Untreuevorsatz :Eine Untersuchung zu Begriff und Beweis des Vorsatzes bei § 266 StGB ( Schriften zum Strafrecht )

Publication subTitle :Eine Untersuchung zu Begriff und Beweis des Vorsatzes bei § 266 StGB

Publication series :Schriften zum Strafrecht

Author: Hantschel   Ulrike  

Publisher: Duncker & Humblot GmbH‎

Publication year: 2010

E-ISBN: 9783428532247

P-ISBN(Paperback): 9783428132249

Subject:

Keyword: Rechts- und Staatswissenschaften

Language: GER

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Description

Ulrike Hantschel widmet sich in ihrer Publikation der umfassenden dogmatischen Aufarbeitung der subjektiven Tatseite des strafrechtlichen Untreuetatbestandes (§ 266 StGB). Sie behandelt wegweisende Untreuefälle der vergangenen Jahre wie etwa "Mannesmann / Vodafone", "Hessen-CDU" und "Siemens" ebenso wie den Komplex der Bankuntreuefälle. Als ersten Schwerpunkt arbeitet Ulrike Hantschel die an den Untreuevorsatz zu stellenden materiellrechtlichen Anforderungen heraus. Sie zeigt auf, dass sich die vermeintlich kontroversen Positionen im Streit um die Abgrenzung des bedingten Vorsatzes von der bewussten Fahrlässigkeit in der Sache längst angenähert haben. Ihre zentrale Botschaft ist die Ablehnung von Restriktionsbemühungen hinsichtlich des weit gefassten Untreuetatbestandes über den subjektiven Tatbestand. In diesem Kontext erteilt sie Tendenzen der Rechtsprechung und des Schrifttums eine Absage, einen so genannten Realisierungsvorsatz zu etablieren. Den zweiten Schwerpunkt des Buches bildet die untrennbar mit dem materiellrechtlichen Vorsatzbegriff verbundene Frage nach dem Beweis des Vorsatzes, die sich nicht nur bei § 266 StGB stellt, sondern generell zu beantworten ist. Als geeignete Methode zur prozessualen Beweisführung stellt die Autorin das so genannte Alternativenausschlussverfahren vor. Auf der Grundlage dieses Verfahrens stellt sie schließlich praxisrelevant dar, wie der prozessuale Vorsatznachweis bei § 266 StGB gelingen kann.

Chapter

Vorwort

Inhaltsverzeichnis

Einleitung

1. Teil: Der Untreuevorsatz im materiellrechtlichen Kontext

1. Kapitel: Die dogmatischen Grundlagen

A. Grundfragen des Untreuetatbestandes

I. Das Rechtsgut des § 266 und das typisierte Unrecht

1. Rechtsgut und Erfolgsunrecht

2. Handlungsunrecht

II. Der Vermögensbegriff

1. Die juristisch-ökonomische Betrachtungsweise

2. Die Berücksichtigung eines individuellen Schadenseinschlages

3. Die Berücksichtigung von Zweckverfehlungen

III. Aufbau des Untreuetatbestandes

IV. Zivilrechtsakzessorietät

1. Außerstrafrechtlich erlaubtes Verhalten

2. Außerstrafrechtlich unerlaubtes Verhalte

3. Fazit

V. Die Verschränkung der Tatbestandsmerkmale

1. Die besondere Unrechtsstruktur des § 266

a) Ermittlung des relevanten Pflichtenmaßstabes

b) Risikogeschäfte

c) Schädigungsverbot als Minimalpflicht

2. Die Problematik des „Rückschlusses“ von der Schädigung auf die Pflichtwidrigkeit

3. Ergebnis

B. Die Grundlagen des Untreuevorsatzes

I. Zum Vorschlag der Beschränkung des § 266 auf dolus directus

II. Zum Vorschlag der Einführung der Fahrlässigkeit

III. Zum Vorschlag der Einfügung einer Bereicherungsabsicht

IV. Ergebnis

C. Der Umfang der Vorsatzprüfung bei § 266

I. Die Forderung nach „strengen Anforderungen“ bei der Vorsatzprüfung im Rahmen des § 266

II. Stellungnahme

III. Fazit

2. Kapitel: Die objektiven Bezugspunkte des Untreuevorsatzes

A. Pflichtenstellung, Tatobjekt sowie Tathandlung und diesbezüglicher Vorsatz

I. Kenntnis der Pflichtenstellung (Vermögensbetreuungspflicht) und der Fremdheit des Vermögens

II. Vorsatz bezüglich der Tathandlung des Missbrauchs bzw. der Treupflichtverletzung („Pflichtwidrigkeitsvorsatz“)

1. „Rückschluss“ vom Schädigungsvorsatz auf den Pflichtwidrigkeitsvorsatz

2. Die sogenannte „Pflichtwidrigkeit“

3. Irrtüme

a) Tatsachen- und Bedeutungskenntnis

b) Ablehnung der Qualifizierung der Pflichtwidrigkeit als gesamttatbewertendes Merkmal

