Vorwort

Inhaltsübersicht

Inhaltsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

Einleitung

A. Anlass der Untersuchung

B. Fragestellungen und Gang der Untersuchung

C. Thematische Begrenzungen der Untersuchung

1. Teil: Einordnung der Bergrettung: Tatsächliche und rechtliche Grundlagen

1. Kapitel: Der Rettungsdienst

A. Begriffsbestimmungen und historische Entwicklung

I. Rettungswesen und Rettungsdienst – Begriffsbestimmungen

II. Entwicklung des Rettungsdienstes

B. Grundlagen des modernen Rettungsdienstes

I. Rechtsgrundlagen

1. Verteilung der Gesetzgebungskompetenzen

2. Bundesrecht

a) Mustergesetzentwurf von 1973

b) Bundesrechtliche Vorschriften im Zusammenhang mit dem Rettungsdienst

3. Die Rettungsdienstgesetze der Bundesländer

a) Träger des Rettungsdienstes (Zuständigkeitsmodelle)

aa) Dezentrale Staatsverwaltung

(1) Kreise und kreisfreie Städte

(2) Rettungszweckverbände

bb) Direkte Staatsverwaltung

cc) Sonderfall: Baden-Württemberg

b) Durchführung des Rettungsdienstes

aa) Durchführende des Rettungsdienstes

(1) Staatliche Rettungsdienststellen

(2) Private Dritte: Hilfsorganisationen und private Unternehmer

bb) Durchführungsmodelle

(1) Subsidiaritätsprinzip

(2) Abweichende Modelle

(a) „Umgekehrtes“ Subsidiaritätsprinzip (NRW, SH, HH, Berlin)

(b) „Doppelte“ Subsidiarität (BW)

cc) Rechte und Pflichten der Durchführenden des Rettungsdienstes

c) Aufgaben des Rettungsdienstes nach den Rettungsdienstgesetzen

aa) Notfallrettung

bb) Krankentransport

cc) Gefahrenabwehr und Daseinsfürsorge

II. Die Aufgabenverteilung im Rettungsdienst

1. Der bodengebundene Rettungsdienst

a) Der allgemeine Rettungsdienst

b) Wasser- und Bergwacht

2. Die Luftrettung

3. Der Notarztdienst

III. Personal und Rettungsmittel im Rettungsdienst

IV. Kosten und Finanzierung des Rettungsdienstes

1. Kostenarten

2. Finanzierung

C. Rettungsdienst in Österreich und in der Schweiz

I. Österreich

II. Schweiz

2. Kapitel: Die Bergrettung

A. Bergrettung in Deutschland

I. Geschichte der Bergwacht

II. Die Bergwacht

1. Aufgaben (Satzung)

a) Notfallrettung und Krankentransport

b) Evakuierung Gefährdeter, Vermisstensuche und Totenbergung

c) Sonstige Aufgaben

2. Organisationsstrukturen

a) Einbindung in das Rote Kreuz und Sonderstellung der Bergwacht Schwarzwald e.V.

b) Einteilung der Dienstgebiete und Organisationsaufbau

aa) Bayern

bb) Baden-Württemberg

3. Einbindung in den Rettungsdienst

4. Personal, Ausbildung und Ausstattung

5. Kosten und Finanzierung

B. Bergrettung in Österreich und in der Schweiz

I. Österreichischer Bergrettungsdienst und Alpine Rettung Schweiz

II. Aufgaben

III. Organisation und Ausbildung

IV. Einbindung in das Rettungswesen

V. Finanzierung

3. Kapitel: Zusammenfassung und Ausblick

2. Teil: Status der Bergrettung und Rechtsnatur ihrer Rettungstätigkeiten

1. Kapitel: Rechtsverhältnis der Bergwacht gegenüber Patienten bei Notfallrettung und Krankentransport

A. Die Rechtslage im Rettungsdienst

I. Die Rettungsdienstgesetze

II. Literatur und Rechtsprechung

1. Literatur

a) Privatrechtliche Tätigkeit

b) Öffentlich-rechtliche Tätigkeit

c) Differenzierung nach Leistungsmodellen: Konzessions- und Submissionssystem

d) Die Rechtsfigur des selbständigen Verwaltungshelfers

e) Ergebnis

2. Rechtsprechung

3. Widerspruch der Ergebnisse in Literatur und Rechtsprechung?

a) Unterschiedlicher rechtlicher Betrachtungsmaßstab zwischen Leistungsbeziehung und Haftung?

