35 Jahre Verwaltungsverfahrensgesetz – Bilanz und Perspektiven :Vorträge der 74. Staatswissenschaftlichen Fortbildungstagung vom 9. bis 11. Februar 2011 an der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer ( Schriftenreihe der Hochschule Speyer )

Publication subTitle :Vorträge der 74. Staatswissenschaftlichen Fortbildungstagung vom 9. bis 11. Februar 2011 an der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer

Publication series :Schriftenreihe der Hochschule Speyer

Author: Hill   Hermann;Sommermann   Karl-Peter;Stelkens   Ulrich;Ziekow   Jan  

Publisher: Duncker & Humblot GmbH‎

Publication year: 2011

E-ISBN: 9783428537556

P-ISBN(Paperback): 9783428137558

Subject:

Keyword: Rechts- und Staatswissenschaften

Language: GER

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Description

35 Jahre Verwaltungsverfahrensgesetz des Bundes sind Anlass, eine kritische Bilanz zu ziehen und eine Weiterentwicklung des allgemeinen Verwaltungsverfahrensrechts in Deutschland in den Blick zu nehmen. Der vorliegende Band führt dazu Perspektiven aus Wissenschaft und Praxis zusammen. Einzelanalysen legen Vorzüge und Defizite des Verwaltungsverfahrensgesetzes aus der Sicht der Rechtsanwender offen. Beiträge zu Fragen der Reform des Verwaltungsverfahrensgesetzes befassen sich mit rechtlichen Instrumenten zur Effizienzsteigerung des Verwaltungshandelns sowie mit der Ausgestaltung bislang nicht im Verwaltungsverfahrensgesetz geregelter Verfahrenstypen, was zugleich Fragen nach Möglichkeiten und Grenzen einer allgemeinen Kodifizierung aufwirft. Mit Blick auf den europäischen Verwaltungsverbund werden die wachsenden Interdependenzen zwischen dem nationalen Verwaltungsverfahrensrecht einerseits und dem Recht der Europäischen Union andererseits beleuchtet. Beiträge zum Stand der Entwicklung in ausgewählten europäischen Staaten und eine rechtsvergleichende Analyse helfen, das deutsche Recht in den europäischen Kontext einzuordnen, in dem das Verwaltungsverfahrensgesetz bereits zu den älteren Kodifikationen gehört. Grundsätzliche Überlegungen zur Frage, ob und gegebenenfalls wie dem Handeln unter Bedingungen der Ungewissheit und der Herausbildung neuer, dynamischer Steuerungsformen im Rahmen eines weiter zu entwickelnden Verwaltungsverfahrensrecht Rechnung getragen werden kann, zeigen die Notwendigkeit, bei der Suche nach innovativen Lösungen auch unkonventionelle Wege zu gehen.

Chapter

Vorwort

Inhaltsverzeichnis

35 Jahre Verwaltungsverfahrensgesetz

Hermann Hill: Eröffnung und Begrüßung

Cornelia Rogall-Grothe: 35 Jahre Verwaltungsverfahrensgesetz

Thomas Groß: Stuttgart 21 – Folgerungen für Demokratie und Verwaltungsverfahren

I. Ablauf des Stuttgarter Planungsverfahrens

1. Die Vorgeschichte

2. Das förmliche Planungsverfahren

3. Die Auseinandersetzungen über die Kosten

II. Demokratie und Verwaltung

1. Die demokratische Legitimation der Verwaltung

2. Die demokratische Funktion des Verwaltungsrechtsschutzes

III. Partizipation in Verwaltungsverfahren

1. Partizipationsmöglichkeiten in der Verkehrsplanung

2. Mediation

IV. Erweiterung der direkten Demokratie

1. Projektbezogene Abstimmungen

2. Die Ausklammerung finanzrelevanter Entscheidungen

V. Ausblick

Wahrnehmung und Bedeutung des Verwaltungsverfahrensrechts aus Sicht der Anwender

Hans-Jörg Birk: Wahrnehmung und Bedeutung des Verwaltungsverfahrensrechts aus anwaltlicher Sicht

I.