aa) Zur Lehre von den gesamttatbewertenden Merkmalen

bb) Stellungnahme zur Einordnung von Merkmalen des § 266 als gesamttatbewertend

cc) Tatbestandskenntnis und Unrechtsbewusstsein

4. Der Fall Mannesmann/Vodafone – BGHSt 50, S. 331 ff.

a) Wesentlicher Sachverhalt

b) Entscheidungen des Landgerichts Düsseldorf und des BGH

c) Stellungnahme

aa) Zur objektiven Zulässigkeit der Prämien

bb) Zur subjektiven Tatseite

5. Irrige Annahme eines Einverständnisses

a) Der tatbestandsausschließende Charakter des Einverständnisses bei § 266

b) Die Normativität des Einverständnisses bei § 266

c) Vorsatz und Irrtum bei mutmaßlicher Zustimmung

aa) Mutmaßliches Einverständnis

bb) Mutmaßliche Einwilligung

B. Nachteilszufügung und diesbezüglicher Vorsatz

I. Die Ermittlung des Schadens

1. Per se kompensationslose Vermögensminderung

2. Kompensierte Vermögensminderung

a) Anforderungen an die Gegenleistung unter Schadensgesichtspunkten

b) Berücksichtigung von Ersatzansprüchen bei Ausgleichsfähigkeit und Ausgleichswilligkeit

II. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Feststellung des Schadens

1. Schadensgleiche Vermögensgefährdung

2. Zur Kritik an der Figur der schadensgleichen Vermögensgefährdung und zur Entwicklung der Rechtsprechung

3. Stellungnahme

4. Konkretisierung der schadensgleichen Vermögensgefährdung

a) Rechtsprechung

b) Schrifttum

c) Stellungnahme

5. Schadenswiedergutmachung

III. Vorsatz und Irrtum

1. Grundsatz

2. Vorsatz bei schadensgleicher Vermögensgefährdung

3. Tatbestandsirrtum

C. Kausalität, Zurechnungszusammenhänge und Vorsatz

I. Kausalität

II. Haftungseinschränkende Korrektur

1. Schutzzweck der Norm

2. Pflichtwidrigkeitszusammenhang

III. Vorsatz

3. Kapitel: Tatbegehung mit dolus eventualis

A. Analyse der Rechtsprechung anhand der Kreditvergabeentscheidungen

I. Gerichtliche Entscheidungen

1. Urteil des Reichsgerichts vom 22. Februar 1927 – RGSt 61, S. 211 ff.

2. Urteil des BayObLG vom 20. Juli 1965 – JR 1966, S. 28 f.

3. Urteil des BGH vom 6. Februar 1979 – NJW 1979, S. 1512

4. Urteil des Landgerichts Bochum vom 18. Mai 1981 – ZIP 1981, S. 1084 ff.

5. Urteil des BGH vom 21. März 1985 – wistra 1985, S. 190 f.

6. Urteil des BGH vom 6. April 2000 – BGHSt 46, S. 30 ff. (Sparkasse)

7. Urteil des BGH vom 13. Februar 2001 – wistra 2001, S. 218 ff.

8. Urteil des BGH vom 15. November 2001 – BGHSt 47, S. 148 ff. (Sparkasse Mannheim)

II. Ergebnis der Rechtsprechungsauswertung

III. Systematische Analyse der Kreditvergabeentscheidungen

1. Objektiver Tatbestand

a) Grundfall 1: Kreditrückzahlungsanspruch ist ausreichend werthaltig

b) Grundfall 2: Kreditrückzahlungsanspruch ist minderwertig, Bonität und Sicherheiten wurden geprüft

c) Grundfall 3: Kreditrückzahlungsanspruch ist minderwertig, eine ausreichende Bonitäts- und Sicherheitenprüfung ist unterblieben

