Strafrechtswissenschaft als Analyse und Konstruktion :Festschrift für Ingeborg Puppe zum 70. Geburtstag ( Schriften zum Strafrecht )

Publication subTitle :Festschrift für Ingeborg Puppe zum 70. Geburtstag

Publication series :Schriften zum Strafrecht

Author: Paeffgen   Hans-Ullrich;Böse   Martin;Kindhäuser   Urs;Stübinger   Stephan;Verrel   Torsten;Zaczyk   Rainer  

Publisher: Duncker & Humblot GmbH‎

Publication year: 2011

E-ISBN: 9783428532117

P-ISBN(Paperback): 9783428132119

Subject:

Keyword: Rechts- und Staatswissenschaften

Language: GER

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Description

Mit der vorliegenden Festschrift für Ingeborg Puppe wird anlässlich ihres 70. Geburtstages eine Rechtswissenschaftlerin geehrt, deren Werk in besonderer Weise durch analytische Klarheit und methodische Präzision geprägt ist. Die imponierende Vielfalt, die das wissenschaftliche Werk der Jubilarin aufweist, spiegelt sich in der thematischen Breite der einzelnen Festschriftbeiträge wider. Diese reichen von der Auseinandersetzung mit rechtsphilosophischen, rechtstheoretischen und methodischen Grundfragen des Strafrechts (insbesondere zur Gesetzesauslegung) über eine Vielzahl von Beiträgen zum Allgemeinen Teil des Strafrechts (etwa zu Fragen der Kausalität, des Vorsatzes und der Teilnahme) und zu einzelnen Tatbeständen des Besonderen Teils (u. a. zur Urkundenfälschung) und des Nebenstrafrechts bis hin zu Abhandlungen über das Internationale und Europäische Strafrecht sowie das Strafprozess- und Verfassungsrecht.

Chapter

Vorwort

Inhaltsverzeichnis

I. Rechtsphilosophie

Nikolaos Bitzilekis: Sicherheit und Freiheit durch das Strafrecht. Ein „nicht juristischer“ Ansatz zu einem „juristischen“ Problem

I.

II.

III.

IV.

Joachim Hruschka: Kant, Feuerbach und die Grundlagen des Strafrechts

I. „Keine Strafe ohne Gesetz“ in Kants Rechtslehre

II. „Keine Strafe ohne Gesetz“ bei Feuerbach

III. Kants nachträglicher Kommentar zu dem „. . . weil er verbrochen hat“

IV. Das Legalitätsprinzip bei Feuerbach

V. Das Legalitätsprinzip bei Kant

VI. „Es kan niemand gestraft werden als nach bewiesenem Verbrechen“

VII. Zur Funktion des Strafrechts in einem Rechtsstaat

VIII. Feuerbachs Zusammenfassung der rechtsstaatlichen Grundsätze des Strafrechts

Urs Kindhäuser: Zum strafrechtlichen Handlungsbegriff

I. Problemstellung

II. Die Handlung als Interpretationskonstrukt

1. Handlung und Verhalten

2. Handlungstypen

3. Basis-Handlungen und Akkordeon-Effekt

4. Handlung und Verantwortung

5. Identität von Handlungen

III. Handlungserklärungen

1. Der praktische Syllogismus

2. Kausale Erklärungen

3. Der neue Dualismus

4. Intentionen höherer Ordnung

IV. Der Handlungsbegriff im Strafrecht

1. Problem und Lösungsansätze

2. Die Straftat als Normwiderspruch

Klaus Lüderssen: Spontaneität und Freiheit – neue Aspekte moderner Hirnforschung für Strafrecht und Kriminologie?

I.

II.

Wolfgang Schild: „Das Recht erhält die Bestimmung, ein erweisbares sein zu müssen“. Zu Hegels Theorie der Strafrechtsinstitution

I. Die missverständliche Rezeption der Theorie Hegels

II. Hegels Theorie der Strafrechtspflege

1. Theorie des Verfahrens

2. Weiterführung zu einer Theorie der Strafverteidigung

II. Rechtstheorie und Methodenlehre

Volker Haas: Methodische, rechtstheoretische und materiell-rechtliche Anmerkungen zum normativen bzw. unbestimmten Rechtsbegriff

I. Einleitung

II. Zur „Grammatik“ normativer bzw. unbestimmter Rechtsbegriffe

III. Materiell-rechtliche Konsequenzen der methodischen und rechtstheoretischen Analyse

IV. Schlussbemerkung

Hans Joachim Hirsch: Der Umgang des Gesetzgebers mit dem StGB und die Notwendigkeit der gesetzgeberischen Berichtigung unterlaufener gesetzestechnischer Fehler. Über den Niedergang der deutschen Strafgesetzgebung

I.

II.

III.

IV.

V.

Hans Kudlich: „Regeln der Grammatik“, grammatische Auslegung und Wortlautgrenze

I. Hinführung

II. Die Verwendung des Plurals in §§ 152a, 152b StGB als exemplarische Frage nach der Aussagekraft grammatikalischer Regeln für die Auslegung

III. Disponibilität grammatikalischer Regeln bei der Auslegung?

IV. Fazit – Zugleich zum richtigen Umgang mit grammatischer Auslegung und Wortlautgrenze

Georg Küpper: Auslegung und Methode. Ein Versuch, systematisch zu denken

I. Systematik als Auslegungsmittel

1. Anforderungen

2. Anwendungen

II. Systematik als Gestaltungsmittel

1. Dogmatik und System

2. Systematik und Topik

3. Systematischer Deliktsaufbau

III. Schluss

Reinhard Merkel: Über einige vernachlässigte Probleme des Kausalitätsbegriffs im Strafrecht und Ingeborg Puppes Lehren dazu

I. Philosophische Grundfragen

II. Zu den Grenzen sämtlicher Kausalitätsbegriffe im Strafrecht

1. Zur Kritik der Lehre von der condicio sine qua non

a) „Alternative“ oder „Mehrfachkausalität“

b) Weitere Einwände gegen den kontrafaktischen Kausalitätsbegriff

2. Zur Kritik der sog. Lehre von der gesetzmäßigen Bedingung

3. Ist ein Kausalzusammenhang nichts anderes als eine wahre kausale Erklärung?

4. Physikalistische Theorien: causa efficiens?

III. Mentale Verursachung?

IV. Ein (höchst vorläufiges) Resümee

Ulfrid Neumann: Regel und Sachverhalt in der strafrechtlichen Irrtumsdogmatik

I. Einleitung

II. Verbotsirrtum und Tatbestandsirrtum

1. Aktuelle Kritik der Unterscheidung zwischen Verbots- und Tatbestandsirrtum

2. Das Verhältnis von Verbotsirrtum (§ 17 StGB) und Tatbestandsirrtum (§ 16 StGB)

a) Der Tatbestandsirrtum als Sonderfall des Verbotsirrtums („Konkurrenzthese“)

b) Exklusivität von Tatbestands- und Verbotsirrtum („Exklusivitätsthese“)

III. Der Bezugspunkt des Verbotsirrtums

1. Verbotsnorm oder Verbotensein der Handlung als Bezugspunkt des Verbotsirrtums

2. Das Verbotensein der konkreten Handlung als Bezugspunkt des Verbotsirrtums

3. Kritik

a) Die Tatbestandsbezogenheit („Teilbarkeit“) des Unrechtsbewusstseins

b) Der Verbotsirrtum beim Fahrlässigkeitsdelikt

aa) Unkenntnis des Verbotenseins der Handlung

bb) Unkenntnis der Verbotsregel

IV. Der Regelirrtum als Element eines Tatbestandsirrtums

1. Der Vorsatz bezüglich institutioneller Tatsachen

2. Untauglicher Versuch und Wahndelikt beim Irrtum über institutionelle Tatsachen

V. Die formale Struktur des Subsumtionsirrtums

1. Sachverhalt und Regel als Bezugspunkte des Subsumtionsirrtums

2. Subsumtionsirrtum als Regelirrtum

VI. Zusammenfassung

Lothar Philipps: Auf die Entsprechung kommt es an! Die Logik der je/desto-Sätze im Recht

I. Die Entsprechung zwischen je und desto

II. Ein Skalierungsvorschlag

III. Komplexe je/desto-Sätze

IV. Zahlen und Maße

V. Ein Blick auf die Statistik

Joachim Renzikowski: Ist psychische Kausalität dem Begriff nach möglich?

