Vorwort

Inhaltsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

1. Kapitel: Einleitung

A. Problemstellung

B. Gegenstand der Untersuchung: Die Abschöpfung von kriminellen Gewinnen

I. Begriffsbestimmung

II. Normative Grundlagen der Gewinnabschöpfung im StGB

1. Sanktionen mit unmittelbar gewinnabschöpfender Funktion

a) Verfall (§§ 73 ff. StGB)

b) Erweiterter Verfall (§ 73d StGB)

c) Vermögensstrafe (§ 43a StGB a. F.)

d) Geldwäsche (§ 261 StGB)

2. Mit mittelbarer gewinnabschöpfender Funktion

a) Geldstrafe (§ 40 StGB)

b) Geldstrafe neben Freiheitsstrafe (§ 41 StGB)

c) Geldauflagen in Verbindung mit Aussetzung der Freiheitsstrafe zur Bewährung (§ 56b Abs. 2 Nr. 2 StGB) und mit der Verwarnung mit Vorbehalt (§ 59a Abs. 2 Nr. 3 StGB)

d) Geldauflagen in Verbindung mit der Verfahrenseinstellung wegen Geringfügigkeit (§ 153a Abs. 1 Nr. 2 StPO)

III. Abgrenzung des Untersuchungsbereichs

1. Die Einziehung (§§ 74 ff. StGB)

2. Die Gewinnabschöpfung im Ordnungswidrigkeitenrecht

3. Die Abführung des Mehrerlöses (§ 8WiStG)

4. Die Vorteilsabschöpfung durch die Kartellbehörde (§§ 34, 34a GWB)

5. Die Sicherstellungsvorschriften nach §§ 111b ff. StPO

2. Kapitel: Zur Historie der Gewinnabschöpfung

A. Das römische Recht

I. Die verschiedenen Erscheinungsformen der Vermögenseinziehung

II. Die Kondiktion der „scelere quaesita“ und der „turpia lucra“

B. Das deutsche Recht

I. Bis zum gemeinen Recht

II. Die Partikulargesetzgebung

1. Das Allgemeine Landrecht für die preußischen Staaten

2. Das bayerische Strafgesetzbuch von 1813

3. Das preußische Strafgesetzbuch von 1851

III. Das Reichsstrafgesetzbuch von 1871 (RStGB)

IV. Die Entwicklung bis zum Ende des Zweiten Weltkriegs

V. Die Entwürfe eines Strafgesetzbuches

1. Der Entwurf eines Strafgesetzbuches von 1960 (E 1960)

2. Der Entwurf eines Strafgesetzbuches von 1962 (E 1962)

3. Der Alternativentwurf (AE)

VI. Zwischenergebnis

3. Kapitel: Die Wiederentdeckung der Gewinnabschöpfung

A. Normative Betrachtung

I. Der Verfall nach § 73 StGB

II. Der Gegenstand des Verfalls

III. Mittelbare Gewinne

IV. Der Wertersatzverfall nach § 73 a StGB

V. Der Umfang des Verfalls: Das Nettoprinzip

VI. Die Adressaten des Verfalls

1. Verfall bei mehreren Tatbeteiligten

2. Die Vertreterklausel (§ 73 Abs. 3 StGB)

3. Die Drittverfallsklausel (§ 73 Abs. 4 StGB)

VII. Die Ausschlussklausel (§ 73 Abs. 1 S. 2 StGB)

VIII. Die Schätzungsmöglichkeit (§ 73b StGB)

IX. Die Härtevorschrift (§ 73c StGB)

X. Die Wirkung des Verfalls (§ 73d StGB a.F.)

XI. Nachträgliche und selbständige Anordnung des Verfalls (§§ 76, 76a StGB)

B. Die Untersuchung von Albin Eser

I. Gegenstand und Ziel der Untersuchung

II. Dogmatische Grundlegung der Gewinnabschöpfung

III. Der personelle Anwendungsbereich

IV. Der gegenständliche Anwendungsbereich

V. Das Verhältnis zwischen Gewinnabschöpfung und Verletztenansprüchen

VI. Bewertung

C. Die Aktualität des Konzepts der Gewinnabschöpfung in einer sich wandelnden Gesellschaft

I. Umwandlung der Strafzwecke und Gewinnabschöpfung

II. Umwandlung der Funktionen des Rechts und Gewinnabschöpfung

1. Effizienzorientierung – Zweckgebundenheit und Auswirkungen auf das Strafrecht

2. Ökonomisierung des Rechts und Gewinnabschöpfung

III. Umwandlung der Strafrechtsdogmatik und Gewinnabschöpfung

D. Kriminologische Betrachtung der Gewinnabschöpfung

I. Die kriminalökonomischen Theorien

1. Der kriminologische Diskurs: Die Figur des „homo oeconomicus“

2. Der ideengeschichtliche Zusammenhang

