Vorwort

Inhaltsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

Einleitung

Problembeschreibung

I. Berührungspunkte und Konflikte zwischen den Menschenrechten und privaten Unternehmen

II. Regelungsansätze zur Einbeziehung der Aktivitäten privater Unternehmen in den Menschenrechtsschutz

1. Neue Internationale Wirtschaftsordnung der 1970er Jahre

2. UN Code of Conduct on Transnational Corporations

3. UN-Normen für die Verantwortlichkeiten transnationaler Unternehmen und anderer Wirtschaftsunternehmen im Hinblick auf die Menschenrechte

4. Freiwillige Verhaltenskodizes

5. Unternehmen vor dem Internationalen Strafgerichtshof

6. Einzelstaatliche extraterritoriale Jurisdiktion transnationaler Unternehmen in Menschenrechtsfällen

III. Problemanalyse

Ziel und Gang der Untersuchung

I. Ziel der Untersuchung

II. Gang der Untersuchung

Erster Teil: Begriffserläuterungen

A. Staatliche Schutzpflichten

I. Sinn und Zweck staatlicher Schutzpflichten

II. Schutzpflichten und staatliche Souveränität

1. Souveränitätsprinzip

2. Interventionsverbot

B. Transnationale Unternehmen

I. Definitionsansätze

1. United Nations Conference on Trade and Development (UNCTAD)

2. Organisation for Economic Co-operation and Development (OECD)

3. International Labour Organization (ILO)

4. Definitionsansätze im Schrifttum

5. Institut de Droit International (IDI)

6. Definition des American Law Institute

7. Zwischenergebnis

II. Verbreitung transnationaler Unternehmen

1. Anzahl weltweit operierender Unternehmen

2. Die größten transnationalen Unternehmen

3. Das Maß der Transnationalität weltweit operierender Unternehmen

4. Das Wachstum transnationaler Unternehmen in Schwellenländern

C. Menschenrechtsverträge

I. Auslegung von Menschenrechtsverträgen

II. Spezifische Dynamik regionaler Menschenrechtsabkommen

Zweiter Teil: Analyse staatlicher Schutzpflichten in Bezug auf Aktivitäten privater Unternehmen auf der Grundlage regionaler Menschenrechtsübereinkommen

A. Die Europäische Menschenrechtskonvention

I. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte

II. Kompetenzen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zur verbindlichen Auslegung der EMRK

III. Staatliche Handlungspflichten (positive obligations)

1. Schutzadressaten der EMRK

2. Dynamische Auslegung der EMRK durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte

3. Grundsätzliche Haltung des EGMR zu staatlichen Handlungspflichten

4. Arten und Umfang staatlicher Handlungspflichten

a) Regelungspflichten

b) Untersuchungspflichten

aa) Untersuchungspflichten nach Art. 2 EMRK (Recht auf Leben)

bb) Sonstige Untersuchungspflichten im Rahmen der EMRK

c) Informationspflichten

aa) Informationspflichten nach Art. 8 EMRK (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens)

bb) Informationspflichten nach Art. 2 EMRK (Recht auf Leben)

d) Sonstige Handlungspflichten

e) Abgrenzung von Handlungspflichten zu Verfahrens- und Teilhabegarantien

5. Zwischenergebnis

IV. Mittelbare Drittwirkung und Schutzpflichten im Rahmen der EMRK

1. Grundsätzliche Schutzrichtung der EMRK

2. Mittelbare Drittwirkung staatlicher Handlungspflichten

3. Konkrete Schutzpflichten im Rahmen der EMRK

a) Schutzpflichten hinsichtlich der Aktivitäten Privater

aa) Schutzpflichten nach Art. 2 EMRK (Recht auf Leben)

bb) Schutzpflichten nach Art. 3 EMRK (Verbot der Folter)

cc) Schutzpflichten nach Art. 4 EMRK (Verbot der Sklaverei und der Zwangsarbeit)

dd) Schutzpflichten nach Art. 5 EMRK (Recht auf Freiheit und Sicherheit)

ee) Schutzpflichten nach Art. 8 EMRK (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens)

ff) Schutzpflichten nach Art. 11 EMRK (Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit)