I. Einleitung

II. Die Kausalität als Konditionalrelation

III. Zum Begriff der Zurechnung

IV. Handlungen und Handlungsgründe

V. Schluss

Uwe Scheffler: Von Pilzen, die keine Pflanzen, von Kolibris, die Dinosaurier, und von Walen, die Fische sind. Zu biologischer Fachsprache und Wortsinngrenze im Strafrecht

I. Ausgangsüberlegungen

II. Biologisch-methodologische Überlegungen

III. Juristisch-methodologische Überlegungen

IV. Resümierende Überlegungen zu den „Drogenpilzen“

V. Ergänzende Überlegungen zur Gesetzgebungstechnik

Bernd Schünemann: Vagheit und Porosität der Umgangssprache als Horizont extensionaler Rechtsfortbildung durch die Strafjustiz. Am Beispiel der verfassungsfeindlichen Sabotage

I. Das Problem

II. Was Rechtstheorie und Grundgesetz dazu sagen

III. Die Interpretation der verfassungsfeindlichen Sabotage als experimentum crucis

Stephan Stübinger: „Subjektiv-objektive“ Tatbestandsmerkmale

I. Die Unterscheidung zwischen objektivem und subjektivem Tatbestand

II. Subjektiv-objektive Tatbestandsmerkmale

1. Zueignen

2. „Sich-Verschaffen“

3. Täuschung

4. Falsch aussagen

a) Falschheit vs. Wahrheit?

b) Kritik der „objektiven“ Theorie

Friedrich Toepel: Hinreichende Mindestbedingung

I. Die Präzision der Formulierung von Kausalgesetzen

II. Die abschließende Formulierung von Kausalgesetzen

III. Abgrenzung von nichtkausalen Regularitäten

IV. Ursachen und Nebeneffekte

V. Asymmetrie der Kausalrelation

VI. Die Beliebigkeit der hinreichenden Bedingung und kausale Überdeterminiertheit

VII. Versuch einer Diagnose

Rainer Zaczyk: Strafrecht in Universität und Praxis

I.

II.

III.

IV.

V.

III. Rechtsgeschichte

Heribert Ostendorf: Zur Erinnerung: Der Düsseldorfer Majdanek-Prozess (1974–1984)

I. Gegenstand des Verfahrens

II. Der Prozessverlauf

III. Die Taten

IV. Die Beweisprobleme

V. Die Rechtsprobleme

VI. Fazit

Literatur

IV. Strafrecht – Allgemeiner Teil

Karsten Altenhain: Vorbedingungen der Tatbestandsmäßigkeit

I. Die Frage der systematischen Stellung der Regelungen zur Providerverantwortlichkeit

II. Die Konstitutionsstufen des Verbrechens

1. Die systematische Einordnung der Regelungen des internationalen Strafrechts

2. Die systematische Einordnung der Regelungen des interlokalen Strafrechts

3. Die systematische Einordnung der Regelungen des intertemporalen Strafrechts

4. Die systematische Einordnung des Anwendungsvorrangs des Unionsrechts

III. Die Vorbedingungen der Tatbestandsmäßigkeit

Klaus Bernsmann: Irrtum und Amtsträgerbegriff (i. S. von § 11 Abs. 1 Nr. 2 StGB)

I.

II.

III.

IV.

V.

VI.

VII.

VIII.

Nikolaus Bosch: Die Hypothese rechtmäßigen Verhaltens bei psychisch vermittelter Kausalität

I. Unsicherheiten der Kausalfeststellung bei psychischer Unterlassungskausalität

II. Die Hypothese pflichtgemäßen Verhaltens Dritter

1. Die Feststellung psychischer Kausalität bei Begehungstaten

2. Die Feststellung psychischer Kausalität bei Unterlassen

III. Die Legitimation der Rechtsregel

1. Generelle Kausalität und psychischer Befund

2. Präventionsinteressen und Beweisbarkeit

3. Die offene Einbeziehung von „Obliegenheiten“ und „Klugheitsregeln“

4. Grenzen der Hypothese bei Obliegenheitsverletzungen

José de Faria Costa: Die Analyse der Formen oder die Analyse der Deliktsformen, insbesondere des Versuchs

I. Einleitung

II. Was sind Formen?

III. Die Strafrechtswissenschaft und die Perfektion

IV. Die Perfektion und der Versuch

V. Die Relevanz versuchter Taten: normative Referenten

Jorge de Figueiredo Dias: Betrachtungen zur Konkurrenzlehre im Strafrecht

I.

II.

III.

IV.

V.

VI.

Wolfgang Frisch: Notstandsregelungen als Ausdruck von Rechtsprinzipien

I. Zum theoretischen Fundament: Unterschiedliche Vernunftgründe für die Gestattung gefahrenabwendender Eingriffe in fremde Güter

II. Eingriffe in die Güter des für die Gefahr Verantwortlichen

1. Das Notstandsrecht als Recht zur ersatzweisen Gewährleistung des Rechtszustands

2. Folgerungen für die Dimension des Rechts

3. Parallelen im Polizeirecht

4. Konsequenzen für andere strafrechtliche Institute

III. Inanspruchnahme der Güter Unbeteiligter zur Abwendung von Gefahren

1. Die Problematik

2. Versuche der Fundierung – Das Prinzip vernünftiger Selbstverpflichtung

3. Dimension der Selbstverpflichtung und des korrespondierenden Rechts

4. Weitere Niederschläge des Prinzips

5. Zur Bedeutsamkeit des Prinzips für andere strafrechtliche Problemstellungen

IV. Eingriffe in Güter bei Kollisionen

1. Abgrenzung und Exemplifizierung der Fallkonstellationen

2. Die maßgeblichen Prinzipien: Praktische Konkordanz und Vorrang des höheren Wertes

Helmut Frister: Gibt es keine unechten oder keine reinen Amtsdelikte? Zugleich ein Beitrag zur „Ehrenrettung“ des § 28 StGB

I. Einführung

II. Immanente Kritik der Anwendung des § 28 Abs. 1 StGB auf die unechten Amtsdelikte

III. Legitimation der Anwendung des § 28 Abs. 2 StGB auf die unechten Amtsdelikte

IV. Legitimation der Anwendung des § 28 Abs. 1 StGB auf die echten Amtsdelikte

V. Fazit

Sabine Gless: „. . . hebt die Zeit sich selber auf“ – Strafverfolgung in Spätschadensfällen

I. Einleitung

II. Verjährungsregelung im Sinne der Korfschen Uhr

1. Allgemein

2. Strafrechtliche Zurechnung im konkreten Fall

3. Lex mitior und Rückwirkungsverbot

4. Kritische Würdigung der Entscheidung

III. Verjährungsregelung nach Echtzeit?

1. Allgemein

2. Strafrechtliche Zurechnung im konkreten Fall nach Schweizer Recht

3. Kritische Würdigung

IV. Verjährungsregelung im Lichte prozessualer Notwendigkeit?

V. Fazit

Walter Gropp: Schuldhaftigkeit und Schuld – „allzu leicht verführt die Sprache das Denken“

I. Sprechen und Denken

1. Denken als inneres Sprechen

2. Ungenauigkeiten behindern

3. Worum es geht

4. Worum es nicht geht

II. Die „Schuld“ als Prüfungsstufe im Aufbau der strafbaren Handlung

1. „Schuld“ als Vorwerfbarkeit, Grundlage des Schuldprinzips, Unrechtsbewusstsein, Fehlen von Schuldausschließungsgründen und Entschuldigungsgründen

2. Schuldbegriff(e)

3. Schuldhaftigkeit

III. Die Schuldhaftigkeit als Merkmal der strafbaren Handlung

1. Gustav Radbruch

2. Ernst Beling

3. Wolfgang Schild

4. Gerhard Wolf

5. Zwischenergebnis

IV. Schuldhaftigkeit und Schuld – Strafbarkeit und Strafe – Abstraktes und Konkretes

1. Die Schuld als Substantivum

2. Strafbarkeit und Strafe

V. Fazit

Rolf Dietrich Herzberg: Entlastung des Täters durch freiverantwortliche Selbstgefährdung des Opfers?

