Vorwort

Inhaltsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

1. Kapitel: Grundlagen der Diskussion

§ 1 Einführung

§ 2 Der Gang der Untersuchung

2. Kapitel: Rahmenvoraussetzungen eines Untreueschutzes der Personengesellschaften

§ 1 Der Diskussionsstand zur Untreuestrafbarkeit in Personengesellschaften

I. Contra Untreueschutz

1. Die Linie der Rechtsprechung

2. Das überwiegende Schrifttum

3. Untreue in der Personengesellschaft auf der Grundlage der Rechtsprechung und des überwiegenden Schrifttums

4. Die Mitgliedschaft als Bezugspunkt einer Untreue zum Nachteil der Personengesellschaft

II. Pro Untreueschutz

§ 2 Kritik am BGH und an der herrschenden Literatur

I. Die Rechtspersönlichkeit als notwendige Voraussetzung eines Untreueschutzes

1. Das strafrechtliche Verständnis von Rechtspersönlichkeit

2. Die Bedeutung der fehlenden Rechtspersönlichkeit für den Untreueschutz

a) Entstehungsgeschichte der KGaA

b) Auswirkungen der ADHGB-Novelle 1884 auf das Recht der KGaA

c) Rechtsnatur der KGaA unter Geltung des ADHGB von 1884

d) Auswirkungen auf die Auslegung des Art. 249 ADHGB

e) Auswirkungen auf das Verständnis des § 266 StGB heutiger Fassung

f) Fazit

II. Die fehlende vermögensmäßige Verselbstständigung

1. Das Argument

2. Kritik

III. Die persönliche Haftung aller oder einzelner Gesellschafter

1. Das Argument

2. Kritik

IV. Weitere Einwände

1. Strafrechtsschutz bei Zustimmung aller Gesellschafter

2. Mitgliederstarke Personengesellschaften

a) Strafantragserfordernis

b) Schadensermittlung

c) Probleme bei der Strafzumessung

3. Anerkennung der GmbH & Co KG als Rechtssubjekt bei der Konkursverschleppung

§ 3 Kritik am Ansatz von Soyka

§ 4 Fazit

§ 5 Tatbestandliche Anforderungen an die Opferqualität

I. Die zivilrechtsakzessorische Lösung

II. Die strafrechtsautonome Lösung

1. Die rein wirtschaftliche Betrachtungsweise

2. Stellungnahme

3. Die Lehre von der Zwecksetzungsbefugnis

4. Kritik an der Lehre von der Zwecksetzung

a) Verbleibende Anknüpfung an zivilrechtliche Kriterien

b) Friktionen in Fällen fehlender Verfügungsbefugnis

c) Systemimmanente Unstimmigkeit

5. Fazit

3. Kapitel: Die Gesamthandsgesellschaften als juristische Personen

§ 1 Auswirkungen dieser Debatte auf das Strafrecht

I. Einführung

II. Auswirkungen auf die Vermögenszuordnung

III. Fazit

§ 2 Die Aufnahme aller rechtsfähigen (Außen-)Personengesellschaften in den Kreis der juristischen Personen

I. Der begriffstheoretische Ausgangspunkt

II. Der Detailvergleich

§ 3 Kritik am Vorstoß Raisers

I. Die vorgetragenen Einwände

II. Stellungnahme zu den angebotenen Strukturmerkmalen

1. Der Vertrags- bzw. Satzungscharakter des Gesellschaftsvertrags

2. Die persönliche und unbeschränkte Gesellschafterhaftung

3. Die Zulässigkeit der Fremdorganschaft

4. Bestandsschutz

5. Fazit

III. Die Rechtspersönlichkeit im Gesellschaftsrecht

1. Die Gleichsetzung von Rechtsfähigkeit und Rechtspersönlichkeit

2. Die inhaltliche Bestimmung desTerminus „Rechtspersönlichkeit“ in der gegenwärtigen Diskussion

3. Eigener Bestimmungsansatz

a) Die externe Verselbstständigung gegenüber der Mitgliedergesamtheit als zentrales Definitionselement

b) Überprüfung des Modells anhand der klassischen Erscheinungsformen

aa) Die Nichthaftung der Mitglieder für die Verbandsschulden

bb) Kein Verbot der Fremdorganschaft

cc) Keine existentielle Abhängigkeit vom Mitgliederbestand

dd) Fazit

c) Versuch einer Neubestimmung der KGaA

aa) Die mit der Komplementärhaftung verfolgten Zwecke und ihre heutige Berechtigung

(1) Der Gläubigerschutz

(2) Der institutionelle Gläubiger- und Anlegerschutz

(3) Kritik am institutionellen Gläubiger- / Anlegerschutzcharakter durch persönliche Haftung