II.

Andreas Metschke: Wahrnehmung und Bedeutung des Verwaltungsverfahrensrechts aus der Sicht des Anwenders: Verwaltung

I. Die praktische Relevanz des VwVfG

II. Häufig in der Praxis zum Tragen kommende Vorschriften

1. Bekanntgabe von VA’en

2. Rückforderung von Zuwendungen

3. Öffentlich-rechtlicher Vertrag

4. Planfeststellungsverfahren

III. Ausgewählte Problembereiche

1. Akteneinsicht durch Beteiligte, insbesondere durch Anwälte

2. Nebenbestimmungen

3. § 46 VwVfG

IV. „Leerlaufende“ Regelungen aus der Sicht der Praxis

1. Das förmliche Verfahren

2. Die „alten“ Verfahrensbeschleunigungsnormen

V. Zukünftige Problemfelder

1. „Automatischer VA“ gem. § 37 VwVfG

2. Elektronische Aktenführung

3. Widerspruchsverfahren

4. Verfahren über eine einheitliche Stelle

VI. Resümee

Jürgen Held: Wahrnehmung und Bedeutung des Verwaltungsverfahrensrechts aus der Sicht der Rechtsanwender: Verwaltungsgerichtsbarkeit

I. Einleitung

II. Begriff und Funktion des Verwaltungsverfahrensrechts

1. Begriff des Verwaltungsverfahrensrechts

2. Funktion des Verwaltungsverfahrens

III. Der Filter „subjektiv öffentliches Recht“

1. Schutznormlehre bei mittelbarer Betroffenheit

2. Verfahrensvorschriften als Schutznormen

a) Relative Verfahrensrechte

b) Absolute Verfahrensrechte

3. Europarechtliche Vorgaben

a) Subjektivierung bei europarechtlich gebotenen Verfahrensvorschriften

b) Umweltrechtsbehelfsgesetz

IV. Der Filter „Ergebniskontrolle statt verfahrensbegleitendem Rechtsschutz“

V. Der Filter „Unbeachtlichkeit von Verfahrensfehlern“

1. Fälle tatsächlicher Alternativlosigkeit der Sachentscheidung

a) Interesse an der Unbeachtlichkeit „unwesentlicher“ Verfahrensfehler

b) Anwendung der Unbeachtlichkeitsklausel

c) Fehlende Sanktionierung

2. Absolute Verfahrensrechte

3. Fälle rechtlicher Alternativlosigkeit der Sachentscheidung

a) Rechtsfigur der „gebundenen Entscheidung“

b) Vereinbarkeit mit Europarecht

VI. Der Filter „Heilung von Verfahrensfehlern“

VII. Selbstverständnis und Arbeitsweise der Richter

1. Sachentscheidungsorientierte Herangehensweise

2. Einschränkung der objektiven Kontrolle der Verwaltung

3. „Keine ungefragte Fehlersuche“

VIII. Schluss

Jan Ziekow: Governance des Verwaltungsverfahrens als Aufgabe des Verwaltungsverfahrensrechts

I. Koordination der Rollen im Verwaltungsverfahren durch Verwaltungsverfahrensrecht

II. Regelungsebenen zur Bewältigung der Governance-Aufgabe

1. Fachspezifisches und allgemeines Verwaltungsverfahrensrecht

2. Die föderale Dimension des Verwaltungsverfahrensrechts

3. Zwischenergebnis

III. Folgerungen der Governance-Aufgabe für Struktur und Inhalt der Verwaltungsverfahrensgesetze

IV. Zusammenfassung

Das Verwaltungsverfahrensgesetz im europäischen Kontext

Wolfgang Kahl: Entwicklung des Rechts der Europäischen Union und der Rechtsprechung des EuGH

