Vorwort

Inhaltsverzeichnis

Staat und Politik

Manfred Baldus: Staatliche Gewaltmonopole

I. Gewalt und staatliches Gewaltmonopol

II. Staatliches Gewaltmonopol – Präzisierungen

III. Staatliches Gewaltmonopol und Recht

IV. Staatliche Gewaltmonopole und Grundgesetz

V. Staatliche Gewaltmonopole und Grundrechte des Grundgesetzes

VI. Gewaltmonopol der Vereinten Nationen und der Europäischen Union?

VII. Verabschiedung des staatlichen Gewaltmonopols aufgrund seiner Internationalisierung?

Jörg Berkemann: Der „nicht-eheliche Vater“ und das Bundesverfassungsgericht – Rechtswandel mittels richterlicher Hilfe

I. Parlamentarischer Rat

II. Einsetzende Judikatur des BVerfG – Pflicht des säumigen Gesetzgebers

III. Nicht nur ein Seitenthema: Die Feststellung der rechtlichen und sozialen „Vaterschaft“

IV. Beginnender Paradigmenwechsel

V. Erneut: Feststellung der Vaterschaft

VI. Elterliche Sorge und Umgangsrecht – auch des „nichtehelichen“ Vaters

VII. Gratulation an BVerfG und EGMR

Udo Bermbach: Kultur versus Politik. Bayreuther Ambivalenzen: ein Beispiel aus Deutschland

I.

II.

III.

IV.

Carl Böhret: Wissenschaft wird Praxis, am Beispiel des Polyhistors und Polypragmatikers J. J. Becher

I. Einordnung

1. Politische Ökonomie des pragmatischen Merkantilismus

a) Fünfzehn-Punkte-Programm: Merkantilistische Regeln und Axiomata

b) Ausgewogene Steuererhebung

c) Arbeitspolitik

d) Begleitende Politikprogramme: Bildung, Bevölkerung, Gesundheit

aa) Ausbildung als Fundament von Staat und Gesellschaft

bb) Bevölkerungspolitik für eine „volkreiche, nahrhafte Gemein“

cc) Gesundheitsförderung

2. Lehrsätze für gutes Regieren („politische Klugheitslehre“)

3. Konkrete Utopie – eine ideale Gemeinschaft

II. Epilog

Quellenhinweise

Heinz Joachim Bonk: Zur Rolle der Justiz in Deutschland

I. Judikative als dritte Staatsgewalt

1. Justiz und Öffentlichkeit

2. Rechtsstaat, Rechtswegestaat, Richterstaat

II. Verfassungsrechtliche Grundlagen des deutschen Justizsystems

1. Bindungswirkung der Grundrechte

2. Rechtsweggarantie, effektiver Rechtsschutz, gerichtliche Kontrolldichte

3. Vorbehalt und Vorrang des Gesetzes

4. Bindung an Gesetz und Recht

5. Unabhängigkeit der Gerichte

III. Bundesverfassungsgericht

IV. Rechtsfrieden/Konfliktmittlung/Mediation

V. Fazit

Klaus Dammann: Niklas Luhmanns These zur Funktion der Grundrechte. Verfassungspatriotismus, Menschenrechtsphilosophie oder schlicht Soziologie?

I. Zwei Juristen

II. Ein Buch – mehrere Anschlüsse

III. Luhmanns These – mit Kontinuitäten

IV. Weltgesellschaft mit Menschenrechten?

V. Ein neuer Begriff von funktionaler Differenzierung

VI. Verrechtlichung und Normierung von Menschenrechten?

VII. Institutionalisierung von Menschenrechten?

VIII. Ergebnis

Andreas Dressel: Direkte Demokratie in Hamburg – Erfahrungen und Reformbedarf

I. Der Sachstand bei Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid

II. Der Sachstand bei Bürgerbegehren und Bürgerentscheid

1. Umfassende und frühzeitige Zulässigkeitsprüfung

2. Mehr Transparenz bei den Unterstützerunterschriften

3. Stärkung der Kompromissmöglichkeiten im Verfahren

4. Mehr Klarheit beim Bürgerentscheid

5. Diskussion über Verbindlichkeit und Zustimmungsquoren

III. Fazit

Klaus-Eckart Gebauer: Verfassungsrechtliche und verwaltungswissenschaftliche Rationalitätskriterien für den Ressortszuschnitt von Regierungen

I. Ressortszuschnitt und Erkenntnisinteressen

1. Schnittstelle von Politik, Recht und Management

2. Realitätsgerichtete Rechtslehre

II. Verfassungsrechtliche Kriterien

1. Aussagen des Grundgesetzes

2. „Einfallstore“ für interdisziplinäre Frageansätze

III. Verwaltungswissenschaftliche Kriterien

1. Orientierung an Leitzielen

a) Aufgabenkongruenz

b) Lebensbereichskonzept

2. Vertikale und horizontale Kompatibilität

a) Regieren im Mehrebenensystem

b) Interorganfreundlichkeit und gesellschaftliches Umfeld

3. Funktionsgerechtes Binnenmanagement

a) Kabinettsarchitektur

b) Organisations- und Leitungsstrukturen

aa) Äußerer und innerer Zuschnitt

bb) Effizienz durch Motivation

4. Flankierung durch Ablaufstrukturen

a) Schlüsselfunktion der Geschäftsordnung

b) Insbesondere: Zentrale Koordinierung

IV. Zwischen self-restraint und internationaler Anbindung

Armin Hatje: „Ausbrechende Rechtsakte“ in der europäischen Gerichtsverfassung

I. Kompetenzordnung und europäische Gerichtsverfassung

II. Kompetenzwidrige Akte im europäischen Gerichtsverbund

1. Die Theorie des ausbrechenden Rechtsakts

2. Verdachtsfälle: der „ausbrechende Rechtsakt“ im juristischen Alltag

3. Voraussetzungen eines ausbrechenden Rechtsakts

4. Rechtsfolgen eines ausbrechenden Rechtsakts

III. Vereinbarkeit einer Ultra-vires-Kontrolle mit den Grundsätzen der europäischen Gerichtsverfassung

1. Einheit des Unionsrechts als europäisches und nationales Verfassungsgebot

2. Das Verwerfungsmonopol des EuGH als Voraussetzung der Einheit des Unionsrechts

3. Entscheidung am Maßstab des Unionsrechts

IV. Voraussetzungen einer Ultra-vires-Kontrolle im Mehrebenensystem der europäischen Gerichtsverfassung

1. Der „hinreichend qualifizierte Kompetenzverstoß“

2. Präzisierung des Prüfungsmaßstabes

3. Zuständigkeits- und Verfahrensfragen

V. Schluss

Wolfgang Hoffmann-Riem: Modernisierung der Rechtswissenschaft als fortwährende Aufgabe. Impulse aus der einstufigen Juristenausbildung

I. Vergangene Kontroversen um die Reform der Juristenausbildung

1. Reformbemühungen in den siebziger Jahren

2. Die Art der Einbeziehung der Sozialwissenschaften als Streitobjekt

3. Fortdauernde Anstöße für Wandel

II. Reformimpulse mit Bedeutung für die Gegenwart (Beispiele)

1. Überwindung einer rein vorrangig geisteswissenschaftlichen Methode

2. Abschied von der These einer regelhaft „einzig richtigen“ Entscheidung

3. Gesetzesbindung im Prozess der Herstellung der Entscheidung

4. Nutzung von Angeboten der Sozialwissenschaften beim Zugriff auf den Realbereich

5. Rechtswissenschaft als Steuerungswissenschaft

6. Steuerungsmedien neben dem geschriebenen Recht

7. Auflösung der Grenzen der traditionellen Rechtsdisziplinen

8. Theoretische Reflexion von Praxis

III. Rück- und Ausblick

Rainer Holtschneider: Unionsbürgerschaft contra Ausländerfeindlichkeit? Kann das europäische Rechtsinstitut der Unionsbürgerschaft zu einer erfolgreiche(re)n Integrationspolitik in Deutschland beitragen?

