Vorwort

Inhaltsverzeichnis

Einleitung

Kapitel 1: Reichweite und Anwendungsbereich des § 522

A. Überblick über die Rechtsmittel der ZPO

I. Verfassungsrechtliche Notwendigkeit von Rechtsmitteln

1. Justizgewährungsanspruch

2. Anspruch auf rechtliches Gehör

3. Herleitung aus § 321a ZPO

4. Herleitung aus anderen Artikeln des Grundgesetzes - Art. 2 Abs. 1 GG und Art. 95 GG

5. Rechtsmittel als Kontrollinstrument

II. Zwischenergebnis

B. Das Rechtsmittel der Berufung im Zivilprozess

I. Notwendigkeit einer zweiten Instanz

1. Ausnahmen von dem Grundsatz der vollständigen Überprüfbarkeit von Entscheidungen durch eine zweite Instanz

a) Zulassungsvoraussetzungen gem. § 511 Abs. 2

b) Eingeschränkte zweite Tatsacheninstanz

2. Das erstinstanzliche Gericht als Instanz der materiellen Rechtsprechung

3. Verfahren ohne zweite Instanz – Ein Überblick

II. Verfassungsrechtlicher Anspruch auf eine Berufungsinstanz

III. § 522 als Beschleunigung der Berufungsinstanz

C. Die Voraussetzungen des § 522 Abs. 1 und Abs. 2 im Überblick

I. Die Voraussetzungen des § 522 Abs. 1

1. Einlegen des Rechtsmittels

2. Statthaftigkeit der Berufung

3. Zulässigkeitsvoraussetzungen

a) Beschwer

b) Form und Frist

4. Entscheidung über die Zulässigkeit

5. Formelle Rechtskraft

II. Die Voraussetzungen des § 522 Abs. 2

1. Tatbestandsvoraussetzungen eines Zurückweisungsbeschlusses

a) Fehlende Aussicht auf Erfolg

b) Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache

c) Die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung

aa) Fortbildung des Rechts

bb) Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung

2. Ermessensspielraum des Berufungsgerichts

3. Zwischenergebnis

D. Grundlage der Bestimmung der Erfolgsaussicht der Berufung

I. Rechtsebene

1. Umfang der Überprüfung

2. Zwischenergebnis

3. Auswirkungen auf die Erfolgsaussicht der Berufung

II. Tatsächliche Ebene

1. Prozessstoff der zweiten Instanz

2. Umfang des Prozessstoffes

a) "Festgestellte Tatsachen" im Sinne des § 529 Abs. 1 Nr. 1

b) Berücksichtigung von "nicht festgestellten" Tatsachen

aa) Wortlaut der Norm

bb) Entwurfsbegründung des Gesetzes

cc) Systematische Stellung der Norm

dd) Auslegung des BGH

ee) Zwischenergebnis

3. Nachweisbarkeit der festgestellten Tatsachen und deren Bindungswirkung

a) Tatbestand des erstinstanzlichen Urteils als Ausgangspunkt für den Nachweis der Tatsachenfeststellung

b) Positive Beweiskraft des Tatbestandes

c) Negative Beweiskraft des Tatbestandes

d) Einschränkung der negativen Beweiskraft durch den BGH

e) Zwischenergebnis

4. Durchbrechung der Bindung bei Zweifeln an der Richtigkeit und Vollständigkeit der erstinstanzlichen Tatsachenfeststellung

a) Konkrete Anhaltspunkte für Zweifel im Sinne des § 529

b) Gruppierung der Zweifel

aa) Verfahrensfehlerhafte oder fehlende Feststellung

bb) Beweisaufnahme

(1) Unvollständige oder fehlerhafte Beweisaufnahme

(2) Möglichkeit von Divergenzen hinsichtlich der Beweiswürdigung

(3) Nicht ausgeschöpfte Beweismittel

(4) Zwischenergebnis

cc) Sonderfall der Präklusion in erster Instanz

(1) Auswirkungen erstinstanzlich zu Recht präkludierten Vortrags in der Berufungsinstanz

(2) Auswirkungen erstinstanzlich zu Unrecht präkludierten Vortrags in der Berufungsinstanz

(3) Berücksichtigung erstinstanzlich zu Recht präkludierten Vorbringens

dd) Zweifel durch neuen Vortrag in der Berufungsinstanz

(1) Grundsätzliche Präklusion neuen Vorbringens

(2) Auswirkungen des neuen Vorbringens auf die Beschlusszurückweisung gem. § 522 Abs. 2

