Vorwort

Inhaltsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

Erster Teil: Einleitung

Zweiter Teil: Die sozialrechtliche Stellung der Vertrags(zahn)ärzte auf dem Prüfstand der Verfassung

A. Der Arzt- bzw. Zahnarztberuf im Gefüge des Sozialversicherungsrechts

B. Grundrechtsschutz vertrags(zahn)ärztlicher Tätigkeit

I. Schutzbereich der Berufsfreiheit

II. Schutzbereich der Eigentumsgarantie

III. Schutzbereich des Art. 2 Abs. 1 GG

C. Allgemeine verfassungsrechtliche Maßstäbe im Recht der gesetzlichen Krankenversicherung

I. Eingriffscharakter des gegenwärtigen Ausgestaltungsmodells

1. Eingriff in die Berufsfreiheit

2. Eingriff in die Eigentumsgarantie

3. Eingriff in die allgemeine Handlungsfreiheit

II. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung des gegenwärtigen Ausgestaltungsmodells

1. Formell-verfassungsrechtliche Grenzen im Krankenversicherungswesen

a) Gesetzgebungskompetenzen des Bundes

aa) Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 GG

bb) Art. 74 Abs. 1 Nr. 19 GG

cc) Art. 74 Abs. 1 Nr. 19a GG

b) Gesetzgebungskompetenzen der Länder

c) Zwischenergebnis

2. Materielle Grenzen des Verfassungsrechts

a) Beurteilung am Maßstab des Art. 12 Abs. 1 GG

aa) Verhältnismäßigkeitsprüfung

α) Zielsetzung und Geeignetheit der Statuierung eines auf dem Sachleistungsprinzip beruhenden Krankenversicherungssystems

β) Erforderlichkeit des Sachleistungsprinzips

bb) Exkurs: Finanzielle Stabilität der gesetzlichen Krankenversicherung als verfassungsimmanente Einschränkung der Berufsfreiheit?

b) Beurteilung am Maßstab des Art. 2 Abs. 1 GG

3. Zwischenergebnis

D. Materielle Grenzen des Verfassungsrechts am Beispiel von Höchstaltersgrenzen für Vertrags(zahn)ärzte

I. Beurteilung am Maßstab des Art. 12 Abs. 1 GG

1. Eingriffsqualität vertrags(zahn)ärztlicher Höchstaltersgrenzen

2. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung des Eingriffs

a) Verhältnismäßigkeitsprüfung am Maßstab des behandlungsbezogenen Argumentationsstranges

aa) Standpunkt des Bundesverfassungsgerichts

bb) Kritische Würdigung

b) Verhältnismäßigkeitsprüfung am Maßstab des systembedingten Argumentationsstranges

aa) Standpunkt des Gesetzgebers

bb) Kritische Würdigung

3. Zwischenergebnis

II. Bewertung am Maßstab des Art. 14 Abs. 1 GG

III. Beurteilung am Maßstab des Art. 3 Abs. 1 GG

1. Ungleichbehandlung

2. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung

IV. Bewertung am Maßstab der Richtlinie 2000/78/EG („Antidiskriminierungsrichtlinie“)

1. Vereinbarkeit von Höchstaltersgrenzen mit dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz

a) Eröffnung des Anwendungsbereiches

b) Diskriminierung, Rechtfertigung und Rechtsfolgen

2. Vereinbarkeit von Höchstaltersgrenzen mit der „Antidiskriminierungsrichtlinie“

a) Eröffnung des Anwendungsbereiches

b) Diskriminierung und fehlende Rechtfertigung

aa) Diskriminierungsfreie Differenzierung

bb) Gemeinschaftsrechtliche Rechtfertigung

3. Anwendbarkeit der Richtlinie im nationalen Recht

a) Inhaltliche Unbedingtheit

b) Hinreichende Genauigkeit

c) Rechtsfolge

V. Beurteilung am Maßstab der Art. 49 ff. EGV (Dienstleistungsfreiheit) und unter dem Gesichtspunkt der „Inländerdiskriminierung“

1. Problemaufriß: „Indirekte Inländerdiskriminierung“

2. Prüfungsmaßstab: Gemeinschaftsrecht oder Verfassungsrecht?

E. Gesamtergebnis für die verfassungsrechtliche Betrachtung am Maßstab der leistungserbringerbezogenen Grundrechte

Dritter Teil: Die sozialrechtliche Stellung der gesetzlich versicherten Patienten auf dem Prüfstand der Verfassung

A. Selbstbestimmungsrecht im Behandlungsverhältnis

I. Grundrechtlicher Schutz und Eingriffsproblematik der Pflichtmitgliedschaft

II. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung der Pflichtmitgliedschaft

B. Selbstbestimmungsrecht bei der Anbahnung eines Behandlungsverhältnisses

I. Annäherungen an den Grundrechtsgehalt der Arztwahlfreiheit

1. Sozialethische Komponente der Arztwahlfreiheit

2. Grundrechtlicher Schutz der Arztwahlfreiheit

II. Eingriffscharakter der gegenwärtigen sozialrechtlichen Ausgestaltung der Arztwahl„freiheit“

1. Arztwahl nur unter Sozialrechtsvorbehalt

2. Systemimmanente Lockerungen

3. Eingriffsqualität des Sozialrechtsvorbehalts

III. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung der Wahleinschränkungen

1. Geeignetheit zur Verfolgung eines legitimen Zwecks

2. Erforderlichkeit der Arztwahlbeschränkung

a) Grundsatz der individuellen Maßstabswahl

b) Operationalisierung in bezug auf sozialrechtliche Wahlfreiheiten – zugleich eine rechtsvergleichende Analyse zum österreichischen allgemeinen Sozialversicherungsrecht

IV. Möglichkeiten einer geltungserhaltenden Auslegung bestehender sozialrechtlicher Arztwahlbeschränkungen

1. Wahlarztbehandlung über Kostenerstattung

a) Normativ-ökonomische Einschränkungen der Kostenerstattungsoption

b) Verfassungskonforme Auslegung der Tatbestandsvoraussetzungen des § 13 Abs. 2 Sätze 6 und 7 SGB V

2. Sonderproblematik des kollektiven Systemausstiegs

a) Die Behandlungsmöglichkeiten eines am kollektiven Systemausstieg teilnehmenden Vertrags(zahn)arztes

b) Verhältnismäßigkeitsprüfung des Wahlausschlusses

c) Zwischenergebnis

C. Gesamtergebnis für die verfassungsrechtliche Betrachtung am Maßstab der leistungserbringerbezogenen Grundrechte

Vierter Teil: Zusammenfassung in Leitsätzen

A. Zur sozialrechtlichen Stellung der Vertrags(zahn)ärzte

I. Allgemeine verfassungsrechtliche Betrachtung des Rechts der gesetzlichen Krankenversicherung

II. Verfassungsrechtliche Beurteilung einer Höchstaltersgrenze für Vertrags(zahn)ärzte

B. Zur sozialrechtlichen Stellung der Versicherten

Literaturverzeichnis