Vorwort

Inhaltsverzeichnis

Teil 1: Einleitung

A. Überblick – Die Renaissance der Differenzierungsklausel

B. Differenzierungsklauseln als Mittel der Organisationspolitik

C. Terminologie und dogmatische Einordnung

I. Differenzierung im Hinblick auf den Bestand des Arbeitsverhältnisses

1. Organisations- oder Absperrklauseln

2. Mitgliedschaftsorientierte Kündigungsschutzklauseln

II. Differenzierung im Hinblick auf den Inhalt des Arbeitsverhältnisses

1. Einfache und qualifizierte Differenzierungsklauseln

2. Tarifausschlussklauseln

3. Spannen(sicherungs)- oder Abstandsklauseln

III. Außenseiter

D. Differenzierungsklauseln im Rechtsvergleich

E. Rechtsprechung

I. Die Grundsatzentscheidung des Großen Senats zur Unzulässigkeit von Differenzierungsklauseln vom 29. 11. 1967

II. Das Urteil des BAG vom 21. 3. 1978

III. Die Urteile des BAG vom 21. 1. 1987 zur unzulässigen Differenzierung beim Vorruhestand

IV. Das Urteil des BAG vom 9. 5. 2007 zur Differenzierungsklausel mit Stichtagsregelung

V. Abweichende Entscheidungen der unterinstanzlichen Gerichte

VI. Das Urteil des BAG zur Zulässigkeit einfacher Differenzierungsklauseln vom 18. 3. 2009

VII. Das Urteil des BAG vom 23. 3. 2011

VIII. Das BVerfG

IX. Fazit

Teil 2: Die Zulässigkeit tarifvertraglicher Differenzierung nach der Gewerkschaftszugehörigkeit

A. Grundlegung

I. Methodische Herangehensweise

II. Auswirkungen auf das Prüfungsprogramm

B. Regelungszuständigkeit der Tarifvertragsparteien

I. Veränderte Rahmenbedingungen: Aufgabe der Kernbereichslehre

1. Entwicklung

2. Auswirkungen

II. Sachliche Reichweite der Tarifautonomie

1. Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen

2. Mittelbare oder unmittelbare Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen

a) Meinungsstand

b) Stellungnahme

c) Ergebnis

III. Personelle Reichweite der Tarifautonomie

1. Meinungsstand

a) Interessen- oder Legitimationstheorie

b) Repräsentationstheorie

c) Theorie der erweiterten Autonomie

d) Folgerungen aus der Gesamtrepräsentation

2. Stellungnahme

a) Wortlaut, Systematik und Konzeption der Tarifautonomie

b) Tatsächliche Anhaltspunkte

c) Gesetzliche Anhaltspunkte

d) Die Ordnungsfunktion des Tarifvertrags

e) Trennung von Tarifautonomie, Normsetzungsbefugnis und inhaltlicher Rechtmäßigkeit

f) Gleichklang mit der sachlichen Reichweite der Tarifautonomie

3. Ergebnis

IV. Koalitionseigenschaft

1. Gegnerunabhängigkeit

a) Leistungen an die organisierten Arbeitnehmer

b) Leistungen an die Gewerkschaft

c) Arbeitgeber als Schiedsrichter?

d) Zwischenergebnis

2. Freiwilligkeit

3. Ergebnis

V. Ergebnis

C. Tarifliche Regelungsbefugnis

I. Überblick

II. Rechtstechnische Ausgestaltung von Differenzierungsklauseln

1. Einfache Differenzierungsklauseln und Klauseln mit besonderem Kündigungsschutz

2. Tarifausschlussklauseln

3. Organisations- und Absperrklauseln

4. Spannenklauseln

5. Differenzierungen mittels Gemeinsamer Einrichtungen gemäß § 4 Abs. 2 TVG

6. Zusammenfassung

III. Begrenzung der schuldrechtlichen Vereinbarungsbefugnis auf auch normativ Regelbares?

1. Meinungsstand

2. Stellungnahme

3. Ergebnis

IV. Keine tarifliche Regelungsbefugnis für Selbsterhaltungsmaßnahmen?

V. Begrenzung der Normsetzungsbefugnis durch faktische Außenseiterwirkung?

VI. Differenzierungsklauseln als Mitgliedsbeitrag ohne Mitgliedschaft?

VII. Vertrag zu Lasten Dritter?

VIII. Ergebnis

D. Inhaltliche Rechtmäßigkeit

I. Die Bindung der Tarifverträge an die Grundrechte

1. Die Wirkung der Grundrechte im Privatrecht im Allgemeinen

2. Entwicklung des Meinungsstands

3. Folgerungen für den Prüfungsmaßstab

4. Stellungnahme

a) Keine unmittelbare Grundrechtsbindung aufgrund Art. 1 Abs. 3 GG

b) Keine mittelbare Einwirkung der Grundrechte durch zivilrechtliche Generalklauseln

