Marion Eckertz-Höfer, Präsidentin des Bundesverwaltungsgerichts: Begrüßung

Inhaltsverzeichnis

Jörg Berkemann: Die Entwicklung der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum Planungsrecht

I. Allgemeines

II. Das Abwägungsgebot

1. Der Einstieg: Das bauplanungsrechtliche Abwägungsgebot – BVerwGE 34, 301 [1969]

2. Der Ausbau des Abwägungsmodells

a) Planrechtfertigung

b) Das Gebot der Konfliktbewältigung – Belange „nach Lage der Dinge“

c) Sog. Optimierungsgebote – Abwägungsdirektive

III. Planerhaltungsrecht

1. Richterrechtliches Planerhaltungsrecht – Drei „Strategien“

a) Beurteilungsspielraum – Einschätzungsprärogative

b) Die „richterliche“ Kausalitätsprüfung

c) Unzureichendes Prozessvorbringen

2. Gesetzliches Planerhaltungsrecht

a) Fehlerqualifizierung – legislatorische Katalogisierungen

b) Fachplanungsrechtliche Planergänzung – Schutzauflage (BVerwGE 41, 178 [1972])

c) Bauplanungsrechtliche Planergänzung

IV. Klagebefugnisse

1. Die klagende Gemeinde – Verteidigung der Planungshoheit

2. Enteignungsrechtliche Vorwirkung – „verdeckte“ Verbandsklage (BVerwGE 67, 74)

3. Prozessualer Widerstand: Das BVerwG und die Effektivität der Normenkontrollklage

a) Abwägungsanspruch als subjektives Recht (BVerwGE 107, 215)

b) Der „obligatorische“ Kläger (BVerwGE 105, 178; 107, 215)

c) Ziel der Raumordnung (BVerwGE 119, 217)

d) Konzentrationsflächen (BVerwGE 117, 287; BVerwGE 128, 382)

V. Fragen des Lärmschutzes – Die Zumutbarkeitsfrage zwischen Wissen und Abwägung

VI. Unionsrechtliche Einflüsse – Europäisierung

1. UVP-Richtlinie 85/337/EWG (RL 97/11/EG, RL 2003/35/EG)

2. Das Unionsrechtliche Habitatschutzrecht

a) Vogelschutz-Richtlinie 79/409/EWG

b) FFH-Richtlinie 92/43/EWG

VII. Herausforderungen und Erwartungen

Michael Uechtritz: Die planerische Steuerung des großflächigen Einzelhandels

I. Vorbemerkung

II. Bestandsaufnahme und Entwicklungstendenzen

1. Grundstrukturen der raumordnerischen Steuerung

2. Aktuelle Entwicklungen bei der Steuerung des großflächigen Einzelhandels

3. Raumordnerischer Steuerungsanspruch in Bezug auf nicht großflächigen Einzelhandel

4. Zur Problematik der Entwicklung

III. Rechtsprechungsentwicklung

1. Allgemeine Tendenz

2. Beurteilung von „i.d.R.“ und „Soll“-Zielen

3. Sonderfall FOC's

4. Bundesrechtliche Anforderungen an Ziele der Raumordnung

5. Steuerung des nicht großflächigen Einzelhandels

IV. Unionsrechtliche Problematik der raumordnerischen Steuerung des Einzelhandels

V. Fazit

Wolf-Rüdiger Schenke: Gerichtliche Kontrolleröffnungen gegenüber Plänen, insbesondere gegenüber Raumordnungs- und Flächennutzungsplänen

I. Allgemeines

II. Rechtsschutz gegen Raumordnungspläne

1. Die Rechtsnatur von Zielen der Raumordnung

a) Untaugliche Qualifikationsversuche

b) Raumordnungsziele als Rechtsnormen

c) Die Rechtsnatur raumordnerischer Grundsätze

2. Der Rechtsschutz gegen als Rechtsnormen zu qualifizierende Raumordnungspläne über § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO

a) Die Statthaftigkeit einer Normenkontrolle gem. § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO

b) Die Antragsbefugnis

3. Der Rechtsschutz gegen nicht dem § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO unterfallende Raumordnungspläne

III. Rechtsschutz gegen Flächennutzungspläne

1. Rechtsschutz gegen Flächennutzungspläne mittels einer oberverwaltungsgerichtlichen Normenkontrolle

a) Normenkontrollen bei Festsetzung von Konzentrationsflächen

b) Einwände gegen die Analogie

c) Keine allgemeine analoge Anwendung des § 47 Abs. 1 Nr. 1 VwGO auf Flächennutzungspläne

2. Rechtsschutz gegen Flächennutzungspläne außerhalb des § 47 VwGO

a) Ansätze eines Rechtsschutzes für Nachbargemeinden

b) Die grundsätzliche Ablehnung eines Rechtsschutzes gegen Flächennutzungspläne durch die h. M.

c) Ansätze zu einer Neuorientierung

d) Die Subjektivierung des Abwägungsgebots

e) Der Anspruch auf Beseitigung eines subjektive Rechte verletzenden Flächennutzungsplans als Unterfall des allgemeinen öffentlich-rechtlichen Beseitigungsanspruchs

f) Die Durchsetzung des Beseitigungsanspruchs mittels einer allgemeinen Leistungsklage

g) Die Untauglichkeit anderer Versuche zur Gewährung eines Rechtsschutzes gegen Flächennutzungspläne