(4) Die Auswirkungen der §§ 283 Nr. 3, 93 Abs. 1 AktGauf die Komplementärhaftung

(5) Denkbare Einwände gegen die „KGaA mbH“

bb) Fazit

d) Auswirkungen auf die Rechtspersönlichkeitsdiskussion

e) Fazit

IV. Auswirkungen der so verstandenen Rechtspersönlichkeit auf den nichteingetragenen Idealverein und die Vor-Verbände

1. Der nichteingetragene Idealverein

2. Die Vor-Verbände

4. Kapitel: Die Vermögensstruktur der Personengesellschaften

§ 1 Einführung in den Diskussionsstand

I. Einleitung

II. Bedeutung der Gesamthandsdiskussion für die Untreue

1. Die Auswirkungen der Gesamthandslehren auf den Untreueschutz

2. Untreueschutz durch die Fiktion des § 124 Abs. 1 HGB?

§ 2 Die vertretenen Gesamthandskonzeptionen

I. Das Gleichsetzungsmodell

1. Die Bedeutung der Gruppenlehre im Recht der Personenhandelsgesellschaften

2. Auswirkungen auf das Strafrecht

3. Anerkennung einer dinglichen Berechtigung der Gesellschafter

a) Die Auffassung von Ulmer

b) Das Gesamthandsprinzip als Prisma

c) Die Auffassungen von Gesmann-Nuissl und Sprau

4. Nichtanerkennung einer dinglichen Berechtigungder Gesellschafter

a) Das Mehrheitsmodell innerhalb der Gruppenlehre

b) Die Position von Flume

c) Begründung für die fehlende Rechtsinhaberschaft

d) Die konkrete sachenrechtliche Zuordnung des Gesellschaftsvermögens

II. Die Personengesellschaft als gestalthafte übersummative Einheit ihrer Gesellschafter

III. Das Trennungsmodell

IV. Die Lehre von der Gesamtrechtsfähigkeit

§ 3 Stellungnahme zu den angebotenen Konstruktionsmodellen

I. Kritik am Gleichsetzungsmodell

1. Einführung

2. Unvereinbarkeit von Rechtsfähigkeit und Gesamthandsprinzip

a) Begriffslogische Komplikationen

aa) Umdeutung des Prinzips „Gesamthand“ in „Gesamtberechtigung“

bb) Fazit der begriffslogischen Kritik

cc) Folgerungen aus der Kritik

b) Dogmatische Komplikationen einer rechtsfähigen Personengesellschaft bei gleichzeitiger dinglicher Mitberechtigung der Gesellschafter

aa) Anteilsübertragung

bb) Verfügungsgeschäfte zwischen personengleichen Gesellschaften

c) Fiktionslösung über § 124 Abs. 1 HGB?

d) Zusammenfassung

3. Die Gesamthand – ein vermögens- oder personenrechtliches Prinzip?

a) Ausgangspunkt – die Gesamthand als Sondervermögenszuordnung

b) Die Entwicklung der Gesamthand zum personenrechtlichen Prinzip

c) Die Gesamthand, ein dualistisches Prinzip zwischen vermögens- und personenrechtlicher Ausrichtung?

d) Fazit – die Gesamthand, eine Figur des Sachenrechts

4. Zusammenfassung der Kritik am Gleichsetzungsmodell

II. Kritik am Modell der gestalthaften übersummativen Einheit

III. Das Trennungsmodell – ein schlüssiger Ansatz zur Erklärung der rechtsfähigen Personengesellschaft

IV. Vereinbarkeit mit dem überkommenen Normbestand

V. Fazit

5. Kapitel: Der Anwendungsbereich der Insolvenzdelikte

§ 1 Die Abgrenzung zwischen Untreue und Bankrott in Literatur und Rechtsprechung

I. Einführung in die Ausgangslage

II. Die einzelnen Abgrenzungsmodelle

1. Die Interessentheorie

a) Allgemeines

b) Strafbarkeit des Geschäftsführers bei Zustimmung aller Gesellschafter

c) Die Zahlungsunfähigkeit

d) Die Überschuldung

e) Auswirkungen

2. Die Funktionstheorie

3. Der Ansatz Radtkes

§ 2 Entwicklung eines organisationsbezogenen Ansatzes

I. Bezugspunkt der Abgrenzung

II. Voraussetzungen an eine Selbstschädigung der GmbH im Sinne des § 283 StGB

1. Sonderdelikte und Handlungsfähigkeit

a) Die Auswirkungen der Fiktions- und Organtheorie im Strafrecht

b) Die „Lederspray-Konzeption“ des BGH

c) Erfordernis einer normativen Grundlage?