c) Keine nur mittelbare Grundrechtsbindung aufgrund der Schutzpflichtenlehre

d) Keine gelockerte Grundrechtsbindung aufgrund „kollektiv ausgeübter Privatautonomie“

e) Keine unzulässige Tarifzensur

f) Insbesondere: Grundrechtsbindung bei der Vereinbarung von Differenzierungsklauseln

aa) Grundrechtsbindung bei nur mittelbarer Betroffenheit der Außenseiter

bb) Grundrechtsbindung im schuldrechtlichen Teil

cc) Kongruenz von Schutzbereichsbestimmung und Kontrollmöglichkeit

dd) Zwischenergebnis

5. Ergebnis

II. Die negative Koalitionsfreiheit der Außenseiter

1. Dogmatische Einordnung

a) Meinungsstand

aa) Schutz der negativen Koalitionsfreiheit durch Art. 9 Abs. 3 GG

bb) Schutz der negativen Koalitionsfreiheit durch Art. 2 Abs. 1 GG

cc) Schutz der negativen Koalitionsfreiheit durch Art. 9 Abs. 1 GG

b) Stellungnahme

aa) Bedeutung des Streits

(1) Stellungnahmen im Schrifttum

(2) Eigener Standpunkt

bb) Wortlaut

cc) Historie

(1) Die Koalitionsfreiheit bis 1918

(2) Art. 159 WRV

(3) Art. 9 Abs. 3 GG

(4) Folgerungen

dd) Systematik

ee) Spiegelbildargument

(1) „Spiegelbildlicher“ Inhalt der negativen Koalitionsfreiheit

(2) Unmittelbare Drittwirkung gemäß Art. 9 Abs. 3 S. 2 GG

(3) Zwischenergebnis

ff) Freiwilligkeit des Koalitionszusammenschlusses

gg) Koalitionspluralismus und Koalitions(un)willigkeit

c) Ergebnis

2. Eingriff in die negative Koalitionsfreiheit

a) Bestimmung des Eingriffs – Entwicklung

aa) Druckbestimmung des Großen Senats (Sozialadäquanz)

bb) Kritik am Kriterium der Sozialadäquanz

cc) Erheblichkeitskriterium des BVerfG

dd) De-facto-Abkehr vom Kriterium der Sozialadäquanz

ee) Höhe des durchschnittlichen Gewerkschaftsbeitrags als Kriterium

ff) Pekuniär nicht bezifferbare Boni

gg) Zwischenergebnis

b) Einzelne Klauselarten

aa) Einfache Differenzierungsklauseln

bb) Tarifausschlussklauseln

cc) Spannenklauseln

c) Ergebnis

3. Rechtfertigung des Eingriffs

a) Legitimes Ziel

aa) Mitgliederwerbung

bb) Lastenausgleich

b) Geeignetheit

c) Erforderlichkeit

d) Angemessenheit

aa) Meinungsstand

bb) Stellungnahme

(1) Zulässigkeit einer Differenzierung in doppelter Höhe des Gewerkschaftsbeitrags

(2) Keine Begrenzung nach oben?

(3) § 138 BGB als definitive Höchstgrenze

(4) Verfassungsrechtlicher Graubereich

(5) Unangemessenheit von Differenzierungen im Hinblick auf den Bestand des Arbeitsverhältnisses

cc) Ergebnis

III. Die positive Koalitionsfreiheit der Andersorganisierten

1. Veränderte Rahmenbedingungen: Aufgabe des Grundsatzes der Tarifeinheit bei Tarifpluralität

a) Entwicklung in rechtlicher Hinsicht

b) Entwicklung in tatsächlicher Hinsicht

c) Auswirkungen

2. Die kollektive Koalitionsfreiheit der Andersorganisierten

a) Differenzierungsklauseln als Mittel gewerkschaftlichen Wettbewerbs

b) Den Abschluss entsprechender Konkurrenztarifverträge weiterhin ermöglichende Klauseln

c) Gegen den Abschluss entsprechender Konkurrenztarifverträge gerichtete Klauseln

aa) Ausgangspunkt

bb) Meinungsstand

cc) Stellungnahme

(1) Art. 9 Abs. 3 S. 2 GG und die kollektive Koalitionsfreiheit

(2) Abwägung

d) Ergebnis

3. Die individuelle Koalitionsfreiheit der Andersorganisierten

a) Überblick

b) Kein Übertrittsdruck aufgrund der Nachbindung des Alt-Tarifvertrags gemäß § 3 Abs. 3 TVG?