b) Regelungszweck und Voraussetzungen der Amtshaftung

c) Schlussfolgerungen/Stellungnahme

4. Ergebnis

B. Die Rechtsnatur rettungsdienstlicher Einsätze der Bergwacht

2. Kapitel: Das Rechtsverhältnis der Bergwacht gegenüber Bergsportlern bei sonstigen Einsätzen

A. Gefahrenabwehr als allgemeine Aufgabe der Ordnungs- und Polizeibehörden

I. Rettung unverletzter Hilfsbedürftiger und Vermisstensuche

II. Die Bergung Toter

B. Einbindung der Bergwacht in Gefahrenabwehraufgaben der Polizei – Handeln aus Eigeninitiative

C. Ergebnis

3. Kapitel: Gesamtergebnis zur Rechtsnatur des Handelns der Bergwacht

4. Kapitel: Die Rechtslage in Österreich und in der Schweiz (Ausblick)

3. Teil: Ansprüche der Bergrettung gegenüber Hilfsbedürftigen oder Dritten auf Zahlung von Rettungsentgelten

1. Kapitel: Versicherungsdeckung für die Kosten eines Bergrettungseinsatzes

2. Kapitel: Vertraglicher Anspruch auf Zahlung eines Rettungsentgelts

A. Problemfelder bei der rechtsgeschäftlichen Einigung über Rettungseinsätze im Gebirge

I. Ablauf eines typischen Rettungseinsatzes

II. Rechtliche Problemstellung

1. Rein tatsächlicher Ablauf der Rettung contra willensgesteuertes Rechtsgeschäft

2. Die Lehre vom faktischen Vertrag

3. Rechtsprechung und Literatur zum Vertragsschluss in Nothilfefällen (Überblick)

a) Zeitpunkt eines möglichen Vertragsschlusses

b) Wirksamkeit der potentiellen Vertrags-/Willenserklärungen

c) Besonderheiten bei Veranlassung des Rettungseinsatzes durch Dritte

B. Abschluss eines Vertrages über entgeltliche Rettung

I. Einigung durch das Hilfeersuchen und die Zusage/Initiierung des Rettungseinsatzes

1. Das Hilfeersuchen des Hilfsbedürftigen als wirksames Vertragsangebot

a) Voraussetzungen einer wirksamen Willenserklärung

aa) Doppelnatur der Willenserklärung

bb) Der Wille als innerer Tatbestand der Willenserklärung

cc) Die Erklärung als äußerer Tatbestand der Willenserklärung

(1) Funktion des Rechtsbindungswillens und seine Bedeutung beim Hilfeersuchen

(2) Rechtsfolgenbezeichnung: Mindestinhalt und Wechselwirkung

(3) Ermittlung des Erklärungsinhalts durch Auslegung

b) Die Rechtsverbindlichkeit von Hilfeleistungsabreden in Notfällen

aa) Rechtsprechung und Literatur

bb) Differenzierung: Hilfeleistungsabrede zwischen Privatpersonen oder mit einer Hilfsorganisation

cc) Stellungnahme

(1) Hilfeleistungsabreden unter Privatpersonen

(2) Hilfeleistungsabreden mit „professionellen“ Helfern

c) Schlussfolgerungen für die Praxis

aa) Notruf als gezielte Verständigung der Bergrettung

bb) Hilferufe/Notsignale als nicht konkret an die Bergrettung gerichtete Hilfeersuchen

