Vorwort

Inhaltsübersicht

Inhaltsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

Einleitung

Kapitel 1: Geltendes Recht als Ausgangspunkt

A. Ausschließliche Anwendung des deutschen Strafrechts

I. Das Zivilverfahren

II. Das Strafverfahren

B. Geltung deutschen Strafrechts

I. Der Begriff des Strafrechts

II. Der Geltungsbereich des deutschen Strafrechts

Kapitel 2: Verhaltensnormen und Sanktionsnormen

A. Verhaltensnormen

B. Sanktionsnormen

C. Der Inhalt von Verhaltens- und Sanktionsnormen

I. Merkmale der Straftat

II. Die Verhaltenspflichtverletzung

1. Interpretation der Verhaltensnorm zur Ermittlung konkreter Verhaltenspflichten

2. Ex-ante-Betrachtung zur Bestimmung der Verhaltenspflicht

3. Perspektive für die Beurteilung der Verhaltenspflicht

4. Auslegung der Rechtfertigungsgründe zur Ermittlung konkreter Verhaltenspflichten

5. Androhung einer Sanktion

6. Ergebnis

III. Die Sanktionsvoraussetzungen

IV. Vergleich mit dem dreistufigen Verbrechensaufbau

D. Die Einheit der Rechtsordnung

E. Strafsanktionsnormen als genuines Strafrecht

I. Autonome Auslegung von Sanktionsnormen

II. Der Erfolg als Merkmal der Sanktionsnorm

III. Vergleich mit der Literatur

1. Die Erscheinungsformen strafrechtlicher Akzessorietät nach Cornils

a) Indirekte Akzessorietät

b) Stillschweigend verweisende Akzessorietät

c) Ausdrücklich verweisende Akzessorietät

d) Ergebnis

2. Fremdrechtsanwendung bei Blankettgesetzen und normativen Tatbestandsmerkmalen

3. Die drei Fallgruppen von Nowakowski

4. Die Bestimmung der verbotenen Handlung nach Neumeyer

5. Der Standort außerstrafrechtlicher Rechtssätze bei Liebelt

6. Berücksichtigung ausländischen Strafrechts in der Strafzumessung

7. Zivil- und strafrechtliche Vorfragen bei Wilhelmi

8. Ergebnis

IV. Vergleich mit der Rechtsprechung

F. Ergebnis

Kapitel 3: Präzisierung der Fragestellung

A. Die zu Grunde zu legende Verhaltensnorm

B. Die Auslegung einzelner Merkmale der Verhaltensnorm

C. Begrenzung der Untersuchung

Kapitel 4: Die Definition von „Geltungsbereich“

A. Geltung und Anwendung der Verhaltensnorm

B. Der Geltungsbereich

I. Zeitlicher Geltungsbereich

II. Sachlicher Geltungsbereich

III. Persönlicher Geltungsbereich

1. Begrenzter persönlicher Geltungsbereich

2. Unbegrenzter persönlicher Geltungsbereich

3. Geltung für juristische Personen

IV. Räumlicher Geltungsbereich

C. Der Geltungsbereich als Teil der Verhaltensnorm

I. Rechtsbedingung und Rechtsfolge

II. Geltungsbereich und Vorsatz

D. Ergebnis

Kapitel 5: Immanente Beschränkung des Geltungsbereichs

A. Beschränkungen des sachlichen Geltungsbereichs

B. Beschränkungen des persönlichen Geltungsbereichs

C. Beschränkungen des räumlichen Geltungsbereichs

D. Konsequenzen für die weitere Erörterung

Kapitel 6: In der Literatur vertretene Grenzen des Geltungsbereichs

A. Unbegrenzter räumlicher Geltungsbereich

I. Die Argumentation Schröders

1. Übertragbarkeit von Schröders Ausführungen auf Verhaltensnormen

2. Begründung der universellen Bewertungsfunktion

II. Heutige Vertreter der universellen Geltung von Verhaltensnormen

