Vorwort

Inhaltsverzeichnis

Kapitel 1: Einleitung: Informationsdurchgriff im Konzern?

A. Informationsrechte des Betriebsrates

I. Unterscheidung nach allgemeinen und speziellen Auskunftsrechten

II. Unterscheidung nach den vorgesehenen Sanktionsmöglichkeiten

1. Informationsrechte des Betriebsrates ohne eigenständige Sanktion

2. Informationsrechte mit eigenständiger Sanktion

III. Unterscheidung nach Obliegenheit und Forderungsrecht

IV. Durchsetzung der Informationsrechte gegenüber Dritten

B. Arbeitgeber im Unternehmensverband

I. Konzerne und andere Unternehmensverbindungen

II. Auswirkungen auf die betriebliche Mitbestimmung

C. Vorhandene Lösungsansätze in Schrifttum und Rechtsprechung

I. Horizontaler Auskunftsanspruch nach der Rechtsprechung zur EBR-RL

II. Konzernmutter als „Arbeitgeber im Sinne des Gesetzes“

III. Haftung der Konzernmutter nach gesellschaftsrechtlichen Modellen

IV. Keine Enthaftung des Arbeitgebers auf Grund fehlender Kenntnis

D. Gang der Darstellung

Kapitel 2: Möglichkeiten einer konzerndimensionalen Interpretation von Arbeitgeberbegriff und Auskunftspflicht

A. Beteiligte: Arbeitgeber und Betriebsrat

I. Arbeitgeber

1. Betriebsverfassungsrechtlicher Arbeitgeber-Begriff

2. Konzerne und Konzerngesellschaften als Arbeitgeber

a) Konzerne als Vertragsarbeitgeber

b) Konzerne als Inhaber der betrieblichen Leitungsmacht?

