Vorwort

Inhaltsverzeichnis

I. Materielles Strafrecht

Gunther Arzt: Siemens: Vom teuersten zum lukrativsten Kriminalfall der deutschen Geschichte

I. Alles hat seinen Preis

II. Korruptionsfall Siemens: Ein Phantom als Täter und eine Tat als Fiktion

1. Siemens als Straftäter

2. Erpresste Korruptionszahlungen – deutsches Korruptionsstrafrecht

3. Erpresste Zahlungen aus schwarzen Kassen als Untreue

4. Rekordhohe Deliktssumme und rekordhohe Strafe

III. Selbstbelastungspflicht; Unschuldsgewährleistung statt Unschuldsvermutung

IV. Compliance bei korrupten schwarzen Märkten

1. Rückzug vom Markt

2. Export der Sauberkeit oder Import der Fäulnis

V. Das lucrum: Die neue Droge im System der Kriminalitätskontrolle

1. Abhängigkeit von Verstößen gegen Compliance

2. Nulltoleranz – untaugliche Mittel in immer höherer Dosis

3. Benchmark im Krieg der Sterne

Wilfried Bottke: Compliance – Oder: Normbefolgungsbereitschaft von und in Unternehmen. Zur Wirksamkeit von freiwilligen Selbstverpflichtungen und staatlichen Sanktionen

I.

II.

III.

IV.

V.

VI.

VII. Fazit

Bernd von Heintschel-Heinegg und Manfred Dauster: Strafrechtliche Durchsetzung von Exportkontrollen im Konflikt mit Europäischem Gemeinschaftsrecht

Einleitung

I. Unvereinbarkeit des § 34 II Nr. 3 AWG i.V.m. § 5c II AWV mit vorrangigem Gemeinschaftsrecht

1. Unvereinbarkeit des § 5c II AWV mit Gemeinschaftsrecht

2. Unvereinbarkeit des § 34 II Nr. 3 AWG mit Gemeinschaftsrecht

II. Unvereinbarkeit der § 34 I Nr. 1 AWG mit Gemeinschaftsrecht

III. Ausblick

Joachim Hruschka: Drei Vorschläge Kants zur Reform des Strafrechts

I. Der rechtliche Zustand (Rechtsstaat) in Kants Rechtslehre

II. Das Strafrecht im Rechtsstaat

III. Ein Vorschlag zu zwei Privilegierungstatbeständen

IV. Die Einführung und die Abschaffung der Schwurgerichte in Deutschland

V. Ein Vorschlag zum Thema „Entkriminalisierung“ des Lebens

Hans Kudlich: „Gesetzesumgehung“ und andere Fälle teleologischer Lückenschließung im Strafrecht. Zugleich ein Beitrag zur Ermittlung der sog. „Wortlautgrenze“

I. Hinführung und Fragestellung

II. Methodik und Verfassungsrecht – Stöckels Überlegungen zur Auslegung

III. Auslegung – Wortlautgrenze – Teleologie

1. Die Entscheidungen des BVerfG vom 12.09.2006 und vom 14.09.2007

a) Das Ende der Gleichsetzung „unvorsätzlich = entschuldigt“ in § 142 II Nr. 2 StGB – 2 BvR 2273 / 06

b) Das Ende der Gleichsetzung „Pkw = Waffe“ in § 113 II StGB – 2 BvR 2238 / 07

2. Kritische Würdigung der Entscheidungen

3. Die Probe aufs Exempel

a) Der Sachverhalt

b) Der Regelungsgehalt des § 119 I Nr. 1 BetrVG – ein spontaner Zugriff

c) Der Jedermanns-Delikts-Charakter der Vorschrift als entscheidendes Argument

d) Ergänzende Argumente aus Entstehungsgeschichte und Systematik

e) Der „Geist der betrieblichen Mitbestimmung“ als teleologisches Superargument?