I. Einleitung

II. Ausgewählte Schwerpunkte unionsrechtlicher Einflussnahmen auf das VwVfG

1. Die Lehre der Verwaltungsspielräume (§ 40 VwVfG)

2. Verfahrensfehlerfolgen beim Verwaltungsakt (§§ 45, 46 VwVfG)

3. Bestandskraft und Aufhebung von Verwaltungsakten (§§ 43 Abs. 2, 48 ff. VwVfG)

a) Alcan-Doktrin

b) Kühne und Heitz-Doktrin

c) Papenburg(-Doktrin?)

4. Fehlerfolgen beim Verwaltungsakt (§§ 58, 59 VwVfG)

5. Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie (§§ 8a ff., 42a, 71a ff. VwVfG)

a) „Heilung“ des VwVfG von dessen „Europarechtsblindheit“

b) „VwVfG-Lösung“ als richtungweisendes Signal

III. Zwischenbilanz: Das Verhältnis von „VwVfG und Europa“ nach 35 Jahren

1. Vielschichtigkeit „der“ Europäisierung und damit verbundene wissenschaftliche Herausforderungen

2. Direkte und indirekte Europäisierungsmechanismen

3. Harmonisierungs- und Unitarisierungstendenzen

4. Das VwVfG als (material) „europäisches“ und (formal) „inlandszentriertes“ Gesetz

IV. Rechtspolitische Perspektiven

1. Problemaufriss

2. Zukünftige Optionen

a) Fortsetzung der Dekodifikation durch „Flucht“ in Richterrecht und Sondergesetz

b) Rekodifikation durch Rückanbindung des Europäisierungsprozesses an das VwVfG

Jacques Ziller: Die Entwicklung des Verwaltungsverfahrensrechts in Frankreich

I. Ein Verwaltungsverfahrensrecht ohne allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz

1. Die zeitgenössische Problematik der Kodifizierung des Verwaltungsverfahrens

2. Das Verwaltungsverfahren in der Lehre

II. Die Entwicklung des Verwaltungsverfahrensrechts: eine kurze Bestandsaufnahme

1. Die herkömmliche Entwicklung durch die Rechtsprechung: die sogenannten allgemeinen Rechtsgrundsätze

2. Die Entwicklung durch den Gesetzgeber

3. Die Rolle des Conseil d’Etat in der Gesetzgebung

III. Ein paar Bemerkungen zum europäischen Einfluss auf das französische Verwaltungsverfahren

1. Allgemeiner Einfluss

a) Europäische Menschenrechtskonvention

b) EG/EU-Recht

IV. Zusammenfassend

V. Bibliographische Angaben

Diana-Urania Galetta: Das Verwaltungsverfahrensgesetz im europäischen Kontext: Der Fall Italiens

I. Einführende Bemerkungen: Zur Entstehung des italienischen Verwaltungsverfahrensgesetzes

II. Das italienische Verwaltungsverfahrensgesetz (Gesetz Nr. 241 vom 7. August 1990): Philosophie und Hauptfunktionen des Verwaltungsverfahrens

III. Anwendungsbereich des Gesetzes Nr. 241/1990 vor und nach der „föderalistischen“ Verfassungsreform von 2001

IV. Die jüngsten Entwicklungen des Verwaltungsverfahrensrechts in Italien

V. Fortsetzung: Allgemeine Rechtsgrundsätze des EU-Rechts und Verwaltungsverfahren vor und nach dem Gesetz Nr. 15/2005

VI. Dienstleistungsrichtlinie und Verwaltungsvereinfachung: Keine Neuheit für das italienische Verwaltungsverfahrensrecht

VII. Mischverwaltung und Verwaltungsverfahren: Die Probleme im italienischen Recht

VIII. Die Tendenzen im EU-Verwaltungsverfahrensrecht: Keine Vereinfachung und Beschleunigung auf Kosten der Verfahrensgarantien – Schlussbemerkungen