aa) Diskussion über das Erfordernis eines Konzernarbeitgebers

bb) Andere Konzerngesellschaften als Arbeitgeber

(1) Gemeinsamer Betrieb mehrerer Arbeitgeber

(2) Arbeitnehmerüberlassung

(3) Vergemeinschaftung der Berufsausbildung

(4) Sonstige Beteiligung Dritter an mitbestimmungspflichtigen Maßnahmen

c) Konzerne als Bezugspunkt in anderen arbeitsrechtlichen Konstellationen

aa) Entwicklung des „Berechnungsdurchgriffs“ im Konzern nach § 16 BetrAVG

(1) Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zu § 16 BetrAVG

(2) Meinungsstand im Schrifttum

(3) Stellungnahme

bb) Konzerne in der Unternehmensmitbestimmung

d) Zwischenergebnis

II. Betriebsrat

1. Zuständigkeit von Gesamt- und Konzernbetriebsrat

a) Originäre Zuständigkeit

b) Aufgabendelegation durch den Betriebsrat

2. Rechtliche Stellung des Betriebsrats

III. Zwischenergebnis

B. Rechtsbeziehung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat

I. Verbandsrechtliche und Organschaftliche Ansätze

II. Gesellschaftsrechtliche Ansätze

III. Betriebsverhältnis als gesetzliches Schuldverhältnis

1. Begriff des Schuldverhältnisses

2. Identitätsmerkmale des Schuldverhältnisses

a) Relativität

b) Hauptleistungs- und Nebenpflichten sowie das Forderungsrecht des Gläubigers

c) Schuldrecht und Vermögensrecht

d) Durchsetzbarkeit der Forderung und die Haftung des Schuldners

3. Übertragung der vorgefundenen Elemente auf das Betriebsverhältnis

a) Relativität

b) Hauptleistungs-, Nebenleistungspflichten und Forderungsrecht des Gläubigers

c) Durchsetzbarkeit der Forderung und Haftung des Schuldners

4. Zwischenergebnis und Folgerungen

C. Informationsdurchgriff in anderen Auskunftsrechten

I. Informationsrechte im allgemeinen Zivilrecht

1. Inhalt und Grenzen der Auskunftspflicht

2. Erlöschen von Informationsrechten

a) Erfüllung, Verzicht und Verwirkung

b) Unmöglichkeit und der Rechtssatz „Wissen muss man haben“

c) Besonderheiten für die Fälle subjektiver Unmöglichkeit

d) Folgerungen für die Auskunftspflicht im Betriebsverhältnis

3. Auskunftspflicht Dritter im allgemeinen Zivilrecht

a) Autonome Verpflichtung Dritter

b) Fälle eines echten Informationsdurchgriffs im Bürgerlichen Recht

aa) Grundsatz: Rechtliche Sonderbeziehung als Voraussetzung

bb) Gesetzliche Ausnahmen

cc) Auskunftspflicht Dritter in der Rechtsprechung

(1) Auskunftspflicht des Beschenkten gegenüber Pflichtteilsberechtigten und Nacherben

(2) Rechtsprechung zu den Auskunftsrechten des Konkursverwalters

(3) Auskunftsrechte bei mutmaßlichen Patent- und Urheberrechtsverletzungen

dd) Ergebnis

II. Informationsrechte im Gesellschafts- und Konzernrecht

1. Informationsrechte aus § 51a GmbHG

2. Informationsrechte des Aktionärs

3. Besonderheiten im Recht der Personengesellschaften

4. Erweiterte Informationstatbestände nach wettbewerbsrechtlichen Vorschriften?

III. Besondere Informationsrechte im Arbeitsrecht

1. Individualarbeitsrechtliche Auskunftsansprüche

2. Kollektivrechtliche Informationsansprüche

D. Folgerungen für die betriebsverfassungsrechtliche Unterrichtungspflicht

Kapitel 3: Informationsdurchgriff nach den Grundsätzen der Gesellschafterhaftung

A. Trennungsprinzip und Gesellschafterhaftung

B. Haftungsdurchgriff im Gesellschaftsrecht

I. Gesellschafterhaftung im Personengesellschaftsrecht

1. Haftung der persönlich haftenden Gesellschafter

a) Inhalt und Umfang der Haftung

b) Haftung für Informationsrechte des Betriebsrates nach § 128 HGB

2. Haftung der nicht persönlich haftenden Gesellschafter

II. Gesellschafterhaftung im Kapitalgesellschaftsrecht

1. Einzelne Haftungstheorien

a) Subjektive Missbrauchstheorie

b) Normzwecklehre

2. Fallgruppen aus der Rechtsprechung

a) Sphären- und Vermögensvermischung

aa) Vermögensvermischung

bb) Sphärenvermischung

b) Unterkapitalisierung

aa) Materielle und Nominelle Unterkapitalisierung

bb) Materielle Unterkapitalisierung als Haftungstatbestand

cc) Übertragbarkeit dieser Fallgruppe auf Ansprüche des Betriebsrates

c) Existenzvernichtende Eingriffe: von „KBV“ bis „Trihotel“

d) Beherrschung durch einen Gesellschafter

III. Ergebnis: Kein Informationsdurchgriff nach den Grundsätzen der Gesellschafterhaftung

C. Besonderheiten des Gesellschaftskonzernrechts

I. Haftungstatbestände der verschiedenen Konzernarten

1. Besonderheiten für die GmbH-Konzerne

a) Haftung im faktischen GmbH-Konzern

b) Haftung im faktischen Einmann-GmbH-Konzern

2. Besonderheiten für Konzerne unter Beteiligung von Personengesellschaften

3. Besonderheiten für „qualifizierte faktische Konzerne“

4. Folgerungen

II. Verlustausgleich nach § 302 AktG

1. Inhalt der Verlustausgleichspflicht

2. Systematische und teleologische Überlegungen

a) Entstehung und Bezugspunkt des Anspruchs

b) Aktivlegitimation und Möglichkeiten eines Verzichts

c) Vergleich mit dem Eingliederungskonzern

d) Problematik der „existenzgefährdenden Weisungen“

3. Ergebnis

III. Nachteilsausgleich nach §§ 311, 317 AktG

1. Entstehung und Zweck der Norm

2. Systematik

3. Ergebnis

IV. Haftung der Obergesellschaft im Eingliederungskonzern

V. Zusammenfassung und Ergebnisse

Kapitel 4: Konzerndimensionale Durchsetzung von Informationsansprüchen auf der Grundlage eines betriebsverfassungsrechtlichen Beseitigungs- und Unterlassungsanspruchs