d) Fazit

2. Der von § 14 StGB verfolgte Zweck

3. Die Bedeutung der Organkonzeption

a) Das GmbH-gesetzliche Kompetenzgefüge

b) Auswirkungen des Kompetenzgefüge s auf die Reichweite der §§ 283, 14 StGB

c) Anforderungen an eine wirksame Gesellschafterzustimmung

III. Differenzierung zwischen rechtsgeschäftlichen und faktischen Schädigungen

IV. Formaldelikte als unüberwindbares Hindernis für den organspezifischen Ansatz?

V. Verhältnis des organbezogenen Ansatzes zu § 283d StGB

VI. Übertragbarkeit des organbezogenen Ansatzes auf andere juristische Personen am Beispiel der Aktiengesellschaft

1. Einleitung

2. Auswirkungen des Kompetenzgefüges

a) Einführung

b) Anwendung der gewonnenen Erkenntnisse im Strafrecht

c) Vorzüge des organisationsbezogenen Ansatzes

a) Einführung

b) Anwendung der gewonnenen Erkenntnisse im Strafrecht

c) Vorzüge des organisationsbezogenen Ansatzes

3. Fazit

4. Auswirkungen einer Hauptversammlungszustimmung

VII. Ergebnis

VIII. Die Abgrenzung von Untreue und Bankrott bei der Kommanditgesellschaft und GmbH & Co KG

1. Einleitung

2. Die Behandlung der Personengesellschaft im Strafrecht

a) Die Grenze zwischen Untreue und Bankrott im Personengesellschaftsrecht

b) Bedeutung des § 14 Abs. 1 Nr. 2 StGB

c) Übertragung des organisationsbezogenen Ansatzes auf die Personenhandelsgesellschaften

aa) Die Anwendung auf die Kommanditgesellschaft

bb) Die Anwendung auf die GmbH & Co KG

§ 3 Zusammenfassung

6. Kapitel: Grenzen einer wirksamen Gesellschafterzustimmung

§ 1 Einleitung

§ 2 Einwilligungsschranken beider GmbH & Co KG

I. § 30 GmbHG als Grenze des Gesellschaftereinverständnisses in der GmbH & Co KG

1. Strafrechtliche Folgerungen aus der Verortung des § 30 GmbHG auf der KG-Ebene

2. Strafrechtliche Folgerungen aus der Verortung des § 30 GmbHG auf der GmbH-Ebene

3. Stellungnahme

II. Anerkennung eines Existenzschutzes der GmbH & Co KG

1. Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen § 130a Abs. 1 S. 3 HGB n.F.

2. Einwilligung der Gesellschafter in einen Verstoß gegen § 130a Abs. 1 S. 3 HGB n.F.

3. Gesellschafter der GmbH & Co KG als Adressaten eines Existenzvernichtungsverbotes?

a) Parallele zur Entwicklung des Eigenkapitalersatzrechts

b) Folgerungen aus der Insolvenzverursachungshaftung

c) Der Gläubigerschutz in der Ltd. & Co KG

d) Folgerungen

III. Fazit

IV. Strafrechtliche Einwände gegen einen Untreueschutz zugunsten der GmbH & Co KG bei Zustimmung aller Gesellschafter

1. Konkurrenzrechtliche Probleme

a) Die tatsächliche Ausgangslage

b) Die konkurrenzrechtliche Behandlung

aa) Keine Kompensation des Schadens im KG-Vermögen wegen persönlicher Haftung der Komplementär-GmbH

bb) Doppelte Vermögensbetreuungspflicht des GmbH-Geschäfts

cc) Konkurrenzverhältnis zwischen §§ 211, 212 StGB und § 251 StGB

dd) Fazit

2. Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot?

3. Fehlendes Eigeninteresse der GmbH & Co KG

V. Zusammenfassung

§ 3 Einwilligungsschranken bei der Kommanditgesellschaft

I. Einführung

II. Bedürfnis nach einer Existenzvernichtungshaftung

III. Begründung eines Existenzvernichtungsverbots in der Personenhandelsgesellschaft

1. Funktionsverlust der persönlichen Gesellschafterhaftung durch Restschuldbefreiung?

2. Gesellschaftsvermögen als Haftungsreservoir der Gesellschaftsgläubiger

3. Folgerungen

IV. Vorstellbare Einwände

1. Außenhaftung statt Innenhaftung

2. Das dispositive Liquidationsrecht als Hindernis

3. Vergleich zum Einzelhandelskaufmann

§ 4 Fazit

7. Kapitel: Zusammenfassung der Arbeit

Literaturverzeichnis

Sachwortverzeichnis