(1) Schutzpflichten betreffend die Versammlungsfreiheit nach Art. 11 EMRK

(2) Schutzpflichten betreffend die Vereinigungsfreiheit nach Art. 11 EMRK

gg) Zwischenergebnis

b) Schutzpflichten hinsichtlich der Aktivitäten privater Unternehmen

aa) Eingriffe in Art. 2 (Recht auf Leben) und 8 EMRK (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens) durch industrielle Aktivitäten

bb) Eingriffe in die Vereinigungsfreiheit nach Art. 11 EMRK durch Zwangsmitgliedschaften

cc) Eingriffe in Art. 8 EMRK speziell durch Umweltemissionen

(1) Schadstoffemissionen

(2) Lärmemissionen

dd) Sonderstellung transnationaler Unternehmen?

ee) Zwischenergebnis: Schutzpflichten hinsichtlich der Aktivitäten privater Unternehmen

ff) Unterscheidung staatlicher Schutzpflichten in Bezug auf natürliche Personen und private Unternehmen?

4. Verhältnismäßigkeitsprüfung und Grenzen staatlicher Schutzpflichten

5. Sonderfall: Staatliche Unternehmen

6. Sonderfall: Privatisierung staatlicher Aufgaben

7. Zwischenergebnis

V. Räumlicher Geltungsbereich und extraterritoriale Anwendung der EMRK im Hinblick auf staatliche Schutzpflichten

1. Räumlicher Geltungsbereich der EMRK

a) Territorialität als Basis des räumlichen Geltungsbereichs der EMRK

b) Ausnahmen vom reinen Territorialitätsgrundsatz

aa) Effektive Kontrolle über fremde Staatsgebiete durch militärische Hoheit

bb) Hoheitsmacht über Personen auf fremdem Staatsgebiet ohne Gebietskontrolle

cc) Auslieferungen und Ausweisungen

dd) Zwischenergebnis

2. Schutzpflichten in extraterritorialen Gebieten

3. Bedeutung für die extraterritorialen Aktivitäten transnationaler Unternehmen

4. Staatliche Schutzpflichten bei nationalen Entscheidungen transnationaler Unternehmen mit extraterritorialem Effekt?

5. Sondersituation: Weak Governance Zones

6. Extraterritoriale Schutzpflichten hinsichtlich der Aktivitäten staatlicher Unternehmen

VI. Endergebnis

B. Die Amerikanische Menschenrechtskonvention

I. Organe der AMRK

1. Die Interamerikanische Kommission für Menschenrechte

2. Der Interamerikanische Gerichtshof für Menschenrechte

II. Kompetenzen der Konventionsorgane zur verbindlichen Auslegung der AMRK

1. Auslegungskompetenzen des Interamerikanischen Gerichtshofs für Menschenrechte

2. Auslegungskompetenzen der Interamerikanischen Kommission für Menschenrechte

3. Zwischenergebnis

III. Schutzpflichten im Rahmen der Amerikanischen Menschenrechtskonvention

1. Ausgangspunkt Art. 1 Abs. 1 AMRK

2. Auslegung staatlicher Schutzpflichten durch den IAGMR

a) Der Fall Velásquez-Rodríguez v. Honduras

b) Implikationen des Urteils im Fall Velásquez-Rodríguez v. Honduras

c) Rechtsprechung im Nachgang zu Velásquez-Rodríguez v. Honduras

aa) Schutzpflichten nach Art. 4 AMRK (Recht auf Leben)

bb) Schutzpflichten nach Art. 5 AMRK (Recht auf menschenwürdige Behandlung)

cc) Schutzpflichten nach Art. 7 AMRK (Recht auf persönliche Freiheit)

dd) Schutzpflichten nach Art. 16 AMRK (Vereinigungsfreiheit)