3. Verhaltenstheoretische Ansätze: Das Modell von Becker

4. Wohlfahrtstheorie der Kriminalität

II. Kriminalökonomische Theorien und Gewinnabschöpfung

1. Die Relevanz des kriminellen Gewinns

2. Androhung der Gewinnabschöpfung und Abschreckung

3. Anordnung der Gewinnabschöpfung und Abschreckung

4. Die ergänzende Funktion von gewinnabschöpfenden Maßnahmen

5. Die Kosten der Gewinnabschöpfung

6. Der Gewinn als Investitionskapital

7. Die Ausgleichsfunktion

8. Zwischenergebnis

III. Die Erkenntnisse der empirischen kriminologischen Forschung

1. Die Studie des Max-Planck Instituts über den kriminellen Gewinn

2. Das Projekt der Gewinnabschöpfung am Beispiel des Rauschgifthandels

IV. Exkurs: Gewinnabschöpfung als Dritte Spur der Verbrechensbekämpfung: Die BKA-Tagung

1. Inhalte der Tagung

2. Kritische Betrachtung

E. Die Einführung des Bruttoprinzips

I. Die kriminalpolitische Atmosphäre

II. Die Entstehungsgeschichte

III. Das Nettoprinzip und die Rechtsnatur des Verfalls

IV. Der Begriff von „etwas“

V. Die Gründe für die Einführung des Bruttoprinzips

VI. Das Bruttoprinzip und die Rechtsnatur des Verfalls

VII. Die Stellung der Rechtsprechung

VIII. Kritik

IX. Ergebnis

F. Die große Wende: Das OrgKG

I. Allgemein

1. Entstehungsgeschichte des OrgKG

2. Inhalt und Zielsetzung des OrgKG

II. Die Vermögensstrafe (§ 43a StGB)

1. Zielsetzung

2. Inhalt

3. Verfassungsrechtliche Kritik

a) Verstoß gegen das Schuldprinzip

b) Verstoß gegen die Unschuldsvermutung

c) Verstoß gegen die Eigentumsgarantie

d) Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot

4. Die BGH-Lösung

5. Das Urteil des BVerfG zur Vermögensstrafe

III. Der erweiterte Verfall

1. Zielsetzung

2. Inhalt

3. Verfassungsrechtliche Kritik

a) Verstoß gegen die Eigentumsgarantie

b) Verstoß gegen die Unschuldsvermutung

c) Sonstige Bedenken

4. Die BGH-Lösung

5. Kriminalpolitische Kritik

6. Das Urteil des BVerfG zum erweiterten Verfall

7. Exkurs: Ausländische Reformbemühungen

IV. Der Tatbestand der Geldwäsche (§ 261 StGB)

1. Die Ineffizienz des bisherigen Strafrechts

2. Ziele des Geldwäschetatbestands

3. Das geschützte Rechtsgut

4. Das Tatobjekt des Geldwäschetatbestands

5. Theoretische Ansätze zur Konkretisierung des Tatobjekts der Geldwäsche

6. Die Tathandlungen des Geldwäschetatbestands

7. Gesetzliche Einschränkungen der Tathandlungen

8. Der subjektive Tatbestand

9. Sozial übliche Tätigkeiten und strafrechtliches Unrecht

10. Ergebnis

V. Abschließende Betrachtung: Das OrgKG als eine große Wende?

4. Kapitel: Die Verlagerung des Schwergewichts von den Verfallsvorschriften auf die Geldwäschebekämpfung

A. Die Internationalisierung der Bemühungen

I. Die Wiener Drogenkonvention

II. Die Gründung von FATF – Die 40 Empfehlungen

III. Das Europaratsübereinkommen

IV. Die erste EG-Antigeldwäscherichtlinie

V. Ergebnis

B. Die nationalen Bemühungen zur Geldwäschebekämpfung: Das Geldwäschegesetz

I. Einführung in die Thematik: Einbeziehung von Privaten in die Strafverfolgung?

II. Entstehungsgeschichte

III. Ziele des Gesetzes

IV. Die Identifizierungspflichten

V. Die Feststellung des wirtschaftlich Berechtigten

VI. Die Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten

VII. Beschränkungen bei der Verwendung der Aufzeichnungen

VIII. Die Verdachtsanzeigepflicht

IX. Die Organisationspflichten

X. Die zuständige Behörde zur Durchführung des Geldwäschegesetzes

XI. Sanktionen

XII. Das Verhältnis zwischen § 261 StGB und Geldwäschegesetz

XIII. Ergebnis