cc) Ergebnis

2. Das Hilfeersuchen eines Dritten als wirksames Vertragsangebot

a) Hilferufe und Notsignale, die nicht gezielt gegenüber der Bergrettung erfolgen

b) Notrufe und sonstige gezielte Hilfeersuchen gegenüber der Bergrettung

aa) Ausgangspunkt: Kein rechtsverbindliches Vertragsangebot

bb) Rückschlüsse aus der Rolle des Dritten auf die Rechtsverbindlichkeit des Hilfeersuchens?

(1) Der Dritte als Stellvertreter oder Bote

(2) Der Dritte als Vertragspartei

cc) Ergebnis

c) Ausnahmen vom Grundsatz des gezielten aber unverbindlichen Hilfeersuchens

aa) Ausdrückliche Klarstellung der Rechtsverbindlichkeit

bb) Besondere Interessenlagen des Dritten

(1) Der Dritte ist Verursacher der Notlage

(2) Vermisstenanzeigen und Notrufe durch Angehörige

(3) Notruf eines Bergkameraden

d) Ergebnis

3. Zusammenfassung

4. Annahme des Vertragsangebots

5. Ergebnis

II. Einigung durch Vornahme und Inanspruchnahme von Rettungshandlungen am Notfallort

1. Anfrage oder Vornahme erster Rettungshandlungen als Vertragsangebot der Bergrettung

2. Inanspruchnahme der Rettungsleistung durch den Hilfsbedürftigen als Annahme

3. Ergebnis

III. Rechtsnatur des entgeltlichen Rettungsvertrages

IV. Zusammenfassung – Bedeutung des Zeitpunkts des Vertragsschlusses (Ausblick)

3. Kapitel: Anspruch der Bergrettung auf Zahlung eines Rettungsentgelts aus Geschäftsführung ohne Auftrag

A. Der Grundtatbestand der (echten) Geschäftsführung ohne Auftrag

I. Die Besorgung eines fremden Geschäfts

1. Geschäftsbesorgung

2. Kombinierter objektiv-subjektiver Begriff der Fremdgeschäftsbesorgung (h. M.)

3. „Auch-fremde“ Geschäfte

a) Grundsatz: Anwendbarkeit der Regeln über die Geschäftsführung ohne Auftrag

b) Kritik am Begriff der Fremdgeschäftsbesorgung und Präzisierungsansätze

c) Erfordernis einer differenzierten Betrachtung

4. Eigeninteresse des Geschäftsführers – satzungsgemäße Hilfeleistung

5. Verpflichtung des Geschäftsführers zum Handeln

a) Extensive Handhabung des Fremdgeschäftsbesorgungsbegriffs trotz Pflichtenbindung

b) Kritik und Eingrenzungsbestrebungen für die Fallgruppe des pflichtgebundenen Geschäftsführers

aa) Überblick

bb) Kernpunkte der Kritik

(1) Interessen- und Pflichtenkonflikte

(2) Kollision mit und Umgehung von rechtlichen Regeln und Prinzipien

cc) Aufgreifen der Kritikpunkte durch die Instanzgerichte und Tendenzen des Bundesgerichtshofs

c) Rechtslage zum Problem des pflichtgebundenen Geschäftsführers in Österreich und der Schweiz

d) Zusammenfassung

e) Subsidiäre Anwendung der Vorschriften über die Geschäftsführung ohne Auftrag bei anderweitiger Pflichtenbindung

aa) Der besondere Interessenausgleichszweck des gesetzlichen Schuldverhältnisses der Geschäftsführung ohne Auftrag

bb) Rechtstechnische Umsetzung

cc) Fazit

f) Rettungseinsätze der Bergrettung als Fremdgeschäftsführung im Sinne der Geschäftsführung ohne Auftrag

aa) Allgemeine Hilfeleistungspflicht

bb) Vertragliche Verpflichtung der Bergrettung gegenüber dem zuständigen Rettungsdienstträger