ee) Schutzpflichten nach Art. 21 AMRK (Eigentumsrechte)

d) Rechtsgutachten des IAGMR

e) Zwischenergebnis

3. Auslegung staatlicher Schutzpflichten durch die Interamerikanische Menschenrechtskommission

a) Individualbeschwerden vor der Interamerikanischen Menschenrechtskommission

b) Staatenberichte der Interamerikanischen Menschenrechtskommission

c) Zwischenergebnis

IV. Spezifische Schutzpflichten hinsichtlich der Aktivitäten privater Unternehmen

1. Auslegung durch den IAGMR

a) Relevante Verfahren vor dem IAGMR

b) Rechtsgutachten des IAGMR

c) Zwischenergebnis

2. Auslegung durch die Interamerikanische Menschenrechtskommission

a) Individualbeschwerden vor der Interamerikanischen Menschenrechtskommission

b) Staatenberichte der Interamerikanischen Menschenrechtskommission

c) Zwischenergebnis

3. Zusammenfassung und Analyse der staatlichen Schutzpflichten in Bezug auf die Aktivitäten privater Unternehmen

V. Räumlicher Geltungsbereich und extraterritoriale Anwendung der AMRK im Hinblick auf staatliche Schutzpflichten

1. Territorialität als Basis des räumlichen Geltungsbereichs der AMRK

2. Ausnahmen vom reinen Territorialitätsgrundsatz

a) Auslegung durch den IAGMR

b) Auslegung durch die Interamerikanische Kommission

3. Bedeutung für die extraterritoriale Jurisdiktion über transnational operierende Unternehmen

VI. Endergebnis

C. Die Afrikanische Charta der Rechte der Menschen und Völker

I. Organe der Afrikanischen Menschenrechtskonvention

1. Die Afrikanische Kommission für Menschenrechte und Rechte der Völker

2. Der Afrikanische Gerichtshof für Menschenrechte und die Rechte der Völker

II. Kompetenzen der Konventionsorgane zur verbindlichen Auslegung der AfrMRC

III. Allgemeine Schutzpflichten und spezifische Schutzpflichten hinsichtlich der Aktivitäten privater Unternehmen

1. Der Ogoni-Fall vor der Afrikanischen Kommission für Menschenrechte und Rechte der Völker

2. Positive staatliche Schutzpflichten

3. Explizite staatliche Schutzpflichten hinsichtlich der Aktivitäten privater Unternehmen

4. Zwischenergebnis und Bewertung

IV. Räumlicher Geltungsbereich und extraterritoriale Anwendung der AfrMRC im Hinblick auf staatliche Schutzpflichten

V. Endergebnis

D. Die Arabische Charta der Menschenrechte

I. Inhalte der Arabischen Charta der Menschenrechte

II. Das Arabische Menschenrechtskomitee

III. Staatliche Schutzpflichten

IV. Ergebnis

E. Gesamtbetrachtung staatlicher Schutzpflichten aus regionalen Menschenrechtsübereinkommen mit Fokus auf private Unternehmen

I. Regionale Entwicklungstendenzen: Von reinen Abwehrrechten zu umfassenderen Schutzsystemen

II. Gemeinsamkeiten der regionalen Konventionen hinsichtlich staatlicher Schutzpflichten

III. Einbeziehung von privaten Unternehmen in den Wirkungsbereich staatlicher Schutzpflichten

IV. Typische Anwendungsfälle in Bezug auf private Unternehmen

V. Extraterritoriale Reichweite staatlicher Schutzpflichten in Bezug auf private Unternehmen

Dritter Teil: Staatliche Schutzpflichten hinsichtlich privater Unternehmen auf der Grundlage internationaler Menschenrechtsverträge

A. Die Internationalen Menschenrechtspakte

I. Einführung und Verhältnis der Menschenrechtspakte zueinander

II. Organe und Berichtssysteme der Menschenrechtspakte

III. Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte (ICCPR)