f) Ergebnis

IV. Fazit

Kristian Kühl: Besonders hohe Grenzen für den Strafgesetzgeber

I. Zur Erläuterung des Themas

II. Die Strafe als Grund für und Adressat von Grenzen

III. Zu weiteren einzelnen Grenzen

1. Das Rechtsgutskonzept

2. Der Bestimmtheitsgrundsatz

3. Fragmentarietät und Subsidiarität des Strafrechts

4. Die Unschuldsvermutung

Franz Streng: Gerechtfertigte Aufopferung Unbeteiligter? Anmerkungen zum Defensivnotstand bei terroristischen Angriffen

I. Einleitung

II. Ansätze einer Rechtfertigung rettungsmotivierter Aufopferung Dritter

1. Einwilligung der Passagiere in die Tötung?

2. Viele gegen Wenige?

3. Geringe Restlebensdauer?

4. Defensivnotstand?

a) Grundlagen

b) Zuständigkeit der Flugpassagiere für die Gefahrenlage?

c) Zwischenergebnis: Kein Defensivnotstand

d) Rechtliche Folgen bei bejahtem Defensivnotstand

III. Staats- und menschenrechtliche Aspekte

IV. Resümee

II. Strafprozessrecht

Reinhard Böttcher: Rücksichtnahme auf Opferinteressen bei der Verfahrenseinstellung nach § 153a StPO

I. Der Fall der A.

II. Opferinteressen

III. Opferrechte – Reformprozess in Deutschland

IV. Opferinteressen und § 153a StPO

V. Ist § 153a StPO also eine opferfeindliche Norm?

VI. Reformbedarf aus der Opferperspektive

Volker Erb: Grund und Grenzen der Unzulässigkeit einer regelmäßigen Einholung von Glaubwürdigkeitsgutachten im Strafverfahren

I. Einführung

II. Legitimationsprobleme des weitgehenden Verzichts auf die Einholung von Glaubwürdigkeitsgutachten

III. Grenzen der Beweiseignung von Glaubwürdigkeitsgutachten

IV. Die praktischen Konsequenzen und ihre Bewertung

Ralf Eschelbach: Wiederaufnahmefragen

I. Randbedingung

1. Personale Probleme

2. Anhörungsrüge und Wiederaufnahmeantrag

II. Berufungsersatzfunktion der Wiederaufnahme des Verfahrens

III. Legitimationsfunktion der Wiederaufnahme des Verfahrens zum Nachteil unredlicher Kronzeugen

IV. Wiederaufnahme des Verfahrens zuungunsten des Freigesprochenen propter nova

Rainer Gemählich: Das Verbot der Rügeverkümmerung in der obergerichtlichen Rechtsprechung

I. Die bisherige Rechtsprechung des Reichsgerichts und des Bundesgerichtshofs

II. Der Beschluss des Großen Senats für Strafsachen des Bundesgerichtshofs vom 23.4.2007

III. Reaktionen auf die Rechtsprechungsänderung im Schrifttum

IV. Bewertung der Einwände gegen die neue Rechtsprechung zur Rügeverkümmerung

V. Fazit

Karl Heinz Gössel: Über die praktische Bedeutung des beschleunigten Verfahrens im Verhältnis zu den vereinfachten Verfahrensformen der Strafprozessordnung K

A. Die Problematik

B. Zur praktischen Bedeutung des beschleunigten Verfahrens

I. Gesetzgeberischer Zweck und Wesen

II. Die verfahrensbeschleunigenden Elemente

C. Statistische Daten

I. Von der Staatsanwaltschaft erledigte Verfahren

II. Erledigung der vor dem Amtsgericht durchgeführten Verfahren

III. Bedeutung der vereinfachten Verfahrensformen für die Praxis der Staatsanwaltschaft

IV. Bedeutung der vereinfachten Verfahrensformen für die Praxis der Amtsgerichte

D. Fazit

Matthias Jahn: Grundfragen und aktuelle Probleme der Beweisverwertung im Straf- und Steuerstrafverfahren. Zugleich ein Beitrag zur Fortentwicklung der Beweisbefugnislehre nach dem „Fall Liechtenstein“

