Chapter
35 Jahre Verwaltungsverfahrensgesetz
Hermann Hill: Eröffnung und Begrüßung
Cornelia Rogall-Grothe: 35 Jahre Verwaltungsverfahrensgesetz
Thomas Groß: Stuttgart 21 – Folgerungen für Demokratie und Verwaltungsverfahren
I. Ablauf des Stuttgarter Planungsverfahrens
2. Das förmliche Planungsverfahren
3. Die Auseinandersetzungen über die Kosten
II. Demokratie und Verwaltung
1. Die demokratische Legitimation der Verwaltung
2. Die demokratische Funktion des Verwaltungsrechtsschutzes
III. Partizipation in Verwaltungsverfahren
1. Partizipationsmöglichkeiten in der Verkehrsplanung
IV. Erweiterung der direkten Demokratie
1. Projektbezogene Abstimmungen
2. Die Ausklammerung finanzrelevanter Entscheidungen
Wahrnehmung und Bedeutung des Verwaltungsverfahrensrechts aus Sicht der Anwender
Hans-Jörg Birk: Wahrnehmung und Bedeutung des Verwaltungsverfahrensrechts aus anwaltlicher Sicht
Andreas Metschke: Wahrnehmung und Bedeutung des Verwaltungsverfahrensrechts aus der Sicht des Anwenders: Verwaltung
I. Die praktische Relevanz des VwVfG
II. Häufig in der Praxis zum Tragen kommende Vorschriften
2. Rückforderung von Zuwendungen
3. Öffentlich-rechtlicher Vertrag
4. Planfeststellungsverfahren
III. Ausgewählte Problembereiche
1. Akteneinsicht durch Beteiligte, insbesondere durch Anwälte
IV. „Leerlaufende“ Regelungen aus der Sicht der Praxis
1. Das förmliche Verfahren
2. Die „alten“ Verfahrensbeschleunigungsnormen
V. Zukünftige Problemfelder
1. „Automatischer VA“ gem. § 37 VwVfG
2. Elektronische Aktenführung
4. Verfahren über eine einheitliche Stelle
Jürgen Held: Wahrnehmung und Bedeutung des Verwaltungsverfahrensrechts aus der Sicht der Rechtsanwender: Verwaltungsgerichtsbarkeit
II. Begriff und Funktion des Verwaltungsverfahrensrechts
1. Begriff des Verwaltungsverfahrensrechts
2. Funktion des Verwaltungsverfahrens
III. Der Filter „subjektiv öffentliches Recht“
1. Schutznormlehre bei mittelbarer Betroffenheit
2. Verfahrensvorschriften als Schutznormen
a) Relative Verfahrensrechte
b) Absolute Verfahrensrechte
3. Europarechtliche Vorgaben
a) Subjektivierung bei europarechtlich gebotenen Verfahrensvorschriften
b) Umweltrechtsbehelfsgesetz
IV. Der Filter „Ergebniskontrolle statt verfahrensbegleitendem Rechtsschutz“
V. Der Filter „Unbeachtlichkeit von Verfahrensfehlern“
1. Fälle tatsächlicher Alternativlosigkeit der Sachentscheidung
a) Interesse an der Unbeachtlichkeit „unwesentlicher“ Verfahrensfehler
b) Anwendung der Unbeachtlichkeitsklausel
c) Fehlende Sanktionierung
2. Absolute Verfahrensrechte
3. Fälle rechtlicher Alternativlosigkeit der Sachentscheidung
a) Rechtsfigur der „gebundenen Entscheidung“
b) Vereinbarkeit mit Europarecht
VI. Der Filter „Heilung von Verfahrensfehlern“
VII. Selbstverständnis und Arbeitsweise der Richter
1. Sachentscheidungsorientierte Herangehensweise
2. Einschränkung der objektiven Kontrolle der Verwaltung
3. „Keine ungefragte Fehlersuche“
Jan Ziekow: Governance des Verwaltungsverfahrens als Aufgabe des Verwaltungsverfahrensrechts
I. Koordination der Rollen im Verwaltungsverfahren durch Verwaltungsverfahrensrecht
II. Regelungsebenen zur Bewältigung der Governance-Aufgabe
1. Fachspezifisches und allgemeines Verwaltungsverfahrensrecht
2. Die föderale Dimension des Verwaltungsverfahrensrechts