1. Schutzpflichten im Rahmen des ICCPR

a) Ausgangspunkt der Analyse: Generalklausel aus Art. 2 ICCPR

b) Schutzpflichten im Rahmen des kodifizierten Rechts des ICCPR

c) General Comments (Allgemeine Bemerkungen) des HRC

aa) General Comment No. 31 („The nature of the general legal obligation imposed on States parties“)

bb) Sonstige General Comments

cc) Zwischenergebnis

d) Concluding Observations zu Staatenberichten

e) Beurteilungen des HRC zu Individualbeschwerden (1. Fakultativprotokoll)

f) Zwischenergebnis zu Schutzpflichten im Allgemeinen

2. Schutzpflichten hinsichtlich der Aktivitäten privater Wirtschaftsunternehmen

a) Die Erwähnung von Wirtschaftsunternehmen in den General Comments des HRC

b) Die Erwähnung von Wirtschaftsunternehmen in Concluding Observations und Individualbeschwerdeverfahren: Spezifische Fallgruppen

aa) Schutzpflichten bei Diskriminierungen im Arbeitsbereich

bb) Schutzpflichten zur Verhinderung von Kinder- und Zwangsarbeit

cc) Pflichten zum Schutz von Wanderarbeitern

dd) Pflichten zum Schutz indigener Bevölkerungsgruppen

ee) Zwischenergebnis

c) Staatsunternehmen

3. Extraterritoriale Geltung des ICCPR

a) Hinweise zur extraterritorialen Geltung des ICCPR im Vertragstext

b) „Power or effective control“-Doktrin

c) Sichtweisen der Vertragsstaaten und internationaler Gerichte zur extraterritorialen Reichweite des ICCPR

d) Zwischenergebnis

4. Bindungswirkung von Entscheidungen des HRC

5. Auffassungen der Vertragsstaaten zum Bestehen staatlicher Schutzpflichten im Rahmen des ICCPR

6. Ergebnis

IV. Internationaler Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (ICESCR)

1. Schutzpflichten im Rahmen des ICESCR

a) Schutzpflichten im Rahmen des kodifizierten Rechts des ICESCR

b) General Comment No. 3 („The nature of States parties obligations“)

aa) Progressive Rechtsverwirklichung

bb) Mindestpflichten (Core Obligations)

c) Pflichtenkategorisierungen: „Respect“, „Protect“ and „Fulfil“

d) Beurteilung und Zwischenergebnis

2. Schutzpflichten hinsichtlich der Aktivitäten privater Wirtschaftsunternehmen

a) Die Erwähnung von Wirtschaftsunternehmen in General Comments

b) Spezifische Fallgruppen mit Bezug zu Wirtschaftsunternehmen

c) Zwischenergebnis

3. Extraterritoriale Geltung des ICESCR

4. Ergebnis

V. Zusammenfassendes Ergebnis zu den Menschenrechtspakten

B. Spezielle Konventionen zum Schutz der Menschenrechte

I. Schutzpflichten im Rahmen spezieller Menschenrechtskonventionen

1. Die „älteren“ Konventionen: ICERD und CEDAW

a) Vertragstexte

b) Interpretation durch Überwachungsausschüsse und Vertragsstaaten

c) Vorbehalte durch die Vertragsstaaten

d) Zwischenergebnis

2. Die „jüngeren“ Konventionen: CRC, ICRMW und CRPD

a) Kategorisierungen staatlicher Pflichten in den Vertragstexten

b) Interpretationen durch Überwachungsausschüsse und Vertragsstaaten

c) Analyse und Zwischenergebnis

3. UN-Folterkonvention (CAT)

4. Maßnahmen zur Erfüllung völkervertraglicher Schutzpflichten

5. Zwischenergebnis

II. Schutzpflichten hinsichtlich der Aktivitäten privater Wirtschaftsunternehmen

1. Schutzpflichten hinsichtlich privater Wirtschaftsunternehmen im Rahmen von CRC, ICRMW und CRPD

a) Konkrete Benennung privater Wirtschaftsunternehmen in Vertragstexten und in General Comments

b) Weitere Hinweise auf private Wirtschaftsunternehmen

aa) ICRMW

bb) CRPD

cc) CRC

2. Schutzpflichten hinsichtlich privater Wirtschaftsunternehmen im Rahmen von CEDAW und ICERD

a) General Comments

b) Concluding Observations

3. Sonderfall: Staatsunternehmen

4. Analyse und Zwischenergebnis

III. Extraterritoriale Geltung spezieller Menschenrechtskonventionen und deren Bedeutung für transnational operierende Unternehmen