I. Einleitung

II. Ausländer- und Migrationspolitik in Deutschland (Überblick)

1. Das herkömmliche Verständnis des Ausländerrechts als „Abwehrrecht“: Deutschland ist kein Einwanderungsland

2. Die reale Entwicklung in der Gesellschaft und der Umbruch im Recht 1999/2005

III. Die Entwicklung der Unionsbürgerschaft im Rahmen der europäischen Integration

1. Die Unionsbürgerschaft nach dem Maastrichter Vertrag (1993)

2. Bestätigung und Aufwertung durch den Vertrag von Lissabon (2007/2009)

3. Das Verständnis des BVerfG von der europäischen Integration und der Unionsbürgerschaft

4. Zur Kritik an der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts

IV. Der Kern des Problems: Der Zusammenhang von Demokratie, Souveränität und Staatsbürgerschaft

1. Zur Abgrenzung Staatsangehöriger – Staatsbürger – Unionsbürger

2. Das Verständnis von Demokratie und Volkssouveränität

a) … aus Sicht des Individuums

b) ... im Hinblick auf die „staatliche Souveränität“

c) … vom „deutschen Volk“ her

3. Schlussfolgerungen für die „Unionsbürgerschaft“

V. Zusammenfassende Bewertung und Ergebnis

Hans-Joachim Koch: Bürgerentscheide und Bebauungsplanverfahren

I. Partizipation im Städtebaurecht – von der Öffentlichkeitsbeteiligung zum Bürgerentscheid

1. Entwicklungslinien der Partizipationsdebatte

2. Partizipation in der Bauleitplanung

3. Insbesondere: Bürgerbegehren und Bürgerentscheide in der Bauleitplanung

II. Bürgerbegehren und Bürgerentscheid in der Bauleitplanung an Hand ausgewählter Judikatur

1. Entscheidungen des BayVGH

2. Das Sächsische OVG

3. Entscheidungen der hamburgischen Verwaltungsgerichte

III. Bürgerbegehren und Bürgerentscheid in der Bauleitplanung – Chancen und Risiken

1. Das Abwägungsgebot als gesetzliche Grenze für Bürgerbegehren und -entscheide

2. Die Anforderungen des Abwägungsgebots an Abwägungsvorgang und Abwägungsergebnis beim Bürgerentscheid

3. Der gegenständliche Anwendungsbereich des Abwägungsgebots und anderer planungsrechtlicher Schranken

IV. Die Rolle von Bürgerentscheiden in der Bauleitplanung nach hamburgischem Recht

1. Bauleitplanung in Hamburg

2. Bürgerbegehren und Bürgerentscheide in der Bauleitplanung der hamburgischen Bezirksverwaltung

3. Bürgerentscheid in der Bauleitplanung und Senatskompetenzen

V. Fazit

Klaus König: Konzepte der Regierungslehre

I. Organisatorisches Regierungskonzept

II. Funktionales Regierungskonzept

III. Politologisches Regierungskonzept

IV. Operatives Regierungskonzept

Otto Luchterhandt: Russlands erstes Polizeigesetz: Polizeibegriff und Struktur

I. Einleitung

II. Russlands Polizeigesetz vom 1. März 2011 im Überblick

1. Kurzer geschichtlicher Rückblick auf Zaren- und Sowjetzeit

2. Verfassungsrechtliche Grundlagen des föderalen Polizeigesetzes

3. Zur juristischen Konzeption des Polizeigesetzes

a) Funktion und Hauptaufgaben der Polizei

b) Regelung der Kompetenzen und Eingriffsbefugnisse der Polizei

c) Die Vorschriften über die Anwendung von Mitteln des Zwanges

d) Eklatante Vernachlässigung des gerichtlichen Rechtsschutzes

e) Tiefe Unterschiede zur Dogmatik des deutschen Polizeirechts

III. Der Polizeibegriff des Polizeigesetzes und das Verständnis der „öffentlichen Ordnung“ im Polizeirecht

Norbert Reich: „Verhältnismäßigkeit“ als „Mega-Prinzip“ im Unionsrecht?∗ Überlegungen zur Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Union (EuGH) zum Verhältnis der Grundfreiheiten zur Autonomie des Nationalstaates

I. Ein persönliches Wort vorweg

II. Die „beinahe schrankenlose“ Ausweitung der „Beschränkungsrechtsprechung“

III. „Neue“ Rechtfertigungsgründe für Beschränkungen

IV. Der alles entscheidende Auftritt des „Megaprinzips“ der Verhältnismäßigkeit

1. Methodische Vorbemerkungen

2. „Autonome Abwägung“

3. Der Verweis auf „mitgliedstaatliche Abwägungsprärogativen“

4. Eine „grundrechtsorientierte Abwägung“

5. Eine „quasi-legislatorische“ Abwägung

V. Eine Schlussbemerkung: Die „leichte“ Handhabung des Verhältnismäßigkeitsprinzips bei der Kontrolle des Unionsrechts

Alfred Rinken: Kommunale Daseinsvorsorge im Spannungsfeld von sozialstaatlicher Politik und Markt

I. Kommunale Daseinsvorsorge im Sozialstaat des Grundgesetzes

II. Kommunale Daseinsvorsorge in der Krise

III. Kommunale Daseinsvorsorge in der EG als Wirtschafts- und Politikgemeinschaft

Hans-Bernd Schäfer/Claus Ott: Homo Oeconomicus, Verhaltensökonomik und liberaler Paternalismus

I. Homo Oeconomicus – Der rationale egoistische Mensch

II. Verhaltensökonomik (Behavioral Economics)

1. „Bounded Rationality“ und Verhaltensökonomik

III. Methodologischer Stellenwert der Anomalienforschung

1. Abkehr vom Homo Oeconomicus?

2. Einwände gegen die Verhaltensökonomik

a) Vereinbarkeit mit Rationalverhalten

b) Einwände gegen die Untersuchungsmethoden der Behavioral Economics

c) Ad-hoc-Aussagen ohne Entwicklung einer Verhaltenstheorie

d) Gründe für die Dominanz von Rationalverhalten

3. Folgerungen für die ökonomische Analyse des Rechts

IV. Verhaltensanomalien und Paternalismus

1. Eingriffe in die individuelle Handlungsfreiheit

2. Autoritärer und liberaler Paternalismus

3. Umsetzungsprobleme des liberalen Paternalismus

a) Das Problem der Abgrenzung von autoritärem und liberalem Paternalismus

b) Das Problem der Unterbrechung von Lernvorgängen durch paternalistische Eingriffe

c) Das Problem der Nicht Separierbarkeit von autoritärem und liberalem Paternalismus, sowie von externen Effekten

d) Das Problem der populistischen Verstärkung von Verhaltensanomalien durch Politik

e) Das Problem der Verbindung von Liberalismus und Paternalismus

V. Fazit

Dian Schefold: Demokratische Staatsrechtslehre in der Weimarer Republik. Überlegungen zu einem neuen Forschungsfeld

I.

