Vorwort

Inhaltsverzeichnis

A. Der Förderstaat und die Wirtschaftskrise – Herausforderungen und Lehren

I. Die freiheitliche Staatskonzeption in der Wirtschaftskrise

1. Marktwirtschaft als politische Grundlinie

2. Marktwirtschaft ohne Marktordnung?

II. Die Schwächen politisch-staatsrechtlicher Kritik am Neoliberalismus

1. Sozialdemokratismus und Konservativismus

2. „Freiheit“ und „Markt“: Dynamische Staatsgrundsätzlichkeit der Demokratie

III. Einbruch der Wirtschaftskrise in die „ideologisierte“ Freiheitsstaatlichkeit

1. Realität: Stärker als Ideologie

2. Und nun: „Ideologischer Systemwandel“?

IV. Ruf nach dem Staat: nicht Eingriffsstaat – staatliche Förderung

1. Der Ruf nach der Staatskontrolle

2. Weiterwirken der Freiheit in der wirklichen „Sozialen Marktwirtschaft“

3. Staatsbonität, nicht Staatseingriff

V. Förderung der Märkte

1. Förderstaat – der „Dritte Weg“

2. Förderstaatlichkeit: ein demokratisches Staatsprogramm

3. Förderungsgleichheit

4. Förderung: Herausforderung an ein „Recht als Geduld“

B. Die Entwicklung der Staatsförderung: Ansätze, Widersprüche, Fragestellungen

I. Entwicklungsstadien: Wohlfahrtsstaat – Liberalismus – Machtstaat

1. Wohlfahrtsförderung als öffentliche Aufgabe

2. Liberalismus: Förderungsmisstrauen

3. Die Förderung im nationalen Machtstaat

II. Der neue Ansatz: Die „größere“ Marktwirtschaft

1.Wirtschaftswunder und geregelter Wettbewerb

2. „Soziale Marktwirtschaft“: schwächerenschützende Schwächung des Marktdenkens

3. Grenzüberschreitende Markterweiterungen: Europa, Globalisierung

III. Fazit der Entwicklung

1. Förderung: eine unbewältigte Problematik

2. Die Aufgabe: Förderstaatlichkeit gerade in der Marktwirtschaft

C. Die staatliche Förderung – Begriff und Kriterien

I. Die Probleme der Förderungsbegrifflichkeit

1. Defizite einer Förderungsdogmatik

2. Staatliche Förderungen als Erfüllung von „Staatsaufgaben“: ein problematischer Ansatz

3. Förderstaatlichkeit: Nähere Bestimmung aus bisherigen Subventionsformen?

4. Staatliche Förderung privater Förderungstätigkeit – Gemeinnützigkeit

II. Verfassungsvorgaben für den Förderstaat: die grundrechtlichen Freiheiten

1. Aufbau-Stufen einer staatlichen Förderungsdogmatik

2. Förderstaatlichkeit und allgemeine Gleichheit

3. Gleichheit: aber auf funktionierenden Märkten – Wettbewerbsgleichheit

4. Freiheit als Rahmen – Eigentums- und Berufsfreiheit

5. Förderstaatlichkeit als Freiheitsförderung

6. Staatliche Förderungsfreiheit

III. Freiheitsförderung als Förderungsziel: Hilfe zur Selbsthilfe

1. Selbsthilfe als Förderungsziel

2. Staatsförderung: begrifflicher Gegensatz zu Abhängigkeits- und Dauerförderung

3. Verpflichtung zur Nutzung staatlicher Förderung?

4. Förderungsfähigkeit des Adressaten als Voraussetzung von Staatshilfen

5. Förderung konkreter Ziele

D. Förderung und Marktordnung – staatliche Lenkung

I. Notwendigkeit einer Marktordnung

1. Entwicklung und Wesen der Marktordnung

2. Von der Marktordnung zum „synkretisierenden“ Begriff der Wirtschaftslenkung