1. Extraterritoriale Geltung der CRPD

2. Extraterritoriale Geltung von ICRMW, CEDAW und CRC

a) Gebiete innerhalb staatlicher „jurisdiction“

b) Sonderfall: Extraterritoriale Schutzpflichten im Rahmen des Zusatzprotokolls zur UN-Kinderrechtskonvention (OPSC)

aa) Extraterritoriale Jurisdiktion nach Art. 3 Abs. 1 OPSC

bb) Pflichtenkonkretisierung nach Art. 4 OPSC

cc) Zwischenergebnis

3. Extraterritoriale Geltung der ICERD

a) Vertragstext und Auslegung durch den Überwachungsausschuss

b) Aufforderung des Überwachungsausschusses zur extraterritorialen Jurisdiktion über US-amerikanische und kanadische transnationale Unternehmen

aa) Territoriale Reichweite

bb) Kompetenz des ICERD-Ausschusses zur verbindlichen Vertragsinterpretation

cc) Konkrete Inhalte der Aufforderungen des Ausschusses

dd) Reaktionen der Vertragsstaaten

c) Zwischenergebnis

IV. Zusammenfassendes Ergebnis zu den speziellen Menschenrechtskonventionen

Vierter Teil: Gesamtbetrachtung der Untersuchungsergebnisse zu staatlichen Schutzpflichten in Bezug auf private Wirtschaftsunternehmen

A. Analyse und Vergleich der Ergebnisse regionaler und internationaler Menschenrechtsverträge

I. Einbeziehung von privaten Wirtschaftsunternehmen in den Wirkungsbereich staatlicher Schutzpflichten

II. Das Bestehen von Pflichtenkategorien in Menschenrechtsverträgen

III. Das Bestehen genereller staatlicher Schutzpflichten

1. Generelle Schutzpflichten aus Menschenrechtsverträgen

2. Generelle Schutzpflichten auf der Basis von Völkergewohnheitsrecht

IV. Vergleich staatlicher Schutzpflichten hinsichtlich der Aktivitäten natürlicher Personen und juristischer Personen

V. Staatliches Schutzpflichtmaß

1. Unternehmensgröße als Schutzpflichtmaß

2. Das Merkmal der gebotenen Sorgfalt zur Bestimmung staatlicher Schutzpflichten

3. Unterschiedliche Schutzpflichtmaßstäbe

VI. Extraterritoriale Reichweite staatlicher Schutzpflichten in Bezug auf private Wirtschaftsunternehmen

VII. Vergleich der Entwicklungsdynamik regionaler und internationaler Konventionen in Bezug auf Schutzpflichten

1. Wechselseitige Entwicklungsdynamik

2. Der Einfluss kultureller Besonderheiten auf die Entwicklung von Schutzpflichten

B. Die evolutive Interpretation von Menschenrechtsverträgen durch die zuständigen Überwachungsorgane

C. Aspekte zur übermäßigen Ausweitung staatlicher Schutzpflichten

Fünfter Teil: Ausblick auf die künftige Entwicklung staatlicher Schutzpflichten in Bezug auf private Unternehmen

A. Zu erwartende Entwicklungen auf der Ebene regionaler und internationaler Menschenrechtsverträge

B. Bedeutung der völkerrechtlichen Entwicklungen für das operative Geschäft privater Unternehmen

C. Schlussbetrachtung

Rechtsprechungsverzeichnis

Materialienverzeichnis

Literaturverzeichnis

Stichwortverzeichnis