I. Zum Stand der Diskussion um die Beweisverbote im Strafverfahrensrecht nach der Causa Kieber

1. Beweisverbotslehre und Strafverfolgungspraxis

2. Der Ausgangssachverhalt: Durchsuchung am Valentinstag

3. Der Diskussionsstand und seine Vorgeschichte

4. Überblick über die Terminologie

II. Die Rechtsprechungspraxis und das Steuerstrafrecht

1. Der Grundsatz der Verwertbarkeit und seine Abwägungsmatrix

2. Gegenläufige Tendenzen bei der Prüfung von Verwertungsverboten im Steuerstrafrecht

a) LG Bonn, NJW 1981, 292

b) LG Bremen, StV 1984, 505

c) LG Baden-Baden, StV 1989, 428

3. Bewertung und Kritik der Rechtsprechung auf Grundlage der Beweisbefugnislehre

a) Hingabe staatlicher Finanzmittel ohne ausreichende parlamentsgesetzliche Ermächtigung

b) Nichtbeachtung des Trennungsgebots

c) Verstoß gegen das völkerrechtliche Territorialitätsprinzip

III. Praktische Fragen der Geltendmachung von Verwertungsverboten

1. Verschärfung der Anforderungen an den Verwertungswiderspruch durch den Bundesgerichtshof

a) Zu aktuellen Entwicklungen in der Rechtsprechung

b) Begründungsdefizite und Grenzen richterrechtlicher Rechtsfortbildung

2. Revisionsrechtliche Rügeanforderungen

3. Probleme des Freibeweisverfahrens

IV. Vom Stehlen, „Hehlen“ und Verwerten durch Privatpersonen

1. Neue Problemstellungen: Das deutsche Strafverfahrensrecht in der Globalisierung

2. Die vorherrschende Zurechnungskonstruktion

3. Horizontale Drittwirkung von Beweisverwertungsverboten

a) Der Spezialfall des § 136a StPO für Vernehmungen

b) Sonstige rechtswidrige Beweiserhebungen Privater

V. Die Dogmatik der „Vor“- und Fernwirkung von Beweisverwertungsverboten

1. „Vorwirkung“

2. Fortwirkung

3. Fern- und Frühwirkung

a) Fernwirkung im bereits anhängigen Strafverfahren

b) Frühwirkung: Fernwirkung bezogen auf neu einzuleitende Strafverfahren

4. Weiterwirkung

VI. Schluss

Ernst Metzger: Verletztenhilfe, Sicherheit, Problementschärfung. Öffentliches Interesse an der Strafverfolgung heute

I. Einleitung und Programm

1. Praktische Bedeutung und Bedürfnis nach begrifflicher Klarheit

2. Vorgehen

II. Abgrenzungen

1. Besonderes und einfaches öffentliches Interesse

2. Öffentliches Interesse an der Strafverfolgung und an der Erhebung der öffentlichen Klage