I.

II.

III.

IV.

V.

VI.

Andreas Hoyer: Wozu brauchen wir eine fahrlässige Mittäterschaft?

I. Einleitung

II. Puppes Einwände gegen die bisherigen Konstruktionen einer fahrlässigen Mittäterschaft

III. Die Voraussetzungen einer fahrlässigen Mittäterschaft

IV. Die Notwendigkeit einer fahrlässigen Mittäterschaft

1. Der Lederspray-Fall

a) Kausalität bei überbedingten Gremienentscheidungen

b) Objektive Zurechnung bei überbedingten Gremienentscheidungen

aa) Unterlassungsdelikte

bb) Begehungsdelikte

cc) Mittäterschaftliche Verhaltenszurechnung

2. Der „rolling stones“-Fall

a) Puppes Forderung nach Doppelkausalität jedes Mittäters

b) Einfachkausalität jedes Mittäters für die Tatausführung

V. Fahrlässige Teilnahme und fahrlässige Mittäterschaft

1. Abgrenzung zwischen fahrlässiger Teilnahme und Täterschaft

2. Strafgrund für die fahrlässige Mittäterschaft

3. Straflosigkeit der fahrlässigen Teilnahme

VI. Schluss

Yu-An Hsu: Die Lehre von der Vorsatzgefahr und dolus indirectus

I. Die Lehre von der Vorsatz- und Fahrlässigkeitsgefahr

II. Die Vorsatzgefahrlehre und Vorsatzstruktur

1. Vorsatzgefahrlehre und Vorsatzformen

2. Vorsatzgefahr als Typusbegriff

III. Vorsatzgefahr und Irrtum

1. Kausalverlaufsirrtum und aberratio ictus

2. Vorzeitiger Erfolgseintritt und dolus generalis

IV. Die Doktrin vom dolus indirectus und seine Renaissance

1. Rückschau auf den alten dolus indirectus

2. Dolus indirectus und Irrtum

Günther Jakobs: Mittäterschaft als Beteiligung

I. Puppes Lehre und verbleibende Fragen

1. Puppes Lehre

2. Verbleibende Fragen

II. Skizze einer Theorie der Beteiligung

1. Vorfeldverhalten

2. Obliegenheitsverletzung

3. Beteiligung und „objektive Zurechnung“

III. Zusammenfassung

Jan C. Joerden: Anstiftung als Aufforderung zu freiverantwortlichem deliktischem Verhalten

I.

II.

III.

IV.

V.

1. Drohen

2. Inaussichtstellen einer Belohnung

3. Raterteilung

4. Annahme eines Angebots zur Tatbegehung; Bitten; Wünschen; Fragen

5. Hinweis auf günstige Tatgelegenheit; Tatsachenbericht; Warnung

6. Abstiftung; Aufstiftung; Umstiftung

VI.

Michael Kahlo: Überlegungen zum objektiven Zusammenhang zwischen Grunddelikt und qualifizierender Folge bei den todeserfolgsqualifizierten Delikten

I.

II.

III.

IV.

V.

Diethelm Klesczewski: Die Grundformen beteiligungsdogmatischer Systembildung. Ein Streifzug durch Europa in kritischer Absicht

I. Die zentralen Strukturelemente: Selbständigkeit oder Akzessorietät einer Beteiligungsfigur

II. Die Einheitstäterlösung

1. Das formale Einheitstätersystem

2. Funktionales Einheitstätersystem

III. Das Teilnahmesystem

1. Die Verselbständigung von Täterschaft und Teilnahme

2. Die Teilnahme als akzessorische Beteiligungsfigur

a) Minimale Akzessorietät

b) Extreme Akzessorietät

c) Limitierte Akzessorietät

IV. Fazit und Konsequenzen

Detlef Krauß: „Das Recht braucht dem Unrecht nicht zu weichen“

Kristian Kühl: Strafrecht und Moral in Bewegung

I. Zur Reichweite des Theorems von Legalität und Moralität

II. Bedeutungsverlust der guten Sitten für das Strafrecht

III. Reste von Moralwidrigkeiten im Strafgesetzbuch?

Lothar Kuhlen: Zur Unterscheidung von Tun und Unterlassen

I.

II.

III.

IV.

Heiko Lesch: Zur Amtsträgereigenschaft der Aufsichtsräte von kommunalen Gasversorgungsbetrieben

I. Das Problem

II. Handeln bei einer sonstigen Stelle?

III. Handeln im Auftrag einer Behörde?

IV. Wahrnehmung von Aufgaben der öffentlichen Verwaltung?

V. Fazit

Manfred Maiwald: Die Krise der Tatbestandslehre

I. Der „Tatbestand“ des Nachstellens (§ 238 StGB) als Ausgangspunkt

II. Der Tatbestand als Unrechts- und Schuldtypus

III. Der materielle Gehalt des Tatbestandsbegriffs

IV. Der Streit um die sogenannten offenen Tatbestände

V. Ein Lehrstück für die Problematik des Tatbestandsbegriffs: Bauen ohne die erforderliche Baugenehmigung

VI. Die verwaltungsakzessorischen Umweltstraftaten

VII. Der „Tatbestand“ bei Delikten des Individualgüterschutzes

VIII. Schlussbemerkung

Juan Pablo Mañalich R.: Die Struktur der mittelbaren Täterschaft

I. Täterschaft und Teilnahme als Formen von strafrechtlicher Pflichtverletzung

II. Die konstitutive Funktion der mittelbaren Täterschaft

III. Die Relativität der Handlungszuschreibungen

IV. Verantwortungsprinzip und Kontrafaktizität der Zurechnung

V. Verantwortungsmängel: Zurechnungsdefizite

VI. Verantwortungsmängel: Normwidrigkeitsdefizite

1. Mittelbare Täterschaft bei gerechtfertigtem Handeln des Werkzeugs

2. Mittelbare Täterschaft bei Selbstverletzung des Werkzeugs

3. Mittelbare Täterschaft beim Handeln eines qualifikationslosen dolosen Werkzeugs

Wolfgang Mitsch: Überindividuelle Rechtsgüter und aberratio ictus

I. Einleitung

II. Die Fangbrief-Entscheidung und ihre Kommentierung in der Literatur

1. BGHSt 9, 240

2. Literatur

III. Weitere Fälle, weitere Tatbestände

1. Relevanz des überindividuellen Rechtsguts im Fangbrief-Fall

2. Weitere Fälle

3. Straftatbestände und Rechtsgüter

4. Das Argumentationsmuster der Fangbrief-Entscheidung in den anderen Fällen

IV. Eigene Auffassung

1. Zum Fangbrief-Fall

2. Zur aberratio ictus allgemein

V. Schluss

Carsten Momsen: Der „Compliance-Officer“ als Unterlassensgarant. Ein neues Zurechnungsmodell oder ein weiterer Schritt auf dem Weg der Evaporation von Zurechnungsparametern?