II.

III.

Arndt Schmehl: „Mitsprache 21“ als Lehre aus „Stuttgart 21“? Zu den rechtspolitischen Folgen veränderter Legitimitätsbedingungen

I. Einleitung

1. Hans Peter Bull und die rechtspolitischen Aspekte der Rechtswissenschaft

2. Die Belebung der Aufmerksamkeit für legitimitätsstiftende Verfahrensfunktionen durch den Fall Stuttgart 21

II. Enttäuschte Staatsbürger, leidende Aktivbürger, entfesselte Wutbürger: Koinzidenzen der aktuellen Demokratiedebatten

1. Der Wandel von Legitimtätsbedingungen als Motor der rechtspolitischen Entwicklung

2. Die Vertrauensfrage der repräsentativen Demokratie

III. Das Verhältnis von verfahrens- und ergebnisbezogener Legitimation und seine rechtliche Verarbeitung

IV. Stuttgart 21 zwischen kommunikativer Auflösung und kommunikativer Förderung von Verbindlichkeit

V. Informieren genügt nicht: Die legitimitätsstiftende Bedeutung des „Wie“ und „Wann“ der Kommunikation

VI. Die Vagheit des rechtlichen Schlichtungsraums als ein „Kniff“ der verspäteten Stuttgarter Schlichtung

VII. Fazit und Ausblick

Edzard Schmidt-Jortzig: Institutionalisierung der Politikberatung am Beispiel des Deutschen Ethikrats

I. Bedingung: Beratungsbedarf

II. Bedingung: Eigene Beraterauswahl durch die Politik

III. Bedingung: Glaubwürdigkeit des Beraters (bei Beratungseinrichtungen ihr Status)

IV. Bedingung: Beratungsform

V. Bedingung: Absolute Offenheit des Ablaufs

Margrit Seckelmann/Sikandar Siddiqui: Der Markt für Credit Default Swaps: Chancen, Risiken, Regelungsbedarfe

I. Einleitung

II. Credit Default Swaps: Funktionsweise und Einsatzmöglichkeiten

III. Gesamtwirtschaftliche Stabilitätsrisiken des Einsatzes von Credit Default Swaps

1. Wirken spekulativ motivierte Transaktionen per se destabilisierend?

2. Fallbeispiel: Credit Default Swaps und die Zahlungskrise Griechenlands im Jahr 2010

3. Gesamtwirtschaftliche Stabilitätsrisiken infolge des CDS-Handels

IV. Staatliche Eingriffsmöglichkeiten zur Eindämmung von Stabilitätsrisiken

1. Einführung zentraler Clearingstellen

2. Unterbindung von Ansteckungseffekten bei Bankinsolvenzen

V. Schlussbemerkung

Peter Selmer: Typisierende Rechtsetzung und individueller Grundrechtsschutz. Ein kritischer Blick auf die Härtefallrechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts

I. Vorbemerkung

II. Grundsätzliches

III. Typisierung als Gleichbehandlungs- und als Freiheitsgewährungsproblem

1. Typisierung als Problem verfassungsgebotener Gleichbehandlung durch den Gesetzgeber

2. Typisierung als Problem verfassungsgebotener Freiheitsgewährung durch den Gesetzgeber

3. Resümee

IV. Insbesondere: Die grundrechtliche Bewältigung „einzelner, aus dem Rahmen fallender Sonderfälle“

V. Schlussbemerkung

Carsten Stender: Demokratische Willensbildung. Zur inneren Ordnung der politischen Parteien

I. Hinführung

1. Zur Bedeutung innerparteilicher Demokratie

2. Rechtswissenschaftlicher Forschungsstand

3. An den Grenzen der Organisationsfreiheit

II. Grundsätze einer demokratischen inneren Ordnung

1. Strukturelle Homogenität des Aufbaus von Partei und Staat

2. Parteientypisches Gepräge und organisationspolitische Mission

3. Demokratische Grundsätze

III. Organisationspolitische Implikationen

1. Die Rolle der Parteiführung

2. Die Pflichten der Parteitagsdelegierten

3. Die Chancen der innerparteilichen Opposition

4. Die Verantwortung der Schiedskommissionen

Hans-Hermann Zahn: Militärische Führungslehre einst und jetzt. Die Kriegskunst des Sun Tsu und die Menschen- und Truppenführung der Bundeswehr

I. Einleitung und Gang der Untersuchung

II. Führungslehre als Teil der Verwaltungswissenschaft

III. Die militärische Führungslehre des Sun Tsu

1. Leben und Wirkung des Werkes von Sun Tsu

2. Wesentliche Inhalte der „Kriegskunst“ im Hinblick auf das Thema Führungslehre

IV. Die Führungslehre der Bundeswehr

1. Wesentliche Inhalte der Inneren Führung

2. Wesentliche Inhalte im Rahmen der Truppenführung

V. Vergleich und Wertung der militärischen Führungslehren

1. Bindende Verpflichtung der Führung an höchste Werte und Gesetze

2. Vergleiche der Führungsgrundsätze im Einzelnen

a) Übereinstimmend behandelte Führungsgrundsätze

aa) Vertrauen als Grundlage einer verantwortungsvollen Menschenführung

bb) Ermöglichung von Handlungsspielräumen, Mitwirkung und Mitverantwortung (Führen im Auftrag)

cc) Zielstrebigkeit

dd) Einfachheit

ee) Schnelligkeit und Beweglichkeit

ff) Überraschung und Täuschung

gg) Haushalten mit den Kräften

hh) Informationsmanagement

b) Darüber hinaus behandelte Führungsgrundsätze

aa) Zweckmäßige Organisation

bb) Zielgerichteter Personaleinsatz

cc) Situationsangepasstes Verhalten

dd) Bewahren von Ruhe und Disziplin

c) Abweichend behandelte Führungsgrundsätze

d) Nicht behandelter Führungsgrundsatz

3. Zusammenfassung/Ergebnis

VI. Relevanz der Ergebnisse für die Verwaltungswissenschaft und die Verwaltung

VII. Weiterführende Fragestellungen

Verwaltung, Verwaltungsreform, Öffentlicher Dienst

Ulrich Battis: Politische Rechte von Beamten

I. Historischer Rückblick

II. Neutralität des Berufsbeamtentums im „Parteienstaat“

III. Verfassungstreuepflicht

IV. Pflicht zur Mäßigung und Zurückhaltung

V. Beamtentum und Staatsumbruch

Bernhard Blanke: Kommunale Selbstverwaltung auf dem Pflegemarkt nach SGB XI – zwischen Einschätzungsprärogative, Subsidiarität und Kundenorientierung

