
(b) Mindestquote hinsichtlich der privilegierten Gläubiger (creditori privilegiati)
(2) Rechtslage zwischen dem 17.03.2005 und dem 01.01.2008
(a) Mindestquote hinsichtlich der nichtbevorrechtigten Gläubiger
(b) Mindestquote hinsichtlich der privilegierten Gläubiger
(aa) Vollständige Befriedigung der privilegierten Gläubiger erforderlich
(bb) Teilweise Befriedigung der privilegierten Gläubiger zulässig
(3) Rechtslage seit dem 01.01.2008
dd) Weitere Voraussetzungen für die Zulassung zum Ausgleichsverfahren
(1) Rechtslage vor dem 17.03.2005
(a) Ausgleichswürdigkeit des Schuldners
(b) Vorlage der notwendigen Unterlagen
(2) Rechtslage seit dem 17.03.2005
(a) Verzicht auf Ausgleichswürdigkeit
(b) Vorlage der notwendigen Unterlagen
c) Erfolgsfaktor: Senkung der Hemmschwelle des Schuldners
d) Erfolgsfaktor: Nutzung der besonderen Sachkunde des Schuldners
e) Erfolgsfaktor: Maßvolle Anforderungen an die Annahme des Ausgleichsvorschlags
aa) Annahme des Ausgleichs durch die Gläubiger
(1) Rechtslage vor dem 17.03.2005
(2) Rechtslage zwischen dem 17.03.2005 und dem 01.01.2008
(a) Erforderliche Mehrheit, falls keine Klassen gebildet wurden
(b) Erforderliche Mehrheit, falls Klassen gebildet wurden
(3) Rechtslage seit dem 01.01.2008
bb) Bestätigung des Ausgleichs durch das Konkursgericht
f) Erfolgsfaktor: Überwindung von Blockadeverhalten
aa) Rechtslage vor dem 17.03.2005
bb) Rechtslage zwischen dem 17.03.2005 und dem 01.01.2008
cc) Rechtslage seit dem 01.01.2008
g) Exkurs: Rechtsschutz gegen die Bestätigung des Ausgleichs
(1) „Abkaufen“ der Beschwerdebefugnis
(2) Abtretung der Beschwerdebefugnis
h) Exkurs: Wirkungen des Ausgleichs
i) Erfolgsfaktor: Frisches Kapital
aa) Ausschluss der Anfechtung von Sicherheitsleistungen
bb) Vorrangige Befriedigung von Krediten
(1) Rechtslage vor dem 16.07.2006
(a) Rechtslage im Hinblick auf die amministrazione controllata
(b) Rechtslage im Hinblick auf den concordato preventivo
(2) Rechtslage seit dem 16.07.2006
(1) Ausschluss des Bezugsrechts der Altgesellschafter bei der Aktiengesellschaft
(2) Ausschluss des Bezugsrechts der Altgesellschafter bei der GmbH
j) Erfolgsfaktor: Umfassende Kontrollbefugnisse des Gerichts
aa) Gerichtliche Kontrolle in der Phase der Zulassung zum Ausgleichsverfahren
(1) Rechtslage vor dem 17.03.2005
(2) Rechtslage zwischen dem 17.03.2005 und dem 01.01.2008
(3) Rechtslage seit dem 01.01.2008
bb) Gerichtliche Kontrolle in der Phase der Bestätigung des Ausgleichs
k) Erfolgsfaktor: Auswahl eines fähigen und anerkannten Verwalters
aa) Kriterien der Verwalterauswahl
(1) Auswahlkriterien vor dem 16.07.2006 gem. Art. 28 LF a. F.
(2) Auswahlkriterien seit dem 16.07.2006 gem. Art. 28 LF n.F.