2. Subjektiver Tatbestand

a) Annahme von dolus eventualis in der Rechtsprechung

b) Der Vorschlag eines „überschießenden“ Vorsatzes in Schrifttum und Rechtsprechung

c) Stellungnahme

aa) Ablehnung des „Realisierungsvorsatzes“

bb) Kritik an dem Urteil BGHSt 51, S. 100 ff. (CDU Hessen)

d) Zwischenergebnis

e) Anwendung der Ergebnisse auf die entwickelten Grundfälle

aa) Vorsatz im Grundfall 2

(1) Direkter Vorsatz

(2) Dolus eventualis

bb) Vorsatz im Grundfall 3

(1) Direkter Vorsatz

(2) Dolus eventualis

IV. Ergebnis

B. Begriff des dolus eventualis und seine Abgrenzung von der bewussten Fahrlässigkeit

I. Der Begriff des Vorsatzes in materiellrechtlicher Hinsicht und seine beweismäßige Feststellung

II. Die Bestimmung des Begriffes des bedingten Vorsatzes

1. Voluntative Ansätze

a) Billigungs- bzw. Einwilligungstheorie

b) Gleichgültigkeitstheorie

c) Lehre von der Manifestation des Vermeidewillens (Armin Kaufmann)

d) Ernstnahmetheorie

aa) Schrifttum

bb) Rechtsprechung

cc) Der Vorwurf der Instrumentalisierung des „Willenselementes“ durch die Rechtsprechung

2. Kognitive Ansätze

a) Möglichkeitstheorie

b) Wahrscheinlichkeitstheorie

c) Neuere kognitive Ansätze (auch Risiko- oder Gefährdungstheorien)

aa) Theorie des nicht unwahrscheinlichen Erfolgseintritts (Jakobs)

bb) Risikotheorie (Frisch)

cc) Kriterium der unabgeschirmten Gefahr (Herzberg)

dd) Theorie von der qualifizierten Vorsatzgefahr (Puppe)

3. Zwischenergebnis

4. Vorsatz als Entscheidung für die mögliche Rechtsgutverletzung

a) Der Grund der erhöhten Vorsatzbestrafung

b) Die gegenseitige Kritik der kognitiven und voluntativen Ansätze

c) Die Übereinstimmung in der Sache

d) Gleichgültigkeitsfälle und empirisch-normativer Charakter des Vorsatzes

III. Ergebnis

2. Teil: Die prozessualen Aspekte

4. Kapitel: Vorsatznachweis

A. Zur Schwierigkeit des Vorsatznachweises

B. Ablehnung der Einführung einer Beweislastumkehr

C. Nachweis des (bedingten) Vorsatzes in Schrifttum und Rechtsprechung

I. Schrifttum

1. Prittwitz

2. Hassemer

3. Volk

4. Hruschka

5. Schünemann

6. Philipps

II. Rechtsprechung

1. Tötungsdelikte

2. Untreue

a) Urteil des Reichsgerichts vom 13. April 1942 – RGSt 76, S. 115 ff.

b) Urteil des BGH vom 6. Februar 1979 – NJW 1979, S. 1512

c) Urteil des BGH vom 29. Mai 1987 – BGHSt 34, S. 379 ff.

d) Beschluss des BGH vom 24. August 1999 – wistra 2000, S. 60 f.

e) Urteil des BGH vom 6. April 2000 – BGHSt 46, S. 30 ff. (Sparkasse)

f) Urteil des BGH vom 15. November 2001 – BGHSt 47, S. 148 ff. (Sparkasse Mannheim)

g) Urteil des BGH vom 6. Dezember 2001 – BGHSt 47, S. 187 ff. (Sponsoring SSV Reutlingen)

h) Urteil des BGH vom 17. April 2002 – StraFo 2002, S. 268 ff. (Aussiedlergemeinschaftsunterkunft)

i) Urteil des BGH vom 21. Dezember 2005 – BGHSt 50, S. 331 ff. (Mannesmann/Vodafone)

III. Ergebnis

1. Objektives Geschehen als Anknüpfungspunkt für die Vorsatzfeststellung

2. Vorsatznachweis durch Indizienbeweis

IV. Einzelheiten zum Vorsatznachweis durch Indizien und Auseinandersetzung mit der Kritik

1. Gesamtschau von Indizien

2. Unbeachtlichkeit tatferner Indizien

3. Unmöglichkeit eines „universellen“ Vorsatzbegriffes

4. Verbleibendes Fehlverurteilungsrisiko

D. Der dolus ex re

5. Kapitel: Die Methode der prozessualen Beweisführung

A. Grundlagen des Beweises im Strafverfahren

I. Ontologische Urteilsbasis

II. Beweiswürdigung

III. Richterliche Überzeugung und Zweifel

B. Die Methode der Vorsatzfeststellung

I. Struktur der Beweisführung hinsichtlich des Vorsatzes in Rechtsprechung und Schrifttum

1. Rechtsprechung

2. Schrifttum

II. Begründung und Ausgestaltung des Alternativenausschlussverfahrens

1. Vorsatzhypothese

2. Feststellung möglicher Alternativerklärungen

a) Art und Qualität des Wissens bzw. spezifische Einschränkungen des Wissens oder der Wahrnehmungsfähigkeit