I. Einführung: Kommunale Pflegeheime unter Ökonomisierungsdruck

II. Rechtliche Rahmenbedingungen kommunaler Pflegeheime

1. Unternehmen oder Einrichtung?

2. Öffentliche Rechtsform

3. Private Rechtsform

4. Auftrag der Kommunen (Versorgungsstruktur)

5. Pflegegesetze

6. Offene Fragen zur „Subsidiarität?“

7. Wettbewerb und Subsidiarität

III. Trägervielfalt als Ordnungskonzept und Wettbewerbsziel

1. Subsidiarität auf dem Prüfstand

2. Eigenverantwortung der Pflegebedürftigen

3. Qualitätsgewährleistungsgebot

IV. Selbstbestimmung als oberster Wert

Literatur

Volker Bonorden: Integration und Demografie – Herausforderungen an ein strategisches Personalmanagement

I. Vorbemerkung

II. Integration und demografische Entwicklung

1. Integrationspolitische Verantwortung eines öffentlichen Arbeitgebers und Dienstherrn

2. Kompetenzgewinn durch Integration

3. Integration als Perspektive für den Arbeitsmarkt

4. Verknappung der nachwuchsrelevanten Zielgruppen

III. Strategische Positionierung des Personalmanagements

1. Steigende Nachwuchsbedarfe in der hamburgischen Verwaltung

2. Professionelle Personalgewinnung zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit

3. Deshalb: Auch Rekrutierungvon Nachwuchskräften mit Migrationshintergrund

4. Und: Erhöhung der Ausbildungsleistung (Ausbildungsoffensive 2009/2010)

IV. Kampagne „Wir sind Hamburg! Bist Du dabei?“

1. Kernbereiche des Konzeptes

2. Zentrale Aktivitäten in der Umsetzung der Dachkampagne

3. Positive Bilanz der Zielerreichung: Von 5 % auf 15 %

4. Erhebung des Migrationshintergrundes

5. Standards in den Auswahlverfahren

6. Kulturoffene Elemente in der Auswahl der Nachwuchskräfte

7. Interkulturelle Fortbildung der Beschäftigten

V. Fazit

Literatur

Martin Burgi: Governance und Verwaltungsrechtsdogmatik – Skizze mit Fallstudie

I. Einführung

II. Der Governance-Ansatz als analytische Perspektive

1. Begriff und Vorkommen

2. Governance als Forschungsansatz

III. Der Governance-Ansatz als Perspektive für die Rechtsdogmatik?

1. Potenzial in abstracto

2. Governance, Steuerung, Regulierung

IV. Fallstudie: Veränderte Regelungsstrukturen im Bereich der ambulanten Gesundheitsdienstleistungen

1. Vertragsärztliche Versorgung und neue Versorgungsformen nach dem SGB V (objektivrechtliche Dimension)

2. Konkurrenzschutz (subjektivrechtliche Dimension)

3. Der rechtsdogmatische Analyserahmen

4. Die Reichweite des Governance-Ansatzes in concreto

V. Schluss: Governance als Plattform der Verbundforschung

Hans-Ulrich Derlien: Max Webers Bürokratietheorie

I. Einleitung

II. Das Webersche Bürokratiekonzept

1. Bürokratiemerkmale

2. Bürokratisierung und Entbürokratisierung

3. Historischer Gehalt und Herrschaftssoziologie

4. Unentrinnbarkeit und funktionale Unentbehrlichkeit

5. Die Effizienzthese

III. Dimensionen einer Bürokratietheorie

1. Bürokratietheorie als Gesellschaftstheorie

2. Bürokratietheorie als Organisationstheorie

3. Individuum und Bürokratie

4. Bürokratietheorie als politische Soziologie

5. Bürokratiekritik

IV. Die Bürokratisierung der deutschen Universität

1. Regulierung

2. Hierarchisierung

3. Spezialisierung

Literatur

Peter Eichhorn: Institutionenökonomie und Verwaltungsreformen

I. Staatsversagen

1. Demokratiedefizite

2. Moloch Bürokratie

II. Verwaltungsreformen

1. Modernisierung

2. Systemreformen

III. Institutionenökonomie

1. Hierarchie und Markt

2. Public Choice-Theorie

3. Transaktionskostentheorie

4. Property Rights-Theorie

5. Principal Agent-Theorie

IV. Managerialismus

1. Universalistischer Ansatz

2. Ansatz Öffentliche BWL

V. New Public Management

Literatur

Dagmar Felix: Der öffentlich-rechtliche Verwaltungsvertrag und seine Bedeutung im Sozialrecht

I. Einleitung

II. Die normativen Grundlagen im SGB X

III. Zur Bedeutung koordinationsrechtlicher Verträge im Sozialrecht

1. Koordinationsrechtliche Verträge im Recht der gesetzlichen Krankenversicherung

2. Die normative Wirkung kooperationsrechtlicher Verträge

3. Zur besonderen Bedeutung von Vertragshilfeorganen

IV. Im Besonderen: Die Eingliederungsvereinbarungen nach § 15 SGB II

V. Fazit

Rudolf Fisch: Die weitreichende Wirkung der Verwaltungssprache

I. Kritik an der Verwaltungssprache

II. Zur Verbesserung der Verwaltungssprache

III. Keine langfristige Verbesserung der Sprache

IV. Es geht um mehr als um eine Verbesserung von Texten

V. Unerfüllbare Aufgaben für die Verwaltung?

VI. Aktionsforschung zur Veränderung der Verwaltungssprache

VII. Das Vorgehen im Einzelnen

VIII. Beispiel: Die Neugestaltung eines amtlichen Merkblatts

IX. Weitere Wirkungen

X. Schlussfolgerungen

Literatur

Thomas Fraatz-Rosenfeld: Die Erfüllung öffentlicher Aufgaben durch staatliche Stiftungen – ein rechtlicher Überblick und ein (kleiner) verwaltungswissenschaftlicher Ausblick

I. Fragestellung

II. Öffentlich-rechtliche und privatrechtliche Stiftungen: Geschichte, rechtliche Voraussetzungen und Formen

1. Der Begriff „Stiftung“

2. Organisationsrechtliche Grundlagen

3. Unterscheidung zwischen staatlichen Stiftungen des öffentlichen Rechts und staatlichen Stiftungen des privaten Rechts

4. Vermögensstiftungen und Einkommensstiftungen

III. Gründe für die Errichtung staatlicher Stiftungen in beiderlei Rechtsformen

IV. Rahmenbedingungen der Aufgabenwahrnehmung durch Stiftungen

1. Rechtliche Bindungen

a) Beschränkungen der Stiftungserrichtung in Hinblick auf den Staatsaufgabenumfang

b) Verstoß gegen den Grundsatz der „Formenwahrheit“?

c) Beschränkungen durch verfassungsrechtliche und einfachgesetzliche Normen (Vorbehalt des Gesetzes)

aa) Schranken aus dem staatsorganisatorischen Gesetzesvorbehalt und aus Kompetenzregelungen?