Andrzej Wróbel: Entwicklung des polnischen Verwaltungsverfahrensrechts

Karl-Peter Sommermann: Das Verwaltungsverfahrensgesetz im europäischen Kontext: eine rechtsvergleichende Bilanz

I. Einführung

II. Stand der Kodifizierung des Verwaltungsverfahrensrechts in Europa

III. Konvergenz durch Europäisierung?

1. Dominanz fachrechtlicher Europäisierung

2. Konvergente Strukturveränderung mittlerer Reichweite: die Wirkung der Dienstleistungsrichtlinie

IV. Kernthemen der Modernisierung des Verwaltungsverfahrensrechts

1. Ausbau der rechtsstaatlichen Sicherungen und kooperativer Ansätze

2. Transparenz/Informationszugang

3. Europäische Zusammenarbeit

4. Sonderfall Genehmigungsfiktion/„positives Schweigen“

V. Modernisierung des Verwaltungsverfahrens durch Transformation der Verwaltungskultur?

VI. Fazit

Das Verwaltungsverfahrensgesetz und der Kodifikationsgedanke

Martin Burgi: Das VwVfG und der Kodifikationsgedanke: Reform der Eröffnungskontrollen und des förmlichen Verfahrens I

I. Ausgangslage und Reformimpulse

1. Politische Impulse

2. Europarechtliche Impulse

3. Impulse aus Anwendungspraxis und Wissenschaft

4. Stärkung des VwVfG

II. Eröffnungskontrollen: Anzeige- bzw. Genehmigungsbedürftigkeitsverfahren

1. Ausgangslage

2. Berechtigung einer Kodifikation

3. Leitvorstellungen

III. Zweckbestimmung und Fehlerfolgenrecht

1. Ausgangslage

2. Berechtigung einer Kodifikation

3. Leitvorstellungen

IV. Fazit

Wolfgang Durner: Reform der Eröffnungskontrollen und des förmlichen Verfahrens II: die Normierung eines allgemeinen Genehmigungsverfahrens im Verwaltungsverfahrensgesetz

I. Das Recht der Genehmigung als Gegenstand des Allgemeinen Verwaltungsrechts

II. Der normative Ausgangsbefund

1. Fehlende Regelung im Verwaltungsverfahrensgesetz

2. Verallgemeinerbare Grundstrukturen im Fachrecht

a) Anlagengenehmigung

b) Personalgenehmigung

3. Die Fragwürdigkeit historisch gewachsener Detailunterschiede

III. Reformüberlegungen und Vorarbeiten

1. Rechtswissenschaftliche Vorarbeiten

2. Das Vorhaben einer Kodifikation des Genehmigungsrechts im Umweltgesetzbuch

3. Die Überlegungen der interministeriellen Arbeitsgruppe in Bayern

IV. Leitvorstellungen und Inhalte der vorgeschlagenen Stammregelung im VwVfG

1. Differenzierung zwischen verschiedenen Verfahrensarten

2. Fachrechtliche Konzentrationswirkung und verfahrensrechtliche Komplementärnormen

3. Orientierung an vorhandenen Gesetzesformulierungen – Verbesserungen im Einzelfall

4. Einzelne Elemente des Entwurfs

Heribert Schmitz: Simultangesetzgebung von Bund und Ländern im Verwaltungsverfahrensrecht: Notwendigkeit und Umsetzungsmechanismen

I. Simultangesetzgebung

II. Praxis der Simultangesetzgebung

1. Simultangesetzgebung als exklusive Veranstaltung der Verwaltungsverfahrensrechtsreferenten und des Beirats Verwaltungsverfahrensrecht beim BMI?

2. Simultangesetzgebung innovationsfeindlich?

III. Ziele der Simultangesetzgebung

1. Einheitliches Verwaltungsverfahrensrecht

2. Vermeidung von Sonderverwaltungsverfahrensrecht in Fachgesetzen des Bundes

Klaus Schönenbroicher: VwVfG, AO, KAG, SGB X und UGB? Wie viele „Säulen“ braucht das Verwaltungsverfahrensrecht?