I. Einführung

II. Differenzierung zwischen Innenrevision und „Compliance“

III. Die Aufgaben des „Compliance-Officers“

IV. Zurechnung der Straftaten von Mitarbeitern

V. Zurechnungsflexibilisierung oder Evaporation von Zurechnungsparametern

VI. Ergebnis

Uwe Murmann: Zur Einwilligungslösung bei der einverständlichen Fremdgefährdung

I.

II.

III.

IV.

Hans-Ullrich Paeffgen: Rücktrittshorizont vs. fehlgeschlagener Versuch

I. Problemaufriß und grundsätzlicher Lösungsvorschlag

II. Hilfsweise Überlegungen auf der Basis der herrschenden Sicht zur Nämlichkeit der Tatbegriffe in § 24 und §§ 52 ff.

III. Schlußbetrachtung

Cornelius Prittwitz: Risikovorsatz und Vorsatzgefahr. Zum Verständnis und zur strafrechtlichen Relevanz des Verdrängens

I.

II.

1. Koinzidenz von theoretischem Disput und praktischer Relevanz

2. Puppes Befreiungsschlag aus diesem Dilemma

a) Fragen der Gerechtigkeit

b) Strafbedürftigkeit und Strafwürdigkeit von Vorsatz- und Fahrlässigkeitstaten

III.

Henning Radtke: Objektive Zurechnung von Erfolgen im Strafrecht bei Mitwirkung des Verletzten und Dritter an der Herbeiführung des Erfolges

I. Einführung

II. Selbstgefährdung des Verletzten, einverständliche Fremdgefährdung und die Zurechnung zum Verantwortungsbereich des (möglichen) Fahrlässigkeitstäters

1. Autonomieprinzip und Disponibilität individueller Rechtsgüter

2. Autonomieprinzip und eigenverantwortliche Selbstgefährdung oder Selbstschädigung des Verletzten

3. Autonomieprinzip und einverständliche Fremdgefährdung

III. Autonomieprinzip und Zuordnung von Erfolgen zu dem Verantwortungsbereich des verletzten Rechtsgutsinhabers und beteiligter Dritter

Rudolf Rengier: Die Zurechnung von einzelnen objektiven Tatbeiträgen gemäß § 25 Abs. 2 StGB

I. Einführung

II. Ausgangsfall zu § 252 StGB

III. Ebene des § 249 StGB

IV. Bedeutung der teilweisen Mittäterschaft

V. Weitere Beispiele

1. Zu § 239b StGB

2. Zu den §§ 253, 255 StGB

3. Zurechnung von Gehilfenbeiträgen im Rahmen der §§ 242, 243, 244 Abs. 1 Nr. 3 StGB

VI. Mittäterschaft mit einem schuldlos Handelnden

VII. Fazit

Klaus Rogall: Bemerkungen zum Versuch der Beteiligung

I.

II.

III.

IV.

V.

VI.

Thomas Rotsch: „Gemeinsames Versagen“. Zu Legitimität und Legalität der fahrlässigen Mittäterschaft

I. Einleitung

II. Die Voraussetzungen der Mittäterschaft beim Vorsatzdelikt

1. Der gemeinsame Tatentschluss

a) Der Tatentschluss zur gemeinschaftlichen Tatbegehung

b) Die Gemeinsamkeit des Tatentschlusses

2. Die gemeinsame Tatausführung

a) Der Tatbeitrag des Alleintäters

aa) Die Kausalität des Einzelbeitrages

bb) Die Wesentlichkeit des kausalen Einzelbeitrages

b) Die Zurechnung von Tatbeiträgen bei § 25 Abs. 2 StGB

III. Legitimität und Legalität der fahrlässigen Mittäterschaft

1. Bezugsfälle im Rahmen der Diskussion um die fahrlässige Mittäterschaft

2. Zur Übertragbarkeit der Grundsätze der vorsätzlichen auf die fahrlässige Mittäterschaft

a) Der gemeinsame Tatentschluss

aa) Der Tatentschluss zur gemeinschaftlichen Tatbegehung

bb) Die Gemeinsamkeit des Tatentschlusses

b) Die gemeinsame Tatausführung

aa) Der Tatbeitrag des Alleintäters

bb) Die Zurechnung von Tatbeiträgen bei der Anwendung des § 25 Abs. 2 StGB auf Fahrlässigkeitsdelikte

3. Notwendigkeit der fahrlässigen Mittäterschaft?

4. Die Anwendung der hier vorgeschlagenen Lösung auf die typischen Fallkonstellationen vermeintlich fahrlässiger Mittäterschaft

IV. Ergebnis

Claus Roxin: Der Verunglückte und Unglück bewirkende Retter im Strafrecht

I. Einführung

II. Der verunglückte Retter

1. Die eigenverantwortliche Selbstgefährdung als zurechnungsausschließender Umstand

2. Die bewusste Selbstgefährdung des Retters ist noch kein Grund, eine Zurechnung des Retterschadens zum Erstverursacher auszuschließen

3. Schäden, die auf überobligationsmäßigem Einsatz des Retters beruhen, sind dem Erstverursacher nicht zuzurechnen

4. Konkretisierungen, Einschränkungen, Erweiterungen

a) Konkretisierungen

b) Einschränkungen

c) Erweiterungen

5. § 306c StGB

6. Retterschäden, die aus einer Selbstgefährdung entstehen

7. Verfolgerschäden

III. Der Unglück bewirkende Retter

1. Lässt sich der Stuttgarter Feuerwehr-Fall nach den allgemeinen Regeln für Retterunfälle lösen?

2. Die Problematik des Unglück bewirkenden Retters

3. Die Anforderungen an die Qualität zurechnungsauslösenden Verhaltens

IV. Schluss

Frank Saliger: Public Private Partnership und Amtsträgerstrafbarkeit

I. Die Aktualität von „PPP“

II. Begriff der PPP

III. Analyse der Rechtsprechung zu § 11 Abs. 1 Nr. 2c StGB

1. Bestellungsakt

2. Wahrnehmung von Aufgaben öffentlicher Verwaltung

3. Tätigkeit bei sonstiger Stelle

IV. Der Fall „Kölner-Müll“

V. Offene Probleme

1. Zur öffentlichen Aufgabenwahrnehmung

2. Zur Rolle des Vergaberechts

3. Fallgruppen bei gemischt-wirtschaftlichen Unternehmen

VI. Zusammenfassung

Horst Schlehofer: „Pflichtwidrigkeit“ und „Pflichtwidrigkeitszusammenhang“ als Rechtswidrigkeitsvoraussetzungen? Insbesondere zur Frage des Unrechtsausschlusses bei hypothetischer Einwilligung

I. „Pflichtwidrigkeit“ und „Pflichtwidrigkeitszusammenhang“ als allgemeine Tatbestandsvoraussetzungen

II. „Pflichtwidrigkeit“ und „Pflichtwidrigkeitszusammenhang“ als Rechtswidrigkeitsvoraussetzungen?

1. Lücken im tatbestandlichen Pflichtwidrigkeitszusammenhang

2. Die Erstreckung des Pflichtwidrigkeitszusammenhangs auf die Rechtswidrigkeitsebene: Systematische Konsequenz oder „Irrweg“?

a) Das Problem in Rechtsprechung und Literatur

aa) Beim unvermeidbaren Erlaubnistatbestandsirrtum

bb) Bei der hypothetischen Einwilligung in einen ärztlichen Heileingriff

b) Gesetzessystematische Vorgaben und ihre Konsequenzen

aa) Die deliktssystematische Trennung von Tatbestand und Rechtswidrigkeit als Legitimation für die Lücken im tatbestandlichen Pflichtwidrigkeitszusammenhang?

bb) Die Rechtswidrigkeitsvoraussetzung der Abwesenheit von Rechtfertigungsgründen als Korrektiv?

cc) § 18 StGB und die Rechtswidrigkeitsklauseln der „offenen“ Tatbestände: Systematische Gründe für die Schließung der Lücken im tatbestandlichen Pflichtwidrigkeitszusammenhang

dd) Fazit

III. Ausschluss des Pflichtwidrigkeitszusammenhangs in Fällen hypothetischer Einwilligung?

1. Ausschluss des Verhaltensunrechts?

2. Ausschluss des Erfolgsunrechts?

3. Ausschluss des Pflichtwidrigkeitszusammenhangs?

Kay H. Schumann: Der Täter und sein Opferwerkzeug

I.