(1) Bundesebene

(2) Landesebene

bb) Verfassungsmäßige Gebotenheit

d) Demokratieprinzip

2. Verwaltungswissenschaftlicher Rahmen

Max-Emanuel Geis: Die „Gewährträgerversammlung“. Ein Phänomen im Dickicht zwischen Staatsaufsicht und Gewaltenteilung

I. Der Wettstreit zwischen dem „Kooperationsmodell“ und dem „Integrationsmodell“

1. Die Vorgeschichte

2. Das Wesen der Kooperationsmodelle

3. Das Wesen der Integrationsmodelle

4. Die baden-württembergische Neuregelung

II. Zusammensetzung und Aufgaben

III. Argumente pro und contra

1. Demokratiegewinn durch frühzeitige Einbindung des Gesetzgebers?

2. Die „doppelte Aufsicht“

3. Struktur der Gewährträgerversammlung

IV. Fazit

Hermann Hill: Public Leadership – Wertebasierte Verwaltungsführung

I. Verwaltung im Übergang

II. Werte und andere Wegweiser

III. Leadership

IV. Public Leadership

1. Wertorientierung

2. Wertschöpfung

3. Wertschätzung

4. Wertvielfalt

5. Wertentwicklung

V. Folgerungen für Personal- und Führungskräfteentwicklung

Ulrich Karpen: Reform des Öffentlichen Dienstes und Good Governance – Das Beispiel Ägypten

I. Öffentlicher Dienst und neue Herausforderungen der Verwaltung

II. Prinzipien und Standards eines demokratisch-rechtsstaatlichen Öffentlichen Dienstes

III. Das ägyptische System des Öffentlichen Dienstes – Mängel und Reformvorschläge

IV. Wirksamkeit, Beständigkeit und Nachhaltigkeit einer Reform des Öffentlichen Dienstes

Karl-Heinz Ladeur: Was leistet die Netzwerkanalyse für die Verwaltungswissenschaft?

I. „Networks are everywhere“ – aber wo kommen sie her?

1. „Netzwerk“ – ein Modebegriff?

2. Ein problematischer Import aus der Mathematik?

3. Ein neues ordnungsbildendes Paradigma? – Die Umstellung von der linearen Kausalität auf die multipolare Konnektivität

II. Netzwerkanalyse in der Soziologie und in der Ökonomik

1. Die Untersuchung „emergenter“ Eigenschaften von Sozialsystemen

2. Netzwerke als neue Form der Koordination zwischen Markt und Organisation

III. Beispiele für die Anwendung der Netzwerkanalyse in der Beschreibung der Veränderung der Wirtschaft

1. Produktion von Informationsgütern in disaggregierten „Netzwerken“

2. Zwischenüberlegung: Der Staat und die großen Infrastrukturnetzwerke der Vergangenheit

3. Das Internet als dynamisches Netzwerk

4. Die Netzwerkökonomie – Besonderheiten der Märkte für Informationsgüter

a) Ungewissheit und Dynamik der Netze

b) „Meta-Märkte“ – zur Abhängigkeit der Nutzung der Informationsgüter von der Verfügbarkeit allgemeiner Wissensbestände

c) Wandel der Verallgemeinerung gesellschaftlichen Wissens – von den „professionellen Gemeinschaften“ zu den „epistemischen Gemeinschaften“

5. Netzwerke und ihre Verarbeitung im Privatrecht

IV. Die Verwaltung und ihr Wissen

1. Der Aufstieg des spezialisierten Wissens

2. Privat-öffentliche Wissenserzeugung

3. Die Bedeutung der gemeinsamen „Wissenspools“

4. Zur Kooperation mit Sachverständigen in der „Gesellschaft der Netzwerke“

V. Der Beitrag der Netzwerkanalyse zur Selbstbeschreibung der Verwaltung

1. Transnationale Behördennetzwerke

2. Public Private Partnership als Netzwerk?

3. Governance-Konzept und Netzwerkanalyse

4. Netzwerkanalyse und Selbstbeobachtung der Verwaltung

VI. Ausblick auf den „virtual state“

Hans-Werner Laubinger: Art. 41 GRCh (Recht auf eine gute Verwaltung) im Lichte des deutschen Verwaltungsrechts

I. Die Europäische Grundrechtecharta

II. Die Adressaten des Art. 41

III. Art. 41 und allgemeine Rechtsgrundsätze

IV. Die von Art. 41 Abs. 1 und 2 gewährleisteten Rechte

1. Das „Recht auf eine gute Verwaltung“ (Artikelüberschrift)

2. Das Verhältnis der Absätze 1 und 2 des Art. 41 zueinander

3. Das Recht auf unparteiische Sachbehandlung

4. Das Recht auf gerechte Sachbehandlung

5. Das Recht auf Sachbehandlung innerhalb angemessener Frist (Beschleunigungsgebot)

6. Das Recht auf Anhörung (Art. 41 Abs. 2 Buchst. a)

7. Das Recht auf Akteneinsicht (Art. 41 Abs. 2 Buchst. b)

8. Das Recht auf Begründung der Entscheidung (Art. 41 Abs. 2 Buchst. c)

V. Schlussbemerkung

Veith Mehde: Verwaltungswissenschaft, Verwaltungspraxis und die Wissenschaft vom öffentlichen Recht – Eine Bestandsaufnahme

I. Einleitung

II. Die Verwaltungswissenschaft und die Wissenschaft vom öffentlichen Recht

1. Die Anfangsjahre der Bundesrepublik

2. Veränderungen in der deutschen Verwaltungswissenschaft

3. Internationale Entwicklung und Internationalisierung in Deutschland

4. Probleme

III. Rechtswissenschaft und Verwaltungspraxis

1. Juristenprivileg und legalistische Verwaltungstradition

2. Der Einzug der Betriebswirtschaft im Verwaltungsdenken

3. Veränderungen in der Laufbahn- und Ausbildungsstruktur

4. Internationale Entwicklung

IV. Verwaltungsreformen und Rechtsprechung

1. Verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung

2. Verfassungsgerichtliche Rechtsprechung I – Explizite Hindernisse

3. Verfassungsgerichtliche Rechtsprechung II – Implizite Blockaden

V. Schluss

Andreas Musil: Aus der Praxis der Verwaltungsreform – Bruch des Hochschulpakts durch Wegnahme von Rücklagen aus den Hochschulhaushalten

I. Einleitung

II. Fragen der Zulässigkeit gerichtlichen Rechtsschutzes

1. Einstweiliger Rechtsschutz oder Hauptsacheverfahren

2. Statthaftigkeit der einstweiligen Anordnung

3. Antragsbefugnis

III. Ansprüche der Hochschulen aus Hochschulpakt und Selbstverwaltungsrecht

1. Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch aus dem Hochschulpakt II

a) Die Rechtsnatur von Hochschulpakten

b) Die Verbindlichkeit der Rücklagenregelungen

c) Außenrecht oder Innenrecht?