3. Geringe Schuld und öffentliches Interesse

III. Ermessen oder Beurteilungsspielraum?

IV. Besonderes öffentliches Interesse an der Strafverfolgung im materiellen Recht

1. Körperverletzungen

2. Diebstahl (§ 248a StGB)

3. Straftaten des unlauteren Wettbewerbs und Korruption im geschäftlichen Verkehr

4. Delikte gegen Schutzvorschriften des geistigen Eigentums

V. Öffentliches Interesse an der Strafverfolgung im Prozessrecht

1. Verweisung auf den Privatklageweg (§ 376 StPO)

2. Opportunitätseinstellung gemäß §§ 153, 153a StPO

a) Deliktsgruppen

b) Auflagen und Weisungen

3. Opportunitätseinstellung bei Betäubungsmitteldelikten zum Eigenverbrauch (§ 31a BtmG)

VI. Ergebnisse

1. Profil der Verletztenhilfe

2. Profil des unmittelbaren Sicherheitsgewinns

3. Profil der Problementschärfung

4. Gemeinsame Strukturmerkmale

5. Ermessensgründe

6. Prüfung des öffentlichen Interesses an Strafverfolgung und Klageerhebung

Hans Christoph Schaefer: Das Berufsbild des Staatsanwalts

Vorbemerkung

I. Die Entstehungsgeschichte der Staatsanwaltschaft

1. Rechtsstaatlichkeit und Fairnis

2. Staatswille und Staatsräson

II. Das richtige staatsanwaltliche Rollenverständnis und das Verhältnis zu anderen, anderen Institutionen und Verfahrensbeteiligten

1. Vorgesetzte und vorgesetzte Dienststellen

2. Polizei

3. Gericht

4. Verteidigung

5. Öffentlichkeit und Medien

6. Gesellschaft

III. Die Rechtsstellung der Staatsanwaltschaft

1. Rechts- und Machtwille des Staates

2. Internes Weisungsrecht

3. Externes Weisungsrecht

4. Unklare Rechtslage

IV. Zusammenfassung

Jan C. Schuhr: Sachentscheidungen des Revisionsgerichts in Strafsachen Reform durch Nichtanwendung des Gesetzes?

I. Revisions- und Tatsacheninstanz de lege lata

II. Die Feststellung von Tatsachen und das Hin- und Herwandern des Blickes

III. Zurückverweisung und neue Entscheidung

IV. Die Möglichkeit einer Sachentscheidung durch das Revisionsgericht

V. Struktur der gesetzlichen Regelung zur Sachentscheidungskompetenz des Revisionsgerichts

VI. Gesetzlich vorgesehene Sachentscheidungen des Revisionsgerichts (§ 354 Abs. 1 bis 1b StPO)

VII. Ermessensentscheidungen

VIII. Quantitativer Überblick über die Entscheidungspraxis des BGH

IX. Rechtliche Grundlage der Praxis des BGH

X. Entscheidungsmaßstab des BGH

XI. Die Rechtsprechung des BGH als gelungene Reform?

XII. Ergebnis

III. Kriminologie, Sanktionenrecht und Strafvollzug

Dieter Dölling: Zur Legalbewährung nach Täter-Opfer-Ausgleich im Erwachsenenstrafrecht

I. Einleitung

II. Die bayerischen Modellprojekte zum Täter-Opfer-Ausgleich im Erwachsenenstrafrecht

III. Die Legalbewährung nach den Modellprojekten

Makoto Ida: Der Ruf nach einem schärferen Strafrecht und die Strafrechtswissenschaft in Japan

I. Zur Einführung

II. Paradigmen der Nachkriegs-Strafrechtswissenschaft und ihr Wechsel

III. Änderung der Gesellschaftsstruktur und des Bürgerbewusstseins

IV. Aufgaben der Strafrechtswissenschaft heute

V. Schluss

Gabriele Kett-Straub: Die Einwilligung in die Strafrestaussetzung des § 57a StGBE in Fremdkörper im Strafensystem

