Chapter
A. Das Problem in rechtstatsächlicher Hinsicht
B. Rechtsökonomische Aspekte der Fragestellung
I. Kontrolle durch Reputation und den Markt für Manager
II. Treuepflicht und vertragliche Lösungen
III. Einschaltung einer Überwachungsinstanz
IV. Aufklärung der Anteilseigner
C. Die juristische Fragestellung
§ 1 Das Recht zur Informationsweitergabe
A. Verschwiegenheitspflichten der Geschäftsleiter
1. Organschaftliche Treuepflichten gegenüber den Gesellschaftern
a) Wertungsgrundlage einer direkten Treuepflicht
b) Verbandsrechtliche Haftungsordnung
bb) Die Haftung der Geschäftsleitung als kapitalgesellschaftsrechtlicher Sonderfall
(1) Umkehrschluss zu den §§ 31 Abs. 6, 43 GmbHG, §§ 93 Abs. 2, 117, 317, 318 AktG und §§ 25, 125 UmwG
(2) Die Reichweite des aktienrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes
(3) Differenzierung zwischen unmittelbaren und mittelbaren Schäden
(4) Haftungskanalisierung
(5) Wettlauf zwischen Insolvenzverwalter und Gesellschaftern in der Insolvenz
(6) § 823 Abs. 2 BGB i.V. m. § 266 StGB als Grundlage der Treuepflicht
(8) Treuepflicht der Organe und Treuepflichten der Mitglieder
c) Verbandsrechtliches System des Rechtsschutzes
aa) Reichweite der §§ 46 Nr. 8 GmbHG, 147 f. AktG
bb) Das Verhältnis von Mehrheit und Minderheit
cc) Beschränkung auf „überschießende Mitgliederinteressen“
d) Schutzdefizite und Präventionsaspekte
2. Treuepflicht mit Schutzwirkung zugunsten der Gesellschafter
a) Die Rechtsprechung zur GmbH & Co. KG
b) Drittschutz durch Organpflichten und Anstellungsvertrag
c) Schweigepflichten als Anwendungsfall?
3. Schweigepflichten gegenüber der Gesellschaft
a) Reichweite der Verschwiegenheitspflicht
b) Disposition über die Verschwiegenheitspflicht
a) Insidertatbestände als Verschwiegenheitspflichten?
b) Das Verbot der Weitergabe von Insiderinformationen nach dem Wertpapierhandelsgesetz
a) Aktienrechtliches Wettbewerbsverbot
b) Wettbewerbsverbot nach UWG
II. Gesellschaft mit beschränkter Haftung
1. Gesellschafts- und strafrechtliche Verschwiegenheitspflichten
3. Auswirkungen des Insiderrechts nach Wertpapierhandelsgesetz
a) Die Duty of Loyalty im Rahmen der Pflichten des Managements
b) Schweigepflicht als Ausprägung der Duty of Loyalty
2. Wettbewerbsverbot und Corporate Opportunities Doctrine
a) Vorbemerkung zu den Grundlagen des Rechtsvergleichs
b) Keine allgemeinen ad hoc-Mitteilungspflichten
B. Vorvertraglicher Kontakt mit Investoren und Beratern
I. Unterscheidung zwischen Investor und Berater
II. Verschwiegenheitspflichten
1. Grundsatz: Disponibilität der Verschwiegenheitspflichten
a) Keine direkte Anwendung von §§ 112 AktG, 181 BGB, 47 Abs. 4 GmbHG
aa) Planwidrige Regelungslücke
bb) Vergleichbare Interessenlage
cc) Rechtsökonomische Kontrollüberlegung
c) § 181 BGB oder § 47 Abs. 4 GmbHG analog
aa) Planwidrige Regelungslücke
bb) Vergleichbare Interessenlage
cc) Ergebnis zu § 47 Abs. 4 S. 2, 1. Alt. GmbHG analog
dd) Sonderproblem: Lediglich ein Geschäftsführer
III. Insiderrecht nach Wertpapierhandelsgesetz
2. Weitergabe an Investoren
a) § 14 Abs. 1 Nr. 2 WpHG
aa) Weitergabe und normale Berufsausübung
cc) Mitteilung des Entschlusses zur Durchführung eines Buyouts
dd) Mitteilung von anderen Informationen an die Investoren
(1) Grundsätze zum Paketkauf
(2) Besonderheiten des Buyouts unter Managementbeteiligung
(3) Zur Abwägung nach § 14 Abs. 1 Nr. 2 WpHG berufenes Organ
b) § 14 Abs. 1 Nr. 3 WpHG
c) Ergebnis: Keine Befugnis der Manager zur Informationsweitergabe
d) Kein Ausscheiden der Informationsweitergabe insgesamt
IV. Probleme der Due Diligence
§ 2 Die Pflicht zur Informationsweitergabe
A. Offenlegungspflichten im US-Recht
I. Einzelstaatliches Recht
1. Face-to-Face Transaktionen
2. Börsenhandel im Common Law
3. Besonderheiten bei der Close Corporation
4. Anwendung auf den Buyout unter Managementbeteiligung
II. Federal Securities Laws
bb) SEC v. Texas Gulf Sulphur Co.