A. Diskussion über einen allgemeinen betriebsverfassungsrechtlichen Unterlassungsanspruch im Rechtsverhältnis von Betriebsrat und Arbeitgeber

I. Reaktionen im Schrifttum

II. Erneute Wandlung in der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts

III. Anerkennung von Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch

IV. Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch als Schlüssel zur konzerndimensionalen Durchsetzbarkeit betriebsverfassungsrechtlicher Auskunftsrechte

1. Inhalt eines Beseitigungsanspruchs

2. Folgerungen für betriebsverfassungsrechtliche Auskunftsrechte

B. Dogmatische Begründung eines gegen Dritte gerichteten Beseitigungsanspruchs

I. Dogmatische Begründungsansätze im Schrifttum

1. Anspruchsgrundlage in §§ 78 und 87 BetrVG

2. Anspruchsgrundlage im Gebot der vertrauensvollen Zusammenarbeit

3. Prozessrechtliche Ansätze

4. Idee eines quasinegatorischen Rechtsschutzes

II. Stellungnahme

1. Untauglichkeit des Ansatzes über §§ 78 und 87 BetrVG

2. Untauglichkeit des Ansatzes über § 2 BetrVG

3. Untauglichkeit der prozessrechtlichen Ansätze

4. Koinzidenz von Rechtszuweisung und negatorischem Rechtsschutz

III. Negatorischer Rechtsschutz zugunsten des Betriebsrats

1. Verletzung eines „absoluten Rechts“

a) Zuweisungsgehalt und Ausschlussfunktion

b) Erfordernis der sozialtypischen Offenkundigkeit

c) Notwendige Herrschaftsmacht als Ausdruck einer Subjekt-Objekt-Beziehung

d) Schnittmenge der verschiedenen Ansätze

2. Betriebliche Beteiligungsrechte als „absolute Rechte“

3. Betriebliche Mitbestimmung im Vergleich mit anderen absoluten Rechten

a) Eingerichteter und ausgeübter Gewerbebetrieb

b) Schutz gewerkschaftlicher Betätigung

c) Anteils- und Mitgliedschaftsrechte

4. Zusammenfassende Betrachtung

IV. Anerkennung eines quasinegatorischen Rechtsschutzes als Widerspruch zu den Wertungen der Betriebsverfassung

1. Relatives Betriebsverhältnis als absolut geschützte Rechtsposition

a) Allgemeines

b) Dritte im Schuldverhältnis

aa) Störende Einwirkungen Dritter

bb) Inanspruchnahme Dritter aus §§ 823 und 1004 BGB

c) Andere relative Rechte mit absolutem Schutz

d) Relativität und Betriebsverhältnis

e) Zwischenergebnis

2. Vereinbarkeit mit den Wertungen der Betriebsverfassung

3. Ergebnis

C. Folgerungen und Ergebnis

I. Anerkennung eines quasinegatorischen Beseitigungs- und Unterlassungsanspruchs zum Schutz betriebsverfassungsrechtlicher Informationsansprüche

1. Unterlassungsanspruch gegenüber einem Dritten

2. Beseitigungsanspruch gegenüber einem Dritten

II. Durchsetzbarkeit des Beseitigungs- und Unterlassungsanspruchs gegenüber einem ausländischen Konzernunternehmen

III. Rechtsweg für die Durchsetzung des Beseitigungs- und Unterlassungsanspruchs

Thesen

Literaturverzeichnis

Sachwortverzeichnis