Chapter
§ 2 Gang der Untersuchung
1. Teil: Die Gestaltungsrechte im Privatrecht
1. Kapitel: Die Stellung der Gestaltungsrechte im Rechtssystem
§ 3 Die Entwicklung der Gestaltungsrechte
§ 4 Das Gestaltungsrecht als subjektives Recht
1. Willens- und Interessentheorie
2. Die normtheoretische Diskussion
II. Gestaltungsrechte als subjektive Rechte
3. Abgrenzung gegenüber anderen Befugnissen
a) Erfüllung gem. § 362 Abs. 1 BGB
b) Erfüllung gem. §§ 267 f. BGB
c) Annahme der bindenden Offerte
d) Aneignung gem. §§ 928, 958 BGB
2. Kapitel: Inhalt und Wirkung von Gestaltungsrechten
I. Funktion von Gestaltungsrechten
II. Einteilung der Gestaltungsrechte
2. Numerus clausus der Gestaltungsrechte?
II. Inhalt des Gestaltungsrechts
1. Die rechtlich verselbstständigte Verfügungsberechtigung
2. Das Gestaltungsrecht – eine Anwartschaft mit Bedingungseintritt?
a) Die Untersuchungen Würdingers und Forkels
3. Der Einfluss des Gestaltungsrechts auf das Gestaltungsobjekt
a) Materielle Wirkungen des Gestaltungsrechts
b) Das „schwebende“ Gestaltungsobjekt
c) Gestaltungsrechtliche Akzessorietät?
4. Das Gestaltungsrecht als Vermögensrecht
5. Das Gestaltungsrecht als sonstiges Recht i. S. d. § 823 Abs. 1 BGB
III. Inhaber des Gestaltungsrechts
1. Problem der Dritt-Inhaberschaft
IV. Gegner des Gestaltungsrechts
1. Der richtige Gestaltungsgegner
2. Die freiwillige Unterwerfung und das Unterworfensein
3. Der richtige Gestaltungsgegner bei der Abtretung (§ 404 BGB)
4. Gestaltung zu Lasten Dritter?
V. Verzicht auf das Gestaltungsrecht
1. Verzichtsmöglichkeit bei Gestaltungsrechten
2. Verzichtsausübung bei Gestaltungsrechten
3. Verzichtsbeschränkungen
VI. Übertragbarkeit von Gestaltungsrechten
2. Weiterentwicklung in der Wissenschaft
c) Akzessorietät und Vertragsfreiheit
(2) Die anschließende Diskussion
(4) Die Theorie von der Vertragsfreiheit
(3) Der Rechtsgedanke des § 401 BGB
d) Die Gestaltungswirkung in der Sphäre des Zedenten
(1) Rechtsnatur des Schuldverhältnisses i. w. S.