aa) Meinungsstand

bb) Stellungnahme

cc) Ergebnis

c) Eingriff in die positive Koalitionsfreiheit der Andersorganisierten

4. Ergebnis und abschließende Bewertung

IV. Die Arbeitsvertragsfreiheit von Außenseiter und Arbeitgeber

1. Dogmatische Herleitung der Arbeitsvertragsfreiheit

2. Folgerungen für die Prüfung

3. Eingriff in die Arbeitsvertragsfreiheit

a) Einfache Differenzierungsklauseln

b) Tarifausschlussklauseln

c) Spannenklauseln

d) Organisations- bzw. Absperrklauseln und mitgliedschaftsorientierte Kündigungsschutzklauseln

e) Zwischenergebnis

4. Rechtfertigung

a) Tarifausschlussklauseln und Spannenklauseln

b) Organsations- bzw. Absperrklauseln und mitgliedschaftsorientierte Kündigungsschutzklauseln

5. Ergebnis

V. Der allgemeine Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG)

1. Ungleichbehandlung durch Differenzierungsklauseln und Rechtfertigungsmöglichkeit

2. Prüfungsmaßstab vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des BVerfG

3. Rechtfertigung der Ungleichbehandlung

4. Beteiligung der Außenseiter am Arbeitskampf als Sonderfall?

5. Atypische Differenzierungsklausel als Sonderfall?

6. Ergebnis

VI. Verstoß gegen § 75 Abs. 1 BetrVG?

1. Meinungsstand

2. Stellungnahme

3. Ergebnis

VII. Verstoß gegen § 242 BGB?

1. Unzumutbarkeit von Differenzierungsklauseln

2. Kritik im Schrifttum

3. Stellungnahme

a) Unzumutbarkeit für den Tarifpartner

b) Unzumutbarkeit für den verbandsangehörigen Arbeitgeber

4. Ergebnis

VIII. Möglichkeit der Allgemeinverbindlicherklärung als Grenze?

1. Meinungsstand

2. Stellungnahme

3. Ergebnis

IX. Verstoß gegen das Günstigkeitsprinzip (§ 4 Abs. 3 Alt. 2 TVG)?

1. Meinungsstand

2. Stellungnahme

3. Ergebnis

X. Verstoß atypischer Differenzierungsklauseln gegen § 3 Abs. 1, 3, § 4 Abs. 1 TVG?

Teil 3: Folgefragen

A. Folgen der Bezugnahme auf Tarifverträge mit einfachen Differenzierungsklauseln

I. Meinungsstand

II. Stellungnahme

1. Auslegung der Bezugnahmeklausel als Statusfiktion

2. Nichteinbeziehung der einfachen Differenzierungsklausel aufgrund von § 305 c Abs. 1 BGB

III. Ergebnis

B. Die Erstreikbarkeit von Differenzierungsklauseln

I. Überblick

II. Auseinanderdriften von Tarifrecht und Arbeitskampfrecht

III. Teilnahme des Außenseiters am Streik

IV. Gleichlauf von tariflichem Vereinbarungskanon und Erstreikbarkeit?

1. Meinungsstand

2. Stellungnahme

a) Keine grundsätzliche soziale Inadäquanz eines Arbeitskampfs um Differenzierungsklauseln

b) Erstreikbarkeit von schuldrechtlichen Tarifklauseln

c) Arbeitskampf um einen auch differenzierenden Tarifvertrag

d) Arbeitskampf um einen ausschließlich differenzierenden Tarifvertrag

3. Ergebnis

Teil 4: Schlussbetrachtung

A. Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse

I. Regelungszuständigkeit der Tarifvertragsparteien

II. Tarifliche Regelungsbefugnis

III. Inhaltliche Rechtmäßigkeit

1. Vereinbarkeit von Differenzierungsklauseln mit Verfassungsrecht

2. Vereinbarkeit von Differenzierungsklauseln mit einfachem Recht

IV. Folgefragen

B. Ausblick

Literaturverzeichnis

Sachverzeichnis