d) Konkreter Inhalt der Regelung und fehlende Rechtfertigung

2. Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch aus dem Selbstverwaltungsrecht

a) Finanzielle Gewährleistungen aus der Selbstverwaltungsgarantie

b) Rücklagenbildung als Teil des Selbstverwaltungsrechts

3. Verfahrensrechtliche Gewährleistungen für die Hochschulen

IV. Hochschulpakte und neue Steuerungsinstrumente auf dem Prüfstand

Janbernd Oebbecke: Materielle Verfassungsmäßigkeit kommunaler Gebietsreformen

I. Überblick

II. Gründe des öffentlichen Wohls

1. Leistungsfähigkeit zur Erfüllung kommunaler Aufgaben

2. Leistungsfähigkeit zur Erfüllung staatlicher Aufgaben

3. Leistungsfähigkeit und bürgerschaftliche Mitwirkung

III. Weitere verfassungsrechtliche Maßstäbe

IV. Institutionelle Identität

V. Schluss

Stefan Ulrich Pieper: D115 – „Ein Callcenter“ für die Verwaltung

I. Einleitung

II. Das D115 Konzept

1. Ausgangslage

2. Grundzüge der Anfragebeantwortung und Serviceversprechen

3. Aufbau eines Wissensmanagements

4. Zusammenfassung

III. Rechtliche Rahmenbedingungen

1. D115 und Art. 91c GG

2. Mittelbarer Eingriff in die Landesorganisationsgewalt?

3. Verstoß gegen das Verbot der Mischverwaltung?

4. Organleihe

IV. Fazit

Heinrich Reinermann: Über verwaltungswissenschaftliche Seins- und Sollensaussagen. Am Beispiel Public Management

I. Ein Beispiel gelungener Praxis/Wissenschaft-Kooperation

II. Ein wissenschaftstheoretischer Blick auf das Fallbeispiel

III. Gegenwärtige Herausforderungen für Staat und Verwaltung und Public Management als mögliches Handlungsprogramm

IV. Erfahrungen mit Public Management

1. Evaluierungen – weder einfach noch eindeutig

2. Zum Anwendungsstand von Public Management

3. Zum weiteren Umgang mit Public Management

Arno Scherzberg: Systemtheorie als sozialtheoretische Grundlage der Verwaltungslehre

I. Wozu dient die Systemtheorie?

1. Die Systemtheorie ist eine deskriptive, keine normative Theorie.

2. Die Systemtheorie ist eine konstruktivistische Theorie.

3. Das Erkenntnisinteresse der Systemtheorie richtet sich auf die sozialen, nicht dagegen die physischen oder psychischen Voraussetzungen gesellschaftlicher Problembewältigung. Sie macht damit emergente soziale Phänomene sichtbar.

II. Was versteht sie als System?

1. System im Sinne der Systemtheorie ist jede Menge von Relationen zwischen Elementen, die sich durch besondere Merkmale von ihrer Umwelt unterscheiden.

2. Kommunikationssysteme verselbständigen sich gegenüber ihren individuellen Akteuren. Individuen sind deshalb nicht Teil eines sozialen Systems, sondern gehören seiner Umwelt an.

III. Welches sind die theoretischen Alternativen?

1. Der methodologische Individualismus

2. Der akteurzentrierte Institutionalismus

3. Die Theorie kommunikativen Handelns

IV. Welches sind die wichtigsten Erkenntnisse der Systemtheorie?

1. Systeme bestehen aus Kommunikationen, nicht aus Handlungen.

2. Systeme produzieren die Elemente selbst, aus denen sie bestehen.

3. Die moderne Gesellschaft als umfassendes Sozialsystem ist das Ergebnis eines Prozesses funktionaler Differenzierung, in dem sich soziale Teilsysteme und in diesen wiederum Organisationssysteme ausbilden.

4. Funktionale Teilsysteme vollziehen Kommunikationen anhand eines binären Codes. Die Kommunikationsvorgänge anhand dieser Leitunterscheidung verlaufen selbstreferentiell.

5. Funktionale Teilsysteme arbeiten nach Maßgabe eines Programms; dabei sind sie gegenüber der Umwelt operational geschlossen, aber strukturell an sie gekoppelt.

6. Funktionale Teilsysteme entwickeln im Wege der Selbststeuerung eine eigene Rationalität.

7. Die Funktionsfähigkeit der Teilsysteme und ihrer Organisationen ist von Voraussetzungen abhängig, die die Systeme selbst nicht garantieren können.

V. Sind und ggf. wie sind diese Erkenntnisse für die Verwaltungslehre nutzbar?

1. Sie sind für die Verwaltungslehre nutzbar, soweit sich deren Erkenntnisinteresse darauf richtet, was man beobachten kann, wenn man die Verwaltung als ein Organisationssystem innerhalb eines Gefüges ausdifferenzierter Sozialsysteme deutet und die ihr zuzurechnenden Erkenntnis- und Entscheidungsprozesse als Vorgänge der Kommunikation konzipiert.

2. Auf der Grundlage ihrer Prämissen vermittelt die Systemtheorie gesellschaftstheoretisches Orientierungswissen, keine konkreten Handlungsanweisungen.

3. Insbesondere bietet sie keine neuen Beiträge für das Dauerthema der Verwaltungsreform, sondern beobachtet die Verwaltungslehre mit ihren Bemühungen, über Verwaltungsreform zu kommunizieren.

VI. Welche Beobachtungen und Folgerungen ergeben sich aus einer systemischen Modellierung von Verwaltung und Recht?

1. Die öffentliche Verwaltung ist Teil des politischen Systems.

2. Das Organisationssystem „öffentliche Verwaltung“ besteht aus Kommunikationen. Diese sind auf die Hervorbringung und Zurechnung von Entscheidungengerichtet.

3. Rechtliche Regeln, Personal und Kommunikationswege sind Entscheidungsprämissen, die an das System aus der Umwelt herangetragen, aber vom System selbst konstituiert werden.

4. Die Verwaltungsorganisationen entwickeln dabei eine spezifische, bürokratieeigene Rationalität. Diese besteht nicht in der Optimierung von Zweck/Mittel-Relationen, sondern in der Erhaltung ihrer Identität und Handlungsoptionen in einer ungewissen Umwelt.

5. Die Binnenorganisation der Verwaltung dient der Verarbeitung der eigenen Komplexität durch die Erzeugung von Rahmenbedingungen, die zu Entscheidungen über Entscheidungsprämissen befähigen.

6. Zur Erhaltung der Arbeitsfähigkeit der Verwaltung kann es angezeigt sein, die Pluralisierung, Spezialisierung und Ausdifferenzierung in der Umwelt des Systems im System selbst abzubilden.

7. Verwaltungsorganisationen entwickeln interne Interaktionssysteme, die sich der Unterscheidung formal/informal entziehen und damit auch einer Kontrolle durch die Hierarchie.

8. Administrative Sozialgestaltung ist unter systemtheoretischen Prämissen nicht als hierarchisch-deterministische Fremdsteuerung der betreffenden Sozialsysteme, sondern als deren Anregung zur Selbststeuerung zu konzipieren. Ihr Gelingen ist insoweit in doppelter Weise erschwert.