II.

III.

IV.

V.

Jesús-María Silva Sánchez: Identität und strafrechtliche Verantwortlichkeit

I. Einführung

II. Die philosophischen Prämissen

1. Einführung

2. Elemente der Debatte

III. Personale Identität und strafrechtliche Verantwortlichkeit

1. Einführung

2. Wesentliche personale Identität schließt eine gewisse „Inidentität“ nicht aus

3. Die normative Wertung der Dimension der Inidentität

IV. Die systematische Verortung der Verantwortungsausschluss bzw. -milderung von S zum Zeitpunkt t-2

1. Einleitung

2. Eine prozessuale Lösung?

3. Noch einmal: Die Frage nach der Strafwürdigkeit und -bedürftigkeit von S in t-2

Bernd-Rüdeger Sonnen: Systematisierung der Strafzumessung

I. Strafrahmen

II. Strafzumessung im engeren Sinn

III. Strafzumessung im weiteren Sinn

Günter Stratenwerth: Einverständliche Fremdgefährdung bei fahrlässigem Verhalten

I.

II.

III.

Franz Streng: Der Eintritt der Regelwirkung in Versuchskonstellationen. Ein Beitrag zum Umgang mit den „besonders schweren Fällen“

I. Einleitung

II. Die Rechtsnatur der „minder schweren“ und „besonders schweren Fälle“

1. Strafzumessungsregelungen oder Tatbestandsmerkmale

2. Strafänderungsregelungen innerhalb des Gesamtstrafrahmens

III. Zur Versuchsrelevanz von Regelbeispielen

1. Versuchsbeginn und Regelbeispiel-Realisierung

2. Das „versuchte Regelbeispiel“ beim Versuch des Grunddelikts

3. Das „versuchte Regelbeispiel“ bei Vollendung des Grunddelikts

IV. Schluss

Carl-Friedrich Stuckenberg: Zur Erfolgszurechnung in den „Verfolgerfällen“

I. Die Verfolgerfälle im Zivilrecht

II. Die Verfolgerfälle im Strafrecht

1. Überblick über den Meinungsstand

2. Flucht als unerlaubtes Risiko?

3. Präzisierung der „Selbstbegünstigungsfreiheit“

Ulrich Weber: Zu den Grenzen des strafrechtlichen Denkens in Rechtsmäßigkeitsalternativen

I. Einleitung

II. Klassische Fälle der zurechnungsausschließenden Bildung von Alternativen

III. Die hypothetische Einwilligung

Gerhard Wolf: Kriminelles Versehen? Verbrecherische Unaufmerksamkeit? Die bloß objektive Nichteinhaltung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt ist de lege lata nicht strafbar!

I. Ein alltäglicher Fall

1. Der zugrundegelegte Sachverhalt – aus meiner eigenen, bisher glücklicherweise erfolglosen kriminellen Karriere

2. Die Rechtslage nach dem Strafgesetzbuch

3. Die Beurteilung des Falles in der gerichtlichen Praxis und im Schrifttum

4. Pro und contra: Einwände, Repliken und Dupliken

II. Die seit 200 Jahren andauernde Diskussion über das Problem

1. Das juristische Problem

2. Die möglichen Lösungen

3. Die Gefahr eines Paradigmenwechsels

4. Beibehaltung der Kriminalstrafe – Umschwung in den Begründungsversuchen

5. Vom „psychologischen“ zum „normativen Schuldbegriff“

6. Die Auswirkungen auf die Fahrlässigkeitsdogmatik

7. Die bisher vergeblichen Bemühungen um eine Einschränkung der Fahrlässigkeitshaftung

III. Die zentralen Einwände gegen den erreichten Meinungsstand

1. Methodischer Ansatz

2. Die zu unterscheidenden Sachverhalte

3. Klärung der Terminologie

4. Klarstellung des Untersuchungsgegenstands

5. Keine reale individuelle Schuld!

6. Hypothetisch konstruierte objektive Schuld?

a) Die Weltfremdheit bzw. Unredlichkeit der heutigen Konstruktionen

b) „Wissenkönnen“? „Erkennbarkeit“?

c) „Pflicht, zu erkennen“?

7. Strafen? Wofür? Und wozu?

IV. Strafe, Schuld und Menschenwürde

1. Belieben des Gesetzgebers?

2. Die Rechtsprechung zum Schuldgrundsatz

a) Die zentralen Feststellungen des BVerfG

b) . . . so auch BGHSt 2, 194

3. Konsequenzen für die bloß objektive Nichteinhaltung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt

4. Ergebnis

V. Die zögerlichen Ansätze im Schrifttum – mehr Mut!

VI. Was passiert eigentlich, wenn . . .

1. Droht das Chaos?

2. Beweisrechtliche Probleme

3. Positive Konsequenzen

4. Anmerkungen zu erforderlichen gesetzgeberischen Initiativen

5. Dogmatische Konsequenzen

VII. Fazit

V. Strafrecht – Besonderer Teil

Jörg Eisele: Fälschung beweiserheblicher Daten bei Anmeldung eines eBay-Accounts unter falschem Namen

I. Ausgangsfälle

II. Grundkonzeption des § 269 StGB

1. Geschütztes Rechtsgut

2. Tatbestandliche Struktur

III. Beweisfunktion

1. Die Anmeldung zu elektronischen Diensten als beweiserhebliches Verhalten

2. Die digitale Signatur als Voraussetzung der Beweiserheblichkeit

IV. Garantiefunktion und Unechtheit der Urkunde

1. Ausstellereigenschaft bei § 269 StGB

2. Offene oder versteckte Anonymität

3. Unechtheit der Urkunde: Identitätstäuschung

V. Tathandlung der Speicherung

VI. Zusammenfassung

Volker Erb: Die Unvereinbarkeit der „Zufallsurkunde“ mit einem dogmatisch konsistenten Urkundenbegriff

I. Einführung

II. Zum Urkundenbegriff der h.M.

III. Die maßgebliche Besonderheit von Urkunden gegenüber anderen Beweismitteln

IV. Die Einordnung der Zufallsurkunde

V. Konsequenzen für die Behandlung schriftlicher Prüfungsarbeiten

VI. Fazit

Thomas Fischer: Störung des Öffentlichen Friedens (§ 130 Abs. 4 StGB): Strafwürdigkeit als Tatbestandsmerkmal

I. Problem und Zusammenhang

II. Der vom Bundesverfassungsgericht entschiedene Fall

1. Ausgangsentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts

2. Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts

III. Bisheriges Verständnis des Begriffs „Öffentlicher Friede“

1. „Objektive“ und „subjektive“ Bedeutung

2. Feststellungsprobleme

3. Gefährdung und Störung

IV. Neubestimmung der Friedensschutzklausel

1. Abweichende Konzepte

2. Friedensstörung als Wertungsklausel

V. Schlussfolgerungen

Tatjana Hörnle: Wider das Dogma vom Finalzusammenhang bei Raub und sexueller Nötigung