(3) Kritik an der Formulierung des Art. 28 LF n. F.
bb) Einfluss der Gläubiger auf die Auswahlentscheidung
(1) Antrag der Gläubigermehrheit auf Ersetzung des ursprünglichen Verwalters gem. Art. 37-bis LF
(a) Rechtslage vor dem 01.01.2008
(b) Rechtslage seit dem 01.01.2008
(2) Antrag des Gläubigerausschusses auf Enthebung des ursprünglichen Verwalters gem. Art. 37 LF
cc) Einblick in die Praxis
l) Erfolgsfaktor: Erhaltung des Unternehmens als funktionsfähige wirtschaftliche Einheit
m) Die übertragende Sanierung im Ausgleichsverfahren und ihre Erfolgsfaktoren
aa) Zulässigkeit der übertragenden Sanierung
bb) Ausdrückliche Regelung der übertragenden Sanierung
(1) Übertragende Sanierung durch „Abtretung von Sachen“ gem. Art. 160 I a) LF
(2) Übertragende Sanierung durch „Zuweisung der Tätigkeiten an einen Übernehmer“ gem. Art. 160 I b) LF
(a) Schuldrechtliches Element der Zuweisung i. S. d. Art. 160 I b) LF
(b) „Übernahmeelement“ der Zuweisung i. S. d. Art. 160 I b) LF
(3) Übertragende Sanierung durch Verkauf des Betriebes als Ganzes gem. Art. 105 LF
cc) Erfolgsfaktor: Abbau von Personalüberhang
(1) Kündigung auf Grund der Eröffnung des Ausgleichsverfahrens
(2) Kündigung auf Grund des Betriebsübergangs
(3) Kündigung auf Grund eines Erwerberkonzepts
(4) Mobilitätsverfahren nach dem Bezug von Lohnersatzzahlungen
(5) Personalabbau im Zusammenhang mit einem gewerkschaftlichen Beteiligungsverfahren gem. Art. 47 V des Gesetzes Nr. 428/1990
(a) Überblick über den Regelungsgehalt des Art. 47 Vdes Gesetzes Nr. 428/1990
(b) Die Voraussetzungen des Art. 47 V des Gesetzes Nr. 428/1990
(aa) Konsultation i. S. d. Art. 47 I, II des Gesetzes Nr. 428/1990
(bb) (Teilweise) Erhaltung der Arbeitsplätze als Ergebnisder Konsultation
(cc) Vorliegen einer wirtschaftlichen Krisensituation oder Eröffnung eines Konkursverfahrens
(dd) Nichtfortführung oder Einstellung der Geschäftstätigkeit
(c) Vereinbarkeit des Art. 47 V des Gesetzes Nr. 428/1990 mit europarechtlichen Vorgaben
(aa) Vereinbarkeit mit der Richtlinie 77/187/EWG
(bb) Vereinbarkeit mit der Richtlinie 98/50/EG
(cc) Vereinbarkeit mit der Richtlinie 2001/23/EG
(α) Vereinbarkeit bei Vorliegen einer Krise
(β) Vereinbarkeit bei Eröffnung eines Verfahrens mit dem Ziel der Vermögensauflösung