9. Auch der Erfolg einer „Steuerung“ der Verwaltung durch das Recht ist nicht zuletzt von systeminternen Bedingungen abhängig. Die Selbstreferenz des Verwaltungssystems erklärt etwa die häufige Wahl informeller, nicht rechtlich standardisierter Handlungsformen und die Neigung zur Herstellung „brauchbarer Illegalität“.

10. Im Rechtssystem ist in mehrfacher Hinsicht ein Wandel erkennbar, der diese Erkenntnisse aufnimmt.

VII. Ein Anwendungsbeispiel: Die systemtheoretische Modellierung des Verhältnisses von Verwaltung und Öffentlichkeit

VIII. Einige abschließende Feststellungen zum Nutzen der Systemtheorie

Dieter Schimanke: Territorialität und Funktionalität – zwei Grundprinzipien in den Reformen von öffentlichen Verwaltungen, insbesondere der Kommunalverwaltungen

I. Öffentliche Verwaltung und Differenzierung der Strukturen

1. Soziale Differenzierung

2. Ausprägungen der Prinzipien von Territorialität und Funktionalität

II. Verwaltungen in Europa: Kein Einheitstyp

III. Typen von Kommunalverwaltungen in Westeuropa

1. Typologie

2. Entwicklungen in den einzelnen Ländern

a) Schweden

b) Dänemark

c) Deutschland

d) Frankreich

e) England

f) Ergebnisse im Überblick

IV. Ziele der Verwaltungsreformen

V. Gebiets- und Funktionalreformen in Deutschland

VI. Kommunale Kooperationen und interkommunale Zusammenarbeit auf der Regionalebene

VII. Regional Governance

VIII. E-Government

IX. Resumée

Literatur

Utz Schliesky: Verwaltungsmodernisierung und Verwaltungsverfahrensrecht

I. Einführung

II. Die dienende Funktion der Verwaltungsverfahren und des Verfahrensrechts

III. Aktuelle Beispiele für Veränderungen der Aufgabenerfüllungsmodalitäten und ihre Auswirkungen

1. Wandel der staatlichen Aufgabenerfüllung

a) Entscheidung weiterer Erfüllungssubjekte

b) Informations- und Kommunikationstechnik

c) Behördennetz

d) One-Stop-Government-Modelle

e) Das Medium der Verwaltungskommunikation

2. Veränderungen des Verwaltungsverfahrens durch diese gewandelte Aufgabenerfüllung

IV. Exkurs: verfassungsrechtliche Brisanz

V. Lösungsansatz: Weiterentwicklung des Verfahrens- und Organisationsrechts

1. Zuständigkeitsverzahnung

2. E-Government-Gesetze als Bestandteile des Verwaltungsverfahrensrechts

3. Neue Organisationsformen

VI. Fazit

Werner Thieme: Normen und Ziele

I.

II.

III.

IV.

V.

VI.

VII.

VIII.

IX.

Hans-Heinrich Trute/Arne Pilniok: Governance und Verwaltungs(rechts)wissenschaft

I. Governance und Verwaltungswissenschaft: Begriffe und Entwicklungen

1. Verwaltungswissenschaft und Verwaltungsrechtswissenschaft

2. Zur Entwicklung der Governance-Diskussion

3. Kernelemente der Governance-Perspektive

II. Governance und Verwaltungsrechtswissenschaft

1. Regelungsstrukturen als verwaltungsrechtswissenschaftliche Governance-Perspektive

2. Anwendungsfelder

III. Governance als Verknüpfung von Verwaltungsrechtswissenschaft und Verwaltungswissenschaft

IV. Exemplarisch: Veränderte Governance-Formen der Hochschulforschung

1. Modi der Handlungskoordinierung

2. Veränderungen der Governance-Struktur

3. Exemplarisch: Einige normative Konsequenzen

V. Exemplarisch: Der Europäische Forschungsförderungsverbund

1. Entstehung eines europäischen Forschungsförderverbundes

2. Governance durch Ausschüsse

3. Offene Methode der Koordinierung als Leistungswettbewerb?

4. Gemeinsame Forschungsförderung im Verbund

5. Normative Konsequenzen

VI. Fazit

Maximilian Wallerath: Aufgaben und Struktur. Zur Rekonstruktion der gemeindlichen Ebene

I. Einführung: Der Konnex von Aufgabe und Struktur

II. Gemeindliche Strukturen

1. Der ländliche Raum: Zahlen und Größenordnungen

2. Gesamtgemeindelösungen

III. Zwei Referenzmodelle

1. Die schleswig-holsteinische Amtsverfassung

2. Die Gemeindeverbandsordnung Rheinland-Pfalz

IV. Ein bedeutsamer Impuls

V. Die rechtliche Einordnung von Orts- und Verbandsgemeinden

1. Gemeinden und Gemeindeverbände

2. Föderale (zweistufige) Gemeinden?

VI. Anforderungen an eine funktionenteilende Konstruktion der unteren kommunalen Ebene

1. Aufgabenübertragungen

2. Kleinstgemeinden und verfassungsrechtliches Leitbild

VII. Fazit

Felix Welti: Soziale Selbstverwaltung und Bürgerbeteiligung im sozialen Gesundheitswesen

I. Soziale Selbstverwaltung und Bürgerbeteiligung – Probleme und Potenziale

II. Die heutige Gestalt sozialer Selbstverwaltung

1. Organisationsreformen der Sozialversicherungsträger

2. Gemeinsame Selbstverwaltung

3. Pflegeversicherung

4. Rehabilitationsträger

III. Verfassungsrechtliche Garantie und Legitimation sozialer Selbstverwaltung

IV. Politische Relevanz

V. Reformvorschläge

1. Abkehr von der sozialen Selbstverwaltung?

2. Träger der sozialen Selbstverwaltung

3. Modus der Sozialversicherungswahlen

4. Öffentlichkeit und Partizipation

VI. Schluss

Joachim Wieland: Verfassungsgerichtliche Kontrolle von Gebietsreformen

I. Problemaufriss

II. Landesverfassungsgerichtsrechtsprechung zur Gebietsreform in Westdeutschland

III. Bundesverfassungsgericht

IV. Aktuelle Rechtsprechung

V. Ergebnis

Information, Kommunikation, Datenschutz

Hartmut Bauer: Grundrechtsdogmatische Eckpunkte des Schutzes informationeller Selbstbestimmung im innerbundesstaatlichen Verfassungsvergleich

I. Informationelle Selbstbestimmung zwischen Vision und Illusion

II. Dogmatische Eckpunkte des grundrechtlichen Schutzes informationeller Selbstbestimmung in der bundesverfassungsgerichtlichen Spruchpraxis

III. Dogmatische Eckpunkte des grundrechtlichen Schutzes informationeller Selbstbestimmung im Landesverfassungsrecht

1. Informationelle Selbstbestimmungsrechte im landesverfassungsrechtlichen Textvergleich

2. Zum grundrechtlichen Schutz informationeller Selbstbestimmung im bayerischen Verfassungsrecht

a) Die Rezeption des grundgesetzlichen Schutzes informationeller Selbstbestimmung

b) Zur Rezeption der abwehrrechtlichen Konzeption

c) Zur konzeptionellen Öffnung für weitere Grundrechtsdimensionen

IV. Nochmals: Informationelle Selbstbestimmung zwischen Vision und Illusion

Monika Böhm: Döner und Finanzdienstleistungen – Informationsansprüche als Allheilmittel?