III. Folgerungen der Governance-Aufgabe für Struktur und Inhalt der Verwaltungsverfahrensgesetze
Das Verwaltungsverfahrensgesetz im europäischen Kontext
Wolfgang Kahl: Entwicklung des Rechts der Europäischen Union und der Rechtsprechung des EuGH
II. Ausgewählte Schwerpunkte unionsrechtlicher Einflussnahmen auf das VwVfG
1. Die Lehre der Verwaltungsspielräume (§ 40 VwVfG)
2. Verfahrensfehlerfolgen beim Verwaltungsakt (§§ 45, 46 VwVfG)
3. Bestandskraft und Aufhebung von Verwaltungsakten (§§ 43 Abs. 2, 48 ff. VwVfG)
b) Kühne und Heitz-Doktrin
4. Fehlerfolgen beim Verwaltungsakt (§§ 58, 59 VwVfG)
5. Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie (§§ 8a ff., 42a, 71a ff. VwVfG)
a) „Heilung“ des VwVfG von dessen „Europarechtsblindheit“
b) „VwVfG-Lösung“ als richtungweisendes Signal
III. Zwischenbilanz: Das Verhältnis von „VwVfG und Europa“ nach 35 Jahren
1. Vielschichtigkeit „der“ Europäisierung und damit verbundene wissenschaftliche Herausforderungen
2. Direkte und indirekte Europäisierungsmechanismen
3. Harmonisierungs- und Unitarisierungstendenzen
4. Das VwVfG als (material) „europäisches“ und (formal) „inlandszentriertes“ Gesetz
IV. Rechtspolitische Perspektiven
a) Fortsetzung der Dekodifikation durch „Flucht“ in Richterrecht und Sondergesetz
b) Rekodifikation durch Rückanbindung des Europäisierungsprozesses an das VwVfG
Jacques Ziller: Die Entwicklung des Verwaltungsverfahrensrechts in Frankreich
I. Ein Verwaltungsverfahrensrecht ohne allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz
1. Die zeitgenössische Problematik der Kodifizierung des Verwaltungsverfahrens
2. Das Verwaltungsverfahren in der Lehre
II. Die Entwicklung des Verwaltungsverfahrensrechts: eine kurze Bestandsaufnahme
1. Die herkömmliche Entwicklung durch die Rechtsprechung: die sogenannten allgemeinen Rechtsgrundsätze
2. Die Entwicklung durch den Gesetzgeber
3. Die Rolle des Conseil d’Etat in der Gesetzgebung
III. Ein paar Bemerkungen zum europäischen Einfluss auf das französische Verwaltungsverfahren
a) Europäische Menschenrechtskonvention
V. Bibliographische Angaben
Diana-Urania Galetta: Das Verwaltungsverfahrensgesetz im europäischen Kontext: Der Fall Italiens
I. Einführende Bemerkungen: Zur Entstehung des italienischen Verwaltungsverfahrensgesetzes
II. Das italienische Verwaltungsverfahrensgesetz (Gesetz Nr. 241 vom 7. August 1990): Philosophie und Hauptfunktionen des Verwaltungsverfahrens
III. Anwendungsbereich des Gesetzes Nr. 241/1990 vor und nach der „föderalistischen“ Verfassungsreform von 2001
IV. Die jüngsten Entwicklungen des Verwaltungsverfahrensrechts in Italien
V. Fortsetzung: Allgemeine Rechtsgrundsätze des EU-Rechts und Verwaltungsverfahren vor und nach dem Gesetz Nr. 15/2005
VI. Dienstleistungsrichtlinie und Verwaltungsvereinfachung: Keine Neuheit für das italienische Verwaltungsverfahrensrecht
VII. Mischverwaltung und Verwaltungsverfahren: Die Probleme im italienischen Recht
VIII. Die Tendenzen im EU-Verwaltungsverfahrensrecht: Keine Vereinfachung und Beschleunigung auf Kosten der Verfahrensgarantien – Schlussbemerkungen
Andrzej Wróbel: Entwicklung des polnischen Verwaltungsverfahrensrechts
Karl-Peter Sommermann: Das Verwaltungsverfahrensgesetz im europäischen Kontext: eine rechtsvergleichende Bilanz