1. §§ 3 ff. StGB als Einschränkung des Strafrechts

2. §§ 3 ff. StGB als objektive Bedingungen der Strafbarkeit

III. Konsequenzen dieser Ansicht

1. Rechtsnatur der §§ 3 ff. StGB

2. Vielzahl von Kollisionen

B. §§ 3 ff. StGB als Begrenzungen des Geltungsbereichs

I. In der Literatur auftauchende Begründungsansätze

1. Begrenzung durch §§ 3 ff. StGB als Folge der Ablehnung weltweiter Geltung

2. Parallelität der Geltungsbereiche von Verhaltens- und Sanktionsnormen

3. Rückschlüsse aus Prinzipien des Internationalen Strafrechts

II. Widersprüchliche Ausführungen

III. Rechtsnatur der §§ 3 ff. StGB

IV. Der Geltungsbereich gem. §§ 3 ff. StGB

1. Die Anknüpfungsprinzipien

2. Auslegung der §§ 3 ff. StGB

a) §§ 3 und 4 StGB

aa) Bestimmung des Geltungsbereichs in Abhängigkeit von § 9 Abs. 1 StGB

bb) Vergleich mit der Ansicht von Liebelt

cc) Ergebnis

b) § 5 StGB

aa) Regelung des sachlichen Geltungsbereichs

bb) Regelung des persönlichen Geltungsbereichs

cc) Regelung des räumlichen Geltungsbereichs

dd) Ergebnis

c) § 6 StGB

aa) Geltung deutscher Verhaltensnormen

bb) Geltung ausländischer Verhaltensnormen

cc) Stellungnahme

d) § 7 StGB

aa) § 7 Abs. 1 StGB

(1) Geltung deutscher Verhaltensnormen

(2) Geltung ausländischer Verhaltensnormen

(3) Die Ansicht von Pawlik

(4) Stellungnahme

bb) § 7 Abs. 2 Nr. 1 StGB

(1) § 7 Abs. 2 Nr. 1 Var. 2 StGB

(2) § 7 Abs. 2 Nr. 1 Var. 1 StGB

cc) § 7 Abs. 2 Nr. 2 StGB

3. Ergebnis

C. Begrenzung des Geltungsbereichs anhand des Zivil- und Öffentlichen Rechts

I. Die Argumentation Nowakowskis und Schnorr von Carolsfelds

II. Bestimmung des Geltungsbereichs der Verhaltensnormen

1. Abgrenzung von Zivil- und Öffentlichem Recht

2. Zivilrechtliche Verhaltensnormen

a) Das Internationale Privatrecht als Auswahlrecht

b) Die Anwendung des Internationalen Privatrechts

3. Öffentlich-rechtliche Verhaltensnormen

a) Eingrenzung der Problematik

b) Der Geltungsbereich öffentlich-rechtlicher Verhaltensnormen

III. Konsequenzen dieser Auffassung

1. Herausforderungen für den Rechtsanwender

2. Die Auswahl der Verhaltensnorm

3. Rechtsnatur der §§ 3 ff. StGB

D. Begrenzung des Geltungsbereichs anhand des einschlägigen Rechtsgebiets

I. Die Ansicht Neumeyers

II. Der Geltungsbereich der Verhaltensnormen

III. Konsequenzen dieser Auffassung

E. Völkerrechtliche Begrenzung des Geltungsbereichs von Verhaltensnormen

I. Die Ansicht Zitelmanns

II. Die Ansicht H. Mayers

III. Die Ansicht Heymanns

IV. Die Ansicht Wenglers

V. Konsequenzen der Auffassungen

F. Ergebnis

Kapitel 7: Weltweite Geltung von Verhaltensnormen

A. EG-rechtliche Perspektive

I. Art. 4 Abs. 3 S. 3 EUV

II. Art. 54 SDÜ

B. Völkerrechtliche Perspektive

I. Der Souveränitätsgrundsatz

1. Eingriff in die Souveränität anderer Staaten

2. Rechtfertigung

II. Art. 3 EMRK

C. Staatsrechtliche Perspektive

I. Art. 23 GG a.F.

II. Die Aufgabe des Staates

III. Das Demokratieprinzip

D. Individualschutzrechtliche Perspektive

I. Die Erkennbarkeit der Rechtswidrigkeit des Verhaltens

II. Schaffung von Normenkollisionen

III. Art. 2 Abs. 1 GG

1. Schutzbereich

2. Eingriff

a) Der klassische Eingriffsbegriff