dd) Erfolgsfaktor: Ausschluss der Haftung des Erwerbers für Altverbindlichkeiten
ee) Erfolgsfaktor: Ausschluss des Anfechtungsrisikos
2. Die Geschäftsaufsicht (amministrazione controllata) gem. Art. 187 ff. LF a. F.
a) Voraussetzungen und Ablauf der amministrazione controllata
b) Kritik an der amministrazione controllata
c) Gegenwärtige Rechtslage
3. Die Vereinbarungen über die Umschichtung der Schulden (accordi di ristrutturazione dei debiti) gem. Art. 182-bis LF
a) Möglicher Inhalt einer Vereinbarung i. S. d. Art. 182-bis LF
b) Voraussetzungen für den Abschluss einer Vereinbarung i. S. d. Art. 182-bis LF
aa) Anforderungen an die Rechtsnatur des Schuldners
bb) Anforderungen an die wirtschaftliche Lage des Schuldners
(1) Rechtslage bis zum 01.01.2008
(2) Rechtslage seit dem 01.01.2008
cc) Sonstige Voraussetzungen
(1) Erreichung des erforderlichen Quorums
(2) Vorlage bestimmter Dokumente
(3) Ordnungsgemäße Bezahlung der nicht beteiligten Gläubiger
c) Wirkungen des accordo di ristrutturazione dei debiti
aa) Verhältnis des accordo di ristrutturazione zum concordato preventivo
(1) Accordo di ristrutturazione als Unterfall des concordato preventivo
(2) Accordo di ristrutturazione als Institut eigener Art
bb) Schlussfolgerungen im Hinblick auf die Wirkungen des accordo di ristrutturazione dei debiti
(1) Bindungswirkung gegenüber den nicht beteiligten Gläubigern
(2) Vollstreckungshemmende Wirkung
(a) Rechtslage vor dem 01.01.2008
(b) Rechtslage seit dem 01.01.2008
(3) Auswirkungen auf den Rang von Krediten
d) Kritische Würdigung der accordi di ristrutturazione dei debiti
aa) Nachteile des accordo di ristrutturazione gegenüber dem concordato preventivo
bb) Vorteile des accordo di ristrutturazione gegenüber dem concordato preventivo
4. Der Sanierungsplan (piano di risanamento) gem. Art. 67 III d) LF
a) Inhalt und Voraussetzungen des Sanierungsplans
b) Inhaltliche Prüfung des Plans
II. Zerschlagungsabwendende Verfahren nach Konkurseröffnung: Der Zwangsausgleich (concordato fallimentare) gem. Art. 124 ff. LF
1. Voraussetzungen für die Vereinbarung des Zwangsausgleichs
a) Eröffnung des Konkursverfahrens
b) Einbringung des Vorschlags durch einen Befugten
aa) Zeitliche Beschränkung des Vorschlagsrechts des Schuldners
bb) Gründe für die zeitliche Beschränkung
(1) Rechtfertigung der Sperrfrist
(2) Rechtfertigung des Stichtags
cc) Zeitliche Beschränkung des Vorschlagsrechts der übrigen Befugten
(1) Rechtslage bis zum 01.01.2008
(2) Rechtslage seit dem 01.01.2008
2. Annahme des Zwangsausgleichs
3. Wirkungen des Zwangsausgleichs
III. Insolvenzverfahren eigener Art: Außerordentliche Verwaltung (amministrazione straordinaria)
1. Entwicklung der amministrazione straordinaria
2. Die amministrazione straordinaria comune
a) Voraussetzungen für die Eröffnung des Verfahrens
b) Ziel und Ablauf des Verfahrens
bb) Planungs- und Durchführungsphase
(1) Erfolgsfaktor: Auswahl eines fähigen und anerkannten „Verwalters“
(2) Einfluss der Gläubiger auf den Ablauf des Verfahrens
(3) Möglichkeit der übertragenden Sanierung
(a) Erfolgsfaktor: Abbau von Personalüberhang
(aa) Möglichkeit einer richtlinienkonformen Auslegung des Art. 63 IV des Gesetzes Nr. 270/1999
(bb) Anwendbarkeit des Art. 63 IV des Gesetzes Nr. 270/1999 trotz Richtlinienwidrigkeit
(α) Anwendbarkeit im Verhältnis zwischen privatem Arbeitgeber und Arbeitnehmer