(1) Rettungstätigkeiten in der Form unselbständiger Verwaltungshilfe

(2) Rettungstätigkeit in der Form selbständiger Verwaltungshilfe

cc) Leistungsvereinbarungen mit den Krankenversicherungen (Sachleistungsprinzip)

II. Ohne Auftrag oder sonstige Berechtigung

1. „Amtliche Fürsorgepflicht“

2. Berechtigung aufgrund nichtverbindlicher Hilfeleistungsabrede

III. Fazit

B. Die berechtigte Geschäftsführung

I. Nützlichkeitserfordernisse, Beurteilungsperspektive und Problemstellung

1. Nützlichkeit der Geschäftsbesorgung und Beurteilungsperspektive

2. Nützlichkeit des Geschäftsbesorgungsaufwands (Rechtsfolgenseite) und Wechselwirkung

3. Problemstellung: Prognoserisiko der Bergrettung zu Beginn des Einsatzes

II. Voraussetzungen der berechtigten Geschäftsführung

1. § 683 S. 1 BGB: Interesse und Wille des Geschäftsherrn (Deutschland)

2. Art. 422 Abs. 1 OR: Gebotenes Interesse (Schweiz)

3. §§ 1036, 1037 ABGB: Schadensabwehr und klarer, überwiegender Vorteil (Österreich)

4. Zusammenfassung

III. Nützlichkeit des Rettungseinsatzes – Prognoserisiken und deren Allokation

1. Vermeintliche Notfälle (Fehlalarm)

a) Beurteilung nach der jeweiligen Rechtsordnung (Beispielsfälle)

b) Korrekturbestrebungen

aa) Aufwendungsersatz gestützt auf den Rechtsgedanken des § 680 BGB

bb) Verschulden bzw. Zurechenbarkeit als Einschränkungskriterien

c) Erledigung vor Übernahme der Geschäftsbesorgung

d) Zusammenfassung

2. Zweifel an der Nützlichkeit der Durchführung des Rettungseinsatzes

a) Auseinanderfallen von scheinbar und tatsächlich erforderlichem Rettungsaufwand

b) Ungleichgewicht von Schadensrisiko und potentiellem Nutzen

c) Die Rettungsmaßnahme erledigt sich nach Initiierung des Einsatzes

aa) Geringe Erfolgswahrscheinlichkeit des Rettungseinsatzes

bb) Möglichkeit der Selbstrettung aufgrund einer tatsächlich geringen Gefährdung

cc) Bereits angelaufene Rettungsaktionen Dritter

d) Stellungnahme

aa) Perspektive des Geschäftsführers (Österreich/Schweiz)

bb) Perspektive des Geschäftsherrn (Deutschland)