I. Einleitung

II. Irritierende Gesetzeslage

III. Die Strafrestaussetzung nach § 57a StGB

1. Allgemeines

2. Entstehungsgeschichte

3. Besondere Schwere der Schuld

4. Weitere Voraussetzungen der Strafrestaussetzung

IV. Motive für eine Verweigerungshaltung

1. Mutmaßungen

2. Haftschäden

V. Dogmatische Einordnung

VI. Anforderungen an die Einwilligung

1. Form, Gründe und Zeitpunkt

2. Nachholbarkeit und Widerruf

VII. Das Fehlen der Einwilligung

1. Prüfung von Amts wegen

2. Förmlicher Beschluss

3. Mündliche Anhörung des Verurteilten

a) Entbehrlichkeit

b) Gefahr der Einflussnahme

c) Erklärung vor dem Vollstreckungsgericht

4. Keine Feststellung der Verbüßungszeit

VIII. Funktion der Einwilligung

1. Allgemeines zu Weisungen

2. Sühnegedanke

3. Recht auf Rückkehr?

4. Bewährungserfolg

IX. Die Anforderungen des Bundesverfassungsgerichtes

X. Berücksichtigung einer Verweigerungshaltung

XI. Ergebnis

Leonidas Kotsalis: Die Schuldfähigkeitsbegutachtung. Alte und neue Probleme

I. Die Regelung der Schuldfähigkeit im griechischen Strafrecht

1. Das Konzept der Schuldunfähigkeit und der verminderten Schuldfähigkeit im griechischen Strafrecht

a) Schuldfähigkeit

b) Verminderte Schuldfähigkeit

2. Die gesetzliche Regelung des griechischen StGB

II. Die gesetzgeberischen Möglichkeiten

1. Strafrechtliche Bedeutung der Schuldfähigkeit

a) Handlungsfähigkeit

b) Straffähigkeit

2. Möglichkeiten zur Regelung der Schuldfähigkeit

a) Die (rein) biologische Methode

b) Die (rein) psychologische Methode

c) Die gemischte Methode

III. Forensische Psychiatrie und die Zusammenarbeit von Tatrichter und psychiatrischen Sachverständigen

1. Zuständigkeit und Rolle des psychiatrischen Sachverständigen

a) Psychiatrie als gesellschaftsbezogene Wissenschaft

b) Aufgabe des Psychiaters im Strafprozess

2. Rolle der forensischen Psychiatrie

IV. Neurowissenschaften und Schuldfähigkeit

1. Die Neurowissenschaften als Bild

a) Funktionales Neuroimaging

b) Bedeutung der Gehirnfunktionsbilder für die forensische Psychiatrie

c) Die Macht des Bildes

2. Jenseits der forensischen Psychiatrie

a) Das Recht und die Neurowissenschaften als entgegengesetzte Pole

b) Gebrauchswert der neurotechnologischen Methoden für die Juristen

c) Neuronale Netzwerke versus ganzheitlicher Mensch

3. Bereiche im gerichtlichen Nebel

a) Zusammenhang von Gehirnfunktion und sozialem Verhalten

b) Interpretation der Gehirnfunktionsbilder

c) Lügendetektoren und wissenschaftliche Exaktheit

4. Die Unverantwortlichkeit der Pixel – Schlussfolgerungen

a) Gehirnfunktionsbilder unzureichend für Taterklärung

b) Vom Gehirn zum Verstand

c) Vergleichsbilder und individuelle Wertentscheidungen

d) Die Pixel und was sie noch nicht abzubilden vermögen

Klaus Laubenthal: Deutsche Strafvollzugsgesetzgebung – eine Abfolge gescheiterter Reformversuche

I. Erste Reformansätze im Kaiserreich

II. Reformtendenzen in der Weimarer Zeit

III. Rückschläge in der NS-Zeit

IV. Stagnation nach dem Zweiten Weltkrieg

V. Das Bundes-Strafvollzugsgesetz

1. Gesetzentwürfe und Gesetzgebungsprozess

2. Teilregelung der Materie Strafvollzug

3. Kompetenzübertragungen auf die Länder

VI. Bemühen um gesetzliche Regelungen des Jugendstrafvollzugs

Manfred Markwardt: Aufbau forensischer Ambulanzen nach § 68b StGB in Bayern

I.

II.

III.

IV.

V.

VI.