(β) Anwendbarkeit im Verhältnis zwischen staatlichem Arbeitgeber und Arbeitnehmer
(b) Erfolgsfaktor: Ausschluss der Haftung für Altverbindlichkeiten
(4) Erfolgsfaktor: Frisches Kapital
3. Die amministrazione straordinaria speciale
a) Voraussetzungen für die Zulassung zum Verfahren
b) Unterschiede im Vergleich zur amministrazione straordinaria comune
4. Verhältnis der amministrazione straordinaria zu anderen Insolvenzverfahren
a) Verhältnis zum fallimento
b) Verhältnis zum concordato preventivo
D. Zusammenfassung: Rahmenbedingungen der Unternehmenssanierung im italienischen Recht
E. Würdigung der Reformgesetzgebung
5. Kapitel: Rechtsvergleich – Wertende Betrachtung des italienischen Rechts
A. Mögliche Vorteile der italienischen Rechtsordnung
I. Berechenbarkeit des Verfahrens
1. Vermögensverwaltung und Unternehmensführung
1. Anfechtungsfeste Vereinbarungen in vorkonkurslichen Sanierungsrunden
2. Vergleich der italienischen Rechtslage mit der deutschen
3. Kritische Würdigung der italienischen Rechtslage – Vergleich mit dem österreichischen URG
a) Abwendung des Insolvenzverfahrens
b) Rechtssicherheit vs. Gläubigergleichbehandlung
dd) Befriedigung der unbeteiligten Gläubiger
ee) Besteuerung von Sanierungsgewinnen
IV. Zugang zu zerschlagungsabwendenden Verfahren
a) Sanierungsfeindlichkeit
d) Zwangsausgleichsverfahren
V. Anforderungen an die Annahme des Plans
2. Zwangsausgleichsverfahren
3. Verfahren der gewöhnlichen außerordentlichen Verwaltung
VI. Überwindung von Blockadeverhalten
VII. Abbau von Personalüberhang
1. Parallelen zu §§ 111, 112 BetrVG
a) Unkooperatives Verhalten der Gewerkschaften – Bsp. Alitalia
VIII. Akquise von frischem Kapital
IX. Kontrollbefugnisse des Gerichts
I. Berechenbarkeit des Verfahrens
C. Übertragbarkeit vorbildlicher Regelungen des italienischen Rechts – Lösungen zur Stärkung des Insolvenzstandortes Deutschland
I. Berechenbarkeit des Verfahrens
1. Anordnung der Eigenverwaltung
a) Rechtsbehelf gegen die Entscheidung über die Eigenverwaltung
(a) Unanfechtbarkeit der gerichtlichen Entscheidung
(b) Anfechtbarkeit der gerichtlichen Entscheidung
b) Ausschluss von Versagungsgründen
aa) Erforderliche Mehrheit
(1) Summenmehrheit in Anlehnung an § 271 InsO
(2) Qualifizierte Minderheit
bb) Feststellung der Mehrheit
dd) Vorteile der skizzierten Regelung
2. Auswahl des Insolvenzverwalters
aa) Vorschlagsrecht des Schuldners
bb) Vorschlagsrecht der Gläubiger
cc) Erforderliche Mehrheit
(1) Summen- und Kopfmehrheit in Anlehnung an § 57 InsO
(2) Qualifizierte Minderheit
dd) Feststellung der Mehrheit
D. Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse in Thesenform
A. Zentrale Normen der legge fallimentare
1. Ursprungsfassung R. D. 16 marzo 1942, n. 267
2. Fassung nach der Änderung durch das D. Lgs. 9 gennaio 2006, n. 5
3. Fassung nach der Änderung durch das D. Lgs. 12 settembre 2007, n. 169
1. Ursprungsfassung R. D. 16 marzo 1942, n. 267
2. Fassung nach der Änderung durch das D. Lgs. 9 gennaio 2006, n. 5
3. Fassung nach der Änderung durch das D. Lgs. 12 settembre 2007, n. 169
1. Ursprungsfassung R. D. 16 marzo 1942, n. 267
2. Fassung nach der Änderung durch das D. Lgs. 9 gennaio 2006, n. 5
3. Fassung nach der Änderung durch das D. Lgs. 12 settembre 2007, n. 169
C. Fragebogen des Insolvenzgerichts Mailand