b) Art des geschaffenen Risikos und spezifische Gestalt der Tathandlungen

c) Tatsituation

d) Allgemeine Disposition des Täters sowie Motive und Interessenlage

3. Alternativenausschluss

C. Ergebnis

6. Kapitel: Die untreuespezifische Vorsatzfeststellung

A. Die Anwendung des Alternativenausschlussverfahrens auf § 266

I. Beweissituation 1: Explizite Äußerungen des Täters über Untreuerelevanz

1. Sicheres Wissen

a) Vorsatzhypothese

b) Mögliche Alternativerklärungen und deren Ausschluss

2. Möglichkeitswissen

II. Beweissituation 2: Hinweis eines Dritten auf Untreuerelevanz

1. Sicheres Wissen

2. Möglichkeitswissen

3. Mögliche Alternativerklärungen und deren Ausschluss

a) Widerlegung der Behauptung fehlenden Zugangs des Hinweises

b) Widerlegung der Behauptung fehlender Kenntnisnahme oder Nichtverstehens trotz Zugangs

c) Unterschiedliche Informationsquellen mit gegensätzlichen Inhalten

III. Beweissituation 3: Fehlen expliziter Äußerungen des Täters oder expliziter Hinweise Dritte

1. Nachweismöglichkeiten bezüglich des Möglichkeitswissens

a) Pflichtenstellung und Tatobjekt

aa) Vorsatzhypothese: Indizien für Kenntnis der Pflichtenstellung

bb) Mögliche Alternativerklärungen und deren Ausschluss

cc) Indizien für die Kenntnis der Vermögensfremdheit und Ausschluss möglicher Alternativerklärungen

b) Pflichtwidrigkei

aa) Vorsatzhypothese

(1) Art und Detailliertheit der Regelung des Pflichtenumfanges

(2) Art und Qualität des Wissens

(a) Einschlägige Vorerfahrun

(b) Expertenwissen im konkreten Fall

(c) Allgemeine Vorbildung, berufliche Qualifikation und Berufserfahrung

bb) Mögliche Alternativerklärungen und deren Ausschluss

c) Nachteil

aa) Per se kompensationslose Vermögensminderung

bb) Kompensierte Vermögensverfügung

(1) Grundfall 2: Kreditrückzahlungsanspruch ist minderwertig, Bonität und Sicherheiten wurden geprüft

(a) Hypothese Möglichkeitswissen

(b) Mögliche Alternativerklärungen und deren Ausschluss

(2) Grundfall 3: Kreditrückzahlungsanspruch ist minderwertig, eine ausreichende Bonitäts- und Sicherheitenprüfung ist unterblieben

(a) Hypothese Möglichkeitswissen

(b) Mögliche Alternativerklärungen und deren Ausschluss

(3) Ergebnis

cc) Ausgleichswilligkeit

2. Nachweis der Entscheidung für die Rechtsgutverletzung

a) Art des geschaffenen Risiko

b) Spezifische Gestalt der Handlung und Tatsituation

aa) Beispielsfall Sponsoring SSV Reutlingen

(1) Art und Weise des Geldtransfers

(a) Vorsatzhypothese

(b) Mögliche Alternativerklärungen und deren Ausschluss

(2) Verfälschung von Belegen und Rechnungen

(a) Vorsatzhypothese

(b) Mögliche Alternativerklärungen und deren Ausschl

(3) Genehmigungsverfahren und Gremienbeschlüsse

(a) Vorsatzhypothese

(b) Mögliche Alternativerklärungen und deren Ausschluss

bb) Fallgruppe Bankuntreue

(1) Vernachlässigung von Informationspflichten

(a) Vorsatzhypothese

(b) Mögliche Alternativerklärungen und deren Ausschluss

(2) Fehlen der erforderlichen Befugnis (Kompetenzmangel)

(a) Vorsatzhypothese

(b) Mögliche Alternativerklärungen und deren Ausschluss

(3) Unvollständige oder unrichtige Angaben gegenüber Mitverantwortlichen oder Aufsichtsstellen im Zusammenhang mit der Kreditgewährung

(4) Nichteinhaltung der vorgegebenen Zwecke

(a) Vorsatzhypothese

(b) Mögliche Alternativerklärungen und deren Ausschluss

(5) Überschreitung der Höchstkreditgrenzen

(6) Sonstige Pflichtverletzungen und Tatumstände

cc) Nachtatverhalten

c) Motive und Interessenlage

aa) Eigennutz durch „direkte“ Bereicherung

(1) Vorsatzhypothese

(2) Mögliche Alternativerklärungen und deren Ausschluss

bb) Persönliche Interessenverflechtungen und sonstige Vorteile

cc) Problem des fehlenden Eigennutzes

dd) Emotive Nähe und feindselige Einstellung des Täters zum Opfer

B. Ergebnis

Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse

Literaturverzeichnis

Sachwortverzeichnis

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