Chapter
1. Kapitel: Die Leistungsverweigerungsrechte der §§ 273 und 320, 321 BGB
I. Begriff und Zweck der Leistungsverweigerungsrechte
II. Überblick über die Rechtsgrundlagen
1. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages (§§ 320, 322 BGB)
2. Das allgemeine Zurückbehaltungsrecht (§§ 273, 274 BGB)
3. Die Unsicherheitseinrede (§§ 321, 322 BGB)
4. Ausschlussgründe und Schranken
2. Kapitel: Zulässigkeit der Verweigerung der Arbeitsleistung im Hinblick auf ihre Nichtnachholbarkeit
I. Die Nachholbarkeit der Arbeitsleistung
1. Die absolute Fixschuld im Allgemeinen Schuldrecht
2. Der Fixschuldcharakter der Arbeitsleistung
a) Arbeitsrechtliche Besonderheiten
aa) Das Arbeitsverhältnis als Dauerschuldverhältnis
bb) Die Regelung des § 615 BGB
cc) Die Unzumutbarkeit der Nachleistung für den Arbeitnehmer
dd) Die Zeitbezogenheit der Arbeitsleistung
ee) Verletzung des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes durch das Nachleistungsverlangen des Arbeitgebers
b) Untersuchung eines vertraglichen Ausschlusses der Nachholbarkeit der Arbeitsleistung anhand allgemeiner Auslegungsgrundsätze
aa) Die Interessenlage des Arbeitgebers bezüglich der Nachholung versäumter Arbeit
bb) Die Interessenlage des Arbeitnehmers bezüglich der Nachholung versäumter Arbeit
II. Zulässigkeit der Verweigerung nicht nachholbarer Arbeitsleistung durch den Arbeitnehmer
1. Dogmatische Untersuchung
a) Die Rechtsfolgen der Leistungsverweigerungsrechte
b) Sinn und Zweck der Leistungsverweigerungsrechte
aa) Das Zurückbehaltungsrecht gem. § 273 BGB
bb) Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages gem. § 320 BGB
c) Der Charakter der Leistungsverweigerungsrechte als dilatorische Einreden
d) Die Gesetzesmaterialien
e) Die Bedeutung des § 615 BGB für die Auslegung der Leistungsverweigerungsrechte
a) Entbehrlichkeit der Leistungsverweigerungsrechte wegen der Möglichkeit der außerordentlichen Kündigung und des Beschreitens des Rechtswegs
b) Abwendungsmöglichkeiten durch den Arbeitgeber
c) Das Gleichgewicht im Arbeitsverhältnis
d) Vergleich der Rechtsfolgen bei der Verweigerung nachholbarer und nicht nachholbarer Arbeitsleistung
3. Kapitel: Die Rechtsgrundlagen des Leistungsverweigerungsrechts
I. Verweigerung der Arbeitsleistung wegen Nichterfüllung rückständiger Vergütungsansprüche
1. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages und die Vorleistungspflicht des Arbeitnehmers
a) Mögliche Anknüpfungspunkte für die Vorleistungspflicht im Sinne des § 320 I 1 BGB
b) Der Wortlaut des § 320 BGB
c) Systematischer Vergleich von § 273 BGB mit § 320 BGB
d) Sinn und Zweck des § 320 BGB
2. Reichweite der synallagmatischen Verknüpfung von Arbeits- und Vergütungspflicht
a) Das Synallagma im Arbeitsverhältnis
b) Vergleichende Betrachtung von Arbeits- und Sukzessivlieferungsverträgen
c) Das Synallagma im Gesamtkonzept der Leistungsverweigerung
d) Maßgeblichkeit der Parteiabrede
aa) Die These von der Maßgeblichkeit des Gesamtsynallagmas
bb) Die in der Literatur geäußerte Kritik bezüglich der Einstellung des Arbeitnehmers
e) Vereinbarkeit der Anwendung von § 320 BGB mit der Interessenlage der Parteien