I. Die „Säulen“

II. Die Verwaltungsverfahrensgesetze des Bundes und der Länder

III. Der gescheiterte Entwurf eines Umweltgesetzbuchs (Allgemeiner Teil)

IV. Europa

V. Novellierung der Verwaltungsverfahrensgesetze

Ulrich Stelkens: Kodifikationssinn, Kodifikationseignung und Kodifikationsgefahren im Verwaltungsverfahrensrecht

I. Kodifikationssinn

1. Das VwVfG als „handfeste“ Arbeitsgrundlage

2. Das VwVfG als nicht-abschließende Regelung

3. Kodifizierung als Instrument zur Steuerung rechtswissenschaftlicher Aufmerksamkeit

II. Kodifikationseignung

1. Das Problem der §§ 54 ff. VwVfG

2. Das Problem des § 38 VwVfG

3. Zwischenfazit: Aus Fehlern lernen!

III. Kodifikationsgefahren

1. „Beruf unserer Zeit für Gesetzgebung und Rechtswissenschaft“?

2. Fehlsteuerung wissenschaftlicher Aufmerksamkeit durch das VwVfG?

IV. Fazit in Thesen

Das Verwaltungsverfahrensgesetz vor neuen Herausforderungen

Kay Ruge: Das VwVfG vor neuen Herausforderungen – Informations- und Kommunikationstechniken

I. Der aktuelle Stand von E-Government im VwVfG

1. Einfügung des Abschnitts „Beschleunigung von Genehmigungsverfahren“

2. Zulässigkeit elektronischer Kommunikation durch Einfügung des § 3a VwVfG

3. Einfügung des Abschnitts „Verfahren über eine einheitliche Stelle“

4. Zwischenergebnis

II. Aktuelle Veränderungen der IuK-Techniken in der Verwaltungspraxis

1. Vernetzte Verwaltung

2. Prozessorientierung

3. Trennung zwischen Front- und Back-Office

III. Anpassungsbedarfe im VwVfG

1. VwVfG als Impulsgeber für E-Government ausformen

2. Normative Einzelanpassungen in Bezug auf E-Government

a) § 3 VwVfG

b) § 3a VwVfG

c) §§ 9, 10 VwVfG

d) § 25 VwVfG

e) §§ 28, 29 VwVfG

f) § 40 VwVfG

g) § 41 VwVfG

h) § 71a VwVfG

IV. Fazit

Veith Mehde: Haushaltskonsolidierung und betriebswirtschaftliche Steuerung

I. Einleitung

II. Vorüberlegungen

1. Haushaltskonsolidierung

2. Betriebswirtschaftliche Steuerung

3. Gemeinsame Klammer

III. Reformtrends und Verwaltungsverfahrensrecht

1. Überblick

2. New Public Management/Neues Steuerungsmodell

3. Beschleunigungsdiskussion

4. Fazit

IV. Der Reformanlass Dienstleistungsrichtlinie

1. Einheitliche Stelle

2. Automatisierter Informationsaustausch

3. Genehmigungsfiktion als Anreiz zu effizientem Handeln

4. Fazit

V. Weitere Potenziale?

VI. Fazit

Hermann Hill: Verwaltungsverfahren bei unerwarteten und ungewissen Ereignissen und Entwicklungen

I. Rechtswissenschaftliche Auseinandersetzung mit Regelungsbereich und Regelungsgehalt des VwVfG

II. Auseinandersetzung mit Handlungskonzepten, Vorgehensweisen und Problembewältigungsstrategien in anderen Disziplinen

III. Emergente, dynamische und adaptive Verfahren im VwVfG?

Hermann Hill: Das VwVfG vor neuen Herausforderungen

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