b) Der moderne Eingriffsbegriff

c) Stellungnahme

3. Rechtfertigung

IV. Art. 3 Abs. 1 GG

1. Ungleichbehandlung

2. Rechtfertigung

E. Normentheoretische Perspektive

F. Ergebnis

Kapitel 8: Begrenzung anhand einzelner Rechtsgebiete

A. Begrenzung durch §§ 3 ff. StGB

B. Begrenzung durch das jeweils einschlägige Rechtsgebiet

C. Die Einheit der Rechtsordnung

I. Die Einheit der Verhaltensnormen

II. Einheitliche Bestimmung des Geltungsbereichs

III. Unzulässigkeit der rechtsgebietsabhängigen Geltungsbereichsbestimmung

Kapitel 9: Einheitliche Ermittlung der Grenzen des Geltungsbereichs

A. Grenzen aus deutschem Recht

I. §§ 3 ff. StGB als allgemeine Geltungsbereichsregeln der Verhaltensnormen

II. Allgemeine Geltungsbereichsregeln aus Zivil- oder Öffentlichem Recht

III. Kumulation aller Geltungsbereichsregeln

IV. Überlappung aller Geltungsbereichsregeln

V. Ergebnis

B. Grenzen aus Völkerrecht

I. Die Quellen völkerrechtlicher Geltungsbereichsregeln

II. Übereinstimmung staatlicher Rechtsordnungen

1. Keine Aussage zu Verhaltensnormen

2. Abweichung nationaler Regelungen

3. Ansicht des Bundesgerichtshofs

4. Verhältnis zur Völkerrechtswidrigkeit weltweiter Geltung

III. Ergebnis

C. Grenzen aus supranationalem Recht

I. Art. 17 Rom-II-VO als Geltungsbereichsregelung

1. Regelung von Verhaltensnormen

a) Legaldefinition in Nr. 34 der Erwägungsgründe zur Rom-II-VO

b) Beispiel der Straßenverkehrsregeln

2. Regelung des Geltungsbereichs von Verhaltensnormen

a) Berücksichtigung der Straßenverkehrsregeln im deutschen Recht

aa) In der Literatur vertretene Ansichten

bb) Normentheoretische Implikationen

b) Auslegung des Art. 17 Rom-II-VO

aa) Grammatische Auslegung

bb) Historische Auslegung

(1) Der Vorentwurf

(2) Der Vorschlag der Kommission von 2003

(3) Die erste Änderung durch das Europäische Parlament

(4) Der geänderte Vorschlag der Kommission von 2006

(5) Der Gemeinsame Standpunkt des Rates

(6) Ergebnis

cc) Systematische Auslegung

(1) Innere Systematik der Rom-II-VO

(2) Völkerrechtliche Abkommen

(a) Art. 7 HÜbkV

(b) Art. 9 HÜbkP

(c) Ergebnis

(3) Andere EG-Rechtsakte

(a) EuGVVO

(b) E-Commerce-Richtlinie

(4) Ergebnis

dd) Teleologische Auslegung

(1) Sinn und Zweck des Art. 17 Rom-II-VO

(2) Spannungsverhältnis zu Art. 4 ff. Rom-II-VO

(3) Effektive Umsetzung des Zwecks des Art. 17 Rom-II-VO

(a) Ex-ante-Ermittlung der Verhaltensnorm

(b) Vermeidung von Normenkollisionen

(c) Ergebnis

c) Ergebnis

II. Potentielle Einwände gegen diese Auslegung von Art. 17 Rom-II-VO

1. Zivilrechtliche Natur des Art. 17 Rom-II-VO

a) Anwendung nur bei zivilrechtlichen Verhaltensnormen

b) Anwendung nur bei zivilrechtlichen Sanktionen

c) Anwendung nur im Zivilverfahren

d) Ergebnis

2. Fehlende Rechtsetzungskompetenz der Europäischen Gemeinschaft

3. Benachteiligung der Betroffenen

4. Ergebnis

III. Inhalt des Art. 17 Rom-II-VO

1. Geltung bei Verhaltenspflichtverletzungen

2. Geltung der Verhaltensnormen des Handlungsortes

3. Geltung „soweit angemessen“

a) Grundsätzliche Angemessenheit der Verhaltensnormen des Handlungsortes