3. Vollzug des Arbeitsverhältnisses nach Erheben der Einrede
II. Verweigerung der Arbeitsleistung aufgrund drohender Nichterfüllung künftiger Vergütungsansprüche
1. Verweigerung der Arbeitsleistung wegen der Ankündigung der Nichterfüllung künftiger Vergütungsansprüche durch den Arbeitgeber
a) Verweigerung der Arbeitsleistung bei angekündigter Erfüllungsverweigerung durch den Arbeitgeber
b) Verweigerung der Arbeitsleistung bei Auslegungsstreitigkeiten
c) Vollzug des Arbeitsverhältnisses nach Erheben der Einrede
2. Verweigerung der Arbeitsleistung gem. § 321 BGB wegen mangelnder Leistungsfähigkeit des Arbeitgebers
a) Der Tatbestand des § 321 BGB
b) Die Rechtsfolgen des § 321 BGB und der Vollzug des Arbeitsverhältnisses nach Erheben der Einrede
aa) Die Rechtslage vor Änderung des § 321 BGB durch das Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts
bb) Die Rechtslage nach Änderung des § 321 BGB durch das Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts im Hinblick auf Dauerschuldverhältnisse
cc) Das Bedürfnis eines Instruments des Arbeitnehmers zur Beendigung des Schwebezustands
dd) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung gem. § 626 BGB
ee) Das Entfallen der Vorleistungspflicht
c) Gesetzliche Alternativen für den Arbeitnehmer zur Unsicherheitseinrede gem. § 321 BGB
III. Verweigerung der Arbeitsleistung aufgrund von Schutzpflichtverletzungen des Arbeitgebers
1. Die Schutzpflichten des Arbeitgebers als synallagmatische Leistungspflichten
2. Synallagmatische Verknüpfung der Schutzpflichten im Wege eines Erst-Recht-Schlusses
3. Verzicht auf die synallagmatische Verknüpfung der Leistungspflichten im Rahmen des § 320 BGB
4. Abwendung des Zurückbehaltungsrechts durch Sicherheitsleistung
5. Vollzug des Arbeitsverhältnisses nach Erheben der Einrede
4. Kapitel: Die Lohnerhaltung zugunsten des Arbeitnehmers im Falle der Ausübung eines Leistungsverweigerungsrechts
I. Die Lohnerhaltung im Falle der Verweigerung nachholbarer Arbeitsleistung
1. Angebot der Arbeitsleistung
2. Bereitschaft des Arbeitnehmers zur Leistungserbringung
3. Nichtannahme der angebotenen Arbeitsleistung durch den Arbeitgeber
II. Die Lohnerhaltung im Falle der Verweigerung nicht nachholbarer Arbeitsleistung
1. Der Anwendungsbereich des § 615 S. 1 BGB
2. Die Lohnerhaltung gem. § 326 II BGB als Alternative zu § 615 S. 1 BGB
3. Ausdehnung des Anwendungsbereichs des § 615 S. 1 BGB
5. Kapitel: Die Schranken der Leistungsverweigerungsrechte
I. Allgemeine Schranken der Leistungsverweigerungsrechte des Arbeitnehmers durch den Grundsatz von Treu und Glauben
1. Verweigerung der Arbeitsleistung als ultima ratio
2. Aufklärungs -, Verhandlungs - und Wartepflicht
aa) Allgemeine Wartepflicht des Arbeitnehmers
bb) Wartepflicht bei zu erwartender kurzfristiger Verzögerung der Anspruchserfüllung
3. Leistungsverweigerung zur Unzeit
4. Leistungsverweigerung bei verhältnismäßiger Geringfügigkeit des rückständigen Teils
a) Gerichtsentscheidungen zur verhältnismäßigen Geringfügigkeit von Vergütungsrückständen
b) Hintergründe der Entscheidungen
c) Aspekte, denen im Rahmen der Interessenabwägung besondere Bedeutung beigemessen wird