(1) Vorrang des erkennbaren Willens

(2) Mutmaßlicher Wille und objektiv-individuelles Interesse

e) Fazit

3. Zusammenfassende Stellungnahme

C. Rettungsentgelt als Aufwendungsersatz aus Geschäftsführung ohne Auftrag

I. Gesetzeswortlaut und Gedanke der Schadloshaltung

II. Korrekturen in Rechtsprechung und Literatur

III. Begrenzung des Vergütungsanspruchs auf berufliche/gewerbliche („professionelle“) Geschäftsbesorgungstätigkeiten?

IV. Fazit

D. Gesamtergebnis

4. Teil: Ansprüche der Bergrettung/des Bergretters auf Schadensersatz

1. Kapitel: Vorvertragliche und vertragliche Haftung

A. Ersatz von Vermögensnachteilen aus vorvertraglicher Haftung

B. Ersatz von Personen- oder Sachschäden aus Vertrag

2. Kapitel: Schadensersatzansprüche aus unerlaubter Handlung

A. Vorüberlegungen

I. Verschuldenshaftung – Prinzip, Elemente und Funktionen

II. Abgrenzung der Verschuldenshaftung zu anderen außervertraglichen Haftungsgründen

III. Ersatz von Vermögensschäden aus unerlaubter Handlung

B. Struktur der Rettungsfälle – Problematik der mittelbaren Schädigung

I. Schadensverursachung: Hinreichende Wahrscheinlichkeit zwischen Notlagenverursachung (Erstursache) und Verletzung?

II. Pflichtwidrigkeit: Notlagenverursachung als rechtlich missbilligtes Verhalten?

III. Haftungsbegründende und haftungsausfüllende Kausalität

IV. Fazit und Ausblick

C. Überblick: Dogmatische Ansätze und Prüfung von Schadensverursachung und Pflichtwidrigkeit bei mittelbaren Schädigungen

I. Dogmatische Ansätze und Einordnung der Pflichtwidrigkeitsfrage

1. Erfolgsunrecht – Verhaltensunrecht

2. Die Abgrenzung von Rechtswidrigkeit und Verschulden beim Fahrlässigkeitsdelikt

3. Konsequenzen für Aufbau und Prüfung der Verschuldenshaftung

II. Handhabung der beiden Fragen bei mittelbaren Schädigungen

1. Schadensverursachung: Wahrscheinlichkeitsprüfung nach der Adäquanztheorie

a) Äquivalenztheorie

b) Adäquanztheorie

2. Pflichtwidrigkeit: Konstatierung und Verstoß gegen eine Verhaltenspflicht

a) Richterliche Rechtsfortbildung als Quelle der Verhaltenspflicht

b) Interessenabwägung als Grundlage für Inhalt und Umfang der Verhaltenspflicht

aa) Konkrete Gefährlichkeit des schadensursächlichen Verhaltens

bb) Gefahrsteuerungsaufwand des Handelnden

cc) Erwartungen an den Selbstschutz des Gefährdeten

dd) Rechtspolitische Erwägungen: Verkehrsanschauung und Sozialwert des Verhaltens

ee) Fehlverhalten und Fehlverhaltensgrad als Abwägungskriterien

3. Weitere Zurechnungsüberlegungen

a) Schutz- und Normzwecktheorie/Rechtswidrigkeitszusammenhang

b) Schutzbereich der verletzten Verhaltenspflicht

c) Entwicklung fallgruppenbezogener „Zurechnungskriterien“ und implizite Wertungen innerhalb der Adäquanzbetrachtung

d) Schutzzwecktheorie und Zurechnungskriterien als Fragen der Pflichtwidrigkeit

4. Zwischenfazit und Ausblick

5. Scheinbare Zurechnungskategorien und -elemente

a) „Unterbrechung des Kausalzusammenhangs“

b) „Handeln auf eigene Gefahr“

c) „Sozialadäquates Verhalten“

d) Abgrenzung zwischen Haftung und Mitverschulden und Bedeutung des Mitverschuldensanteils für die Pflichtwidrigkeit

D. Die Rettungsfälle in Rechtsprechung und Literatur

I. Deutschland

1. Reichsgerichtsrechtsprechung und Herausforderungsformel des Bundesgerichtshofs

2. Standpunkte der Lehre

a) Ablehnende Standpunkte

b) Überwiegende Zustimmung – Begründungsansätze

aa) Zustimmung zur Herausforderungsrechtsprechung

bb) Verletzung einer eigenständigen Gefahrvermeidungspflicht

cc) Kombination der Begründungsansätze – Anpassung der Rechtsprechung?