5. Kapitel: Die Intensivierung der Geldwäschebekämpfung und der Gewinnabschöpfung

A. Der Entwurf eines 2. OrgKG der SPD-Fraktion

I. Ziele des Entwurfs

II. Änderungsvorschläge des Art. 14 GG

III. Der Entwurf eines Vermögenseinziehungsgesetzes

IV. Kritik zum Entwurf eines Vermögenseinziehungsgesetzes

V. Die Strafbarkeit der fahrlässigen Geldwäsche

VI. Änderungsvorschläge des Geldwäschegesetzes

VII. Ergebnis

B. Das Verbrechensbekämpfungsgesetz

I. Entstehungsgeschichte und Ziele des Verbrechensbekämpfungsgesetzes

II. Die Verbesserung der Gewinnabschöpfung

III. Die Erweiterung des Vortatenkatalogs der Geldwäsche

IV. Ergebnis

C. Das Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität

I. Entstehungsgeschichte und Ziele des Gesetzes

II. Änderungen des Geldwäschetatbestands

1. Erweiterung des Vortatenkatalogs

2. Abschaffung des Vortatenkatalogs?

3. Sonstige Änderungen des Geldwäschetatbestands

III. Änderungen der StPO

IV. Änderungen des Geldwäschegesetzes

V. Änderungen des Finanzverwaltungsgesetzes

VI. Ergebnis

D. Das Steuerverkürzungsbekämpfungsgesetz

I. Entstehungsgeschichte

II. Ziele des § 370a AO

III. Bedeutung und Problematik des § 370a AO

IV. Die Auswirkungen des § 370a AO auf die Geldwäschebekämpfung

V. Der Gegenstand einer Geldwäsche nach einer gewerbs- oder bandenmäßigen Steuerhinterziehung nach § 370a AO

E. Das Fünfte Gesetz zur Änderung des Steuerbeamten-Ausbildungsgesetzes

I. Entstehungsgeschichte und Ziele des Gesetzes

II. Änderungen des § 370a AO

III. Änderungen des § 261 Abs. 1 S. 3 StGB

IV. Ergebnis

F. Das Vierte Finanzmarktförderungsgesetz

I. Entstehungsgeschichte und Ziele des Gesetzes

II. Das automatisierte Kontenabrufverfahren nach § 24c KWG

III. Kritik zum automatisierten Kontenabrufverfahren

IV. Besondere organisatorische Pflichten von Instituten nach § 25a Abs. 1 Nr. 4 KWG

V. Kritik zum § 25a Abs. 1 Nr. 4 KWG

VI. Mitteilungen der Finanzbehörden zur Bekämpfung der Geldwäsche nach § 31b AO

VII. Kritik zum § 31b AO

VIII. Ergebnis

G. Das Geldwäschebekämpfungsgesetz

I. Entstehungsgeschichte und Ziele des Geldwäschebekämpfungsgesetzes

II. Neue Identifizierungspflichten

III. Neue Verpflichtete

IV. Neue Strafverfolgungsbehörde?

V. Neue Nachforschungspflicht der Kreditinstitute

VI. Neue Aufzeichnungsmethoden?

VII. Neue Verdachtsanzeigepflicht

VIII. Neue Organisationspflichten

IX. Sonstige Änderungen des Geldwäschegesetzes

X. Neue Pflichten im grenzüberschreitenden bargeldlosen Zahlungsverkehr (§ 25b KWG)

XI. Ergebnis

6. Kapitel: Die neuesten Entwicklungen

A. Das Geldwäschebekämpfungsergänzungsgesetz

I. Entstehungsgeschichte und Ziele des neuen Geldwäschegesetzes

II. Änderungen des StGB

III. Die Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung

IV. Die Sorgfaltspflichten

1. Die allgemeinen Sorgfaltspflichten

2. Die vereinfachten Sorgfaltspflichten

3. Die verstärkten Sorgfaltspflichten

V. Interne Sicherungsmaßnahmen

VI. Sonstige Änderungen

VII. Ergebnis

B. Das Gesetz zur Stärkung der Rückgewinnungshilfe und der Vermögensabschöpfung bei Straftaten

I. Entstehungsgeschichte und Ziele des Gesetzes

II. Der Auffangrechtserwerb des Staates

III. Die Berücksichtigung von Verletztenansprüchen beim erweiterten Verfall

IV. Kritik

V. Ergebnis

7. Kapitel: Die Ergebnisse der Untersuchung

A. Die Gewinnabschöpfung

I. Zusammenfassung

II. Tendenzen

B. Die Geldwäschebekämpfung

I. Zusammenfassung

II. Tendenzen

C. Tendenzen im Strafrecht und in der Kriminalpolitik

Literaturverzeichnis

Sachwortverzeichnis