5. Ausschluss der Leistungsverweigerungsrechte bei bereits gesicherten Ansprüchen
6. Verweigerung der Arbeitsleistung trotz fehlenden Arbeitgeberverschuldens
7. Zwischenergebnis: unter besonderer Berücksichtigung des zu Unrecht ausgeübten Leistungsverweigerungsrechts
II. Besondere Schranken bei kollektiver Ausübung von Leistungsverweigerungsrechten
1. Die Schranke der Verhältnismäßigkeit bei kollektiv ausgeübten Leistungsverweigerungsrechten
2. Die Geltendmachung des Leistungsverweigerungsrechts
a) Die Anforderungen des Bundesarbeitsgerichts an die Geltendmachung kollektiv ausgeübter Leistungsverweigerungsrechte
b) Kriterien zur Abgrenzung der Leistungsverweigerungsrechte zum Streik
3. Die Beteiligung Nichtberechtigter an der Ausübung eines Leistungsverweigerungsrechts durch dazu berechtigte Arbeitnehmer
4. Zulässigkeit der Organisation der Leistungsverweigerung durch Gewerkschaft und Betriebsrat
a) Zulässigkeit der Organisation durch eine Gewerkschaft
b) Zulässigkeit der Organisation durch den Betriebsrat
6. Kapitel: Das Leistungsverweigerungsrecht des Arbeitnehmers im Rahmen der Arbeitnehmerüberlassung
I. Grundlagen der Arbeitnehmerüberlassung
1. Rechtsverhältnis zwischen Verleiher und Entleiher (Überlassungsverhältnis)
2. Rechtsverhältnis zwischen Verleiher und Leiharbeitnehmer (Leiharbeitsverhältnis)
3. Rechtsverhältnis zwischen Entleiher und Leiharbeitnehmer (Beschäftigungsverhältnis)
II. Das Leistungsverweigerungsrecht des Leiharbeitnehmers im Falle der Arbeitnehmerüberlassung
1. Der Anspruchsberechtigte bezüglich der Arbeitsleistung des Leiharbeitnehmers
a) Der Leiharbeitsvertrag als echter Vertrag zugunsten Dritter (§ 328 BGB)
b) Die Abtretung des Anspruchs auf die Arbeitsleistung vom Verleiher auf den Entleiher (§ 398 BGB)
c) Die Ermächtigung des Entleihers zur Ausübung des Direktionsrechts
2. Berechtigung des Leiharbeitnehmers zur Verweigerung der Arbeitsleistung aufgrund von Vergütungsrückständen
a) Bei Zugrundelegung eines echten Vertrages zugunsten Dritter (§ 328 BGB)
b) Bei Zugrundelegung der Abtretung des Anspruchs auf die Arbeitsleistung (§ 398 BGB)
c) Bei Zugrundelegung einer Ausübungsermächtigung hinsichtlich des Direktionsrechts
3. Berechtigung des Leiharbeitnehmers zur Verweigerung der Arbeitsleistung aufgrund von Schutzpflichtverletzungen
a) Bei Zugrundelegung eines echten Vertrages zugunsten Dritter (§ 328 BGB)
b) Bei Zugrundelegung der Abtretung des Anspruchs auf die Arbeitsleistung (§ 398 BGB)
c) Bei Zugrundelegung einer Ausübungsermächtigung hinsichtlich des Direktionsrechts
4. Die Schranken der Leistungsverweigerungsrechte des Leiharbeitnehmers
a) Ausübung des Leistungsverweigerungsrechts
b) Leistungsverweigerung zur Unzeit
III. Die Lohnerhaltung zugunsten des Leiharbeitnehmers
1. Die Lohnerhaltung gem. § 615 S. 1 BGB aufgrund des Annahmeverzugs des Verleihers
2. Die Lohnerhaltung gem. § 615 S. 1 BGB aufgrund des Annahmeverzugs des Entleihers
Das Leistungsverweigerungsrecht des Arbeitnehmers an seiner Arbeitsleistung
( Schriften zum Sozial- und Arbeitsrecht )
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