cc) Insiderhandelsverbote für Corporate Insider nach U.S. v. O’Hagan
b) Misappropriation Theory
2. Offenlegungspflichten im Übernahmerecht
a) Section 13(d) SEA 1934
b) Section 14(d) SEA 1934
c) Section 14(e) SEA 1934
aa) Manager als Affiliates
bb) Offenlegungspflichtige Umstände
e) Verhältnis von „disclose or abstain“ und Übernahmerecht
III. Zusammenfassung Abschnitt A.
B. Informationspflichten der Geschäftsleiter gegenüber den Gesellschaftern im deutschen Recht
I. Anstellungsvertrag oder Organpflicht mit Schutzwirkung zugunsten der Gesellschafter?
II. Vormitgliedschaftliche Treuebindung
1. Das Konzept der vormitgliedschaftlichen Treuebindung
a) Zukünftige Mitgliedstellung der Manager
b) Gesellschaftsrecht vs. Schuldrecht
aa) Zur Begründung vormitgliedschaftlicher Treuepflichten
bb) Anwendung auf den Buyout unter Managementbeteiligung
III. Culpa in contrahendo
1. Entwicklung einer Aufklärungspflicht beim Buyout unter Managementbeteiligung
a) Grundsatz: Keine Pflicht zur Information
b) Ausnahmen vom Grundsatz fehlender Informationspflichten
bb) Anwendung auf den Buyout unter Managementbeteiligung
(1) Gesellschaftsrechtliche Informationsrechte und gleicher Informationszugang
(2) Zur Position der Geschäftsleiter als „Quasitreuhänder“
(a) Nicht ausgehandelte Sondervorteile
(b) Erhöhung der Kontrollkosten
cc) Sonderproblem: Recht zur Lüge bei Nachfrage?
dd) Schlussfolgerung: Aufklärungspflichten
2. Beginn der Aufklärungspflicht
3. Der Manager als Aufklärungspflichtiger
4. Auswirkungen des Wertpapierhandelsgesetzes
V. Gleiche Maßstäbe für Aktiengesellschaft und GmbH
D. Reichweite der Aufklärungspflichten
I. Gesellschaftsrechtliche Gleichbehandlungspflicht
1. Verbandsrechtliche Ausgangslage
2. Rechtsökonomische Wertungen
II. Kapitalmarktrechtliche Pflicht zur Aufklärung
a) Die Angebotsunterlage nach WpÜG
aa) Funktion der Angebotsunterlage
bb) Inhaltliche Anforderungen an die Angebotsunterlage
(1) Ausdrücklich geforderte Angaben
(2) Nicht ausdrücklich geregelte Angaben
(a) Übernahmeangebot durch unternehmensfremde Dritte
(b) Übernahmeangebot unter Beteiligung des Managements
b) Übernahmerechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz
c) Exkurs: Berechtigung zum Anteilserwerb und zur Anteilsveräußerung
aa) Berechtigung des Managers zum Anteilserwerb
bb) Berechtigung des Anteilseigners zur Anteilsveräußerung
cc) Interesse an der Geheimhaltung der Informationen
d) Auswirkungen auf die Informationspflichten nach culpa in contrahendo
2. Wertpapierhandelsgesetz
a) Grundsatz: § 15 Abs. 1 S. 1 WpHG
b) Ausnahme: § 15 Abs. 1 S. 3 WpHG
3. Allgemeiner kapitalmarktrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz
a) Der Begriff des „Prinzips“
b) Gesamtschau einiger Einzelregeln
aa) Keine einheitlichen Grundlagen der Einzeltatbestände
bb) Gleichbehandlungspflicht als Ausnahmetatbestand
(2) Gleichbehandlung im Privatrecht
(3) Regelungsmaterie Kapitalmarktrecht
cc) Rechtsökonomisches: Effizienz der Gleichbehandlung
dd) Verankerung in einem „allgemeinen Prinzip der Gerechtigkeit“
4. Erfordernis der Gleichbehandlung im konkreten Fall?
E. Inhalt der Aufklärungspflichten
I. Sektorale vs. globale Informationen
II. Gegenstand der Offenbarungspflicht
1. Informationen über vorhandene Vermögenswerte
aa) Geschäftschancenlehre und Geschäftsinformationen
bb) Corporate Opportunities Doctrine und Buyouts unter Managementbeteiligung
dd) Die Corporate Opportunities Doctrine in den USA
(1) Bestimmung einer Corporate Opportunity
(a) Line of Business Test
(b) Interest bzw. Expectancy Test
(d) Kombinierte Ansätze und weitere Kriterien
(e) Private und amtsbedingte Kenntniserlangung
(f) Differenzierung zwischen Close und Public Corporation
(2) Rechtfertigungsgründe
(b) Financial / Legal Inability und Third Party Unwillingness
(3) Zusammenfassung der Corporate Opportunities Doctrine in den USA
ee) Corporate Opportunities Doctrine und deutsche Verschwiegenheitspflichten
(1) Ansatzpunkte für eine Übertragung in das deutsche Recht
(2) Maßgeblichkeit der Realstruktur der Gesellschaft
(a) Unterschiede zwischen Publikumsgesellschaften und geschlossenen Gesellschaften im deutschen Recht
(b) Der Manager zwischen Agenturtheorie und Berufswahlfreiheit
(c) Bedeutung der Analogie zu § 88 Abs. 1 AktG
(3) Zuordnung einer Geschäftschance
(a) Zuordnung kraft Sachzusammenhangs
(b) Zuordnung kraft konkreter Erwartung
(aa) Kontaktaufnahme mit Dritten
(bb) Vertragsverhandlungen und Gesellschafterbeschlüsse
(4) Maßstäbe der Offenlegung
(5) Rechtfertigung der Wahrnehmung von Geschäftschancen
(a) Finanzielle Leistungsfähigkeit und rechtliches Unvermögen der Gesellschaft
(b) Private und amtliche Kenntniserlangung
(c) Passive Vermögensanlage
(d) Persönlicher Bedarf als Ausnahme
(6) Weitergabe an Berater
(7) Bedeutung für die inhaltliche Ausgestaltung der Aufklärungspflichten
b) Konkretisierung der Offenbarungspflicht
bb) Finanzierungssituation
2. Gesellschaftsexterne Faktoren