b) Unangemessenheit bei bestimmten Rechtsgütern

aa) Unbekannte Rechtsgüter

bb) Staatliche Rechtsgüter

c) Unangemessenheit bei vorhersehbarem fremdem Erfolgsort

d) Unangemessenheit bei Sonderverbindung

e) Unangemessenheit bei souveränitätsfreiem Handlungsort

4. Ergebnis

D. Vergleich mit der Literatur

I. De lege lata

II. De lege ferenda

Kapitel 10: Konsequenzen für die Strafsanktionsnormen

A. Rechtsnatur der §§ 3 ff. StGB

B. Beseitigung von Normenkollisionen

C. Unterschiedliche Geltungsbereiche von Verhaltens- und Sanktionsnormen

I. Beschränkung des Geltungsbereichs der Sanktionsnormen

II. Anknüpfung an rechtsordnungsfremde Verhaltensnormen

1. § 3 StGB

2. § 4 StGB

3. § 5 StGB

4. § 6 StGB

5. § 7 StGB

6. Ergebnis

D. Auswahl der einschlägigen Verhaltensnorm

I. Die Auswahlmethode

1. Methodengleichheit

2. Auswahlvorgang

II. Die Identität der Verhaltensnormen

1. Vergleichbarkeit der Verhaltensnormen

2. Kriterien zur Ermittlung der Vergleichbarkeit

a) Schutz gleicher Rechtsgüter

b) Gleiche Begehungsart

c) Anwendung auf Verhaltensnormen

d) Ergebnis

E. Verfassungsrechtliche Einwände

1. Bestimmtheitsgrundsatz

2. Gesetzlichkeitsprinzip

F. Zusammenspiel ausländischer Verhaltens- und inländischer Sanktionsnorm

I. Unterschiedliche Wertung durch Handlungs- und Erfolgsort

1. Bewertung als rechtmäßig am Handlungsort, als rechtswidrig am Erfolgsort

2. Bewertung als rechtswidrig am Handlungsort, als rechtmäßig am Erfolgsort

a) In der Literatur vertretene Lösungen

b) Stellungnahme

aa) Prozessuale Lösung

bb) Strafzumessungslösung

cc) Materiell-rechtliche Lösungen

c) Eigener Lösungsvorschlag

aa) Schutzzweckzusammenhang

bb) Versuchsstrafbarkeit

d) Ergebnis

II. Beteiligung

1. Täterschaft

a) Die verschiedenen Täterschaftsformen und die Strafsanktionsnormen

b) Vergleichbarkeit der täterschaftlichen Verhaltensnormen

c) Unterschiedliche Bewertung

aa) Mittäterschaft

(1) Bewertung als rechtmäßig am Ort des Verhaltens des Mittäters

(2) Bewertung als rechtswidrig am Ort des Verhaltens des Mittäters

bb) Mittelbare Täterschaft

(1) Bewertung des Verhaltens des mittelbaren Täters als rechtmäßig

(2) Bewertung des Verhaltens des mittelbaren Täters als rechtswidrig

2. Teilnahme

a) Regelung der Teilnahme im Internationalen Strafrecht

b) Vergleichbarkeit der Teilnahmeverhaltensnormen

c) Unterschiedliche Bewertung

aa) Rechtswidrig handelnder Teilnehmer bei rechtmäßiger Haupttat

(1) Rechtsgutsbezogene Verhaltensnorm

(2) Fremdverhaltensbezogene Verhaltensnorm

(3) Ergebnis

bb) Rechtmäßig handelnder Teilnehmer bei rechtswidriger Haupttat

III. Rechtswidrigkeit

IV. Straftaten im Internet

V. Ergebnis

G. Prüfungsreihenfolge

I. Das Verhältnis von Geltung und Auslegung der Strafsanktionsnorm

1. Vorrang der Geltungsprüfung

2. Vorrang der Schutzbereichsprüfung

3. Stellungnahme

II. Weiterer Gang der Prüfung

1. Die Verhaltenspflichtverletzung

2. Sonstige Sanktionsvoraussetzungen und Geltung der Strafsanktionsnorm

III. Prüfungsschema

Kapitel 11: Zusammenfassung und Ausblick

A. Thesen

B. Änderung des StGB?

C. Ausblick

Literaturverzeichnis

Sachwortverzeichnis