II. Stand der Kodifizierung des Verwaltungsverfahrensrechts in Europa
III. Konvergenz durch Europäisierung?
1. Dominanz fachrechtlicher Europäisierung
2. Konvergente Strukturveränderung mittlerer Reichweite: die Wirkung der Dienstleistungsrichtlinie
IV. Kernthemen der Modernisierung des Verwaltungsverfahrensrechts
1. Ausbau der rechtsstaatlichen Sicherungen und kooperativer Ansätze
2. Transparenz/Informationszugang
3. Europäische Zusammenarbeit
4. Sonderfall Genehmigungsfiktion/„positives Schweigen“
V. Modernisierung des Verwaltungsverfahrens durch Transformation der Verwaltungskultur?
Das Verwaltungsverfahrensgesetz und der Kodifikationsgedanke
Martin Burgi: Das VwVfG und der Kodifikationsgedanke: Reform der Eröffnungskontrollen und des förmlichen Verfahrens I
I. Ausgangslage und Reformimpulse
2. Europarechtliche Impulse
3. Impulse aus Anwendungspraxis und Wissenschaft
II. Eröffnungskontrollen: Anzeige- bzw. Genehmigungsbedürftigkeitsverfahren
2. Berechtigung einer Kodifikation
III. Zweckbestimmung und Fehlerfolgenrecht
2. Berechtigung einer Kodifikation
Wolfgang Durner: Reform der Eröffnungskontrollen und des förmlichen Verfahrens II: die Normierung eines allgemeinen Genehmigungsverfahrens im Verwaltungsverfahrensgesetz
I. Das Recht der Genehmigung als Gegenstand des Allgemeinen Verwaltungsrechts
II. Der normative Ausgangsbefund
1. Fehlende Regelung im Verwaltungsverfahrensgesetz
2. Verallgemeinerbare Grundstrukturen im Fachrecht
3. Die Fragwürdigkeit historisch gewachsener Detailunterschiede
III. Reformüberlegungen und Vorarbeiten
1. Rechtswissenschaftliche Vorarbeiten
2. Das Vorhaben einer Kodifikation des Genehmigungsrechts im Umweltgesetzbuch
3. Die Überlegungen der interministeriellen Arbeitsgruppe in Bayern
IV. Leitvorstellungen und Inhalte der vorgeschlagenen Stammregelung im VwVfG
1. Differenzierung zwischen verschiedenen Verfahrensarten
2. Fachrechtliche Konzentrationswirkung und verfahrensrechtliche Komplementärnormen
3. Orientierung an vorhandenen Gesetzesformulierungen – Verbesserungen im Einzelfall
4. Einzelne Elemente des Entwurfs
Heribert Schmitz: Simultangesetzgebung von Bund und Ländern im Verwaltungsverfahrensrecht: Notwendigkeit und Umsetzungsmechanismen
II. Praxis der Simultangesetzgebung
1. Simultangesetzgebung als exklusive Veranstaltung der Verwaltungsverfahrensrechtsreferenten und des Beirats Verwaltungsverfahrensrecht beim BMI?
2. Simultangesetzgebung innovationsfeindlich?
III. Ziele der Simultangesetzgebung
1. Einheitliches Verwaltungsverfahrensrecht
2. Vermeidung von Sonderverwaltungsverfahrensrecht in Fachgesetzen des Bundes
Klaus Schönenbroicher: VwVfG, AO, KAG, SGB X und UGB? Wie viele „Säulen“ braucht das Verwaltungsverfahrensrecht?
II. Die Verwaltungsverfahrensgesetze des Bundes und der Länder
III. Der gescheiterte Entwurf eines Umweltgesetzbuchs (Allgemeiner Teil)
V. Novellierung der Verwaltungsverfahrensgesetze
Ulrich Stelkens: Kodifikationssinn, Kodifikationseignung und Kodifikationsgefahren im Verwaltungsverfahrensrecht
1. Das VwVfG als „handfeste“ Arbeitsgrundlage
2. Das VwVfG als nicht-abschließende Regelung
3. Kodifizierung als Instrument zur Steuerung rechtswissenschaftlicher Aufmerksamkeit
1. Das Problem der §§ 54 ff. VwVfG
2. Das Problem des § 38 VwVfG
3. Zwischenfazit: Aus Fehlern lernen!
III. Kodifikationsgefahren
1. „Beruf unserer Zeit für Gesetzgebung und Rechtswissenschaft“?
2. Fehlsteuerung wissenschaftlicher Aufmerksamkeit durch das VwVfG?
Das Verwaltungsverfahrensgesetz vor neuen Herausforderungen
Kay Ruge: Das VwVfG vor neuen Herausforderungen – Informations- und Kommunikationstechniken
I. Der aktuelle Stand von E-Government im VwVfG
1. Einfügung des Abschnitts „Beschleunigung von Genehmigungsverfahren“
2. Zulässigkeit elektronischer Kommunikation durch Einfügung des § 3a VwVfG
3. Einfügung des Abschnitts „Verfahren über eine einheitliche Stelle“
II. Aktuelle Veränderungen der IuK-Techniken in der Verwaltungspraxis
3. Trennung zwischen Front- und Back-Office
III. Anpassungsbedarfe im VwVfG
1. VwVfG als Impulsgeber für E-Government ausformen
2. Normative Einzelanpassungen in Bezug auf E-Government
Veith Mehde: Haushaltskonsolidierung und betriebswirtschaftliche Steuerung
1. Haushaltskonsolidierung
2. Betriebswirtschaftliche Steuerung
III. Reformtrends und Verwaltungsverfahrensrecht
2. New Public Management/Neues Steuerungsmodell
3. Beschleunigungsdiskussion
IV. Der Reformanlass Dienstleistungsrichtlinie
2. Automatisierter Informationsaustausch
3. Genehmigungsfiktion als Anreiz zu effizientem Handeln
Hermann Hill: Verwaltungsverfahren bei unerwarteten und ungewissen Ereignissen und Entwicklungen
I. Rechtswissenschaftliche Auseinandersetzung mit Regelungsbereich und Regelungsgehalt des VwVfG
II. Auseinandersetzung mit Handlungskonzepten, Vorgehensweisen und Problembewältigungsstrategien in anderen Disziplinen
III. Emergente, dynamische und adaptive Verfahren im VwVfG?
Hermann Hill: Das VwVfG vor neuen Herausforderungen