I. Mögliche Verknüpfungen von Gewalt mit einer zweiten Handlung

II. Die Auslegung des Merkmals „mit Gewalt“ in § 249 Abs. 1 StGB

1. Bildung einer ständigen Rechtsprechung und ihre Rezeption im Schrifttum

a) Der Beginn in BGHSt 4, 210

b) Die weitere Entwicklung der Rechtsprechung

2. Bedarf es eines Finalzusammenhangs?

a) Tatunrecht als Anknüpfungspunkt

b) Abschreckung als Anknüpfungspunkt

c) Gefahr von Schutzbehauptungen

3. Kausalität als notwendige Bedingung

a) Die objektive Seite

b) Vorsatz des Täters

III. Die Auslegung des Merkmals „mit Gewalt“ in § 177 Abs. 1 Nr. 1 StGB

1. Die Rechtsprechung

2. Wie sollte das Merkmal „mit Gewalt“ in § 177 Abs. 1 Nr. 1 StGB ausgelegt werden?

a) Kausalzusammenhang als hinreichende Bedingung

b) Sonstiger funktionaler Zusammenhang

IV. Zusammenfassung

Walter Kargl: Aussageerpressung und Rettungsfolter. Zugleich ein Beitrag zu den Grenzen des Menschenwürdeschutzes im Strafrecht

I. Folterverbot in der Debatte

1. Relativierung des Folterverbots

2. Pönalisierung der Folter

a) De lege lata

b) De lege ferenda

II. Folterverbot im Tatbestand der Aussageerpressung (§ 343 StGB)

1. Objektiver Tatbestand

a) Täterkreis

b) Tatsituation

c) Tathandlungen

2. Subjektiver Tatbestand

a) Nötigungsabsicht nach dem Kriterium der Zwecksetzung

b) Nötigungsabsicht nach dem Kriterium der Zielgerichtetheit

3. Rechtswidrigkeit

a) Notwehr (§ 32 StGB)

b) Rechtfertigender Notstand (§ 34 StGB)

c) Öffentlich-rechtliche Rechtfertigung

4. Zwischenergebnis

III. Folterverbot im Lichte des Rechtsgüterschutzkonzepts

1. Folter als Menschenwürdeverletzung

a) Die „Objektformel“

b) Verobjektivierung im Staat-Bürger-Verhältnis

c) Vorrang des Schutzes der Rechtspflege

2. Menschenwürde als Schutzgut

a) Postulat oder subjektives Grundrecht?

b) Menschenwürde als strafrechtliches Rechtsgut

aa) Wertkomponente

bb) Realitätskomponente

cc) Verhaltenskomponente

IV. Ergebnis und Ausblick

Rainer Keller: Strafbare Untreue und Gemeinwohlbindung von Gesellschaftsvermögen

I. Problemstellung

II. Betreuungspflicht und Pflichtverletzung

III. Rechtsprechung und Literatur zum Vermögensschaden

IV. Gemeinwohlbindung des Vermögens der Aktiengesellschaft

V. Übertragung der Gemeinwohlbindung ins Strafrecht?

VI. Differenzierung von staatlicher Gemeinwohlorientierung und privater Zweckverfolgung

VII. Spezifik erwerbswirtschaftlicher Unternehmen

VIII. Fälle vorrangiger Gemeinwohlbindung

IX. Nachträge

Ralf Krack: Sind Bestellungen zu Belästigungszwecken eine Betrugskonstellation?

I. Einleitung

II. Vermögensverfügung und Vermögensschaden

1. Mögliche Anknüpfungspunkte für eine Vermögensverfügung

2. „Eingehungs“betrug oder „Erfüllungs“betrug?

III. Bereicherungsabsicht

1. Vergleich mit der direkten Belieferung des Täters, der den Nachbarn selbst ärgern möchte

2. Mögliche Gegenstände der erstrebten Bereicherung

3. Die Lieferung ist nicht wirtschaftlich bedeutungslos

4. Betrug ohne Grenzen

5. Vergleich mit der schlichten Fremdschädigung

IV. Fazit

Wilfried Küper: Die „täuschende Warnung“: eine Drohung?

I.

II.

III.

IV.

Klaus Letzgus: Strafrechtliche Bekämpfung der Zwangsheirat

I. Ausgangslage

1. Tatsächliche Situation

2. Erscheinungsformen der Zwangsheirat

3. Zwangsehe als Menschenrechtsverletzung

II. Notwendigkeit einer strafrechtlichen Regelung

1. Gesetzgeberische Initiativen zur Bekämpfung der Zwangsheirat

2. Amtliche Begründung einer strafrechtlichen Regelung

3. Strafbedürftigkeit und Strafwürdigkeit der Zwangsheirat

III. Strafbarkeit der Zwangsehe

1. Grundsätzliche Entscheidung des Gesetzgebers

2. Analyse und Auslegung des § 234b StGB-E

a) Nötigung zur Eingehung der Ehe

b) Strafbarkeit des Heiratshandels

c) Strafbarkeit der Heiratsverschleppung

3. Besondere Erscheinungsformen des Straftatbestandes

IV. Ergänzungen im Strafprozessrecht

1. Zulässigkeit der Nebenklage

2. Bestellung eines Opferanwalts

Harro Otto: Dolus eventualis und Schaden bei der Untreue, § 266 StGB

I. Dolus eventualis und Schaden bei den Vermögensdelikten

II. Der Ausgangspunkt: BGH 1 StR 685/78 = NJW 1979, 512 ff.

1. Der Leitsatz der Entscheidung

2. Die Kenntnis der Gefährdung des Vermögens

3. Die Billigung des Erfolges

4. Der Grad der Wahrscheinlichkeit des Erfolgseintritts

5. Der Begriff des Vermögensschadens

III. Klarstellungen: BGH 1 StR 280/99 = BGHSt 46, 30

1. Billigung als Element des dolus eventualis der Untreue

2. Billigung und Grad der Wahrscheinlichkeit des Erfolgseintritts

IV. Die Kehrtwende: BGH 1 StR 185/01 = BGHSt 47, 148

1. Die Begrenzung des Billigungselements

2. Der Begriff des Vermögensschadens

V. Besondere Anforderungen an den dolus eventualis der Untreue: BGH 2 StR 499/05 = BGHSt 51, 100 und BGH 2 StR 469/06 = NStZ 2007, 704

1. Die besonderen Anforderungen an den dolus eventualis der Untreue

2. Die dogmatische Konstruktion

3. Die Logik der Differenzierung zwischen Gefährdung und Verletzung als Bezugsobjekt des Vorsatzes

VI. Die besonderen Erfordernisse des dolus eventualis der Untreue als Scheinproblem: BGH 1 StR 488/07 = JR 2008, 426 und BGH 1 StR 731/08 = BGHSt 53, 199

1. Die grundsätzliche Problematik

2. Die Kritik an der Entscheidung des 1. Strafsenats

3. Die Entgegnung des 1. Strafsenats: BGH 1 StR 731/08 = BGHSt 53, 199

4. Stellungnahme

VII. Ergebnis

Andreas Ransiek: Aussteller einer Urkunde und Täter der Falschangabedelikte

I. Einführung

II. Herstellen einer unechten Urkunde

III. Falsche Angaben und unrichtige Darstellungen im Bilanzstrafrecht

1. Bilanzfälschung nach § 331 Nr. 1 HGB

2. Geschäftslagetäuschung nach § 82 Abs. 2 Nr. 2 GmbHG

3. Verletzung der Berichtspflicht nach § 332 HGB

IV. Falsche Angaben im Steuerstrafrecht

1. Steuerpflichtiger, Bote und Sekretärin

2. Strafbarkeit des Ehegatten als Mittäter für falsche Angaben des Partners nach § 25 Abs. 2 StGB?

3. Der steuerliche Berater als( Mit-)Täter nach § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO

V. Schluss

Detlev Sternberg-Lieben: Strafbarkeit nach §§ 222, 229 StGB durch Rauschgiftüberlassung an freiverantwortlichen Konsumenten

I. Einleitung

II. Paternalistische Schranken der Selbstverfügungsfreiheit des Rauschgiftkonsumenten

III. Sozialstaatliche Schranken der Selbstverfügungsfreiheit des Rauschgiftkonsumenten

IV. Sonstige drittschützende Schranken der Selbstverfügungsfreiheit in diesem Bereich

V. Strafbarkeit des Rauschgiftüberlassenden trotz Selbstgefährdung des Opfers: Kein Fall unzulässiger Rechtsgutsvertauschung