(2) Eingriffsermächtigung aufgrund von Vertragsfreiheit
a) Selbstständige Gestaltungsrechte
b) Unselbstständige Gestaltungsrechte
§ 7 Die Gestaltungsrechtsausübung
I. Mögliche Äußerungen des Gestaltungswillens
II. Ausübung durch Klageerhebung
III. Die Gestaltungserklärung als einseitiges Verfügungsgeschäft
1. Das einseitige Verfügungsgeschäft
2. Gestaltungsrechte als Ausnahme gem. § 311 Abs. 1 a. E. BGB
3. Die Gestaltung durch einen Nichtberechtigten
4. Verfügung über das Gestaltungsrecht selbst?
IV. Rechtsausübung und Rechtsdurchsetzung?
V. Die mögliche Pflicht zur Ausübung
§ 8 Die Gestaltungswirkung
I. Die Endgültigkeit der Gestaltungswirkung
1. Ungewisser Eintritt der Gestaltungswirkung
a) Genehmigungsfeindlichkeit
b) Bedingungs- und Befristungsfeindlichkeit
2. Ungewisser Bestand der Gestaltungswirkung
(2) Einvernehmlicher Widerruf
(1) Unwiderruflichkeit der Gestaltungserklärung
(2) Wiederherstellung des Gestaltungsobjekts
(a) Einseitige Wiederherstellung
(b) Einverständliche Wiederherstellung
II. Eingeschränkte Gestaltungswirkung
1. Relative Gestaltungswirkung
2. Teilweise Gestaltungswirkung (Teilkündigung und Teilrücktritt)
3. Einredeweise Gestaltungswirkung
a) Die Einrede der Gestaltbarkeit nach Verfristung
b) Die zufällige Überschneidung von Gestaltungsrecht und Einrede
c) Einrede der Gestaltbarkeit durch Dritte
(1) Einreden des Bürgen gem. § 770 BGB
(2) Die analoge Anwendung des § 770 BGB
(a) Befreiende Schuldübernahme
(b) Sicherungsschuldbeitritt
I. Grundabhängige und grundunabhängige Gestaltungsrechte
II. Tatbestand des Gestaltungsgrundes
III. Der gesetzlich eingeschränkte Anwendungsbereich
IV. Zeitpunkt für das Vorliegen des Gestaltungsgrundes
b) Nachträglicher Wegfall des Gestaltungsgrundes
V. Angabe des Grundes bei Ausübung des Gestaltungsrechts
1. Gesetzliche Begründungspflichten
2. Die Diskussion der Begründungspflicht im Mietrecht
4. Generelle Begründungspflicht?
(1) Lehre von der Anspruchskonkurrenz
(2) Konkurrenz verschiedener Gestaltungsgründe
VI. Nachschieben von Gründen
a) Nachschieben bei fehlender Grundangabe
b) Nachschieben bei Angabe eines unzutreffenden Grundes
§ 10 Beschränkung und Ausschluss
I. Rechtsgeschäftlicher Ausschluss
II. Gesetzlicher Ausschluss
2. Einzelne Ausschlusstatbestände
3. Allgemeine Unwirksamkeitsgründe
3. Kapitel: Das Wahlrecht im BGB
§ 11 Die echte Wahlschuld
§ 13 Die unechte Wahlschuld
§ 14 Der verhaltene Anspruch
2. Teil: Die Gestaltungsrechte im Leistungsstörungsrecht
4. Kapitel: Gestaltungswirkungen und Konkurrenzen
§ 15 Gestaltungswirkungen der Sekundärrechte
I. Rücktritt und Minderung
1. Die Entwicklung im Leistungsstörungsrecht
II. Schadensersatz und Aufwendungsersatz gem. §§ 281, 284 BGB
1. Erlöschen der Leistungspflicht
a) Rechtslage im alten Recht
2. Erlöschen der Gegenleistungspflicht
a) Rechtslage im alten Recht
3. Das Schadensersatzverlangen gem. § 281 Abs. 4 BGB
a) Entstehungsvoraussetzung für den Schadensersatzanspruch?
b) Das zugrunde liegende Wahlrecht
4. Die Rücknahme des Schadensersatzverlangens
III. Surrogatverlangen, § 285 BGB
2. Das Schicksal der Gegenleistung
IV. Rückforderungsanspruch gem. § 326 Abs. 4 BGB
1. Die Vorschrift in der Gesetzgebung
V. Nacherfüllung gem. § 439 Abs. 1 BGB
1. Umfang des Nacherfüllungsrechts
2. Rechtsnatur des Nacherfüllungsrechts
§ 16 Das Wahlrecht zwischen Primär- und Sekundärrecht
I. Leistungsansprüche und Rücktrittsrecht
1. Entstehung des Wahlrechts
2. Erlöschen des Wahlrechts
a) Erlöschen durch das Leistungsverlangen des Gläubigers
b) Erlöschen durch ein Gestaltungsgegenrecht des Schuldners
c) Erlöschen durch nachträgliche Leistungserbringung
(2) Der nachträgliche Wegfall des Gestaltungsgrundes
(a) Veränderungen im Gestaltungsgrund
(b) Schützenswerte Interessen des Gläubigers?
d) Erlöschen durch das nachträgliche Leistungsangebot
II. Leistungsanspruch und Schadensersatz gem. § 281 BGB
1. Entstehung des Wahlrechts
a) Rechtslage im alten Recht
2. Erlöschen des Wahlrechts
a) Erlöschen durch das Leistungsverlangen des Gläubigers
b) Erlöschen durch ein Gestaltungsgegenrecht des Schuldners
c) Erlöschen durch das nachträgliche Leistungsangebot
(a) Wegfall der Nichtleistung durch Annahmeverzug
(b) Die Leistungsankündigung gem. § 299 BGB
(c) Gesetzliche Ausübungsfristen?
(d) Haftung wegen Informationspflichtverletzung?