I. Einleitung

II. Entwicklung von Informationsansprüchen in Deutschland

1. Zielsetzung

2. Voraussetzungslose Informationsansprüche – die staatsrechtliche Sicht

3. Gegenrechte Betroffener

III. Praktische Erfahrungen

1. Allgemeines

2. VIG

IV. Verhältnis IFG und VIG – das Beispiel Finanzdienstleistungen

V. Das Verhältnis von Informationsrechten und Ordnungsrecht

1. Die Pankower Negativliste

2. Informationsrechte als Ordnungsrechtsersatz?

VI. Fazit

Carl-Eugen Eberle: Netzneutralität – Determinanten und Anforderungen

I. Netzneutralität versus Priorisierung im Netz

II. Verbreitungsstrukturen im Internet

1. Anbieter, Service Provider und Nutzer im Internet

2. Netzmanagement im Internet

a) Netzmanagement durch Standards

b) Quality of Service im Internet

(1) Bestimmungsfaktoren für Quality of Service

(2) Verfahrensfragen

III. Rechtliche Determinanten

1. Telekommunikationsrechtliche Rahmenvorgaben

a) Europarechtliche Vorgaben

b) Telekommunikationsrechtliche Vorgaben in Deutschland

2. Medien- und kartellrechtliche Vorgaben

3. Grundrechtliche Vorgaben

Christoph Gusy: Katastrophenkommunikation ... vor der Katastrophe ...

I. Einleitung: Katastrophen und Katastrophenkommunikation4

II. Katastrophenkommunikation als Medienkommunikation

III. Vor der Katastrophe: Die Katastrophe in der Katastrophenkommunikation

IV. Politische Dimensionen der Katastrophenkommunikation: Katastrophenvermeidung und Katastrophenfolgenmanagement

V. Katastrophendiskussion als Ressourcenzuteilungsdiskussion

VI. Katastrophendiskussion als Katastrophenszenariodiskussion

VII. Thesen

Bernd Lutterbeck: Komplexe Kontexte – einfache Regeln. Zwischen Liberalität und Paternalismus – Wo fördert, wo beschränkt der Datenschutz Bürgerrechte? Ein Essay mit Anmerkungen

Rachel’s Leid

Die Evolution der Kooperation

„Privacy in Context“

Conclusio

Anmerkungen zu einem Essay

Quellenverzeichnis

Ulrich Ramsauer: Data Mediation: Ein Weg zu Transparenz und Akzeptanz im Verwaltungsverfahren

I. Einführung

II. Bedeutung der Transparenz für die Legitimation von Verwaltungsentscheidungen

1. Das Legitimationsproblem

2. Das Problem der Akzeptanz von Verwaltungsentscheidungen

a) Vertrauen als Grundlage von Akzeptanz

b) Transparenz als Grundlage von Akzeptanz

III. Transparenzdefizite bei der Sachverhaltsermittlung im Verwaltungsverfahren

1. Das nicht formgebundene Verfahren (§ 9 ff. VwVfG)

2. Verfahren mit qualifizierter Beteiligung

IV. Data Mediation als Instrument zur Steigerung von Akzeptanz

1. Begriff und Ziel der Data Mediation

a) Schaffung der sachlichen Entscheidungsgrundlagen

b) Einschaltung eines Mediators

2. Verfahren der Data Mediation

a) Verhältnis zum Verwaltungsverfahren

b) Beteiligte der Data-Mediation

3. Fazit

Ingo Richter: Die Digitalisierung des Alltags

Individualität und Identität

Die Privatsphäre

Wissen und Kommunikation

Internetkompetenz und -kreativität

Partnerschaft und Sexualität

Markt und Konsum

Politische Meinungs- und Willensbildung/Partizipation

Das Internet und das Menschenbild des Grundgesetzes

Peter Schaar: Der Funktionswandel des Datenschutzes

I. Informationstechnologie und Datenschutzrecht

II. Herausforderungen an das Datenschutzrecht

1. Personenbezug

2. Verbot mit Erlaubnisvorbehalt

3. Zweckbindungsgrundsatz

4. Erforderlichkeitsgrundsatz

5. Datenschutzrechtliches Rollenkonzept

III. Eckpunkte zur Modernisierung des Datenschutzrechts

1. Konkrete Schutzziele und Grundsätze verankern

a) Strikte Beschränkung der Datenverarbeitung und -nutzung auf das Erforderliche

b) Konsequente Zweckbindung der erhobenen personenbezogenen Daten

c) Wahrung der Transparenz – Offene Datenverarbeitung

d) Grundsätzliches Verbot der Profilbildung

e) Überarbeitung des datenschutzrechtlichen Rollenkonzepts

2. Schaffung eines technikneutralen Ansatzes

3. Stärkung der Betroffenenrechte

4. Datenschutzrecht internetfähig machen

5. Mehr Eigenkontrolle

6. Stärkung der unabhängigen Datenschutzaufsicht

7. Wirksamere Sanktionen

IV. Ausblick

Heinrich Amadeus Wolff: Die „völlig unabhängige“ Aufsichtsbehörde. Zum Urteil des EuGH vom 09.03.2010 – C-518/07

I. Die Datenschutzkontrolle in Deutschland

II. Vereinbarkeit mit der Datenschutzrichtlinie

III. Ausmaß der geforderten Unabhängigkeit

IV. Europarechtliche Bewertung

V. Bewertung aus deutscher Sicht

VI. Die Frage der Verbindlichkeit der Entscheidung

1. Das Prinzip der Ultra-Vires-Kontrolle und Einhaltung der Strukturgarantien (Art. 23 Abs.1 S. 1 u. S. 2 GG)

2. Identitätsvorbehalt (Art. 23 Abs. 1 S. 3 i.V.m. Art. 79 Abs. 3 GG i.V.m. Art. 20 GG)

VII. Handlungsoptionen

1. Umsetzung der Vorgaben der Entscheidung

2. Längerfristige Strategien

VIII. Schluss

Jan Ziekow: Der berechtigte Schutz des staatlichen Arkanum – Bemerkungen am Beispiel der Vergabe öffentlicher Aufträge

I. Geheimerklärung im Sinne von § 100 Abs. 2 lit. d aa GWB

II. Erfordernis besonderer Sicherheitsmaßnahmen gemäß § 100 Abs. 2 lit. d bb GWB

III. Erforderlichkeit einer Vergabe ohne Durchführung eines Ausschreibungsverfahrens

IV. Verhältnismäßigkeitsprüfung?

V. Schlussbetrachtung

Schriftenverzeichnis von Hans Peter Bull

I. Selbständige Schriften

II. Kommentierung

III. Herausgeberschaften

IV. Zeitschriftenaufsätze und Beiträge zu Sammelwerken

V. Zeitungsartikel (Auswahl)

VI. Editorials

Verzeichnis der Autoren