Frank Zieschang: Das Mordmerkmal „mit gemeingefährlichen Mitteln“

I. Einleitung

II. Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs

III. Der Meinungsstand im Schrifttum

IV. Stellungnahme

V. Einzelfragen

1. Die Art der potenziell betroffenen Rechtsgüter

2. Die Mindestzahl der betroffenen Rechtsgutsobjekte

3. Das Problem der Mehrfachtötung

4. Tötung mit gemeingefährlichen Mitteln und Unterlassen

VI. Schluss

Jan Zopfs: Täterschaft und Teilnahme bei der Beteiligung an einer Schlägerei (§ 231 StGB)

I. Die Beteiligung als Tathandlung im Besonderen Teil des StGB

II. Die Beteiligung im Hinblick auf die Ratio des § 231 StGB

1. Beweisschwierigkeiten und der weite Beteiligungsbegriff?

2. Die angeblich typisch gefährlichen Unterstützungsmaßnahmen

3. Was kennzeichnet die besondere Gefährlichkeit der Schlägerei/des Angriffs?

4. Die Beteiligung als Ausdruck der typischen Gefährlichkeit der Schlägerei/des Angriffs

III. Vorteile eines restriktiven Beteiligungsbegriffs

Gabriele Zwiehoff: Untreue und Betriebsverfassung – Die VW-Affäre

I. Das Problem

II. Die Entscheidung des BGH

1. Verpflichtung des Betriebsrats zur vertrauensvollen Zusammenarbeit mit dem Arbeitgeber

2. Bloße Hoffnung oder begründete Aussicht auf einen Vermögensvorteil

3. Kompensationsfähigkeit und Unmittelbarkeit

4. Nichtberücksichtigung illegaler (Gegen-)Leistungen?

5. Wirtschaftlicher Wert

III. Schlussbemerkung

VI. Nebenstrafrecht, insbesondere Medizinstrafrecht, Ordnungswidrigkeitenrecht

Martin Böse: Vorsatzanforderungen bei Blankettgesetzen am Beispiel des Kartellrechts

I. Einleitung

II. Kartellordnungswidrigkeitenrecht (§ 81 GWB)

1. Kartellrechtswidrigkeit als rechtlich-institutionelles (normatives) Tatbestandsmerkmal oder als Blankettmerkmal?

2. Die Behandlung des Irrtums über die Ausfüllungsnorm (§ 1 GWB)

III. Submissionsabsprachen (§ 298 StGB)

IV. Fazit

Dieter Dölling: Zur gesetzlichen Regelung der Patientenverfügung

Karl Heinz Gössel: Verkauf und Erwerb unrechtmäßig erworbener Daten sowie deren Verwertbarkeit im Strafverfahren

A. Strafbarkeit wegen unbefugter Verwertung von Betriebsgeheimnissen

I. Strafbarkeit nach deutschem Strafrecht: Die Geheimnishehlerei des § 17 Abs. 2 Nr. 2 UWG

II. Strafbarkeit nach Schweizer Strafrecht

III. Fazit: Strafbarkeit der deutschen Käufer der CD mit den Daten der Kunden der Schweizer Bank „Credit Suisse“

B. Strafbarkeit wegen unbefugten Eindringens in den persönlichen Geheimnisbereich

I. Strafbarkeit nach deutschem Strafrecht: Die Verletzung oder Verwertung von Privatgeheimnissen (§§ 203, 204 StGB)

II. Strafbarkeit nach deutschem Recht: Unmittelbare Datenverschaffung durch Ausspähen von Daten (§ 202a StGB)

III. Strafbarkeit nach Schweizer Strafrecht

IV. Fazit: Strafbarkeit der deutschen Käufer der CD mit den Daten der Kunden der Schweizer Bank „Credit Suisse“

C. Verschaffung oder Verwertung personenbezogener Daten

I. Straftaten nach deutschem Datenschutzrecht: § 44 Abs. 1 i.V.m. § 43 Abs. 2 Nr. 1 BDSG: Unbefugte Datenerhebung

D. Ergebnis

Heike Jung: Das Übernahmeverschulden als Regulativ im ärztlichen Feld

I. Einführung

II. Die Figur des Übernahmeverschuldens als Steuerungsmittel

1. Ambulante contra stationäre Versorgung

2. Allgemeinarzt/Facharzt

3. Schulmedizin vs. alternative Medizin

4. Berufsanfänger vs. erfahrener Arzt

III. Übernahmeverschulden in Zeiten der Wirtschaftlichkeit

IV. Die Rolle der Einwilligung

V. Der Notfall

VI. Schlussbetrachtung

Jürgen Seier: Zur Lockerung der Akzessorietät in § 14 OWiG

I. Einführung: eine Bestandsaufnahme

II. Ahndungsbegründende besondere persönliche Merkmale (§ 14 Abs. 1 S. 2 OWiG)

III. Ahndungsverändernde besondere persönliche Merkmale (§ 14 Abs. 3 S. 2 OWiG)

IV. Die Regelung des § 14 Abs. 4 OWiG

V. Die Tatbestandslösungen der § 14 Abs. 4 OWiG, § 28 Abs. 2 StGB

VI. Fazit

Ulrich Stein: Alkoholverbot für Fahranfänger und Fahranfängerinnen. Zur Gesetzgebungspraxis im Ordnungswidrigkeiten- und Straßenverkehrsrecht am Beispiel von § 24c StVG

I. Ist die Droge Alkohol legal?

II. Sind Fahranfänger und Fahranfängerinnen gefährlich?

III. Was ist ein alkoholisches Getränk?

1. Wann ist eine alkoholhaltige Substanz ein Getränk?

2. Wann ist ein alkoholhaltiges Getränk ein alkoholisches?

IV. Wann steht man unter der Wirkung eines alkoholischen Getränks?

1. Was ist die Wirkung von Alkohol?

2. Wann wirkt das Getränk und nicht die Rumfrüchte?

V. Was ist verboten, was ist ordnungswidrig?

1. Wie nimmt man als Führer eines Kraftfahrzeugs ein alkoholisches Getränk zu sich?

a) Wie nimmt man das Getränk zu sich?

b) Wie tut man dies als Führer eines Kraftfahrzeugs?

c) Ist das Trinken kleinster Mengen verboten?

d) Warum ist überhaupt das Trinken verboten?

2. Wie tritt man als Führer eines Kraftfahrzeugs eine Fahrt an?

3. Ist das Weiterfahren verboten, ist es ordnungswidrig?

VII. Fazit

VII. Internationales und Europäisches Strafrecht sowie Völkerstrafrecht und Europarecht

Manuel Cancio Meliá: Die Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation im spanischen Strafrecht

I. Einführung

II. Das Problem

III. Die Straftat der Mitgliedschaft und die Terrorismusdelikte

1. Der Begriff der terroristischen Organisation in Bezug auf das Mitgliedschaftsverhalten

2. Konkurrenzen

a) Instrumentelle Straftaten

b) Strafbare Vorbereitungshandlungen

IV. Tatbestandsmäßigkeit

1. Passive Mitgliedschaft?

2. Mitgliedschaftsverhalten

a) Einführung

b) Anwendung

Michael Köhler: Die Verfassungsstruktur des europäischen Rechts

Zusammenfassung

Claus Kreß und Nikolaos Gazeas: Europäisierung des Vereinigungsbegriffs in den §§ 129 ff. StGB? Einige Gedanken zur neueren Rechtsprechung des BGH