(e) Kostenabwicklung beim Deckungsgeschäft
III. Die Ausübung des Wahlrechts vor Ablauf der Nachfrist
2. Die bedingte Erklärung
(1) Abhängigkeit von der Entstehung des Gestaltungsrechts
(2) Abhängigkeit von der Mitwirkung des Gläubigers
(3) Widerruf vor Bedingungseintritt
§ 17 Das Wahlrecht zwischen Nacherfüllung und Sekundärrecht
§ 18 Das Wahlrecht zwischen Nachbesserung und Nachlieferung
II. Konsequenzen der unterschiedlichen Sichtweisen
III. Untersuchung der Rechtsnatur
2. Grammatische Auslegung
3. Systematische Auslegung
4. Richtlinienkonforme Auslegung
5. Teleologische Auslegung
2. Der notwendige Einfluss des Verkäufers auf das Wahlrecht
3. Wechsel des Käufers zwischen den Alternativen
4. Das Verhältnis von § 265 BGB und § 439 Abs. 3 BGB
5. Rechtsnatur des Wahlrechts
§ 19 Das Wahlrecht zwischen den Schadensersatzarten
I. Kleiner und großer Schadensersatz
2. Wechsel zwischen großem und kleinem Schadensersatz
II. Differenz- und Surrogationsmethode
a) Die Entwicklung in der Rechtswissenschaft
b) Wahlbeschränkungen im alten Recht
(1) Ausschluss der Differenzmethode
(2) Ausschluss der Surrogationsmethode
(1) Der Streitstand bei Möglichkeit der Leistung
(2) Der Streitstand bei Unmöglichkeit der Leistung
(a) §§ 280 Abs. 1, Abs. 3, 281 BGB
(b) §§ 280 Abs. 1, Abs. 3, 283 und § 311a Abs. 2 BGB
2. Wechsel zwischen Differenz- und Surrogationsmethode
(1) Wechsel von der Surrogations- zur Differenzmethode
(2) Wechsel von der Differenz- zur Surrogationsmethode
§ 20 Das Wahlrecht zwischen den Sekundärrechten
II. Das Verhältnis von Rücktritt und Schadensersatz
1. Kombination von Rücktritt und Schadensersatz statt der Leistung
a) Rechtslage im alten Recht
c) Rücktritt und Schadensersatz nach der Surrogationsmethode
d) Rücktritt und Schadensersatz nach der Differenzmethode
e) Rücktritt und großer Schadensersatz
(1) Rechtslage im alten Recht
f) Rücktritt und kleiner Schadensersatz
g) Teilrücktritt und kleiner Schadensersatz
h) Teilrücktritt und großer Schadensersatz
2. Kombination von Rücktritt und Aufwendungsersatz
a) Die mögliche Kombination
b) Die notwendige Kombination im Einzelfall
c) Die notwendige Kombination im Allgemeinen
3. Wechsel vom Rücktritt zum Schadensersatz
a) Rechtslage im alten Recht
(2) Streitstand im alten Recht
(1) Rücktritt und Schadensersatz nach der Surrogationsmethode
(2) Rücktritt und kleiner Schadensersatz
4. Wechsel vom Schadensersatz zum Rücktritt
a) Rechtslage im alten Recht
III. Das Verhältnis von Rücktritt und Minderung
b) Ansichten in der Literatur
a) Wechsel bei Entdeckung weiterer Mängel
b) Wechsel im Fall des Verkäuferprotests
c) Wechsel in den sonstigen Fällen
(2) Allgemeine gesetzliche Legitimation
(3) Besondere gesetzliche Legitimation
(4) Konkurrierende Gestaltungswirkungen im Schuldverhältnis
(a) Nachträgliche Minderung
(b) Nachträglicher Rücktritt
IV. Das Verhältnis von Minderung und Schadensersatz
1. Kombination von Minderung und Schadensersatz
2. Wechsel zwischen Minderung und Schadensersatz
V. Das Verhältnis von Surrogatherausgabe, Schadensersatz und Rücktritt
5. Kapitel: Gestaltungsrechtsspezifische Folgeprobleme
§ 22 Schadensersatzklage vor Ablauf der Leistungsfrist
I. Sofortiges bedingtes Schadensersatzverlangen
1. Rechtslage im alten Recht
II. Späteres Schadensersatzverlangen
§ 23 Einrede der Gestaltbarkeit wegen Mängeln
I. Einrede nach Verlust des Sekundärrechts
1. Rechtslage im alten Recht
II. Einrede neben dem Sekundärrecht
1. Diskussion bei § 2083 BGB
2. Diskussion im Kaufrecht
a) Allgemeine Mängeleinrede
b) Mängeleinrede bei Ausschluss des § 320 BGB
§ 24 Verjährung der Sekundärrechte
I. Verjährung der allgemeinen Sekundärrechte
1. Rechtslage im alten Recht
c) Verjährungsbeginn bei verhaltenen Ansprüchen
(2) §§ 695 S. 2, 696 S. 3, 604 BGB
(1) Verjährungsbeginn mit Vorliegen des Entstehungsgrundes
(2) Entsprechende Anwendung der §§ 438, 634a BGB?
II. Verjährung der Mängelrechte
1. Rechtslage im alten Recht
§ 25 Übertragung von Sekundärrechten
I. Die Übertragung von Gestaltungsrechten
a) Inhalt der Vertragsauslegung
II. Einzelne Gestaltungsrechte
2. Schadensersatz nach der Surrogationsmethode
3. Schadensersatz nach der Differenzmethode
b) Notwendige Kombination mit dem Rücktritt
4. Rücktritt und Minderung
III. Übertragung von Gestaltungsrechten im Leasingrecht
1. Rechtslage im alten Recht
a) Minderungs- und Rücktrittsrecht in der Abtretungskonstruktion
b) Einrede der Mangelhaftigkeit
c) Wegfall der Geschäftsgrundlage
§ 26 Rechtskraft und Präklusion
I. Rechtskraft und präjudizielles Rechtsverhältnis
II. Die Präklusion im Aktivprozess
1. Rücktritt und Anfechtung
2. Rücktritt, Minderung und Schadensersatz
3. Großer und kleiner Schadensersatz
III. Die Präklusion im Passivprozess
1. Das Gestaltungsrecht bei § 767 Abs. 2 ZPO
2. Die Gestaltungserklärung als erledigendes Ereignis
6. Kapitel: Wesentliche Ergebnisse
Gestaltungsrechte im Leistungsstörungsrecht
( Schriften zum Bürgerlichen Recht )
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