II. Österreich

1. Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs

2. Literatur

III. Schweiz

IV. Zwischenfazit

E. Auswertung der Ansätze und Argumente

I. Schadensverursachung: Veranlassungscharakter der Notlage als hinreichend wahrscheinliche Ursache

II. Pflichtwidrigkeit der Notlagenverursachung

1. Schwächen der Herausforderungsformel

a) Vermeintlicher Unterschied bei rechtmäßigem Vorverhalten

b) Allgemeine Kritik am Pflichtwidrigkeitsurteil bei rechtmäßigem Vorverhalten

c) Wertungsfehler bei Anwendung der Herausforderungsformel

aa) Überbewertung des Herausforderungscharakters

bb) Vernünftigkeitserwägungen: Ausblendung der Eigenverantwortung des Helfers

cc) Ungeeignetheit der Unterscheidung zwischen gesteigertem und allgemeinem Risiko

d) Fazit

2. Notlagenverursachung als Verhaltenspflichtverstoß

a) Interessenabwägung: Einordnung und Gewichtung der relevanten Aspekte

aa) Konkrete Gefährlichkeit der Hilfeleistung

bb) Zumutbarkeit der Gefahrsteuerung durch den Notlagenverursacher

cc) Eigenverantwortung des Hilfeleistenden: Möglicher und zumutbarer Selbstschutz

dd) Fehlverhalten im Vorfeld als Abwägungskriterium

ee) Der sittliche Wert der Hilfeleistung als Abwägungskriterium

ff) Zusammenfassung

b) Besonderheiten der Bergrettung – eigener Lösungsansatz

III. Ergebnis

3. Kapitel: Ersatz von Schäden aus Geschäftsführung ohne Auftrag

A. Verschuldensunabhängige Haftung des Hilfeleistungsempfängers

B. Einschränkungsbestrebungen

I. Einschränkungskriterien mit Verschuldensbezug

1. Beschränkung auf tätigkeitsspezifische Risiken

2. Berücksichtigung des Mitverschuldens auf Seiten des Nothelfers (Geschäftsführers)

3. Sonstige Abwägungskriterien: Gefährdung und drohende Schäden

4. Ausübung des richterlichen Ermessens in der Schweiz

II. Reine Billigkeitserwägungen

1. Berücksichtigung des verfehlten Erfolgseintritts

2. Berücksichtigung der Vermögensverhältnisse der Beteiligten

3. Versicherbarkeit von Nothilfeschäden

III. Ersatzfähige Schadensarten

C. Zusammenfassende Stellungnahme und Ausblick

4. Kapitel: Versicherungsansprüche des geschädigten Bergretters

A. Gesetzlicher Unfallversicherungsschutz des Nothelfers

B. Mittelbare Besserstellung des Nothelfers in der Schweiz

5. Kapitel: Zusammenfassung und Gesamtbetrachtung

A. Zusammenfassung der bisherigen Ergebnisse

B. Die Verteilung von Nothilferisiken – ein Lösungsvorschlag

I. Bestreben der Entlastung des Nothelfers und die Konsequenzen

II. Lösungsvorschlag

1. Abgrenzung zwischen Zufallsschäden und Schäden, für die eine deliktsrechtliche Verantwortung besteht

2. Angemessene Berücksichtigung von Sozialversicherungsansprüchen

3. Konsequenzen für die Bergrettung

III. Schadenseintritt bei Abschluss eines Rettungsvertrages: Vertragliche Risikoübernahme?

Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse

A. Tätigkeiten der Bergrettung und Einbindung in die Erfüllung öffentlicher Aufgaben

B. Status der Bergrettung und Rechtsnatur ihres Handelns

C. Privatrechtliche Entgeltansprüche der Bergrettung

I. Vertraglicher Entgeltanspruch

II. Anspruch auf Zahlung eines Rettungsentgelts nach den Vorschriften über die Geschäftsführung ohne Auftrag

D. Ersatz von Nothilfeschäden

I. Schadensersatzanspruch aus unerlaubter Handlung

II. Schadensersatz nach den Vorschriften über die Geschäftsführung ohne Auftrag

III. Abgrenzung der deliktsrechtlichen Haftung von den Vorschriften über die Geschäftsführung ohne Auftrag

Literaturverzeichnis

Sachverzeichnis