IV. Resümee

Wilfried Erbguth: Die planerische Abwägung und ihre Kontrolle – aus rechtsstaatlicher Sicht

I. Einleitung

II. Allgemeiner rechtsstaatlicher Hintergrund der Planung

III. Planungsfreiraum und -grenzen: planerischer Gestaltungsspielraum und Abwägungsgebot

1. Planung und planerischer Gestaltungsspielraum

2. Abwägungsgebot als rechtsstaatliche Grenzziehung des planerischen Gestaltungsspielraums

a) Abwägungsgebot als Ausdruck und Konkretisierung rechtsstaatlicher Verhältnismäßigkeit

b) Einhaltung des Abwägungsgebots: gerichtliche Kontrolle und verfahrensrechtliche Sicherung

aa) Abwägungsfehlerlehre als Spiegelbild des Abwägungsgebots

bb) Planungsverfahren und Vorwirkung des rechtsstaatlichen Abwägungsgebots

IV. Ergebnisse in Thesen

Martin Beckmann: Planfeststellung zwischen Zulassungsverfahren und Planung

I. Einführung

1. Vorzüge des Planfeststellungsverfahrens

2. Kritik an der Planfeststellung

3. Reaktionen des Gesetzgebers

a) Verzicht auf Planfeststellungsverfahren

b) Verfahrensvereinfachungen

c) Rechtsschutzverkürzungen

4. Akzeptanzprobleme der Planfeststellung

II. Planungscharakter der Planfeststellung

1. Die Planfeststellung als Raumnutzungsentscheidung

2. Planerischer Gestaltungsfreiraum

a) Planung und planerische Gestaltung

b) Maßgeblichkeit der gesetzlichen Regelungen

c) Maß der materiellen Bindung

d) Verteilung der Planungskompetenz

e) Nachvollziehende oder gestaltende Abwägung

f) Übernahme der Planungsverantwortung

3. Zwischenergebnis

III. Zukunft der Planfeststellung

1. Abnehmender Entscheidungsfreiraum

a) Gesetzliche Bedarfsfeststellung

b) Einengung durch zunehmende materiellrechtliche Vorgaben

c) Konzentrationswirkung

2. Mangelnde Akzeptanz einzelner planfestgestellter Vorhaben

a) Kooperation von Vorhabenträger und Planfeststellungsbehörde

b) Funktion des Planfeststellungsverfahrens

c) Wirkung der Beschleunigungsbemühungen

3. Gefährdungen des Bestandsschutzes

a) Erforderliche Anpassung an späteres Gemeinschaftsrecht

b) Modifikation von Planfeststellungsbeschlüssen

c) Widerrufbarkeit der Planfeststellung

IV. Resümee

Winfried Kluth: Standort und rechtlicher Stellenwert des zentralörtlichen Gliederungsprinzips im Recht der Raumordnung

I. Entwicklung und aktuelle Herausforderungen des Raumordnungsrechts

1. Raumordnung als Siedlungspolitik

2. Die Entwicklung des Raumordnungsrechts in Deutschland

3. Die Veränderung der Leitbilder – die „neue Unübersichtlichkeit“

II. Gleichwertige Lebensbedingungen als Kern aller Grundsätze der Raumordnung und das zentralörtliche Gliederungsprinzip als Umsetzungsinstrument

1. Das sozialstaatliche Fundament und Ziel der Raumordnungspolitik

2. Rechtliche Verankerung des Postulats der gleichwertigen Lebensbedingungen

3. Umsetzung im ROG 2008

III. Von der Zentralen-Orte-Theorie zum Zentralen-Orte-Konzept

1. Die Zentrale-Orte-Theorie in der Ökonomie

2. Die Ableitung des zentralörtlichen Gliederungsprinzips im Raumordnungsrecht

3. Systematischer Standort und Wechselwirkungen

4. Verstärkung des Zentrale-Orte-Konzepts durch das ROG 2008

IV. Das zentralörtliche Gliederungsprinzip als Schranke gemeindlicher Planungshoheit

1. Die Spannungslage im Überblick

2. Das Beispiel der Steuerung des großflächigen Einzelhandels

3. Die Funktionen und Rechtsfolgen des zentralörtlichen Gliederungsprinzips: Kongruenzgebot oder Beeinträchtigungsverbot?

4. Die Kritik von Werner Hoppe

5. Die Kritik von Hoppe im Spiegel der Rechtsprechung

V. Ausblick

Stefan Paetow: Ziele der Raumordnung – Entwicklung in Gesetzgebung und Gerichtsbarkeit

I. Einleitung

1. Gesetzliche Grundlagen

2. Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts zu Grundsatzfragen

a) Wesen der Raumordnungsziele

b) Konkretisierungsgrad der Zielfestlegungen

c) Rechtscharakter der Ziele der Raumordnung

3. Ziele der Raumordnung im Städtebaurecht

a) Pflicht zur Anpassung der Bauleitplanung (§ 1 Abs. 4 BauGB)

b) Ziele der Raumordnung bei Vorhaben von Personen des Privatrechts

aa) Großflächige Einzelhandelsbetriebe (§ 11 Abs. 3 BauNVO)

bb) Raumbedeutsame Vorhaben im Außenbereich (§ 35 Abs. 3 BauGB)

4. Ziele der Raumordnung im Fachplanungsrecht

5. Ausblick