I. Einleitung

II. Der überkommene deutsche Vereinigungsbegriff und seine Differenz zum Begriff der Bande

III. Der unionale Vereinigungsbegriff

IV. Das Spannungsverhältnis zwischen überkommener Auslegung und unionaler Vorgabe

V. Die Ablehnung einer Europäisierung des Vereinigungsbegriffs in den §§ 129 ff. StGB durch den BGH

VI. Stellungnahme

1. Die Begrenzung der rahmenbeschlusskonformen Auslegung durch den 3. Strafsenat im Lichte der Judikatur des EuGH

2. „Das Regelungsgefüge eines Teilbereichs der Strafrechtsordnung“ als Grenze der Auslegungsfähigkeit des Begriffs der kriminellen Vereinigung

3. Die Konsequenzen für die Frage der Europäisierung des Vereinigungsbegriffs

VII. Ausblick

Bernd Müssig und Frank Meyer: Zur strafrechtlichen Verantwortlichkeit von Bundeswehrsoldaten in bewaffneten Konflikten

I. Einleitung

II. Überblick

III. Das Verhältnis von nationalem Strafrecht und Konfliktvölkerrecht

IV. Zwischenfazit

V. Bewaffneter Konflikt

1. International oder nicht-international?

2. Die rechtliche Qualität des ISAF-Einsatzes

3. Konsequenzen für das anwendbare Rechtsregime

VI. Rechtmäßigkeit militärischer Gewaltanwendung

1. Auswirkungen auf das Völkerstrafrecht

2. Vorsichtsmaßnahmen

3. Verhältnismäßigkeit

4. Rules of Engagement

5. Ausblick

Dionysios Spinellis: Bombardierung mit abgereichertem Uran: Ein Kriegsverbrechen im ehemaligen Jugoslawien?

I. Die Gerichtsbarkeit des IStGHJ

II. Die Anzeige

III. Die einzelnen Straftaten

IV. Der weitere Verlauf des Verfahrens

V. Einige Stellungnahmen im Schrifttum

VI. Fazit

VIII. Allgemeines Prozessrecht und Strafprozessrecht

Hans Dahs: Zeugenbeistand zwischen Strafvereitelung und Parteiverrat

I.

II.

III.

Klaus Ferdinand Gärditz: Gerichtliche Feststellung genereller Tatsachen (legislative facts) im Öffentlichen Recht

I. Problemstellung

II. Legislative facts als Beweisproblem in öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten

1. Normenkontrollverfahren

2. Asylverfahren

3. Umwelt- und Technikrecht

III. Die begrenzte Leistungsfähigkeit gerichtlicher Verfahren

IV. Legitimationsfragen der gerichtlichen Feststellung genereller Tatsachen

1. Einzeltatsachen

2. Generelle Tatsachen

V. Resümee

Uwe Hellmann: Straf- und zivilprozessrechtliche Konsequenzen der „elektronischen Aktenführung“

I. Vor- und Nachteile einer elektronischen Aktenführung

II. Justizkommunikationsgesetz

III. Der „elektronische“ Zivilprozess

1. Verwendung elektronischer Dokumente durch die Parteien

2. Gerichtliche elektronische Dokumente

3. Ausdruck eines elektronischen Dokuments

4. Elektronische Akte

5. Beweiskraft elektronischer Dokumente

6. Ausdruck eines öffentlichen elektronischen Dokuments

IV. Strafverfahren

V. Das elektronische Bußgeldverfahren

VI. Prozessuale Konsequenzen der „elektronischen Aktenführung“

1. Freie Gestaltung der Aktenführung außerhalb der Gerichte

2. Arten elektronisch gespeicherter Dokumente

3. Konsequenzen für die Beweisführung

4. Urkundenbeweis

a) Zivilprozess

b) Strafprozess

5. Augenscheinsbeweis

a) Zivilprozess

b) Strafprozess

6. Besonderheiten bei digitalen Fotos

a) Allgemeines

b) Rechtliche Bedeutung der Lichtbilddokumentation

c) Technische Grundlagen der Fotografien

d) Gutachtenqualität

e) Prozessuale Wirkungen

VII. Feststellung der Echtheit elektronischer Dokumente

VIII. Fazit

Henning Rosenau: Plea bargaining in deutschen Strafgerichtssälen: Die Rechtsvergleichung als Auslegungshilfe am Beispiel der Absprachen im Strafverfahren betrachtet

I. Einleitung

II. Das Phänomen der Urteilsabsprache

1. Die Entwicklung der Urteilsabsprachen in Deutschland

2. Der Begriff der Urteilsabsprache

3. Plea bargaining

III. Rechtsvergleichende Analyse

1. Normativ-deskriptive Methode

2. Funktionale Methode

3. Kritik der funktionalen Methode

4. Wertende Rechtsvergleichung

5. Rechtsvergleichung und Absprachen

IV. Zur Zulässigkeit der Absprachen in Deutschland

1. Urteilsabsprachen als Verstoß gegen die Prozeßprinzipien am Beispiel der Instruktionsmaxime

2. Das Konsensprinzip als neues Verfahrensparadigma

a) Wertende Rechtsvergleichung: Das Bedürfnis konsensualer Verfahrenselemente

b) Das konsensuale Strafverfahren

3. Die Funktionsfähigkeit der Strafrechtspflege

4. Der Beschleunigungsgrundsatz und Belange des Opferschutzes

5. Abwägung der Prozeßmaximen

V. Schluß

Torsten Verrel: Selbstbelastungsfreiheit und Täuschungsverbot bei verdeckten Ermittlungen

I. Einleitung

II. Kippt der Hörfallenbeschluss des Großen Senats?

1. Das Argumentationskorsett in BGHSt 42, 139

2. Die innovative Rechtsprechung des EGMR

3. Der neue alte Schlingerkurs des BGH

III. Zwei Wege de lege lata zum selben Ziel: Schutz vor qualifizierter Heimlichkeit

1. Verabschiedung des klassischen nemo tenetur Verständnisses?

2. Heranziehung des Täuschungsverbots

IV. Schluss

IX. Verfassungsrecht

Felix Herzog: Strafrecht, Armut und soziale Gerechtigkeit. Eine kriminalpolitische Bußpredigt

Eric Hilgendorf: Instrumentalisierungsverbot und Ensembletheorie der Menschenwürde

I. Die Menschenwürdegarantie des Grundgesetzes

II. Was bedeutet „Instrumentalisieren“?

III. Präzisierungsversuche

IV. Ist das Instrumentalisierungskonzept zu eng?

V. Ist das Instrumentalisierungskonzept zu weit?

VI. Lösungsmöglichkeiten

VII. Weitere Probleme

VIII. Die Ensembletheorie der Menschenwürde als Alternative?

1. Menschenwürde als ein Ensemble basaler Rechte

2. Probleme der Ensembletheorie

IX. Ein zusammenfassender Fall

X. Ergebnis

Brigitte Kelker: Grundfragen eines Zusammenhangs zwischen Menschenwürde und Strafrecht

I. Verankerung der Menschenwürde

II. Menschenwürde und Strafrecht

1. Rolle des Menschwürdearguments in der Dogmatik des Allgemeinen und des Besonderen Teil des Strafrechts

2. Rolle des Menschenwürdearguments in strafrechtlichen Grundfragen

III. Grundlegende Bedeutung der Menschenwürde im Strafrecht?

1. Zusammenhang zwischen Menschenwürde und Freiheit

2. Menschenwürdekonzeptionen

3. Eckpunkte eines Menschenwürdeverständnisses

4. Zunehmende Bedeutung des Menschenwürdearguments im Strafrecht

IV. Schluss

Veröffentlichungen von Ingeborg Puppe

I. Monographien

II. Kommentierungen im Nomos-Kommentar 1.–3. Auflage, Baden-Baden 1995–2010

III. Beiträge in Fest- und Gedächtnisschriften

IV. Aufsätze

V. Entscheidungsbesprechungen

VI. Anmerkungen

VII. Buchbesprechungen

VIII. Hörbücher

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