II. Förderungswirkungen der Marktordnung

1. Wirtschaftslenkende Gesetzgebung: Förderung durch Datensetzung

2. Das Abgabenrecht zwischen Marktordnung und Marktförderung

3. Wahrnehmung allgemeiner öffentlicher Belange als Marktförderung?

4. Gemeinnützigkeit: Synkretismus allgemeiner öffentlicher und marktfördernder Belange

III. Wirkungen von der Förderstaatlichkeit auf die hoheitliche Staatsordnung

1. „Kombinierte Lenkung“: Marktordnung und Förderung

2. Rechtsstaatliche Problematik einer Förderstaatlichkeit als hoheitliche Ordnungsstaatlichkeit

3. Exkurs: Unfühlbarkeit und Unkontrollierbarkeit der staatlichen Lenkung

IV. Förderungskontrolle: „Förderung mit Hoheitsgewalt“

1. Kontrollnotwendigkeit als Eingriffszwang

2. Förderungsauflagen – marktkonforme Lenkungsbedingungen

3. Wirkungsstufen staatlicher Förderungskontrollen

V. Fazit: Abschichtung von Förderstaat und ordnendem Hoheitsstaat

E. Privatrechtskonforme Ausgestaltung staatlicher Förderung

I. Hoheitsrechtliche oder privatrechtliche Ausgestaltung der staatlichen Förderung?

1. Die Problematik der hoheitsrechtlichen Erfassungsversuche der Förderung

2. Notwendigkeit einer Neuorientierung

3. Von der Marktförmigkeit zur Privatrechtsförmigkeit der Förderungstätigkeit

II. Der Staat als Bank: Staatsbürgschaft, Staatskredit, Staatsversicherung

1. Öffentliche Banktätigkeit als privatrechtliche Daseinsvorsorge

2. Die Staatsbürgschaft – der Garantiestaat

3. Sozialversicherung als Förderung?

4. Der Staatskredit

5. Exkurs: Förderung als verlorener Zuschuss

III. Staatliche Wirtschaftstätigkeit als „Förderung“

1. Öffentliche Wirtschaftstätigkeit: Einfluss auf den Markt

2. Staatsbeteiligungen

3. Staatliche Vollunternehmerschaft

4. Privatisierungen

5. Öffentliche Wirtschaftstätigkeit – Beispiel spektraler Flexibilität der Förderstaatlichkeit

F. Förderstaatlichkeit: eine Staatslegitimation und ihre Verfassungsgrundlinien

I. Allgemeine Staatsorientierungen durch Förderstaatlichkeit

1. Kein „unnützer Staat“

2. Förderstaatlichkeit: Ein Weg zu internationaler Gemeinschaftlichkeit

3. „Konkretförderung“ – Gefahr der „großen Richtlinien“

4. Förderstaatlichkeit und politisches Personal – „die Experten“

5. Staatliches Förderungspersonal und Beamtenrecht

6. Förderstaat gegen Machtstaat

II. Förderstaatlichkeit: Eine neue Staatslegitimation

1. Die Schwächung der herkömmlichen Staatslegitimationen

2. Die Legitimationskraft der Förderung

3. Marktwirtschaftliche Förderstaatlichkeit: Legitimierender Staats-Nutzen für alle Bürger

III. Marktförderung und demokratische Mehrheitsherrschaft

1. Märkte als „Mehrheits-Räume“

2. Förderstaat auf Märkten: Die entideologisierte politische Gemeinschaft

3. Bedeutung der politischen Mehrheit im Förderstaat

IV. Förderung: Legitimation des starken Finanzstaates

1. Der Steuerstaat als Förderstaat

2. Förderstaat gegen Staatsaufwand

3. Der Förderstaat: Ein starker Finanz-Staat

V. Förderstaatlichkeit: Alternativlose Form der Demokratie

Ergebnisse, Thesen

Grundkonzeption

Einzelergebnisse

Sachwortverzeichnis