(a) Neues unstreitiges Vorbringen

(b) Neues streitiges Vorbringen

(c) Neues präkludiertes Vorbringen

ee) Rügeerfordernis bei unverzichtbaren Verfahrensvorschriften

ff) Rügeerfordernis bei verzichtbaren Verfahrensvorschriften

gg) Problem der zu Unrecht angenommenen Zweifel sowie der zu Unrecht nicht angenommenen Zweifel

c) Zwischenergebnis zur Durchbrechung der Bindungswirkung

E. Ergebnis des ersten Kapitels

Kapitel 2: Rechtsbehelfe, insbesondere Rechtsmittel

A. Rechtsmittel gegen den Beschluss gem. § 522 Abs. 1

I. Rechtsbeschwerde gem. § 574 ZPO

1. Bindungswirkung des Beschlusses gem. §§ 318, 319 analog

2. Fristlose Gegenvorstellung als Alternative zur fristgebundenen Rechtsbeschwerde

3. Formalitäten der Rechtsbeschwerde

II. Nichtzulassungsbeschwerde

III. Rechtsbehelf des § 321a

IV. Rechtsprechung des BGH

B. Rechtsbehelfe gegen den Beschluss gem. § 522 Abs. 2

I. Rechtsbeschwerde

1. Entscheidungen des BGH

2. Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts

II. Revision und Nichtzulassungsbeschwerde

1. Die Nichtzulassungsbeschwerde bei Urteilen

2. Meistbegünstigungsgrundsatz

3. Rechtsprechung des BGH

4. Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts

III. Rechtsbehelf des § 321a

1. Anwendungsfälle der Gehörsrüge

2. Folge des § 321a

3. Kritik an § 321a

IV. Außerordentlicher Rechtsbehelf

V. Dienstaufsichtsbeschwerde

VI. Rechtsmittel gegen den Hinweisbeschluss

VII. Rechtsmittel auf europarechtlicher Ebene

C. Ergebnis des zweiten Kapitels

Kapitel 3: Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts

A. Verfassungskonformität des § 522

B. Anspruch auf rechtliches Gehör gem. Art. 103 Abs. 1 GG

I. Nichtannahmebeschlüsse des Bundesverfassungsgerichts zu Art. 103 Abs. 1 GG

II. Zur Entscheidung angenommene Verfassungsbeschwerden, Art. 103 Abs. 1 GG

C. Gebot des effektiven Rechtsschutzes

I. Nichtannahmebeschlüsse

II. Zur Entscheidung angenommene Verfassungsbeschwerden

D. Ergebnis des dritten Kapitels

Kapitel 4: Lösungsansatz

A. Bindungswirkung von verfassungsgerichtlichen Entscheidungen

B. Änderung der Vorschrift durch den Gesetzgeber

I. Gesetzentwurf v. 17.12.2008

1. Änderungsvorschläge des Gesetzentwurfs

2. Kritik an dem Gesetzentwurf

a) Fehlen einer mündlicher Verhandlung

b) "Verdopplungseffekt" statt Entlastung des Rechtsmittelführers

c) Angleichung des § 522 Abs. 2 an Abs. 1

d) Zwischenergebnis

II. Referentenentwurf v. 18.11.2010

1. Änderungsvorschläge des Referentenentwurfs

2. Der Referentenentwurf im Detail

a) Einfügen einer Nr. 4 in § 522 Abs. 2 S. 1

aa) Begründung

bb) Stellungnahme BRAK

cc) Stellungnahme DAV

dd) Stellungnahme Deutscher Richterbund

ee) Eigene Stellungnahme

b) Geänderte Formulierung des Rechtsfolgenausspruchs in Abs. 2 S. 1

aa) Begründung

bb) Stellungnahme BRAK

cc) Stellungnahme DAV

dd) Eigene Stellungnahme

c) § 522 Abs. 2 S. 4 n.F.

aa) Begründung

bb) Stellungnahme BRAK

d) Streichung des § 522 Abs. 3 a.F. und Einfügung eines neuen Abs. 3

aa) Begründung

bb) Stellungnahme BRAK

cc) Stellungnahme DAV und Deutscher Richterbund

dd) Eigene Stellungnahme

(1) Nichtzulassungsbeschwerde als geeigneter Rechtsbehelf

(2) Nichtzulassungsbeschwerde vs. Rechtsbeschwerde

e) Änderung weiterer ZPO-Vorschriften

aa) Änderung des § 26 Nr. 8 EGZPO

bb) Einfügen eines neuen § 38a EGZPO

f) Zusätzliche Änderungsvorschläge

aa) Änderungsvorschläge des Deutschen Richterbundes

(1) Fristgemäßer Widerspruch gegen den Zurückweisungsbeschluss

(2) Vorläufige Vollstreckbarkeit des Beschlusses

bb) Eigene Änderungsvorschläge

(1) Kumulative Vorlage aller Voraussetzungen des § 522 Abs. 2

(2) Merkmal der mangelnden Erfolgsaussicht

III. Empfehlung an den Gesetzgeber

Literaturverzeichnis