Johann M. Plöd: Die nachträgliche Sicherungsverwahrung im Erwachsenen- und im Jugendstrafrecht

I. Einführung

II. Unterschiede zur Sicherungsverwahrung gegen erwachsene Straftäter

III. Nachträgliche Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung

1. Geschichte des § 66b StGB

2. Anwendungsfälle des § 66b StGB

3. Voraussetzungen für die Anordnung der nachträglichen Sicherungsverwahrung

a) Neue Tatsachen

b) Feststellung eines „Hangs“

c) Gefährlichkeit des Verurteilten

IV. „Nachträgliche Sicherungsverwahrung – ein politischer Fehlschlag“

V. Änderung des Jugendgerichtsgesetzes

VI. Unterschiede zwischen der Anordnung der nachträglichen Sicherungsverwahrung nach JGG und StGB

VII. Umsetzung des Gesetzes

VIII. Rechtsbeugung?

IX. Gesamtbewertung

Andreas Quentin: Welche Strafmilderung schafft Aufklärungshilfe? Ein Versuch über eine rationale Anwendung des § 31 Nr. 1 BtMG

I. Einleitung

II. Die Ausgangssituation bei der Aufklärung von Betäubungsmittelstraftaten

III. § 31 Nr. 1 BtMG – Strafmilderung gegen Aufklärungshilfe

IV. Grundlinien für eine sachrichtige Bemessung der nach § 31 Nr. 1 BtMG einzuräumenden Strafmilderung

1. Voraussetzungen und Nebenbedingungen

2. Grundregeln für eine effektive Strafmilderung

3. Sachgerechte Strafmilderung bei mehreren Tatverdächtigen

V. Effizienter Strafrabatt und schuldangemessenes Strafen

VI. Zusammenfassung

IV. Juristische Zeitgeschichte und Völkerstrafrecht

Roland Helgerth: Was kann man aus der Geschichte der Generalstaatsanwaltschaft bei dem Bayerischen Obersten Landesgericht lernen?

I. Einleitung

II. Wichtige Stadien der geschichtlichen Entwicklung

1. Beginn der Staatsanwaltschaft in Bayern

2. Beginn der Generalstaatsanwaltschaft beim Obersten Landesgericht

3. Auswirkungen der Reichsjustizgesetze und weiterer Gesetze

4. Verfahren gegen Hitler und Nationalsozialisten

5. Die Aufhebung der Generalstaatsanwaltschaft durch die Nationalsozialisten

6. Die Wiedererrichtung im Jahre 1948

7. Die weitere Entwicklung nach dem Krieg

III. Besondere Aufgaben

1. Der Hauptstaatsanwaltsrat

2. ADV-Stelle StA

IV. Personelle Angelegenheiten

1. Wesentliche Personalveränderungen

2. Rangordnung, Besoldung

3. Laufbahnwechsel

V. Die Bedeutung der Generalstaatsanwaltschaft für Bayern

VI. Das Ende

VII. Schlussbemerkung

Klaus Kastner: Strafrechtliche Verantwortlichkeit für administratives Unrecht: der Wilhelmstraßen-Prozess (1948/49)

I. Die Nürnberger Folgeprozesse

II. Der Wilhelmstraßen-Prozess

III. Die Hauptverhandlung

IV. Das Urteil

Christoph Safferling: Frieden durch Völkerstrafrecht? Politische und rechtliche Bedingungen fü reine nachhaltige Friedenswirkung

I. Bestrafungspflicht

1. Strafrecht als Konfliktlösungsmechanismus

2. Gerechtigkeit vs. Wahrheit

3. Politische Entwicklungen

II. Abschreckende Wirkung

1. Negativbeispiele

2. Positivbeispiele

3. Bestrafung als völkerrechtlich relevante Institution

III. Positive Wirkungen auf den Weltfrieden

1. Fairness für Angeklagte

2. Opferbeteiligung und „Transitional Justice“

3. Gleichmäßige Anwendung oder Willkür

4. Einbettung in weitere Maßnahmen des „Peace building“

IV. Zusammenfassung

Schriftenverzeichnis Heinz Stöckel

Autorenverzeichnis